Deutschland, kurz erklärt ...

(...) Allerdings läuft der Verfassungsschutz dabei Gefahr, selbst auf verfassungsfeindliche Abwege zu geraten. So sieht es zumindest Mathias Brodkorb, früherer SPD-Landesminister für Kultur, später für Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern, Mitgründer des Portals „Endstation Rechts“ und Kolumnist beim Cicero. In seinem aktuellen Buch wirft er dem Verfassungsschutz nichts weniger vor, als sich als „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ zu gerieren und als „Erfüllungsgehilfe der Politik“ zu wirken. (...)

#freiluftirrenhaus

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/verfassungsschutz-auf-totalitaeren-abwegen-li.2213048

Habeck instrumentalisiert Attentat auf Fico für Hetze gegen die AfD.
Pietätloser und schmutziger geht es kaum noch.
Der Vize-Kanzler lässt auch die letzten Schamgrenzen fallen. Im Bundestag macht er die Oppositionspartei für das Attentat eines Linken auf den konservativen Slowakischen Premier verantwortlich. Vor lauter Aufregung verspricht er sich dabei mehrfach, fast so, als sei er nicht nüchtern. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/habeck-instrumentalisiert-attentat-auf-fico-fuer-hetze-gegen-die-afd/

Unrechtsstaat BRD: Willkür und Folter im Strafvollzug – Anwalt Reiner Fuellmich in Isolationshaft — RT DE
https://de.rt.com/inland/205986-unrechtsstaat-brd-willkuer-und-folter/ – oder https://rtde.live/inland/205986-unrechtsstaat-brd-willkuer-und-folter/

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich ist von weiteren Justizskandalen zu berichten. Der inhaftierte Anwalt wurde Anfang Mai für mehrere Tage in Isolationshaft genommen. Eine mutige Juristin hat Strafanzeige gestellt.

Wie die Rechtsanwältin Katja Wörmer am Dienstag in einem Video-Statement erklärte, wurde der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich nach dem letzten Gerichtstermin nicht wie üblich in seine bisherige Gefängniszelle zurückgebracht, sondern in Isolationshaft genommen. Fuellmich war unter einem Vorwand vor über einem halben Jahr aus Mexiko entführt worden und sitzt seitdem in der JVA Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft (RT DE berichtete mehrfach).

Wörmer, die zusammen mit dem Strafverteidiger Dr. Christoph W. Miseré ihren Göttinger Kollegen Reiner Fuellmich vertritt, schildert in dem elfminütigen Video, wie sich die Vorfälle, die ihr Mandant erleben musste, Anfang Mai 2024 zugetragen haben. (...)

Strafanzeige gegen die JVA-Leitung

Die ehemalige Rechtsanwältin Gabriele Curschmann-Käsinger hat am 13. Mai Strafanzeige gegen die Leitung der JVA Rosdorf, ihre Stellvertreter und alle Mitarbeiter der JVA gestellt, die in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 2024 mit Reiner Fuellmich befasst oder für ihn zuständig waren. Die Zwangsmaßnahmen seien nicht nur dienstrechtlich unzulässig gewesen. Es seien "diverse strafrechtliche Tatbestände erfüllt" worden, so zulasten von Reiner Fuellmich Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung sowie nicht zuletzt ein Verstoß gegen das Folterverbot gemäß der UN-Antifolterkonvention. Die anderen Mithäftlinge seien genötigt worden. Die anonyme Anzeige gegen Fuellmich erfülle den Straftatbestand der falschen Verdächtigung.

Vor zwei Tagen teilte Fuellmichs Anwältin in einer weiteren Videostellungnahme mit, dass ihrem Mandanten zwangsweise Blut abgenommen oder Röntgenaufnahmen der Lunge gemacht werden sollten. Der Vorwand für diese medizinischen Zwangsmaßnahmen sei die Tuberkulose-Erkrankung eines anderen Häftlings, der vor über einem halben Jahr aus der JVA entlassen worden war. (...)

