❗️Systemversagen bei Polizeigewalt❗️

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Der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat schwere Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Die Überwachung der Polizei funktioniere in Deutschland nicht.

In Deutschland gebe es ein entsprechendes „Systemversagen“.

„Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“

(Quelle 👉 faz.de)

Das sind harte Worte des UN-Sonderbeauftragten.

Und leider bestätigen sie meinen ganz persönlichen Eindruck.

Da werden entsprechende Strafanzeigen gegen Beamte von den Staatsanwaltschaften erst gar nicht verfolgt oder stets mit einer lapidaren Begründung eingestellt. Dabei ist es vollkommen lebensfremd anzunehmen, dass es in Deutschland in den letzten zwei Jahren lediglich einen (!!!) Fall von Polizeigewalt gegeben haben soll.

In Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen wird die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handeln wenig bis gar nicht geprüft und die „Täter“ reihenweise verurteilt.

Und am allerschlimmsten sind dann nachweisliche Falschaussagen von Beamten vor Gericht, die zu keinen strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Alles in allem halten so auch die Gerichte am Ende ihre „schützende Hand“ über das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten, dem man als Strafverteidiger fast schon ohnmächtig gegenüber steht.

Diesen UN-Bericht sollte am Ende jeder Strafrichter und jede Strafrichterin in Deutschland als Standardlektüre übersandt bekommen, wofür wir Anwälte für Aufklärung sorgen werden.

Mein Kanal:

Vergesst nicht unsere Kinder!

Am 26.04 nächsten Dienstag findet in Braunsbedra unsere Filmvorführung des zweiten Teils "Corona Kinder" statt. Vorort in der Pfännerhall diskutieren wir mit Ärzten über die Folgen der Pandemie für unsere Kinder. Der Regisseur wird dazu geschaltet.

Eintritt frei. Vernetzen wir uns vor Ort. Trotz des ernstes Themas, freuen wir uns auf Euch.

🔶 Körperverletzung durch Masken?

"Wer Menschen dazu anhält, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der Nötigung und – jedenfalls soweit es um häufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht – den der Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft, in bestimmten Konstellationen (z. B. Lehrer gegenüber minderjährigen Schülern) auch den der Misshandlung von Schutzbefohlenen und als Amtsträger den der Körperverletzung im Amt erfüllen." weiterlesen

@KlagePATEN_eu

🔶 Behörde prüft möglichen Aprilscherz um Corona-Test an Schule

"Dass ein Pforzheimer Lehrer womöglich dem Aprilscherz eines Kollegen auf den Leim ging und alle Schüler einer Klasse mit nur noch einem Stäbchen auf Corona testen wollte, ist ein Fall für das Regierungspräsidium Karlsruhe geworden. Eine Sprecherin der Aufsichtsbehörde teilte am Freitag mit, nicht zuletzt wegen der Osterferien sei der Fall noch nicht aufgeklärt. Ab Mitte kommender Woche könne man voraussichtlich mehr Informationen geben. "Was wir jetzt schon sagen können ist, dass die Schulleitung mit allen Eltern der betroffenen Klasse in Kontakt stand und steht." Zuerst hatte die "Pforzheimer Zeitung" (Freitag) darüber berichtet." weiterlesen

Hier findest Du die Klagepaten:
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@KlagePATEN_eu

💥Dahinter steckt keine böse Absicht?💥

Ein Artikel von Focus Online lässt aufhorchen:

"Obwohl die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-Patienten seit Januar stark gesunken ist, sind laut Divi-Intensivregister seitdem kontinuierlich fast nur 3000 von rund 27.000 Intensivbetten bundesweit frei."

Das liege ausschließlich am Personalmangel.

Dies wurde vom damaligen Präsidenten der „Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI), Professor Uwe Janssens, Chefarzt Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin St.-Antonius-Hospital bereits im Oktober vergangenen Jahres angrmahnt:

"Dahinter steckt keine böse Absicht – es fehlt schlicht das geschulte Pflegepersonal!“

Dieser Satz erscheint zweifelhaft, denn mit unnötigen und unwissenschaftlichen Quarantänebestimmungen und der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist das Problem erheblich durch die Politik verschärft worden.

