Stopp Air Base Ramstein
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Offizieller Kanal der Stopp Air Base Ramstein Kampagne ➡️ stoppramstein.de
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Tötung von Al-Kaida-Chef. Was sagt das Völkerrecht dazu? 👉 https://www.tagesschau.de/inland/al-kaida-voelkerrecht-101.html

"Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan" - verkündete US-Präsident Biden nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs. Doch war das überhaupt rechtens? Experten sagen, der Angriff habe nicht dem Völkerrecht entsprochen.

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Wenn Medien politische Exekutionen gutheißen 👉 https://heise.de/-7200249

Die Tötung von Aiman al-Sawahiri wird als Schlag gegen Dschihadismus begrüßt. Tatsächlich ist das "Killing by Remote Control" der USA eine Terrorzüchtungsmaschine und moralischer Bankrott. Dürfen andere Staaten das auch machen?

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Deutschland ist Mittäter im illegalen Drohnenkrieg

In der Regierungspressekonferenz vom 3.8.22 rechtfertigt die Bundesregierung extralegale Hinrichtungen seitens der USA 👉 https://youtu.be/LX2SaGnn7rQ?t=2590

Da es sich völkerrechtlich bei der Tötung von Terroristen nicht um Kriegseinsätze handelt, ist jede dieser Tötungen eine extralegale Hinrichtung der USA – ohne Anklage, ohne Verteidigung und ohne gerichtliches Urteil. Obwohl der „war on terror“ von Völkerrechtlern fast einhellig als Bruch des Völkerrechts bezeichnet wird, verlässt sich die Bundesregierung auf die Aussagen der USA und ist nicht Willens, das Grundgesetz und internationales Recht auf deutschem Boden durchzusetzen.

Die illegale Hinrichtung von Aiman al-Sawahiri fand mit hoher Wahrscheinlichkeit über die Air Base Ramstein bei Kaiserslautern statt. Damit verstößt Deutschland gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. So besagt Artikel 3f der Aggressionsdefinition in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass es sich auch um eine Angriffshandlung handelt, wenn „ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses Hoheitsgebiet von dem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“. Wenn die deutsche Bundesregierung es zulässt, dass die USA ihren illegalen Drohnenkrieg von deutschem Boden führen darf, macht sie sich demnach zum Mittäter.

Da die Bundesregierung nicht Willens ist, diesen Rechtsbruch zu unterbinden, fordern wir: Truppenstationierungsabkommen kündigen und die Air Base Ramstein schließen!

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Die Air Base Ramstein wird 70 👉 https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/panorama/ramstein-der-wichtigste-us-stuetzpunkt-in-europa-wird-70_aid-74305231

« Kritiker wie die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordern die Schließung des Stützpunkts. „Seit durch Whistleblower die Rolle von Ramstein im US-Drohnenkrieg enthüllt wurde, ist die Air Base im Fokus nicht nur der deutschen, sondern auch der US-Friedensbewegung“, sagt Sprecher Karl-Heinz Peil. Seit 2015 finden „Aktionswochen“ vor der Air Base statt. Dabei gehe es auch um die Rolle von Ramstein als wichtigste logistische Drehscheibe für die globale US-Kriegsführung. »
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Paradigmenwechsel bei den Grünen? 👉 https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/drohnen-bewaffnet-gruene-kritik-101.html

Jahrelang haben die Grünen US-Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig abgelehnt. Nun wollen sie sich offenbar nicht mehr dagegen stellen, auch wenn unbekannt ist, welche Angriffe über die US-Basis in Ramstein laufen.

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Extralegale Hinrichtungen verurteilt 👉 https://www.paxchristi.de/meldungen/view/6401479871037440/Extralegale%20Hinrichtungen%20verurteilt

pax christi-Kommission Friedenspolitik mahnt rechtsstaatlichen Umgang mit Verbrechern an

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik zeigt sich bestürzt über gleich zwei extralegale Hinrichtungen von internationaler Reichweite innerhalb einer Woche, die Ermordung des Kaida-Führers Aiman al-Zawahiri in Afghanistan durch die Regierung der USA und die Ermordung des Dschihad-Militärchefs Taisir al-Dschabari im Gaza-Streifen durch die Regierung Israels, letztere mit zusätzlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung.

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US-Drohnenkrieg: Was haben wir damit zu tun? 👉 https://youtu.be/kBKeLHdOxqk

Diese Dokumentation von Panorama möchten wir euch empfehlen. Sie zeigt, wie immer wieder Unschuldige im US-Drohnenkrieg getötet werden und die deutsche Regierung wegschaut, obwohl die Angriffe über die Air Base Ramstein bei Kaiserslautern laufen.

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Nach seinem ersten Auftritt bei Stopp Ramstein, freuen wir uns, Konstantin als neuen Musiker für das Friedenscamp gewonnen zu haben. Am Rande der Friedensdemo bei der Aktionswoche im Juni wurde ein Interview mit ihm geführt.

