Forwarded from Official ICIC.LAW 🌎NEWS
WENN DIE POLITIK DIE STAATSANWALTSCHAFT STEUERT
"Kaum ein Justiz-Thema ist so umstritten wie das sogenannte externe Weisungsrecht, und zwar seit Jahrzehnten. So hatte zuletzt mal wieder Ende 2023 die größte Richter- und Staatsanwältevereinigung, der Deutsche Richterbund, die Abschaffung des externen Weisungsrechts nachdrücklich gefordert. Das Lager der Kritiker des Weisungsrechts verweist gerne darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Durchgriffsrecht auf die Staatsanwaltschaft in Europa einen Sonderfall darstellt. Andere Rechtsordnungen kennen das nicht."
Im Fall von Dr. Reiner Füllmich, der am Landgericht Göttingen verhandelt wird, liegen Verdachtsmomente vor, die darauf hinweisen, dass dieser Prozess ein politischer sein könnte. Dazu zählen: Die illegale Verschleppung von Dr. Füllmich aus Mexiko, der fehlende internationale Haftbefehl, die enge Zusammenarbeit zwischen den Menschen, die den Bürgerrechtler angezeigt haben und der Staatsanwaltschaft.
In der BRD darf die Politik die Staatsanwaltschaft instrumentalisieren. Ein Gesetzentwurf will diese Möglichkeit nun einschränken.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/
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"Kaum ein Justiz-Thema ist so umstritten wie das sogenannte externe Weisungsrecht, und zwar seit Jahrzehnten. So hatte zuletzt mal wieder Ende 2023 die größte Richter- und Staatsanwältevereinigung, der Deutsche Richterbund, die Abschaffung des externen Weisungsrechts nachdrücklich gefordert. Das Lager der Kritiker des Weisungsrechts verweist gerne darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Durchgriffsrecht auf die Staatsanwaltschaft in Europa einen Sonderfall darstellt. Andere Rechtsordnungen kennen das nicht."
Im Fall von Dr. Reiner Füllmich, der am Landgericht Göttingen verhandelt wird, liegen Verdachtsmomente vor, die darauf hinweisen, dass dieser Prozess ein politischer sein könnte. Dazu zählen: Die illegale Verschleppung von Dr. Füllmich aus Mexiko, der fehlende internationale Haftbefehl, die enge Zusammenarbeit zwischen den Menschen, die den Bürgerrechtler angezeigt haben und der Staatsanwaltschaft.
In der BRD darf die Politik die Staatsanwaltschaft instrumentalisieren. Ein Gesetzentwurf will diese Möglichkeit nun einschränken.
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Legal Tribune Online
Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
In Deutschland darf ein Justizminister auf Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das transparenter machen.
⭐🔥⭐ Man könnte platzen vor Ungerechtigkeit! Geht es euch auch so? ⭐🔥⭐ https://www.youtube.com/watch?v=c7vgvRtGG6Y
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🔴 Skandal: Ex-Minister Jens Spahn warnt vor Querdenkergerichtshof! Ralf Ludwigs Stellungnahme
#PODCAST #Reaktion
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Forwarded from Alles was recht ist ..
Media is too big
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🔥🔥Ich glaube nicht das man das dokumentieren muss. Allerdings stammt das Video aus 2020. 🔥🔥
⭐🔥⭐ 12. Prozesstag - So hat Katja Wörmer es erlebt! ⭐🔥⭐ https://youtu.be/BICDTY32U7Y
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
‼️💥SAVE THE DATE💥‼️
Am Sonntag, den 5.5.2024 ist Dr. Reiner Füllmichs Geburtstag. 🍾
Leider kann er diesen nicht in Freiheit mit uns begehen. 😞 Doch wir werden an diesem Tag ganz besonders an ihn denken und ihn für seinen Mut, seine Ausdauer und seine Unterstützung in dunklen Zeiten FEIERN!! ❤️ Daher findet an diesem Tag von 12 Uhr bis 16 Uhr eine (Geburtstags) Versammlung vor der JVA in Rosdorf statt. Jeder ist herzlich eingeladen, dabei zu sein! 👍
Die eigens für Reiners "Geburtstagsversammlung" von StreamPunk eingerichtete MitFahrZentrale für die Vernetzung findet Ihr hier:
https://t.me/RF050524
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Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Wer Reiner Geburtstagsgrüße per Post zukommen lassen möchte, kann dies sehr gerne tun, es wird ihn erfreuen, Eure Zeilen zu lesen! ❤️
🎂📮 POST für Reiner!
