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Aktivist, Freiheitskämpfer, Online-Pastor - Bitte keine Beleidigungen und Hassrede!
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Solche Meldungen lösen eine Vielzahl von Gefühlen aus ...

#bestesdeutschland

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den Abschlussbericht zu den Ermittlungen der Ahrtal-Flut nicht veröffentlichen. Die Strafprozessordnung sowie Gesetze des Strafgesetzbuches stünden dem entgegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfälzischen Landtag hervor.

Die Strafprozessordnung sehe eine solche Akteneinsicht für die Öffentlichkeit nicht vor, hieß es dort. (...)


https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/rheinland-pfalz/ahrtal-abschlussbericht-wird-nicht-veroeffentlicht-zr-93072031.html
⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️Russische Regierung bewegt sich weiter auf Auflösung des 2+4 Vertrages zu

❗️In zwei Tagen wird die Duma über eine Genehmigung abstimmen, ob die Präsidialverwaltung den Vertrag aufkündigen darf.
Sehr wahrscheinlich wird diese Genehmigung erteilt. Und das wird im Falle der Aufkündigung enorme Auswirkungen auf Deutschland haben...

Zur Erinnerung:

Der 2+4 Vertrag ermöglichte die Vereinigung der BRD und der DDR und enthielt Bestimmungen für die Zukunft des vereinigten Deutschlands. Darüber hinaus bildete das Dokument die Grundlage für eine sichere und gerechte Friedensordnung in Europa und enthält Klauseln zur Rüstungskontrolle.

Deutschland hat gegen den 2+4 Vertrag mehrfach verstoßen: durch seine Teilnahme am Jugoslawienkrieg 1999, die militärische Belieferung der Ukraine, NATO-Verlegeaktionen in der Ex-DDR („Air Defender 2023“ und „Military Mobility 2024“) und durch die Ausbildung ukrainischer Panzertruppen auf dem Übungsgelände Klietz in der Ex-DDR 2024.
Russland hat also ein gutes Recht den Vertrag zu kündigen.

Aber was passiert dann...?


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‼️ Unfassbar, was V.F. aus dem Ausschuss gemacht hat! Live heute aktuell auf 3 Plattformen ‼️ Es waren mal nur auf Odysee über 100.000 Zuschauer!
‼️ Es gibt bisher keine näheren Informationen zum heutigen Prozesstag Staat gegen Dr. Reiner Fuellmich ‼️ Daher habe ich zur Überbrückung ein Video für euch aus dem Inneren der Anstalt JVA Rosdorf Jetzt auf meinem YT-Kanal: https://youtu.be/FBnEufZaJpM
‼️Dammbruch‼️ Teil 1

Ein persönlicher Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Cristof Miseré:

Unfassbarer Angriff auf die Verteidigung im Verfahren LG Göttingen ( Dr. Füllmich).

Offenbar scheinen sämtliche Dämme in Bezug auf die rechtswidrige Inhaftierung des Angeklagten Dr. Füllmich aufgrund politisch intendierter Zielsetzungen gebrochen.
 
Das  Landgericht Göttingen hat nunmehr der von hier aus zutreffend und in Ausübung fundamentaler Verteidigungsrechte in Bezug genommenen, dokumentierten Zielsetzung einer politisch intendierten Verurteilung des Angeklagten folgend, aus dem sich wie vorgetragen die finale Zielsetzung einer Nichtwählbarkeit des Angeklagten Dr.Füllmich ergeben soll entsprechend, mittels einer sogenannten prozessleitenden Verfügung den Versuch unternommen, die Verteidigung des Angeklagten zu "bedrohen" bzw. eine weiterhin ordnungsgemäße Verteidigung zu beschränken und damit zu verhindern.

Dies stellt sich objektiv und subjektiv als ein eklatanter mir noch nie in ähnlichen Maße bekannter Angriff auf die Verteidigung und damit korrespondierend den Angeklagten selbst dar. Ganz offenbar ist der Vorsitzende Richter Schindler nicht mehr in der Lage oder nicht mehr Willens das Verfahren fair und rechtmäßig zu führen oder er möchte sich an dem Verfahren und der politisch intendierten Urteilsfindung nicht mehr beteiligen und erhofft sich, dass er sich als ganz offensichtlich nicht mehr unvoreingenommene Person  quasi in die Befangenheit und damit seinen Ausschluss aus dem Verfahren retten kann.

