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7. Mai 2024
14. Verhandlungstag in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem
Landgericht Göttingen

Unser heutiger Tag auf einem Blick:
Jiota hat ein deftiger Infekt erwischt und George hat die Pflege übernommen. Mikis ist ebenfalls erkrankt und wird tierärztlich untersucht und von Alkmini gepflegt.
Katja und StreamPunk werden heute in einer Doppelschicht glänzen. Katja sowohl im Gerichtssaal als Verteidigerin Reiner Füllmichs, als auch als diejenige, die das Wichtigste für euch zusammenfasst und dieses an StreamPunk fernmündlich übermittelt. Dieser macht sich heute an das Video, damit Sokrates mit der Übersetzung ins Griechische starten kann.
Wir sind ja flexibel.

@SokratesTvHellas

@StreamPunk

@wearegreeekja
‼️ Eine schnelle Kurz-Info zum 14. Verhandlungstag heute, den 7.5.2024 ‼️

Das wichtigste zuerst: Dr. Reiner Füllmich geht es soweit gut. Rechtsanwältin Katja Wörmer war an seiner Seite.

Die Verhandlung war heute geprägt von Anträgen und Stellungnahmen. Dazu folgen alsbald mehr und detailliertere Informationen.

Der nächste Verhandlungstermin ist für den 17.05.2024 anberaumt. Es ist also noch genügend Zeit für Reiseplanungen ... 😊💪

Wir halten Euch informiert. 💥

#freeReiner

@SokratesTvHellas

@StreamPunk

@wearegreeekja
Bericht über den 14. Verhandlungstag am 7.5.2024 in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Göttinger Landgericht

Tag der Anträge und Stellungnahmen
Teil 1

Die Verhandlung heute war relativ kurz. Beide Aussetzungsanträge der Verteidigung, sowohl von RAin Katja Wörmer, als auch von RA Dr. Cristof Miseré wurden abgelehnt. Nach der sehr ernüchternden erneuten rechtlichen Einschätzung des Gerichts, die der Vorsitzende heute wiederum mit dem ablehnenden Beschluss mitgeteilt und vorgelesen hat, rügte RAin Katja Wörmer, dass sie ihren eigenen Aussetzungsantrag noch nicht in der mündlichen Verhandlung verlesen hatte und bestand darauf, diesen nunmehr verlesen zu können. Dies wurde ihr sodann vom Vorsitzenden gestattet. Darüber hinaus verlas sie ihre vorläufige Stellungnahme zur Glaubwürdigkeit der Zeugin Viviane Fischer. Diese wird noch ergänzt werden. 

Auch stellte RAin Katja Wörmer einen Fristverlängerungsantrag für die Benennung weiterer Zeugen. Im Anschluss verlas dann Dr. Reiner Füllmich seine persönliche Stellungnahme zur aktuellen Situation, die teilweise sehr emotional und auch geprägt von den Ereignissen der vergangenen drei Tage in der JVA war. Eine Veröffentlichung der Unterlagen folgt noch. 

Die Kammer zog sich zwischenzeitlich zur Beratung zurück und verkündete danach, dass die beiden Verhandlungstage in der kommenden Woche am 14. und 15.05.2024 aufgehoben und die Frist für die Einreichung von Beweisanträgen auf den 10.06.2024 festgelegt wurde. Dies ist als ein Erfolg der Verteidigung zu werten.

@SokratesTvHellas

@StreamPunk

@wearegreeekja
Tag der Anträge und Stellungnahmen
Teil 2

Zum Ende der Verhandlung, als der Vorsitzende diese schließen wollte, wies RAin Katja Wörmer nochmals auf die Ereignisse in der JVA hin und erwähnte, dass man Dr. Reiner Füllmich für drei Tage weggesperrt und ihm eine Kontaktsperre zu den Mithäftlingen auferlegt, ihn isoliert und ihn in die so genannte Auffangstation zurückverlegt hatte. Seine Zelle wurde durchsucht. Ob es dafür eines Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte oder ob es sich um eine willkürliche Anordnung handelte, wird zurzeit geprüft.

Der Vorsitzende hat sich dahingehend geäußert, dass er zwar seitens des Gerichts eine schriftliche Genehmigung für die Fertigung von Video- und Tonbandaufnahmen sowie für die Verwendung von Aufnahmegeräten erteilt hätte, er jedoch angeblich auch immer darauf hingewiesen hätte, (auch dies wird gerade geprüft) dass die JVA unter eigener Verantwortung auch eigene Regelungen treffen könne, vor allem wenn eine akute Gefahrenlage gesehen werden würde. Vor diesem Hintergrund müsse sich die Verteidigung direkt an die JVA mit einer Beschwerde oder einer Anfrage zur Sachverhaltsaufklärung wenden. 

RAin Katja Wörmer wies diesbezüglich darauf hin, dass es Dr. Reiner Füllmich vehement über drei Tage (!) untersagt wurde, seine Anwälte oder seine Ehefrau anzurufen. Ebenso hatte sich das Personal der JVA geweigert, seine Anwältin anzurufen, die diesen Sachverhalt sofort hätte aufklären können, nämlich dass eine schriftliche Genehmigung des Gerichts vorlag. Es entspräche der Rechtslage in Deutschland, dass jeder Betroffene mit (s)einem Anwalt sprechen dürfe, wenn er es verlange. 

