‼️Dammbruch‼️ Teil 1

Ein persönlicher Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Cristof Miseré:

Unfassbarer Angriff auf die Verteidigung im Verfahren LG Göttingen ( Dr. Füllmich).

Offenbar scheinen sämtliche Dämme in Bezug auf die rechtswidrige Inhaftierung des Angeklagten Dr. Füllmich aufgrund politisch intendierter Zielsetzungen gebrochen.
 
Das  Landgericht Göttingen hat nunmehr der von hier aus zutreffend und in Ausübung fundamentaler Verteidigungsrechte in Bezug genommenen, dokumentierten Zielsetzung einer politisch intendierten Verurteilung des Angeklagten folgend, aus dem sich wie vorgetragen die finale Zielsetzung einer Nichtwählbarkeit des Angeklagten Dr.Füllmich ergeben soll entsprechend, mittels einer sogenannten prozessleitenden Verfügung den Versuch unternommen, die Verteidigung des Angeklagten zu "bedrohen" bzw. eine weiterhin ordnungsgemäße Verteidigung zu beschränken und damit zu verhindern.

Dies stellt sich objektiv und subjektiv als ein eklatanter mir noch nie in ähnlichen Maße bekannter Angriff auf die Verteidigung und damit korrespondierend den Angeklagten selbst dar. Ganz offenbar ist der Vorsitzende Richter Schindler nicht mehr in der Lage oder nicht mehr Willens das Verfahren fair und rechtmäßig zu führen oder er möchte sich an dem Verfahren und der politisch intendierten Urteilsfindung nicht mehr beteiligen und erhofft sich, dass er sich als ganz offensichtlich nicht mehr unvoreingenommene Person  quasi in die Befangenheit und damit seinen Ausschluss aus dem Verfahren retten kann.

Ich werde dies und andere Vorkommnisse zum Anlass nehmen, mich im Hinblick auf die diesseits als rechtswidrig erachtete Inhaftierung des Angeklagten und das u.E. rechtswidrige Vorgehen des Gerichtes an Amnesty International etc. zu wenden, damit dieser Prozess rechtshistorisch beobachtet wird.

Insbesondere bleibt auch die nunmehrige rechtliche Auffassung des Tatgerichtes völlig unhaltbar und missachtet u.E. in eklatanter Weise dogmatische Grundsätze des geltenden deutschen Strafrechts. Um es einmal klar zu sagen. De lege lata würde man mit der neuen Konstruktion des Gerichtes ( wäre diese nicht neu, hätte es keines rechtlichen Hinweises bedurft, so dass die diesbezüglichen Schutzbehautungen des Gerichts schon sich selbst widersprechen) eine Klausur an der Universität nur eher unwahrscheinlich bestehen.

Unter anderem stellt das Landgericht aber auch ohne jedweden Beweis dabei die Behauptung auf, ein vorgelegtes Dossier der bundesdeutschen Dienste bzw eines bundesdeutschen Dienstes sei nicht existent.
Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Wenn man wüsste unter welchen besonderen Umständen mir dieses Dossier und andere Informationen zugeeignet wurden, wäre es unmittelbar deutlich, dass dies natürlich Unsinn ist.

Das BKA selbst hat diese unzutreffende Behauptung allerdings gerade nicht aufgestellt
Obwohl es seitens der Staatsanwaltschaft gefragt wurde. Das sagt für jeden Insider alles.!

Entscheidende Teile des Dossiers sollen im Übrigen von Personen bzw. von einer Person verantwortlich stammen, die als V Person unmittelbar für Herrn Rechtsanwalt Templin zuständig sein soll und dessen Funktion sowie Name der Verteidigung ebenso vorliegt,so dass insofern diesseits davon ausgegangen wird, dass dieser ( RA Templin und mit ihm die Hafenanwälte und damit Anzeigenerstatter selbst) durch einen Informationsaustausch oder andere Kommunikation an dem Inhalt des Dossiers unmittelbar beteiligt ist, zumal Rechtsanwalt Templin mit dieser Person politisch in mehreren Vereinigungen verbunden und auch als Rechtsanwalt bis in die jüngste Vergangenheit für diese tätig war.Diese V Person ist dabei für das BKA und einen weiteren Dienst tätig, wird jedoch nach meinem Informationsstand selbst von einem anderen der Dienste überwacht.

Auch in der Handhabung der Aufarbeitung des "Corona Unrechts " werden dienstintern durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten. (...)