Ich werde dies und andere Vorkommnisse zum Anlass nehmen, mich im Hinblick auf die diesseits als rechtswidrig erachtete Inhaftierung des Angeklagten und das u.E. rechtswidrige Vorgehen des Gerichtes an Amnesty International etc. zu wenden, damit dieser Prozess rechtshistorisch beobachtet wird.

Insbesondere bleibt auch die nunmehrige rechtliche Auffassung des Tatgerichtes völlig unhaltbar und missachtet u.E. in eklatanter Weise dogmatische Grundsätze des geltenden deutschen Strafrechts. Um es einmal klar zu sagen. De lege lata würde man mit der neuen Konstruktion des Gerichtes ( wäre diese nicht neu, hätte es keines rechtlichen Hinweises bedurft, so dass die diesbezüglichen Schutzbehautungen des Gerichts schon sich selbst widersprechen) eine Klausur an der Universität nur eher unwahrscheinlich bestehen.

Unter anderem stellt das Landgericht aber auch ohne jedweden Beweis dabei die Behauptung auf, ein vorgelegtes Dossier der bundesdeutschen Dienste bzw eines bundesdeutschen Dienstes sei nicht existent.
Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Wenn man wüsste unter welchen besonderen Umständen mir dieses Dossier und andere Informationen zugeeignet wurden, wäre es unmittelbar deutlich, dass dies natürlich Unsinn ist.

Das BKA selbst hat diese unzutreffende Behauptung allerdings gerade nicht aufgestellt
Obwohl es seitens der Staatsanwaltschaft gefragt wurde. Das sagt für jeden Insider alles.!

Entscheidende Teile des Dossiers sollen im Übrigen von Personen bzw. von einer Person verantwortlich stammen, die als V Person unmittelbar für Herrn Rechtsanwalt Templin zuständig sein soll und dessen Funktion sowie Name der Verteidigung ebenso vorliegt,so dass insofern diesseits davon ausgegangen wird, dass dieser ( RA Templin und mit ihm die Hafenanwälte und damit Anzeigenerstatter selbst) durch einen Informationsaustausch oder andere Kommunikation an dem Inhalt des Dossiers unmittelbar beteiligt ist, zumal Rechtsanwalt Templin mit dieser Person politisch in mehreren Vereinigungen verbunden und auch als Rechtsanwalt bis in die jüngste Vergangenheit für diese tätig war.Diese V Person ist dabei für das BKA und einen weiteren Dienst tätig, wird jedoch nach meinem Informationsstand selbst von einem anderen der Dienste überwacht.

Auch in der Handhabung der Aufarbeitung des "Corona Unrechts " werden dienstintern durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten. (...)

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‼️Dammbruch‼️ Teil 2

Ein persönlicher Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Cristof Miseré:

(...) Hiermit korrespondiert im Übrigen auch ohne Weiteres, dass das Gericht der Vernehmung des Zeugen Rechtsanwalt Templin , der ursprünglich als Zeuge selbstverständlich vorgesehen war, nunmehr ablehnend gegenübersteht. Man weiß schon, was man zu tun hat oder was von einem erwartet wird.

Das Dossier ist dem Unterzeichner im Übrigen von besonders rechtsstaatlich agierenden Kreisen der "Dienste" bzw. der Justiz im weiteren Sinne selbst zugeeignet worden unter dem deutlichen Hinweis, dass es sich hier um ein Verfahren handelt, welches politisch intendiert sei. Von letzterer Einschätzung habe Ich mir nunmehr einen eigenen Eindruck machen können: so ist es ganz offensichtlich ohne jeden berechtigten Zweifel.

Man sieht also, dass es Widerstand gegen dieses Verfahren auch aus internen Kreisen gibt und das ist gut so.

Da das Recht bekanntlich dem Unrecht nicht weichen muss, werde Ich mich durch diese Bedrohung durch das Gericht in keiner Weise beeinflussen lassen. Wir lassen auch keinen Vorsitzenden Schindler '"Schindluder " mit unserem geschätzten Mandanten "treiben".
Darauf kann dieser " Gift nehmen" , wobei Ich dies nicht als Anstiftung zur Selbsttötung missverstanden sehen möchte.