Bitte beachtet folgende Hinweise:
👉 Es ist in der JVA Rosdorf NICHT gestattet, der Post Briefmarken oder Geld BEIZULEGEN.
👉 Die Post wird gelesen, und die Zustellung kann zwei Tage bis zwei Wochen dauern.
Die Adresse lautet:
JVA Rosdorf
Dr. Reiner Füllmich
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf
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⭐🔥⭐ Sex, Drugs & Rock´n Roll! ⭐🔥⭐ Heute 16 Uhr PREMIERE! https://youtu.be/kF6RXRhp2JA
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🔴 Was ist eigentlich die Walpurgisnacht? - Eine Analyse, die Unglaubliches hervorbringt! -
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Wir starten jetzt die PREMIERE! Du bist herzlichst eingeladen! https://youtu.be/kF6RXRhp2JA
🔥🔥🔥 Neue Stellungnahme Dr. Reiner Füllmich 🔥🔥🔥https://youtu.be/APJayXLdTDU
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🔴Dr. Reiner Füllmich´s neueste Stellungnahme zu den Bedrohungen!
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Forwarded from Wε αrε Grεεκ - what‘s your Superpower ?
Jiotas Schicht hat bereits begonnen:
Anfahrt zum 13. Verhandlungstag in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Göttinger Landgericht.
Wir bleiben dran.
@SokratesTvHellas
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@wearegreeekja
Anfahrt zum 13. Verhandlungstag in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Göttinger Landgericht.
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🔥🔥🔥 GAME OVER? Oder GAME ON? 🔥🔥🔥 PREMIERE 🎬 21:15 Uhr ⏰ https://youtu.be/4v-neSlc8UU
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🔴 Ist das Spiel zu Ende? - Oder geht es jetzt erst richtig los? - Prozess Dr. Reiner Füllmich
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Forwarded from Wε αrε Grεεκ - what‘s your Superpower ?
Korfu
Nachdem Hunde und Katzen versorgt wurden, nimmt auch Αλκμήνη ihren Platz ein, um Γιώταs Sprachnachrichten über den 13. Verhandlungstag in Sachen Dr. Reiner Füllmich, am Landgericht Göttingen, in einem Text wiederzugeben. Wir bleiben dran.
@SokratesTvHellas
@StreamPunk
@wearegreeekja
Nachdem Hunde und Katzen versorgt wurden, nimmt auch Αλκμήνη ihren Platz ein, um Γιώταs Sprachnachrichten über den 13. Verhandlungstag in Sachen Dr. Reiner Füllmich, am Landgericht Göttingen, in einem Text wiederzugeben. Wir bleiben dran.
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Forwarded from Wε αrε Grεεκ - what‘s your Superpower ?
Athen
Sokrates, der große Philosoph, sitzt bereit, mit Laptop auf der Akropolis, bei Tageslicht.
Ein Text liegt vor ihm,
aktuell und weise, zu übersetzen, eine ehrenvolle Speise.
Er tippt und denkt, so tief und klar, die Worte fließen, aus der Zeit so rar.
Von deutsch zu griechisch, er formt die Brücke, mit jedem Wort, ein Stück Geschichte.
So sitzt er da, in stiller Ruh’,
die Stadt Athen, gibt ihm dazu,
den Geist der Antike, lebendig und echt, für Sokrates, den Übersetzer, ein perfektes Recht.
@SokratesTvHellas
@StreamPunk
@wearegreeekja
Sokrates, der große Philosoph, sitzt bereit, mit Laptop auf der Akropolis, bei Tageslicht.
Ein Text liegt vor ihm,
aktuell und weise, zu übersetzen, eine ehrenvolle Speise.
Er tippt und denkt, so tief und klar, die Worte fließen, aus der Zeit so rar.
Von deutsch zu griechisch, er formt die Brücke, mit jedem Wort, ein Stück Geschichte.
So sitzt er da, in stiller Ruh’,
die Stadt Athen, gibt ihm dazu,
den Geist der Antike, lebendig und echt, für Sokrates, den Übersetzer, ein perfektes Recht.
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Forwarded from Wε αrε Grεεκ - what‘s your Superpower ?
Irgendwo in Norddeutschland
StreamPunk - der Mann fürs Feine:
Er erstellt am Ende des Tages ein Video, in dem er die Audios von Jiota einpflegt, welches die detaillierte Ausgabe des 13. Verhandlungstages ergibt.
