Aktuelle Meldung
Slowenien: Verfassungsgerichts-barkeit funktioniert und urteilt: "2G"-Regel im öffentlichen Dienst ist verfassungswidrig!

🔺 Das slowenische oberste Gericht hat nach einer Klage der Polizeigewerkschaft entschieden, daß die sog. "2G"-Regel für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gegen die Verfassung verstößt.

🔺 Begründung: Die Umsetzung einer "2G"-Regelung käme einer Impfpflicht gleich, und für diese fehle jegliche gesetzliche Grundlage.

🔻 Problematisch an der Entscheidung: das Gericht scheint davon auszugehen, wenn eine entspr. gesetzl. Regelung pro Impfpflicht im Land bestehe, dann könnte auch "2G" angeordnet werden. So ist wohl ein Verweis auf die unterschiedl. Situation in Österreich zu verstehen.

👉 Allerdings ist zu erkennen, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit in Slowenien (im Unterschied zu Deutschland etwa) noch funktioniert! Die "2G"-Regel ist in Slowenien bereits seit September ausgesetzt. Nun entschied das Gericht, wohlbegründet und schlüssig, endgültig. Und erkannte logisch: wenn nur Geimpfte oder Genesene Zutritt erhalten, komme dies im Ergebnis einer Impfpflicht gleich, und das sei verfassungswidrig!

👉 Hier geht es zur Meldung: ORF

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ

https://volksgruppen.orf.at/slovenci/meldungen/stories/3133471/

⚡️!Blitz-News!⚡️ https://youtu.be/7DtzdS7yTC4

Die Impfung wirkt nicht, liebe Impf-Fanatiker. Das RKI bestätigt das sogar. Und glaubt ihr, dass das RKI Fake News verbreite? 😉

Immer mehr vollständig Geimpfte erkranken an Corona, landen auf der Intensivstation oder sogar im Grab.

Die Impfung ist eine Gelddruckmaschine und dient der Unterdrückung und Kontrolle der Menschen, das ist alles!

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🔥🔥🔥Der Wahnsinn tobt! https://www.youtube.com/watch?v=QbHxU4O2PP8

Na dann.
Wir sehen uns auf der Straße. 👊

🔶‼️Kaufhauskette Woolworth klagt gegen 2G-Regel

https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/kaufhauskette-woolworth-klagt-gegen-2g-regel-w1702881-2000391808/?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1638995796

"Die Kaufhauskette Woolworth hat beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Klage gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel eingereicht. Ein Gerichtssprecher sagte am Mittwoch in Münster, das Unternehmen wolle im Eilverfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung im bevölkerungsreichsten Bundesland erreichen.

Nach der 2G-Regelung haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu vielen Läden. Ausgenommen von der Verschärfung der Corona-Regeln sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte und Drogerien. Das Unternehmen sehe in der 2G-Regel einen unangemessenen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie, sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sagte der Gerichtssprecher."

👉 " Ein Erfolg vor Gericht hätte Auswirkungen auf den gesamten Einzelhandel."

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Sitzung 82: "Es gibt kein kostenloses Mittagessen"

10.12. ab ca. 11:00 Uhr!

Der aktuelle Streaming-Link ist stets auch auf www.corona-ausschuss.de abrufbar, sowie über die Tor-Adresse des Ausschusses

Hier geht's zum:
➥ Odysee-Stream 🇩🇪

➥ Youtube-Stream 🇩🇪

➥ Dlive-Stream 🇩🇪

➥ Here you can find the link to the English stream 🇺🇸

Themenauszug:
▫️Bevölkerungskontrolle und Transhumanismus
▫️Das geplante Sozialkreditsystem
▫️Spanische Grippe, EHEC, Corona: Seuchenerfindung früher und heute
▫️Omicron
▫️VAIDS: Spike-Gentherapiebedingte Immunschwäche und die zugrundeliegende Wirkweise

RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
t.me/ReinerFuellmich

🔥🔥🔥Gesponsert by... https://youtu.be/rOvzmIavbG4

🩸BLUT🩸 klebt an euren Händen❗️ https://youtu.be/SA9WsJhyjsE

🟥 Barcelona heute: Libertad (Freiheit)! Nein zum AUSCHWITZ-Gesetz‼️

Teilt uns doch ❣️ ➡️ https://t.me/HerzensmenschenUnited

Protest-Checkliste:

Was kann jetzt jeder von uns tun?

