Pressemitteilung+++
 
 
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast
 
Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt.
 
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch hinsichtlich der gefühlten Meinungsfreiheit deutlich zu erkennen sei: so stimmten 76 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu, man müsse in aktuellen Debatten vorsichtig sein – hingegen sind 65 Prozent der Grünen-Anhänger der Ansicht, man könne seine Meinung weiterhin kundtun.
 
Brandner wörtlich:
 
„Viele Menschen haben heute Angst, der sogenannten politischen Korrektheit zum Opfer zu fallen. Wenn es zum Skandal wird, wenn man einen Mann als Mann bezeichnet, wenn Kinderbücher umgeschrieben werden und Schnitzelgerichte neu benannt werden müssen, sieht man, wie irre und intolerant unsere Gesellschaft geworden ist. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wird als Rechtsextremer diffamiert und aus dem gesellschaftlichen Leben herausgedrängt. Das ist schlecht für unser Land. Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Dazu gehört es, abweichende Meinungen zu akzeptieren – auch wenn sie dem Einzelnen nicht gefallen mögen.“
 

Pressemitteilung ++
 
Stephan Brandner: Geldautomatensprengungen nehmen dramatische Ausmaße an
 
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen Geldautomatensprengungen immer mehr zu: Waren es im Jahr 2005 noch 27, erhöhte sich die Anzahl auf 414 im Jahr 2020. Tatverdächtig sind dabei seit Jahren am häufigsten Personen mit einer niederländischen Staatsbürgerschaft, meist mit nordafrikanischen Wurzeln. Der Schwerpunkt der Sprengungen befindet sich in Nordrhein-Westfalen, wo im Jahr 2020 allein 176 derartige Straftaten erfolgt sind.
Stephan Brandner zeigt sich besorgt ob dieser Entwicklung und macht deutlich, dass ein konsequentes Handeln in diesem Fall dringend erforderlich ist: 
 
„Mehr als 17 Millionen Euro wurden allein im Jahr 2020 durch Geldautomatensprengungen erbeutet: ein massiver Schaden. Hinzu kommt meist erheblicher Sachschaden. Der immer deutlicher werdende Anstieg der Fallzahlen in den letzten Jahren zeigt, dass dieser Entwicklung schleunigst Einhalt geboten werden muss. Die Niederländern, die nicht selten nordafrikanischer Herkunft sind, halten seit langem die Behörden auf Trapp: Das Jahr 2020 war ein weiterer Höhepunkt in der negativen Entwicklung. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
 

Was ist die größte #Gefahr für die #Demokratie?
Das #Bundeskanzleramt in Gestalt von Carsten Schneider ist sich sicher: die Gefahr kommt von #rechts! #Fakten? #Fehlanzeige!

Stephan Brandner: Regelungswut auf Bundesebene beenden
 
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl der in Deutschland geltenden Gesetze deutlich zugenommen hat: waren noch 2010 1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen in Kraft, so waren es zum 1. Januar 2022 bereits 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen. Die Zahl der Rechtsverordnungen hat sich im gleichen Zeitraum von 2.655 auf 2.795 erhöht. Weiter kann aufgezeigt werden, dass allein im Jahr 2021 (bis 25.10.2021) 57 neue Gesetze beschlossen wurden – aber nur 15 außer Kraft traten. Dass die aktuelle Bundesregierung eine Positionierung hinsichtlich der Planungen, die eine Entbürokratisierung versprechen könnten, verweigert, kritisiert Stephan Brandner scharf:
 
„Wir Bürger werden mit immer mehr Regelungen überlastet. Gerade im Zuge der Coronakrise hat die Regelungswut der Regierenden vollkommen überhandgenommen. Aber nicht nur dort. Wir müssen hin zu einer schlanken und überschaubaren Politik, weg von überbordenden Regelungen. Wir brauchen dringend einen Bürokratie- und Regelungsabbau auf Bundesebene.“

Der #Staat schwimmt🏊 im #Geld 💰!
Merken Sie auch nichts davon? #Rekordeinnahmen aber kein #Cent für die #Entlastung der #Bürger!
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD
#wirhabendasDirektmandat👍
#Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Es muß mal wieder die politische Weitsicht der #AfD hervorgehoben werden: Nur wir fordern strategisch & seit Jahren,
- eine bessere Aufstellung & Ausrüstung der Bundeswehr, Wehrpflicht!
- eine vernünftige, ausgewogene & sichere Energiepolitik!
Sämtliche #Altparteien haben auch hier versagt!