✴️✳️✴️✳️✴️✳️    
   
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

‼️Dammbruch‼️ Teil 2

Ein persönlicher Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Cristof Miseré:

(...) Hiermit korrespondiert im Übrigen auch ohne Weiteres, dass das Gericht der Vernehmung des Zeugen Rechtsanwalt Templin , der ursprünglich als Zeuge selbstverständlich vorgesehen war, nunmehr ablehnend gegenübersteht. Man weiß schon, was man zu tun hat oder was von einem erwartet wird.

Das Dossier ist dem Unterzeichner im Übrigen von besonders rechtsstaatlich agierenden Kreisen der "Dienste" bzw. der Justiz im weiteren Sinne selbst zugeeignet worden unter dem deutlichen Hinweis, dass es sich hier um ein Verfahren handelt, welches politisch intendiert sei. Von letzterer Einschätzung habe Ich mir nunmehr einen eigenen Eindruck machen können: so ist es ganz offensichtlich ohne jeden berechtigten Zweifel.

Man sieht also, dass es Widerstand gegen dieses Verfahren auch aus internen Kreisen gibt und das ist gut so.

Da das Recht bekanntlich dem Unrecht nicht weichen muss, werde Ich mich durch diese Bedrohung durch das Gericht in keiner Weise beeinflussen lassen. Wir lassen auch keinen Vorsitzenden Schindler '"Schindluder " mit unserem geschätzten Mandanten "treiben".
Darauf kann dieser " Gift nehmen" , wobei Ich dies nicht als Anstiftung zur Selbsttötung missverstanden sehen möchte.

Und meine Auffassung, dass die Aktion in Mexiko, die nur unter arglistiger Täuschung des Angeklagten stattfand und dies im kollusiven Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft, genau jenem bereits erwähnten politisch aktiv tätigen BKA und den sog Hafenanwälten, sich als Entführung im weiteren Sinn darstellt ( auch die DDR hat mit diesem Mittel, natürlich ebenso formell abgesichert gearbeitet, wobei rund 700 Entführungen bekannt wurden) .

Wir kämpfen weiter für das Recht auch an einem Feiertag wie heute.

Denn der erste Feiertag ist, wenn der u. E. politisch gefangene Rechtsanwalt Dr. Füllmich wieder frei ist.

Drm Miseré

✴️✳️✴️✳️✴️✳️    
   
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law

Achtung: Fake News! Im Internet und in diversen Foren wird die Nachricht verbreitet, das BSW hätte im Bundestag nicht gegen den WHO-Pandemievertrag gestimmt. Das ist falsch. Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am späten Donnerstag Nachmittag eine Abstimmung zu einem Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten. Einen eigenen Antrag dazu konnten wir als Gruppe im Bundestag nicht einbringen, da Anträge von Gruppen im Unterschied zu Fraktionen drei Wochen im Verfahren sein müssen, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Zudem waren fast alle Mitglieder unserer Gruppe - wir sind nur 10! - zum Zeitpunkt der Abstimmung leider in Wahlkampfveranstaltungen und anderen vorher zugesagten Terminen gebunden. Ich selbst war auf dem Weg nach Schwerin und Rostock zu zwei großen Wahlkampfveranstaltungen mit jeweils 1000 Teilnehmern.
Die Position des BSW hat Andrej Hunko in seiner Rede dargestellt: Selbstverständlich lehnen wir den WHO-Pandemievertrag ab und fordern eine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit. Bitte verbreitet diese Info, falls auch ihr irgendwo dieser Lügenmeldung begegnet, die offensichtlich das BSW kurz vor der Europawahl in Misskredit bringen soll.

🔥🔥🔥 Aktuelle, brandheiße Stellungnahme von Dr. Christof Miseré - Über das Dossier und seine Quelle!🔥🔥🔥 https://youtu.be/DzYCeehc1Lg?si=S-lFKX3DrBV8Oapy

Auf Wunsch von Dr. Justus Hoffmann, der sich heute immerhin zu einem spontanen Telefonat während des Interviews mit Rechtsanwältin Katja Wörmer bei Paul Brandenburg zu Wort gemeldet hat, und den wir als verantwortungsvollen Geschäftsführer der Vorschalt-UG und als Adhäsionskläger im Gerichtssaal durchaus vermissen, möchten wir folgenden Sachverhalt richtig stellen, der auch bereits in der öffentlichen Prozessberichterstattung zitiert wurde:

Dr. Justus Hoffmann sagte in seiner Zeugenvernehmung nicht, dass der Tag von Reiner Füllmichs Verhaftung der schönste Tag in seinem Leben sei, sondern er sagte wie folgt:

Ich hatte an dem Punkt von Reiner Füllmich die Schnauze voll! Der Tag, an dem ich mit Reiner Füllmich nichts mehr zu tun habe, ist der glücklichste Tag in meinem Leben!"