Durch die ausführlichen rechtlichen Ausführungen und Stellungnahmen der Verteidigung konnte der Nachhall des niederschmetternden Beschlusses des Gerichtes deutlich überschrieben werden, ebenso durch die eigene Stellungnahme von Dr. Reiner Füllmich selbst.


@SokratesTvHellas

@StreamPunk

@wearegreeekja
Tag der Anträge und Stellungnahmen

Teil 3

Nach dem Antrag der Verteidigerin hat das Gericht die beiden kommenden Verhandlungstage aufgehoben. Der nächste Verhandlungstag ist Freitag, der 17.05.2024, an dem über die heutigen Beweisanträge entschieden wird, die in der Stellungnahme von RAin Katja Wörmer enthalten waren. Die Frist zur Einreichung von Beweisanträgen ist der 10.6.2024.

@SokratesTvHellas

@StreamPunk

@wearegreeekja
Forwarded from BürgerBündnisHamburg
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Liebe Freunde der Blaulicht-Familie 🚑 🚒 🚓

Wir, die Blaulicht-Familie, unterstützen Dr. Walter Weber und rufen zum Demonstrationsaufzug am 11.05.2024 um 15:30 Uhr am Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz 3, auf.

Walter hat sich stets an die ärztliche Berufsordnung gehalten, Jahrzehnte lang als Arzt seinen Patienten geholfen und ihnen zur Seite gestanden.

Als BLF stehen wir Seite an Seite mit allen Ärzten, die sich in dieser Zeit unbeugsam treu des hippokratischen Eides und der Berufsordnung verhalten haben.

Wer unterstützen möchte, spendet bitte an:
Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff: Schenkung für Dr. Walter Weber

Wer Teil einer beständigen, kraftvollen Gemeinschaft werden möchte, die derartige Fälle regulieren könnte, kann Mitglied der Blaulicht-Familie werden 🤗

WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft.

Homepage | Video-Liberty
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Lawyer Katja Wörmer's report on the unbelievable events in Rosdorf Prison, shortly before Dr. Reiner Fuellmich's birthday, which he had to spend in solitary confinement! He was even denied contact with his lawyer and his wife for more than three days.

In Germany, every person affected is entitled to speak to a lawyer at any time! Dr. Reiner Fuellmich was denied this right and kept in solitary confinement on the basis of outrageous accusations until his lawyer visited him. This procedure must be publicized everywhere!

P.S. In another report Katja Wörmer said that his fellow inmates have threatened to go on a hunger strike if Dr. Fuellmich is not transferred back to his area, but this happened on Monday.

#freeReiner
#neverforget
#justice

✴️✳️✴️✳️✴️✳️

Support for Dr. Reiner Füllmich
You can find the possibility to support Reiner Füllmich 👉HERE: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
Das sind sie, und noch viel Schlimmeres mehr ... 🤮🤢

(...) Der Grund für die Ablehnung des Abkommens ist jedoch, dass die Länder verpflichtet werden, 20 Prozent der pandemiebezogenen Gesundheitsprodukte zur Verfügung zu stellen. Also Dinge wie Impfstoffe, Medikamente und Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken.

Mit anderen Worten: Es handelt sich im Grunde um eine Form des globalen Kommunismus.
Denn genau das ist sie. Die WHO ist ein Haufen nicht gewählter Eliten, die Ihr Leben kontrollieren wollen. (...)

#denktselbst
#eigenverantwortung
#wehrteuch

https://uncutnews.ch/grossbritannien-lehnt-unterzeichnung-des-who-pandemievertrags-ab/

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Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

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Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen auf meinem offiziellem Infokanal! Hier gibt es Aktuelles aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

Wir werden hier regelmäßig neue Interviews, Artikel und Videos veröffentlichen. Auch Umfragen und Fragerunden sind geplant. Und natürlich findet Ihr hier Inhalte zum Teilen.

Macht mit und helft uns, dieses Land zum Besseren zu verändern. Und wenn andere über uns Unsinn verbreiten, nutzt gerne die Hintergrundinfos aus unserem Kanal und haltet dagegen.

Falls Ihr Euch lokal einbringen oder spenden wollt, tragt Euch als Unterstützer oder Förderer auf unserer Parteiseite ein: https://bsw-vg.de/

Herzliche Grüße

Sahra Wagenknecht
🔴Nach dem BSW Post melden sich plötzlich hier auf Telegram Menschen, die gerade diesem Kanal beigetreten sind und sich kritisch äußern, und noch NIE hier etwas geschrieben haben! DAS sind die gefährlichen Hetzer! V-Leute und Provokateure! Kritik mit richtigen Informationen, und nicht schlecht recherchiert, die ohne Beleidigungen auskommt und nicht gelöscht werden muss, wäre mal etwas Vernünftiges!
🤪🤪🤪 💊💊💊 Wenn die hysterischen Medien, ihre eigene Freak-Show abziehen! Guckt euch diese Psychopathen an!
Forwarded from TYPE O -
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