Wäre umgesetzt worden, was die #AfD seit ihrem Bestehen fordert, stünde es wesentlich besser um 🇩🇪 :
- Wehrfähige Bundeswehr
- sichere, günstige Energieversorgung
- stabile Währung
- kein Inflationsproblem
- mehr Demokratie & Freiheit!
Und wir liegen auch bei Euro & EU richtig!

Wieso gibt es eigentlich den #Ostbeschimpfungsbeauftragten noch?
Was haben die #Ostdeutschen getan, daß sie einen eigenen #Beauftragten brauchen?
https://youtu.be/IGAp9kAF3nM
#GuteFragenSchlechteAntworten
#gfsa
#AfD
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Wegen der großen Nachfrage hier nochmal in voller Länge:
Ich - ziemlich erkältet 🤧 - zum #Grundgesetz (Art. 8, Versammlungsfreiheit) im Rahmen der #AfD-Kampagne #GemeinsamfürdasGrundgesetz👍
#Freiheit!
#Demokratie!
#Grundrechte!
#Berlin #Bundestag #Brandner

Wenn ein Oberbürgermeister🥳 offenbar selbst und frei Erfundenes in einer städtischen Quasselrunde in die sozialen Medien bläst… bist Du zB in der #Gewinnerstadt #Gera. Oberbürgermeister verbreitet Fake News! Keine Beweise, keine Argumente!
https://youtu.be/RiGgd2bAf8E

Kosten für Kanzleramtsanbau steigen erneut dramatisch – Baupläne stoppen!

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, die unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, werden die Kosten für den geplanten Anbau des Bundeskanzleramtes erneut steigen: Derzeit geht die Bundesregierung von bis zu 640 Millionen Euro aus.
Stephan Brandner kritisiert den Bau scharf und erwartet von der neu gewählten Bundesregierung ein Umdenken:

„Die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt hat sich seit dem Jahr 2003 auf 873 Personen fast verdoppelt. Dass nun aus diesem Grund neue Büroräume gebaut werden müssen, ist ein grundlegend falscher Ansatz. Sinnvoller wäre es, das Bundeskanzleramt zu verschlanken, Heimarbeitslösungen zu forcieren und so den Steuerzahler zu schonen. Ich fordere die neue Bundesregierung auf, den Prunkbau zu stoppen und das Geld für sinnvollere Anliegen zu nutzen als für Wintergärten, Hubschrauberlandeplatz und Brücken.“
#AfD
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Wie wird man #Bundesrichter - und wer möchte?
Kurzinfo hier im Film.

Wir werden von #Irren regiert! #Deutschland 🇩🇪 wird mehr und mehr zur Clownsrepublik 🤡! Die Außenministerin weiß nicht, mit wem sie sich trifft, Männer setzen sich Perücken auf und meinen sie sind Frauen und Karl Lauterbach verbreitet Fake News aus dem Ministeramt!

Unerlaubte Aufenthalte in Thüringen auf Höchststand
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die unter Federführung des Thüringer Landesgruppenvorsitzenden Stephan Brandner erstellt wurde, ergibt, sind allein im Jahr 2021 543 Personen die der unerlaubten Einreise sowie 1.002 Personen, die es unerlaubten Aufenthaltes tatverdächtig waren, in Thüringen festgestellt worden. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Deutschlandweit wurden 21.063 Personen, die des unerlaubten Aufenthalts tatverdächtig waren und 57.466 Personen, die der unerlaubten Einreise tatverdächtig waren, festgestellt. Stephan Brandner macht deutlich, dass es sich bei der unerlaubten Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt um Straftaten und nicht um lässliche Sünden handelt: „Hier ist der Rechtsstaat gefragt, der die letzten Monate gezeigt hat, dass er auch kleinste Ordnungswidrigkeiten akribisch verfolgen und entschieden das Recht durchsetzen kann. Deutsche Grenzen waren über Jahre offen wie Scheunentore – ein Zustand, der dem Land schweren Schaden zugefügt hat. Das darf nicht akzeptiert werden!“

