Global Majority united! There we stand, after 75 years of oppression and apartheid in Palestine and more than 5 centuries of colonialism in the Global majority! Enough is enough! We will not be silent anymore! Germany wants to wash away its historical guilt with our blood, where even mourning is forbidden for our loved ones who're facing genocides under apartheid, dictator regimes, fortress European border policies and exploitations. Since the liberation of Palestine is interconnected with liberation and freedom everywhere in the global majority, In our collective consciousness, we recognize that it's important to expand and connect our fight for liberation with other different communities in Berlin and beyond. The repression and the violence of the colonial continuities targets us all here, in Palestine and in the global majority. Europe, through its role in fostering conflicts, perpetuating injustices, encouraging arms trade, dictating EU policies, influencing living standards, upholding white supremacy, and sustaining colonial legacies, has compelled countless individuals to flee their homelands. Yet, those who reach the Western shores find themselves subjected to unequal treatment, encountering violations of their rights, and facing militarized European borders that have resulted in the loss of thousands of lives. Furthermore, upon arrival, they are often relegated to isolation in camps and denied their fundamental human rights and needs. We must acknowledge that no one is free until we're all free! The enduring struggles of the Global majority demand boundless and unwavering solidarity. When we challenge the dominance of white supremacy and approach decolonisation , it is imperative that we incorporate the perspectives of communities that have suffered for centuries under the yoke of colonialism and racist capitalism. We must unite against exploitation, oppression, and discrimination in all their manifestations such as Racism and antisemitism, transcending borders and industries to foster a global movement for social, racial, and climate justice. We seek unity with our fellow activists and communities both locally and across the Global Majority. We cordially invite all groups, organizations, collectives, and individuals who are dedicated to dismantling borders, combating police brutality, resisting militarization, fighting Apartheid meantime the colonial continuities, challenging the prison-industrial complex, dismantling patriarchy, and dismantling capitalism to organize and join us on the streets in solidarity for an Anti-Colonial protest alongside our siblings and communities in the global majority to end the continuous genocide on our lives and in our homes! We call for Mass protest under the title of: Global majority united✊🏾 Date: Saturday 28,October Time: 16Uhr (4pm) Location: O-platz This is an intersectional global struggle; its facets are interconnected! Global majority united! We will never be defeated by the colonial mentality of the western policies!

Statement in Solidarität mit Palästinenser*innen von Abolish Deportation Prison BER

1. Warum positionieren wir uns?

Während in Palästina ein Genozid verübt wird, schweigt die linke Szene in Deutschland weitgehend. Wir sehen, dass selbst in unseren eigenen Kreisen, deutsche Schuldgefühle und Privilegien Menschen daran hindern, zu Kriegsverbrechen und Völkermord Stellung zu beziehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Verantwortung haben, unsere Stimme zu erheben, da Schweigen nur die rassistischen und unreflektierten Diskurse verstärkt, die von Seiten der deutschen Regierung und Medien verbreitet werden. An die deutsche Linke: Durch Schweigen machen wir uns mitschuldig an der Unterdrückung der Palästinenser*innen und der Bombardierung Gazas. Positioniert euch!

2. Situation in Palästina

Wir sind solidarisch mit Palästinenser*innen und unterstützen das Recht aller Völker, sich von Besatzung zu befreien. Während deutsche und westliche Medien sich weigern, in ihrer Berichterstattung Kontext zu geben, stellen wir klar, dass die vergangenen Wochen der Gewalt ein Produkt von 75 Jahren siedlerkolonialer Besatzung, Apartheid, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sind, die vom israelischen Staat begangen und von Deutschland und anderen westlichen Regierungen finanziert und unterstützt werden. Wir trauern um alle Menschen, die in Palästina und Israel vor, am und nach dem 7. Oktober ihr Leben verloren haben. Wir werden nicht wegschauen, wenn Palästinenser*innen systematisch getötet und unterdrückt werden, und wir verurteilen den Genozid, der in Gaza stattfindet. Wir unterstützen das Recht aller Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung und ein Leben in Freiheit - in ihrer Heimat und auf der ganzen Welt.