Seine Auftritte bei uns im Friedenscamp haben die Menschen mit tiefgründigen Texten und emotional berührendem Sound begeistert und wir freuen uns, ihn nächstes Jahr wieder bei uns begrüßen zu dürfen. Nun erscheint sein neues Album „Der Löwe erwacht“ auf das wir gerne hinweisen möchten.

👉 Hier könnt ihr das Album vorbestellen 👈

👉 Konstantin auf Telegram folgen 👈

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Millionenschwere Militärhilfen für Ukraine in Ramstein beschlossen 👉 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-treffen-von-verteidigungsministern-zum-ukraine-krieg-100.html

Auf der US-Airbase in Ramstein haben Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus 50 Ländern über weitere militärische Hilfen für die Ukraine gesprochen. Auch Deutschland sagt weitere Unterstützung zu.

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Der Friedensregion Bodensee e.V. hat an unserer letzten Aktionswoche 2022 teilgenommen und in ihrem Newsletter einen schönen Bericht veröffentlicht.

👉 Hier den ganzen Newsletter lesen 👈

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Gute Drohnen, schlechte Drohnen ...

USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen in Teheran
👉 https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-unternehmen-in-teheran/28670868.html

Die USA haben Sanktionen gegen ein iranisches Unternehmen verhängt, das an der Lieferung unbemannter Drohnen nach Russland beteiligt gewesen sein soll.

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»Die USA betrachten Ramstein als ihr Gebiet« 👉 https://www.jungewelt.de/artikel/434637.eskalationspolitik-die-usa-betrachten-ramstein-als-ihr-gebiet.html

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz traf sich vor einigen Tagen erneut eine sogenannte Kontaktgruppe, um über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu beraten.

Selbst wenn die Bundesregierung vorher informiert wurde, entspricht es nicht den Gepflogenheiten, dass der US-Verteidigungsminister Vertreter anderer Staaten nach Deutschland einlädt und nicht zum Beispiel die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Tatsache, dass ein US-Verteidigungsminister auf deutschem Boden mehr als 40 Nationen zu einem Bündnistreffen gegen Russland einlädt, ist aber natürlich auch ein Zeichen, wie wichtig die Air Base Ramstein in diesem Krieg ist und wie sehr die USA diese Basis als ihr eigenes Gebiet betrachten.

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"Meister eines Drohnensystems" mit schwerem Trauma 👉 https://www.golem.de/news/luftwaffe-in-afghanistan-und-mali-meister-eines-drohnensystems-mit-schwerem-trauma-2209-168086.html

Erstmals berichtet ein deutscher Bediener von Drohnen über Belastungsstörungen und Depressionen - nur vom Zusehen aus der Luft.

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USA wollen Zivilbevölkerung in Kriegen künftig besser schützen 👉 https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/usa-wollen-zivilbevoelkerung-in-kriegen-kuenftig-besser-schuetzen/

US-Luftangriffe töten häufig auch unbeteiligte Zivilisten. Das Verteidigungsministerium will das nun ändern.

Nach einer Analyse von «Airwars», einer Non-Profit-Organisation in Grossbritannien, die Luftangriffe auf der ganzen Welt aufzeichnet, haben die USA in den zwanzig Jahren seit 9/11* bei 91’000 Luftangriffen in sieben Konfliktzonen rund 30’000 Zivilisten* getötet. Der Umgang mit zivilen Opfern war dabei immer schwierig.

Teils wurden sie als «feindliche Kämpfer» eingestuft, teils wurden die Fälle gar nicht untersucht, manchmal gab es Kompensationszahlungen.

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PFAS: Es regnet ewige Chemikalien 👉 https://www.pressenza.com/de/2022/08/pfas-es-regnet-ewige-chemikalien/

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) werden auch auf der Air Base Ramstein in Form von Löschschäumen verwendet. PFAS sind gesundheitsschädliche und fast nicht abbaubare Chemikalien, die z.B. Leberschäden und Krebs verursachen oder die Fortpflanzung beeinflussen können. Sie finden sich in den Böden und im Trinkwasser. Jetzt haben Wissenschaftler der ETH und der Uni Stockholm PFAS sogar in Tibet und der Antarktis nachgewiesen.

Im Frühjahr 2022 warnten Forschende des Stockholm Resilience Centres (SRC), dass die Grenzen des Planeten womöglich bereits überschritten sind. Das glauben auch die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der ETH und der Universität Stockholm in Bezug auf PFAS. Sie argumentieren, dass die planetare Grenze, also die Menge an PFAS, die das Ökosystem der Erde langfristig verkraften kann, grenzwertig oder bereits überschritten ist.