Heute teilte die Juristin Gabriele Curschmann-Käsinger mit, dass sich ihrer Strafanzeige gegen die JVA Rosdorf noch kein Rechtsanwalt der "Anwälte für Aufklärung" (AfA) angeschlossen habe. Dieser Zusammenschluss von Anwälten steht den staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber. Soweit ihr bekannt, habe sich diese Juristenvereinigung noch nicht offiziell in Sachen Fuellmich gegenüber der Anstalt geäußert. Allerdings habe ein Anwalt der AfA ihr geschrieben, dass er "diese Strafanzeige" für "Aktionismus" halte. Es seien keine Strafvorschriften verletzt worden, alles sei "nur noch eine Soapopera". Der namentlich nicht genannte Anwalt habe ihr geschrieben, dass Rechtsanwalt Fuellmich "ständig irgendwelche Storys produzieren" würde, bloß "um auf sich aufmerksam zu machen". Die Untätigkeit der "Anwälte für Aufklärung" in dieser Sache sei ein "Versagen auf der ganzen Linie", so Curschmann-Käsinger.

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siehe https://t.me/EmDeEllMediaXtra/1131

Die kuriose Chemie-Wolke über Deutschland
https://youtube.com/watch?v=VDH0_yb3fFY&si=deLf5FcXihhagozy

Solche Meldungen lösen eine Vielzahl von Gefühlen aus ...

#bestesdeutschland

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den Abschlussbericht zu den Ermittlungen der Ahrtal-Flut nicht veröffentlichen. Die Strafprozessordnung sowie Gesetze des Strafgesetzbuches stünden dem entgegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfälzischen Landtag hervor.

Die Strafprozessordnung sehe eine solche Akteneinsicht für die Öffentlichkeit nicht vor, hieß es dort. (...)

https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/rheinland-pfalz/ahrtal-abschlussbericht-wird-nicht-veroeffentlicht-zr-93072031.html

‼️ Es gibt bisher keine näheren Informationen zum heutigen Prozesstag Staat gegen Dr. Reiner Fuellmich ‼️ Daher habe ich zur Überbrückung ein Video für euch aus dem Inneren der Anstalt JVA Rosdorf ⭐⭐⭐ Jetzt auf meinem YT-Kanal: https://youtu.be/FBnEufZaJpM

🔥🔥🔥 Es reicht! 🔥🔥🔥 Mit mutwilliger Zerstörungswut wird hier die deutsche Gesellschaft entzweit und wütend gemacht! Es reicht! 🎬 PREMIERE ⏰ Pfingst-Sonntag 9:30 Uhr https://youtu.be/Y0E7Dk_HQrc

‼️ Ich möchte es ganz genau wissen‼️ Soll ich auf meinem YouTube-Kanal mit der Berichterstattung zum Prozess um Dr. Reiner Fuellmich weitermachen? 🔥🔥🔥 Manche meinen nicht‼️ https://youtu.be/tPRAuBfQ2j8

⭐🔥⭐ Ausführliche Stellungnahme von Rechtsanwältin Katja Wörmer zum vergangenen Prozesstag ⭐⭐⭐ https://www.youtube.com/watch?v=LdW3Aq4G4u8

‼️Dammbruch‼️ Teil 1

Ein persönlicher Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Cristof Miseré:

Unfassbarer Angriff auf die Verteidigung im Verfahren LG Göttingen ( Dr. Füllmich).

Offenbar scheinen sämtliche Dämme in Bezug auf die rechtswidrige Inhaftierung des Angeklagten Dr. Füllmich aufgrund politisch intendierter Zielsetzungen gebrochen.
 
Das  Landgericht Göttingen hat nunmehr der von hier aus zutreffend und in Ausübung fundamentaler Verteidigungsrechte in Bezug genommenen, dokumentierten Zielsetzung einer politisch intendierten Verurteilung des Angeklagten folgend, aus dem sich wie vorgetragen die finale Zielsetzung einer Nichtwählbarkeit des Angeklagten Dr.Füllmich ergeben soll entsprechend, mittels einer sogenannten prozessleitenden Verfügung den Versuch unternommen, die Verteidigung des Angeklagten zu "bedrohen" bzw. eine weiterhin ordnungsgemäße Verteidigung zu beschränken und damit zu verhindern.

Dies stellt sich objektiv und subjektiv als ein eklatanter mir noch nie in ähnlichen Maße bekannter Angriff auf die Verteidigung und damit korrespondierend den Angeklagten selbst dar. Ganz offenbar ist der Vorsitzende Richter Schindler nicht mehr in der Lage oder nicht mehr Willens das Verfahren fair und rechtmäßig zu führen oder er möchte sich an dem Verfahren und der politisch intendierten Urteilsfindung nicht mehr beteiligen und erhofft sich, dass er sich als ganz offensichtlich nicht mehr unvoreingenommene Person  quasi in die Befangenheit und damit seinen Ausschluss aus dem Verfahren retten kann.