Danke an diese zwei Männer!
Für die Berufsnörgler:
Weder Sokrates ist in Stein gemeißelt, noch ist Streamy die Maske angewachsen. Jiotas und Alkminis Lippen haben normale Proportionen. KI ist halt gelegentlich ein bisschen dumm.
Allerdings verwehren wir uns nach wie vor geschlossen dagegen, mit dem Namen und dem aktuell verbundenen Leid Füllmichs, Profit zu machen, weder ideell noch finanziell, indem wir dem geneigten Leser unsere Gesichter dazu aufdrängen.
@SokratesTvHellas
@StreamPunk
@wearegreeekja
StreamPunk - der Mann fürs Feine:
Er erstellt am Ende des Tages ein Video, in dem er die Audios von Jiota einpflegt, welches die detaillierte Ausgabe des 13. Verhandlungstages ergibt.
Danke an diese zwei Männer!
Für die Berufsnörgler:
Weder Sokrates ist in Stein gemeißelt, noch ist Streamy die Maske angewachsen. Jiotas und Alkminis Lippen haben normale Proportionen. KI ist halt gelegentlich ein bisschen dumm.
Allerdings verwehren wir uns nach wie vor geschlossen dagegen, mit dem Namen und dem aktuell verbundenen Leid Füllmichs, Profit zu machen, weder ideell noch finanziell, indem wir dem geneigten Leser unsere Gesichter dazu aufdrängen.
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Forwarded from Wε αrε Grεεκ - what‘s your Superpower ?
3. Mai 2024
13. Verhandlungstag in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen
Göttingen/Korfu/Athen/Norddeutschland
Dies ist eine Schilderung über Jiotas persönliche Eindrücke und Gefühle. Sie hat das, was sie in den Sitzungen gehört hat so wiedergegeben, wie sie persönlich es verstanden hat, und sie erhebt keinen Anspruch darauf, alle Zusammenhänge und rechtlichen Details oder die ganze Wahrheit zu kennen. Dieser Bericht darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden!
Jiotas Audios werden umgehend als „Wasserstandsmeldung“, also kurz und pointiert, von Alkmini in Textform formuliert und wiedergegeben. Synchron macht sich Sokrates ans Werk, die Texte ins Griechische zu übersetzen.
Dr. Reiner Füllmich hat viele interessierte Mitstreiter in Griechenland, wie allgemein bekannt sein dürfte.
Am Abschluss des Verhandlungstages übernimmt StreamPunk und erstellt ein Video, in dem der Verhandlungstag detailliert wiedergegeben wird.
@SokratesTvHellas
@StreamPunk
@wearegreeekja
13. Verhandlungstag in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen
Göttingen/Korfu/Athen/Norddeutschland
Dies ist eine Schilderung über Jiotas persönliche Eindrücke und Gefühle. Sie hat das, was sie in den Sitzungen gehört hat so wiedergegeben, wie sie persönlich es verstanden hat, und sie erhebt keinen Anspruch darauf, alle Zusammenhänge und rechtlichen Details oder die ganze Wahrheit zu kennen. Dieser Bericht darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden!
Jiotas Audios werden umgehend als „Wasserstandsmeldung“, also kurz und pointiert, von Alkmini in Textform formuliert und wiedergegeben. Synchron macht sich Sokrates ans Werk, die Texte ins Griechische zu übersetzen.
Dr. Reiner Füllmich hat viele interessierte Mitstreiter in Griechenland, wie allgemein bekannt sein dürfte.
Am Abschluss des Verhandlungstages übernimmt StreamPunk und erstellt ein Video, in dem der Verhandlungstag detailliert wiedergegeben wird.
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Kurzbericht Teil 1
Auto und weitere Pannen
Heute war StA John ohne Unterstützung des Oberstaatsanwalts zugegen. Justus Hoffmann und Viviane Fischer waren nicht anwesend.