Und meine Auffassung, dass die Aktion in Mexiko, die nur unter arglistiger Täuschung des Angeklagten stattfand und dies im kollusiven Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft, genau jenem bereits erwähnten politisch aktiv tätigen BKA und den sog Hafenanwälten, sich als Entführung im weiteren Sinn darstellt ( auch die DDR hat mit diesem Mittel, natürlich ebenso formell abgesichert gearbeitet, wobei rund 700 Entführungen bekannt wurden) .

Wir kämpfen weiter für das Recht auch an einem Feiertag wie heute.

Denn der erste Feiertag ist, wenn der u. E. politisch gefangene Rechtsanwalt Dr. Füllmich wieder frei ist.

Drm Miseré


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Achtung: Fake News! Im Internet und in diversen Foren wird die Nachricht verbreitet, das BSW hätte im Bundestag nicht gegen den WHO-Pandemievertrag gestimmt. Das ist falsch. Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am späten Donnerstag Nachmittag eine Abstimmung zu einem Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten. Einen eigenen Antrag dazu konnten wir als Gruppe im Bundestag nicht einbringen, da Anträge von Gruppen im Unterschied zu Fraktionen drei Wochen im Verfahren sein müssen, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Zudem waren fast alle Mitglieder unserer Gruppe - wir sind nur 10! - zum Zeitpunkt der Abstimmung leider in Wahlkampfveranstaltungen und anderen vorher zugesagten Terminen gebunden. Ich selbst war auf dem Weg nach Schwerin und Rostock zu zwei großen Wahlkampfveranstaltungen mit jeweils 1000 Teilnehmern.
Die Position des BSW hat Andrej Hunko in seiner Rede dargestellt: Selbstverständlich lehnen wir den WHO-Pandemievertrag ab und fordern eine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit. Bitte verbreitet diese Info, falls auch ihr irgendwo dieser Lügenmeldung begegnet, die offensichtlich das BSW kurz vor der Europawahl in Misskredit bringen soll.
Auf Wunsch von Dr. Justus Hoffmann, der sich heute immerhin zu einem spontanen Telefonat während des Interviews mit Rechtsanwältin Katja Wörmer bei Paul Brandenburg zu Wort gemeldet hat, und den wir als verantwortungsvollen Geschäftsführer der Vorschalt-UG und als Adhäsionskläger im Gerichtssaal durchaus vermissen, möchten wir folgenden Sachverhalt richtig stellen, der auch bereits in der öffentlichen Prozessberichterstattung zitiert wurde:

Dr. Justus Hoffmann sagte in seiner Zeugenvernehmung nicht, dass der Tag von Reiner Füllmichs Verhaftung der schönste Tag in seinem Leben sei, sondern er sagte wie folgt:

Ich hatte an dem Punkt von Reiner Füllmich die Schnauze voll! Der Tag, an dem ich mit Reiner Füllmich nichts mehr zu tun habe, ist der glücklichste Tag in meinem Leben!"


Gut, dass wir dies durch die von ihm gewünschte Richtigstellung explizit erwähnen und allen Interessierten nochmals in Erinnerung rufen konnten. Vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Die Redaktion.
Forwarded from Tim K.
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Die klügste Außenministerin der Welt ist einfach in jedem Bereich Weltklasse!!!😂😂😂
Forwarded from Satellit
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Grundgesetz-Feier: Steinmeier fordert Mediengehorsam

Zur Feier des 75. Jahrestages des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin eine Rede gehalten. Dabei tadelte er die Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Leitmedien den Rücken kehren und sich anderswo informieren.

„Und Sie alle hören vermutlich häufiger, dass Nachbarn oder ihre Freunde sagen, ich schaue mir keine Nachrichten mehr an. Menschlich mag das verständlich sein, aber ein Rückzug von der Wirklichkeit, das ist keine Lösung“, so Steinmeier.

Abonniert @satellit_de!
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75 Jahre Grundgesetz?

Entfesselte Gewalttäter in Uniform. Bestürzend ist die lustvolle Ausübung von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Grundrechtsdemokraten.

"Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt."


Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“


#niemalsvergessen
#niemalsverzeihen
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