Ich werde dies und andere Vorkommnisse zum Anlass nehmen, mich im Hinblick auf die diesseits als rechtswidrig erachtete Inhaftierung des Angeklagten und das u.E. rechtswidrige Vorgehen des Gerichtes an Amnesty International etc. zu wenden, damit dieser Prozess rechtshistorisch beobachtet wird.

Insbesondere bleibt auch die nunmehrige rechtliche Auffassung des Tatgerichtes völlig unhaltbar und missachtet u.E. in eklatanter Weise dogmatische Grundsätze des geltenden deutschen Strafrechts. Um es einmal klar zu sagen. De lege lata würde man mit der neuen Konstruktion des Gerichtes ( wäre diese nicht neu, hätte es keines rechtlichen Hinweises bedurft, so dass die diesbezüglichen Schutzbehautungen des Gerichts schon sich selbst widersprechen) eine Klausur an der Universität nur eher unwahrscheinlich bestehen.

Unter anderem stellt das Landgericht aber auch ohne jedweden Beweis dabei die Behauptung auf, ein vorgelegtes Dossier der bundesdeutschen Dienste bzw eines bundesdeutschen Dienstes sei nicht existent.
Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Wenn man wüsste unter welchen besonderen Umständen mir dieses Dossier und andere Informationen zugeeignet wurden, wäre es unmittelbar deutlich, dass dies natürlich Unsinn ist.

Das BKA selbst hat diese unzutreffende Behauptung allerdings gerade nicht aufgestellt
Obwohl es seitens der Staatsanwaltschaft gefragt wurde. Das sagt für jeden Insider alles.!

Entscheidende Teile des Dossiers sollen im Übrigen von Personen bzw. von einer Person verantwortlich stammen, die als V Person unmittelbar für Herrn Rechtsanwalt Templin zuständig sein soll und dessen Funktion sowie Name der Verteidigung ebenso vorliegt,so dass insofern diesseits davon ausgegangen wird, dass dieser ( RA Templin und mit ihm die Hafenanwälte und damit Anzeigenerstatter selbst) durch einen Informationsaustausch oder andere Kommunikation an dem Inhalt des Dossiers unmittelbar beteiligt ist, zumal Rechtsanwalt Templin mit dieser Person politisch in mehreren Vereinigungen verbunden und auch als Rechtsanwalt bis in die jüngste Vergangenheit für diese tätig war.Diese V Person ist dabei für das BKA und einen weiteren Dienst tätig, wird jedoch nach meinem Informationsstand selbst von einem anderen der Dienste überwacht.

Auch in der Handhabung der Aufarbeitung des "Corona Unrechts " werden dienstintern durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten. (...)

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‼️Dammbruch‼️ Teil 2

Ein persönlicher Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Cristof Miseré:

(...) Hiermit korrespondiert im Übrigen auch ohne Weiteres, dass das Gericht der Vernehmung des Zeugen Rechtsanwalt Templin , der ursprünglich als Zeuge selbstverständlich vorgesehen war, nunmehr ablehnend gegenübersteht. Man weiß schon, was man zu tun hat oder was von einem erwartet wird.

Das Dossier ist dem Unterzeichner im Übrigen von besonders rechtsstaatlich agierenden Kreisen der "Dienste" bzw. der Justiz im weiteren Sinne selbst zugeeignet worden unter dem deutlichen Hinweis, dass es sich hier um ein Verfahren handelt, welches politisch intendiert sei. Von letzterer Einschätzung habe Ich mir nunmehr einen eigenen Eindruck machen können: so ist es ganz offensichtlich ohne jeden berechtigten Zweifel.

Man sieht also, dass es Widerstand gegen dieses Verfahren auch aus internen Kreisen gibt und das ist gut so.

Da das Recht bekanntlich dem Unrecht nicht weichen muss, werde Ich mich durch diese Bedrohung durch das Gericht in keiner Weise beeinflussen lassen. Wir lassen auch keinen Vorsitzenden Schindler '"Schindluder " mit unserem geschätzten Mandanten "treiben".
Darauf kann dieser " Gift nehmen" , wobei Ich dies nicht als Anstiftung zur Selbsttötung missverstanden sehen möchte.