1. Demonstrieren

2. Streiken

3. Aufkleber, Plakate oder Transparente an gut sichtbaren Stellen anbringen.

4. Aus der Gewerkschaft austreten.

5. Rundfunkgebühr abmelden.

6. Zeitungsabos stornieren und keine Zeitungen mehr kaufen.

7. Gratiszeitungen liegen lassen.

8. Leserbriefe an Zeitungen schreiben und Kommentare hinterlassen.

9. Aus der Kirche austreten mit der Begründung, dass sie nicht geschlossen gegen
die Hetze und Spaltung in den Medien und der Politik auftreten.

10. Aus Parteien austreten, die eine Impfpflicht unterstützen.

11. Mitglied von Parteien werden, die sich dem Widerstand anschließen.

12. Alternative Medien finanziell unterstützen.



Bitte diese Nachricht weiterverbreiten!!!

WEIHNACHTSMARKT IN POLEN‼️Von dem gemeingefährlichen Virus keine Spur ‼️

Im März 2021 haben wir auf 2020News einen Artikel zu einem Leak aus dem Bundesinnenministerium publiziert. Es handelte sich um das Nachfolgepapier zum Panikpapier, das der Corona-Ausschuss über sein Whistleblowertool erhalten hat. Wie wir damals aufgezeigt hatten, enthält der BMI-Leak brisante Aspekte - u.a. die schon im März 2020 vorgedachte dauerhafte Massentestung und eine mögliche Unterbringung von asymptomatischen und leichtsymptomatischen PRC-Positiven in Hotels, Turnhallen und Landschulheimen, also in einer Art Quarantäne-Lagern. Für Einreisende waren Quarantäneeinrichtungen nach chinesischem Vorbild angedacht. Bemerkenswert ist auch, dass damals schon klar war, dass eine Folgenabschätzung der Massnahmen dringend erforderlich war. Gleichwohl ist die Regierung hier untätig geblieben. Zur neuerlichen Lektüre hier noch mal der Link zu unserem Artikel mit weiterführendem Link zum geleakten Dokument: https://2020news.de/neuer-leak-die-umsetzung-des-panikpapiers/

❌Auch wieder falsch❗️#wirsindmehr

Kinder haben eine weniger kräftige Atmung als Erwachsene und weniger Lungenvolumen. Zumal viele der geprüften Masken "nicht einmal für Erwachsene akzeptabel" wären, so Stiftung Warentest.

Näheres dazu: https://kurz.rt.com/J4t6

Kubicki ist der größte „Umfaller“ der Coronazeit ❗️

Er war während der letzten 22 Monate für viele kritische Menschen einer DER Verteidiger von Grundrechten und gab ihnen politischen Halt.

FDP-Vize und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki hat immer wieder zur Einhaltung von Grundrechten gemahnt und bei Maßnahmen der Regierung(en) die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt.

Viele Menschen haben daher auch wegen ihm die FDP gewählt und diese so in Regierung gewählt.

Am Freitag hat Kubicki nun sein wahres Gesicht gezeigt und der Impfpflicht für Pflegekräfte zugestimmt.

Somit waren all die Aussagen des Kollegen während der letzten 22 Monate reine Lippenbekenntnisse, was ich stets befürchtet hatte.

Herr Kollege Kubicki,
Sie sind DER „Corona-Umfaller“ schlechthin.

Schämen Sie sich !

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

⚽️Kimmich jetzt auch ❗️https://www.youtube.com/watch?v=xJ-H93D9vOU