Die Problematik hat auch schon vor der Corona-Krise bestanden. In den letzten zwei Jahren sind gerade keine Lösungen für diese Probleme gesucht worden. Die Unterversorgung kam dem Angstnarrativ zupass. Es passte nicht in die Coronazeit ein Systemversagen der Gesundheitspolitik zu offenbaren, stattdessen wurde die hausgemachte Krise im Gesundheitssystem, deren Auftreten weit vor 2020 in Fachzeitschriften immer wieder prognostiziert wurde, einem Atemwegsvirus angelastet.

Mit Angst kann man Politik gestalten. Mit Angst kann man Menschen, die nicht hinterfragen, die unkritisch folgen, überall hinführen.

Politik hat versagt, Medien haben versagt, Gerichte und Staatsanwaltschaften haben versagt.

Jetzt, wo dies immer offensichtlicher wird, kommt eine fehlende Fehlerkultur hinzu. Die Schuld wird bei anderen gesucht bzw. andere Angstnarrative erzählt, um weiterhin die Menschen steuern zu können.

Der Weg, der vor uns liegt, ist kein leichter. Die Aufgabe wird sein, das Leben so zu gestalten, dass immer weniger Menschen anfällig für Manipulation und Angstpsychosen sind. Die Menschen brauchen das Vertrauen in sich selbst und die Sicherheit, dass dieses Vertrauen auf einen guten Lebensweg führt.

Das bedeutet umgekehrt anderen Menschen nicht die Macht zu geben, über unser Leben oder unseren Körper willkürlich zu bestimmen.

Die Situation auf den Intensivstationen zeigt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort abgeschafft gehört.
Jeder Mitarbeiter eines Gesundheitsamts, jeder Politiker macht sich gerade schuldig.

Lassen wir das nicht zu. Bleiben wir auf den Straßen, bleiben wir der Stachel im Fleisch der Täter.

Eine gute Möglichkeit dazu ist die Großdemonstration in Landau/Pfalz morgen, am 23. April.
Die Pfalz ist das Herrschaftsgebiet des Präsidenten des OVG Koblenz und des Verfasdungsgerichts Rheinland-Pfalz, der die Freiheitsrechte des Grundgesetzes in ein Freiheitsmanagement durch die Politik umwandeln will.

Lasst uns hierzu lautstark unsere Meinung sagen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

https://sciencefiles.org/2022/04/21/3-6-millionen-gemeldete-nebenwirkungen-21-336-tote-tun-wir-einfach-so-als-sei-nichts-gewesen-who-datenbank/
3.6 Millionen gemeldete Nebenwirkungen, 21.336 Tote - tun wir einfach so, als sei nichts gewesen [WHO-Datenbank]

Und Pharma-Futter!

💥 🔥 🇩🇪 Klartext im russischen Fernsehen: „Deutsche sind Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg“

Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU enorm, dennoch arbeitet man in Brüssel schon am sechsten Sanktionspaket. Vor allem die deutsche Wirtschaft soll wohl nurmehr als Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg dienen.

https://www.compact-online.de/klartext-im-russischen-fernsehen-deutsche-sind-kanonenfutter-im-wirtschaftskrieg/

Die kassenärztliche Vereinigung ist auch eine Organisation die spätestens durch die „Corona-Pandemie“ ihre Daseinsberechtigung vollständig verloren hat.

Hier versagt noch ein großer Teil der Gelder der Krankenversicherung ohne dass die Ärzte Und schon gar nicht die Patienten dadurch einen erkennenswerten Benefit gehabt hätten.

Das war einer der Gründe warum ich meine Kassenzulassung zurückgegeben habe. Die kassenärztliche Vereinigung verhindert dass Patienten sinnvolle Untersuchungen bekommen. Sie ist ein politisches Instrument und keine Berufsvertretung

Dr. Bodo Schiffmann 22.4.22

https://journalistenwatch.com/2022/04/21/gigantischer-corona-testbetrug/

Die EU bestätigt, dass alle 27 Mitgliedstaaten den grünen Covid-Pass bis zum 1. Juli einführen müssen.

Das Vereinigte Königreich hat gerade einen 18-Millionen-Pfund-Auftrag für die weitere Entwicklung des Covid-Passes vergeben.

Ein Impfpass macht Sie nicht frei, sondern versklavt Sie.

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💜🖤💜🖤 Eine so wunderschöne Ansage zur Gesamtheit des Menschen in der Medizin! https://youtu.be/_zWPO5O2OXU

Dr. Reiner Füllmich in Bestform! https://youtu.be/DoNUTdAUBeQ