3. Situation in Berlin & Deutschland

In den letzten Wochen haben wir in Berlin schwere Verletzungen unserer Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit erlebt. Proteste in Solidarität mit Palästinenser*innen wurden verboten und gewaltsam unterdrückt. Der Berliner Senat versucht ein Verbot aller palästinensischen Symbole in Schulen durchzusetzen. Die Polizei flutet die Straßen von Neukölln und nimmt alle Menschen ins Visier, die Kufiyas, palästinensische Flaggen oder andere solidarische Symbole tragen. Hunderte von Menschen, darunter auch Kinder, wurden festgenommen, weil sie sich mit Palästina identifizieren oder Solidarität zeigen. Die Polizei geht dabei mit äußerster Brutalität vor: Demonstrierende werden gezerrt, geschlagen, getreten und mit Pfefferspray und Wasserwerfern zurückgedrängt.

Diese Repression wird mit einem antimuslimischen rassistischen Diskurs gerechtfertigt, der arabische Identitäten und Israelkritik mit Antisemitismus und Terrorismus gleichsetzt. Wir akzeptieren dieses Narrativ nicht und wenden uns gegen die gewaltsame Unterdrückung der palästinensischen Trauer, Wut und politischen Meinungsfreiheit. Genauso wenden wir uns auch gegen die Unterdrückung von israelkritischen Jüdinnen*Juden, deren Protest und Kritik an israelischen Kriegsverbrechen unterdrückt und absurderweise als antisemitisch bezeichnet werden.

4. Zusammenhang mit Abschiebungen

Der deutsche Staat droht nun damit, Menschen abzuschieben, die (solidarisch mit) Palästinenser*innen sind, den israelischen Staat kritisieren und daher bei Protesten festgenommen werden. Staatliche Repressionen in Form von Inhaftnahme und Bestrafung werden als Mittel eingesetzt, um Abschiebungen vermehrt durchsetzen zu können und damit das deutsche Grenzregime gewaltvoll aufrechtzuerhalten. 

Wir fordern die Regierung auf, die Unterdrückung von Palästinenser*innen und derjenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, durch Protestverbote, Polizeigewalt und Abschiebungen, sofort zu beenden. Wir akzeptieren nicht, dass der Staat uns und unsere Freund*innen zum Schweigen bringen möchte. Wir müssen dafür sorgen, dass palästinensische Stimmen gehört werden, ohne dass ihnen Gewalt oder der Verlust des Aufenthaltsrechts droht.

5. Rassismus & Antisemitismus

Auch wenn die deutschen, israelischen und westlichen Regierungen uns etwas anderes glaubhaft machen wollen: Gewalt, Apartheid und Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen anzuprangern ist nicht antisemitisch. Antisemitismus ist historisch gesehen ein Produkt rechtsnationaler Ideologie in Deutschland und Europa. Während die überwiegende Mehrheit der antisemitischen Straftaten in Deutschland von Rechten begangen wird, wird die Verantwortung für Antisemitismus nun fälschlicherweise auf palästinensisch, arabisch und migrantisch gelesene Menschen ausgelagert. Dieses Narrativ ist nicht nur rassistisch, sondern auch gefährlich, da es von der tatsächlichen Bedrohung durch den Aufstieg der AfD und anderer antisemitischer Akteure ablenkt. Wir treten gegen Antisemitismus ein, wo immer er auftritt, in welchem Kontext auch immer, und wir lehnen die Gleichsetzung der Bewegung für die Freiheit Palästinas mit Antisemitismus ab. 

Den Staat Israel zu kritisieren ist nicht antisemitisch. Die Existenz und den Widerstand von Palästinenser*innen mit Antisemitismus oder Terrorismus gleichzusetzen ist rassistisch und ein Mittel zur Legitimierung des genozidalen Krieges gegen Gaza. Wir weigern uns, falsche Narrative zu glauben, die uns dazu bringen sollen, Genozid zuzulassen. 

6. Schluss

Wir sind davon überzeugt, dass die Unterdrückung von Palästinenser*innen und Jüdinnen*Juden untrennbar miteinander verbunden ist. Lasst uns zusammenkommen gegen Apartheid, Siedlerkolonialismus, Antisemitismus, Rassismus und alle Formen der Spaltung, die von Nationalstaaten aufrechterhalten werden und in rechter Ideologie verankert sind.

Niemand ist frei, solange wir nicht alle frei sind. Niemand ist sicher, solange wir nicht alle sicher sind.

Freiheit für Palästina!