Guten Morgen Deutschland! https://youtu.be/CQO_FmQeo5E

Kobold Annalena 😂😂😂 https://www.youtube.com/watch?v=Q_KJFjJ6BhY&ab_channel=UweB%C3%B6lecke

Im WDR wird zur Gewalt gegen Impfkritiker aufgerufen

Eigentlich sollten alle nach dem letzten Winter und dem kompletten Versagen der deutschen Coronapolitik, besonders der Impfkatastrophe, dazu gelernt haben. Und doch lässt der WDR die zur Hetzerin mutierte Schauspielerin Heidelinde Weis auftreten, die dazu aufruft öffentlich auftretende Impfkritiker zu „verprügeln“: „Die sind wirklich zu prügeln, diese Menschen…“

Und es wird auch noch vom Studiopublikum applaudiert. Von der Moderatorin kommt keine entrüstete Belehrung, sie übergeht den offenen Gewaltaufruf in ihrer Sendung. Applaus erhält der Gewaltaufruf auch von Björn Both von der Band Santiano, Sternekoch Max Strohe und (etwas verhalten) Schauspiel-Kollegin Anna Schudt.

Zutreffend dazu ein Kommentator: „Ein Twitch- oder YouTube-Streamer, der sich nicht augenblicklich von Gewaltaufrufen distanziert, wird sehr wahrscheinlich lebenslang auf der Streaming Plattform gesperrt. Der ÖRR bekommt 18,36. Von jedem Haushalt.“

https://tinyurl.com/2hn74pbn
Direkt zum Video: https://youtu.be/XG20UJyoAjU

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Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen

Offenbar gibt es auch knapp drei Wochen nach den Explosionen noch keine näheren Erkenntnisse dazu, ja noch nicht einmal Untersuchungen vor Ort. Das teilte das Wirtschaftsministerium der Linke-Abgeordneten auf ihre schriftliche Anfrage mit. Wagenknecht hatte wissen wollen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu diesen Vorfällen inzwischen hat und welche Maßnahmen sie „allein, mit EU, anderen Regierungen und der Nato“ eingeleitet hat, um festzustellen, wer die Beschädigungen verantwortet. Die Antwort lautet: Keine.

Die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“ Grund dafür sei die „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Danach unterliegt der internationale Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen. „Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.

Wagenknecht übt scharfe Kritik an dieser Geheimhaltungspolitik. „De facto sagt uns die Bundesregierung, dass sie zwar etwas weiß, es aber ‚aus Gründen des Staatswohls‘ den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann“, sagte sie der Berliner Zeitung am Sonntag. Man könne nun nur spekulieren, welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge das deutsche Staatswohl so existenziell betreffen könnten, dass man sie unbedingt geheim halten müsse. „Auf jeden Fall bedeutet dieser Umgang, dass jegliche Kontrolle und Kritik an der Bundesregierung durch die Opposition unmöglich gemacht wird.“

https://tinyurl.com/2ferhe3k

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