Und meine Auffassung, dass die Aktion in Mexiko, die nur unter arglistiger Täuschung des Angeklagten stattfand und dies im kollusiven Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft, genau jenem bereits erwähnten politisch aktiv tätigen BKA und den sog Hafenanwälten, sich als Entführung im weiteren Sinn darstellt ( auch die DDR hat mit diesem Mittel, natürlich ebenso formell abgesichert gearbeitet, wobei rund 700 Entführungen bekannt wurden) .

Wir kämpfen weiter für das Recht auch an einem Feiertag wie heute.

Denn der erste Feiertag ist, wenn der u. E. politisch gefangene Rechtsanwalt Dr. Füllmich wieder frei ist.

Drm Miseré

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Achtung: Fake News! Im Internet und in diversen Foren wird die Nachricht verbreitet, das BSW hätte im Bundestag nicht gegen den WHO-Pandemievertrag gestimmt. Das ist falsch. Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am späten Donnerstag Nachmittag eine Abstimmung zu einem Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten. Einen eigenen Antrag dazu konnten wir als Gruppe im Bundestag nicht einbringen, da Anträge von Gruppen im Unterschied zu Fraktionen drei Wochen im Verfahren sein müssen, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Zudem waren fast alle Mitglieder unserer Gruppe - wir sind nur 10! - zum Zeitpunkt der Abstimmung leider in Wahlkampfveranstaltungen und anderen vorher zugesagten Terminen gebunden. Ich selbst war auf dem Weg nach Schwerin und Rostock zu zwei großen Wahlkampfveranstaltungen mit jeweils 1000 Teilnehmern.
Die Position des BSW hat Andrej Hunko in seiner Rede dargestellt: Selbstverständlich lehnen wir den WHO-Pandemievertrag ab und fordern eine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit. Bitte verbreitet diese Info, falls auch ihr irgendwo dieser Lügenmeldung begegnet, die offensichtlich das BSW kurz vor der Europawahl in Misskredit bringen soll.

🔥🔥🔥 Aktuelle, brandheiße Stellungnahme von Dr. Christof Miseré - Über das Dossier und seine Quelle!🔥🔥🔥 https://youtu.be/DzYCeehc1Lg?si=S-lFKX3DrBV8Oapy

Auf Wunsch von Dr. Justus Hoffmann, der sich heute immerhin zu einem spontanen Telefonat während des Interviews mit Rechtsanwältin Katja Wörmer bei Paul Brandenburg zu Wort gemeldet hat, und den wir als verantwortungsvollen Geschäftsführer der Vorschalt-UG und als Adhäsionskläger im Gerichtssaal durchaus vermissen, möchten wir folgenden Sachverhalt richtig stellen, der auch bereits in der öffentlichen Prozessberichterstattung zitiert wurde:

Dr. Justus Hoffmann sagte in seiner Zeugenvernehmung nicht, dass der Tag von Reiner Füllmichs Verhaftung der schönste Tag in seinem Leben sei, sondern er sagte wie folgt:

Ich hatte an dem Punkt von Reiner Füllmich die Schnauze voll! Der Tag, an dem ich mit Reiner Füllmich nichts mehr zu tun habe, ist der glücklichste Tag in meinem Leben!"

Gut, dass wir dies durch die von ihm gewünschte Richtigstellung explizit erwähnen und allen Interessierten nochmals in Erinnerung rufen konnten. Vielen Dank für den freundlichen Hinweis. Die Redaktion.

Die klügste Außenministerin der Welt ist einfach in jedem Bereich Weltklasse!!!😂😂😂

Grundgesetz-Feier: Steinmeier fordert Mediengehorsam

Zur Feier des 75. Jahrestages des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin eine Rede gehalten. Dabei tadelte er die Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Leitmedien den Rücken kehren und sich anderswo informieren.

„Und Sie alle hören vermutlich häufiger, dass Nachbarn oder ihre Freunde sagen, ich schaue mir keine Nachrichten mehr an. Menschlich mag das verständlich sein, aber ein Rückzug von der Wirklichkeit, das ist keine Lösung“, so Steinmeier.

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