Verteidiger Dr. Miseré, hatte sich aufgrund einer Autopanne verspätet. Tobias Weissenborn wurde am heutigen Verhandlungstag nochmals im Detail befragt. Er beantwortete die an ihn gestellten Fragen genauso detailliert und äusserst souverän, wie bei der letzten Befragung. Es gab Ergänzungen und zwar wurde er ausdrücklich nach seiner Wahrnehmung bezüglich der Sammelklage und den Mandatskündigungen befragt. Mandanten hatten seinerzeit aufgrund des Datenlecks die Mandate aufgekündigt und ihre Angelegenheit, bzw. die Vollmachten, Reiner Füllmich übertragen. Das bedeutet, dass er beauftragt war, die Mandanten-Gelder zurückzufordern. Marcel Templin hatte keinerlei Rechtsanspruch mehr in dieser Hinsicht als Vertreter der Interessengemeinschaft zu agieren, da diese auch formaljuristisch bei Reiner Füllmich lag.
Weissenborn machte seine Aussage akribisch und detailliert, mit juristischen Fachausdücken bereichert.
Templins Vorgehen sei rechtlich bedenklich gewesen, so Weissenborn.
Man hätte Anzeige erstatten müssen und die Anwaltskammer informieren, fuhr er fort.
Füllmich habe immer auf Kommunikation oder den Vergleichsweg gebaut, also schlussendlich auf eine gütige Einigung. Er unterlag einer Illusion; dabei wollte er Ärger oder Feststellungsklagen vermeiden.
Über die Darlehen sagt Weissenborn, dass diese natürlich verwertet werden konnten, da alle Alleinvertretungsbefugnis hatten.
Weissenborn bestätigte Reiner Füllmichs Darlegungen und war ein Entlastungszeuge.
Es folgte schließlich die Verlesung der vorläufigen rechtlichen Würdigung des Falles durch den Vorsitzenden, die nur als niederschmetternd betrachtet werden kann.
@SokratesTvHellas
@StreamPunk
@wearegreeekja
Auto und weitere Pannen
Heute war StA John ohne Unterstützung des Oberstaatsanwalts zugegen. Justus Hoffmann und Viviane Fischer waren nicht anwesend.
Verteidiger Dr. Miseré, hatte sich aufgrund einer Autopanne verspätet. Tobias Weissenborn wurde am heutigen Verhandlungstag nochmals im Detail befragt. Er beantwortete die an ihn gestellten Fragen genauso detailliert und äusserst souverän, wie bei der letzten Befragung. Es gab Ergänzungen und zwar wurde er ausdrücklich nach seiner Wahrnehmung bezüglich der Sammelklage und den Mandatskündigungen befragt. Mandanten hatten seinerzeit aufgrund des Datenlecks die Mandate aufgekündigt und ihre Angelegenheit, bzw. die Vollmachten, Reiner Füllmich übertragen. Das bedeutet, dass er beauftragt war, die Mandanten-Gelder zurückzufordern. Marcel Templin hatte keinerlei Rechtsanspruch mehr in dieser Hinsicht als Vertreter der Interessengemeinschaft zu agieren, da diese auch formaljuristisch bei Reiner Füllmich lag.
Weissenborn machte seine Aussage akribisch und detailliert, mit juristischen Fachausdücken bereichert.
Templins Vorgehen sei rechtlich bedenklich gewesen, so Weissenborn.
Man hätte Anzeige erstatten müssen und die Anwaltskammer informieren, fuhr er fort.
Füllmich habe immer auf Kommunikation oder den Vergleichsweg gebaut, also schlussendlich auf eine gütige Einigung. Er unterlag einer Illusion; dabei wollte er Ärger oder Feststellungsklagen vermeiden.
Über die Darlehen sagt Weissenborn, dass diese natürlich verwertet werden konnten, da alle Alleinvertretungsbefugnis hatten.
Weissenborn bestätigte Reiner Füllmichs Darlegungen und war ein Entlastungszeuge.
Es folgte schließlich die Verlesung der vorläufigen rechtlichen Würdigung des Falles durch den Vorsitzenden, die nur als niederschmetternd betrachtet werden kann.
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Kurzbericht Teil 2
Vorläufige Schockstarre
Alle im Saal Anwesenden wirkten geschockt, die Ausführungen nahezu brutal.
Als würde alles versucht werden, nun zu konstruieren, was die Zeugenaussagen nicht hergaben.
Die Darlehensverträge wurden als Schein-Darlehensverträge interpretiert, die in erster Linie eine Treuhänderische Vermögensverwaltung dargestellt hätten. Damit sah es die Kammer als erwiesen an, dass Füllmich rechtswidrig gehandelt habe.
Der Zuschauer wurde mit einer komplett originellen Rechtsauffassung konfrontiert. Antonia Fischer und Justus Hoffmann, hätten als Mitgesellschafter stets informiert werden müssen. Zudem ginge man nicht mehr von einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Reiner Füllmich und Viviane Fischer aus.