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Jeder macht Fehler, auch amerikanische Kampfdrohnen | Die Anstalt 👉 https://youtu.be/CX3EYHpM-74

Claus von Wagner findet eine erschreckende Statistik bezüglich Kampfdrohnen: Für jeden getöteten Terroristen, sterben bei einem Einsatz von Kampfdrohnen im Schnitt 28 Zivilisten. Die "chirurgische Präzision" von amerikanischen Kampfdrohnen-Einsätzen ist zweifelhaft. Für Claus von Wagner sind Kampfdrohnen der ausgestreckte Mittelfinger gegenüber dem Völkerrecht. Und ohne Deutschland wäre der Einsatz von Kampfdrohnen nicht möglich. Doch darf so etwas laut ausgesprochen werden, ohne als Antiamerikaner zu gelten? Max Uthoff zeigt René Sydow, Simone Solga und Claus von Wagner, wie man den medialen Diskurs lenkt.

Diese Satiresendung wurde bereits 2015 ausgestrahlt und hat leider seitdem nicht an Aktualität verloren. Was nicht mehr stimmt, ist die Aussage, dass Teile der SPD die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr anstreben. Das haben sie mittlerweile gemeinsam mit der FDP und den Grünen erfolgreich umgesetzt. Somit ist Deutschland nicht nur Mittäter im US-amerikanischen Drohnenkrieg, sondern selbst Drohnenmacht.

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Gefahr für die Natur 👉 https://www.dasding.de/newszone/eifel-kerosin-nato-pipeline-100.html

In der Eifel sind 30.000 Liter Kerosin ausgelaufen. Das Kerosin ist bei Wartungsarbeiten an der sogenannten NATO-Pipeline in Echternacherbrück ausgelaufen. Das konnte passieren, weil sich ein Verschluss gelöst hatte. Das Kerosin ist in einer "meterhohen Fontäne" gesprudelt, erklärt die Kreisverwaltung Bitburg. Das Rohrsystem verbindet mehrere Nato-Flugplätze und geht durch Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande. An das System angeschlossen sind zum Beispiel der Fliegerhorst Büchel, die Air Base Ramstein und die Air Base Spangdahlem.

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Rheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat 👉 https://netzpolitik.org/2022/herumlungernde-munition-rheinmetall-verkauft-kamikazedrohnen-an-nato-staat/

In derzeitigen Kriegen setzt das Militär zunehmend auf ferngesteuerte Gefechtsköpfe. Das deutsche Verteidigungsministerium nennt derartige Waffen „besorgniserregend“. Nach ähnlichen Plänen vor einem Jahrzehnt erwägt aber auch die Bundeswehr wieder eine Beschaffung.

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Ein türkischer Drohnenangriff tötet Verantwortliche für medico-Projekte in Nordostsyrien 👉 https://www.medico.de/blog/gezielte-toetung-18800

"Laut Rojava Information Center war der Angriff auf Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Şero der 81. Drohnenangriff dieses Jahr in Nordostsyrien. Dabei kamen 66 Menschen (darunter 23 Zivilist:innen) ums Leben. Systematisch tötet die Türkei militärische und politische Verantwortliche in der Region und schwächt damit gezielt die Selbstverwaltung, die sich für die demokratische Entwicklung in der Region einsetzt.

Diese permanenten Angriffe der Türkei auf Nordostsyrien sind völkerrechtswidrig, finden hierzulande jedoch kaum Öffentlichkeit. Das diskutieren Expert:innen zuletzt auf der medico-Konferenz „10 Jahre Rojava“. Das Schweigen zu diesem völkerrechtswidrigen Verhalten der Türkei muss endlich durchbrochen werden. Die Bundesregierung sollte diese Angriffe öffentlich verurteilen. Eine feministische und menschenrechtsbasierte Außenpolitik müsste die Arbeit von Menschen wie Zeynep Sarokhan und Yilmaz Şero wertschätzen, absichern und sich aktiv gegen die türkische Politik in der Region stellen. Stattdessen ein Schweigen, das im Kontrast zur einhelligen Verurteilung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine umso unerträglicher wirkt und die Glaubwürdigkeit der deutschen außenpolitischen Standards in Frage stellt."

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Bundeswehr bereitet Erprobung von Kampfdrohnen über Deutschland vor 👉 https://www.focus.de/politik/als-reaktion-auf-ukraine-krieg-bundeswehr-bereitet-erprobung-von-kampfdrohnen-ueber-deutschland-vor_id_163455091.html

Was noch vor Kurzem in der Diskussion um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgeschlossen wurde und als Unterstellung seitens der Friedensbewegung galt, wird nun Wirklichkeit: Die Bundeswehr bereitet eine Erprobung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP in Deutschland vor. Damit wird eine weitere rote Linie überschritten und der Militarisierung Tür und Tor geöffnet. Ziel des Erprobungsbetriebes sei es, nachzuweisen, dass die Heron TP „grundsätzlich in Deutschland verwendbar ist“, so das Verteidigungsministerium. In den USA wurden bereits in der Vergangenheit Demonstrationen mittels Kampfdrohnen überwacht. Das wäre hierzulande natürlich undenkbar – bis jetzt zumindest…

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