Gut, dass wir dies durch die von ihm gewünschte Richtigstellung explizit erwähnen und allen Interessierten nochmals in Erinnerung rufen konnten. Vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Die Redaktion.

Die klügste Außenministerin der Welt ist einfach in jedem Bereich Weltklasse!!!😂😂😂

Grundgesetz-Feier: Steinmeier fordert Mediengehorsam

Zur Feier des 75. Jahrestages des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin eine Rede gehalten. Dabei tadelte er die Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Leitmedien den Rücken kehren und sich anderswo informieren.

„Und Sie alle hören vermutlich häufiger, dass Nachbarn oder ihre Freunde sagen, ich schaue mir keine Nachrichten mehr an. Menschlich mag das verständlich sein, aber ein Rückzug von der Wirklichkeit, das ist keine Lösung“, so Steinmeier.

Abonniert @satellit_de!

⭐⭐⭐ Aus dem StreamPunk-Video-Archiv ⭐⭐⭐ https://youtu.be/RvN3MsBs8pA

⭐🔥⭐ In den Interviews auf den YouTube-Kanälen O815 & Paul Brandenburg liefert die Rechtsanwältin Katja Wörmer eine Glanzleistung ab! ⭐🔥⭐ Heute 17 Uhr ⏰🎬 PREMIERE https://youtu.be/35cEj04qCB4

75 Jahre Grundgesetz?

Entfesselte Gewalttäter in Uniform. Bestürzend ist die lustvolle Ausübung von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Grundrechtsdemokraten.

"Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt."

Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

#niemalsvergessen
#niemalsverzeihen
#gerechtigkeit

✴️✳️✴️✳️✴️✳️

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law

⭐⭐⭐ Aus dem StreamPunk-Video-Archiv ⭐⭐⭐ https://youtu.be/dNTJ6kY7pNM

💥Die Übersetzung
ist grausam!💥

Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine:

"Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten."

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html

Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden.

Nachrichtendienste schreiben:

"Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“."

Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht.

Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien?
Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran?

Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden.
Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge.
Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Stasasmacht sich durch Grund- und Menschenrechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen.

Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

😆😆😆 Während bei Fabio alles aus den Nähten platzt...

🔥🔥🔥Das was wir von unserer Regierung erwarten, nämlich Einheit, Frieden und wirkliche Gerechtigkeit, vermissen wir nur zum Teil - Wenn es Menschen wie Azad gibt, der Kanzlerreden hält! ⭐⭐⭐ Azad Aydin auf X: https://x.com/Azadi77

📸📸📸 Sonntags-Chillout ‼️ Ich räume mein Foto-Album auf - Aktuelles, Nostalgie, Erinnerungen, Freude ⭐⭐⭐Heute 16 Uhr ⏰ PREMIERE 🎬 https://youtu.be/IY5aczybOs4

Rechtsanwältin Katja Wörmer im Gespräch mit Dr. Diether Dehm. 💥👍 Heute, 17 Uhr! ✅

https://www.youtube.com/live/RVrKm5CtK30

✴️✳️✴️✳️✴️✳️

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law

🔥🔥🔥 Deutschland wird Nordkorea! 🔥🔥🔥 Nur 1 Tag nach dem Sylt-Vorfall, hat Frau Faeser bereits einen perfiden Plan erarbeitet, um uns allen die Staatspolitik näher zu bringen! Zufall? 🎬 PREMIERE heute ⏰ 18 Uhr https://youtu.be/33hGCmQ7ejU

„Sahra trifft“ – mit Jan Josef Liefers

Mit dem Schauspieler, Musiker, Regisseur und Produzenten Jan Josef Liefers habe ich mich über die Corona-Zeit sowie aktuelle Ängste und Sorgen in der Bevölkerung unterhalten. Wir sprachen über Ausgrenzung und Shitstorms, die wichtige Rolle der Kunst gerade in Krisenzeiten und mit welchen Hoffnungen wir in die Zukunft blicken.

Hier könnt Ihr die aktuelle Folge in voller Länge anschauen: https://youtu.be/SAGFQye1hT0

Weitere Folgen der neuen Reihe „Sahra trifft“ gibt es schon bald auf dem Kanal der BSW-Gruppe im Bundestag: https://www.youtube.com/@BSW-bt Freut Euch auf Gespräche u. a. mit Peter Maffay und Boris Palmer.