Das bedeutet im Klartext, dass Viviane Fischer damit nun vollends entlastet wäre. (Anmerkung: noch handelt es sich um eine vorläufige rechtliche Würdigung!)
Sie würde seitens der Kammer nicht als jemand gesehen, die etwas Verkehrtes gemacht habe.
RA Dr. Miseré stellte einen Antrag zur Aussetzung der Hauptverhandlung,
da die Verteidigung eine komplett andere Rechtsauffassung vertritt. Eine Abschrift hiervon, folgt mit Einverständnis der Verteidigung später.
Miseré führte zudem aus, dass er von einem politisierten Verfahren ausgehe, was sich alleine daraus deuten ließe, dass Reiner Füllmich rechtswidrig von Mexiko nach Deutschland gebracht wurde.
Trotz der Entlastungszeugen, die detailliert, fachkundig sowie glaubwürdig berichtet haben, hat die Kammer diese vorläufige Rechtswürdigung getätigt.
Zudem wurden weitere Termine über dem 15.05.2024 bis in den Juli hinaus anberaumt für den Fall, dass die Verteidigung weitere Beweisanträge - Zeugen - stellen möchte.
Die Kammer machte deutlich, dass es ihrerseits wohl nicht mehr erforderlich sei, weitere Zeugen zu hören - Ergänzung: dass von Amts wegen keine weiteren Zeugen gehört werden.
@SokratesTvHellas
@StreamPunk
@wearegreeekja
Vorläufige Schockstarre
Alle im Saal Anwesenden wirkten geschockt, die Ausführungen nahezu brutal.
Als würde alles versucht werden, nun zu konstruieren, was die Zeugenaussagen nicht hergaben.
Die Darlehensverträge wurden als Schein-Darlehensverträge interpretiert, die in erster Linie eine Treuhänderische Vermögensverwaltung dargestellt hätten. Damit sah es die Kammer als erwiesen an, dass Füllmich rechtswidrig gehandelt habe.
Der Zuschauer wurde mit einer komplett originellen Rechtsauffassung konfrontiert. Antonia Fischer und Justus Hoffmann, hätten als Mitgesellschafter stets informiert werden müssen. Zudem ginge man nicht mehr von einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Reiner Füllmich und Viviane Fischer aus.
Das bedeutet im Klartext, dass Viviane Fischer damit nun vollends entlastet wäre. (Anmerkung: noch handelt es sich um eine vorläufige rechtliche Würdigung!)
Sie würde seitens der Kammer nicht als jemand gesehen, die etwas Verkehrtes gemacht habe.
RA Dr. Miseré stellte einen Antrag zur Aussetzung der Hauptverhandlung,
da die Verteidigung eine komplett andere Rechtsauffassung vertritt. Eine Abschrift hiervon, folgt mit Einverständnis der Verteidigung später.
Miseré führte zudem aus, dass er von einem politisierten Verfahren ausgehe, was sich alleine daraus deuten ließe, dass Reiner Füllmich rechtswidrig von Mexiko nach Deutschland gebracht wurde.
Trotz der Entlastungszeugen, die detailliert, fachkundig sowie glaubwürdig berichtet haben, hat die Kammer diese vorläufige Rechtswürdigung getätigt.
Zudem wurden weitere Termine über dem 15.05.2024 bis in den Juli hinaus anberaumt für den Fall, dass die Verteidigung weitere Beweisanträge - Zeugen - stellen möchte.
Die Kammer machte deutlich, dass es ihrerseits wohl nicht mehr erforderlich sei, weitere Zeugen zu hören - Ergänzung: dass von Amts wegen keine weiteren Zeugen gehört werden.
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Forwarded from Wε αrε Grεεκ - what‘s your Superpower ?
An die Recycler, die uns zwar ungeniert offen verleumden, sich aber nicht zu schade sind, sich an unserer Arbeit zu bedienen:
Was ist an:
„Dieser Bericht, darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden.“ nicht zu verstehen?
Unsere Berichte dürfen gerne geteilt werden und zwar ausnahmslos so, wir wir diese veröffentlichen, in Text und Bild.
@wearegreeekja
Was ist an:
„Dieser Bericht, darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden.“ nicht zu verstehen?
Unsere Berichte dürfen gerne geteilt werden und zwar ausnahmslos so, wir wir diese veröffentlichen, in Text und Bild.
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