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💥Ziel muss ein Verbotsverfahren
gegen SPD und Grüne sein💥

SPD und Grüne denken immer mehr, der Staat mit seinen Menschen sei ihnen Untertan.

Die nachfolgende Meldung ist kein Aprilscherz:

Da die Organisatoren der sogenannten Weißen, deren Aufruf an Pfingsten 2800 Teilnehmer gefolgt waren, bereits für 2024 wieder zu einer Demo aufgerufen haben, fordern SPD und Grüne, dass sich die Stadt frühzeitig mit diesen Plänen befasst, politische Standpunkte formuliert und eigene Konzepte zur Nutzung des Schlosses rund um den Jahrestag des Hambacher Fests entwickelt. 

Es sind zwar "nur" die SPD und die Grünen in Neustadt, die unter Demokratie verstehen, dass ausschließlich ihre Meinung gilt und ihrer Meinung Raum zu geben ist. Es ist aber ein deutliches verfassungsfeindliches Gebahren.

Es reicht aus, wenn die Partei

"nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen".

SPD und Grüne in Neustadt wollen die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit für Andersdenkende offensichtlich beseitigen. Es geht nicht darum, dass die Teilnehmer am Hambacher Fest 2.0 Sicherheit und Ordnung gefährden; es geht darum, ihre Meinungskundgabe zu verhindern. Damit lehnen diese regionalen Parteiorganisationen die konstitutiven Grundrechte einer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft ab nebst Demokratieprinzip ab.

Als Kern des Demokratieprinzips sieht das Bundesverfassungsgericht die „Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk“.

Hinzukommen muss
"eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung".

SPD und Grüne in Neustadt wollen Polizei und Ordnungsbehörden dazu missbrauchen, die rechtswidrige Unterdrückung anderer Meinungen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Damit ist auch dieses Element erfüllt.

Entweder Landes- und Bundespartei von SPD und Grünen rufen ihren jeweiligen verfassungsfeindlichen Ableger in Neustadt zur Ordnung und strengen Ausschlussverfahren gegen die Rädelsführer an, oder der Verfassungsschutz muss beginnen, SPD und Grüne zu beobachten.

Wir vom ZAAVV werden genau beobachten und dokumentieren, wer in Neustadt welche Rolle spielt.

Zugleich rufen wir die Demokraten bei Polizei, in der SPD und den Grünen und bei den Ordnungsbehörden in Neustadt auf, alle verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu sichern und zu dokumentieren, damit diese den Verfassungsschutzbehörden vorgelegt werden können und für ein späteres Verbotsverfahren dokumentiert werden können.

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Eine Politik wie es die Ampel-Koalition macht wäre mit Scholz, Harbeck und Baerbock wäre nie in den Bundestag eingezogen.🥁🥁🥁

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Sein Interview aus dem Jahre 12/1981 spiegelt sein Wissen für die Welt wider. Eine Situation in der wir uns heute wieder befinden. Bitte mal in aller Ruhe durchlesen und dann teilen.🔥🔥

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