Gemeinsam für das Grundgesetz
Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass das Grundgesetz das unverzichtbare Fundament unseres Zusammenlebens ist. Gerade in Krisenzeiten, wie in den letzten beiden Jahren, stehe das Grundgesetz jedoch stark unter Druck und müsse jeden Tag gelebt werden.
„Beinahe alle Grundrechte wurden ganz oder teilweise unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes außer Kraft gesetzt: Versammlungen waren lange Zeit gänzlich verboten oder nur unter hohen Auflagen durchführbar, Kinder konnten ihr Grundrecht auf Bildung nicht wahrnehmen und die Alten und Kranken mussten isoliert in Heimen und Krankenhäusern ausharren und sterben. Als AfD haben wir immer deutlich gemacht: Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein – alles andere ist nicht akzeptabel. Der Kernbereich der Grundrechte darf nie angetastet werden. Grundrechte muss man sich auch nicht ‚erimpfen‘, sie müssen nicht gewährt werden. Auch eine Impfpflicht für das Gesundheitswesen oder gar eine allgemeine Impfpflicht ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig. Die AfD kämpft für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Jeden Tag. Immer und überall. Deshalb empfehle ich unsere Netzseite gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de.“
Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung. www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de

Impfpflicht darf nicht kommen
Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im Bundestag debattiert werden. Der Entwurf sieht unter anderem Zwangsgelder für Personen vor, die nicht dreifach geimpft sind.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.
Brandner teilt mit:
„Nicht nur, dass dieser Gesetzesentwurf ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers darstellt; es wurde der Wähler schlichtweg von den Parteien vor der Bundestagswahl getäuscht. Damals war es noch Konsens und einhelliges Versprechen, eine Impfpflicht auszuschließen. Für mich und die AfD-Fraktion steht fest: Eine Impfpflicht darf es nicht geben. Es muss die Entscheidung eines jeden Einzelnen bleiben, ob, wann und mit was er sich impfen lässt. Insbesondere ist zu beachten, dass die Impfung gegen das Covid-19-Virus weder vor einer Infektion, noch davor schützt, das Virus weiterzutragen. Auch gibt es keine umfassende Analyse von Impfnebenwirkungen. 
Für uns steht fest: eine Impfpflicht darf es weder für bestimmte Berufsgruppen, noch für bestimmte Altersgruppen und auch nicht für alle Bürger geben.“

#Spritpreisbremsejetzt!
Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten Wert von zwei Euro pro Liter.

Der Spritpreis, so macht Brandner deutlich, sei wie kein anderer Preis politisch beeinflussbar, das werde oft vergessen. Aktuelle Daten zeigen, dass bei einem Preis von 1,97 Euro pro Liter Super E10 allein 49 Prozent auf Steuern und Abgaben entfallen, also mehr als 97 Cent. Der Produktpreis selbst mache 90 Cent des Endpreises aus.

Brandner wörtlich: „Zwar wird damit argumentiert, dass der Rohölpreis stark aufgrund des Ukrainekrieges gestiegen ist, jedoch genügt das nicht als Ausrede. Der Staat kann einfach eingreifen, indem er die Steuern und Abgaben drastisch senkt. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Bürger und hinter dem Deckmantel des steigenden Rohölpreises die Taschen vollmacht. Den Rohölpreis können wir nicht beeinflussen – die Abgabenlast schon. Hier müssen wir ansetzen und eine Obergrenze für den Spritpreis festlegen. Es darf nicht sein, dass sich die Bürger bald ihren Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden oder der Weg zum Einkaufen unbezahlbar wird. Das ganz normale Leben muss für die Mitte unserer Gesellschaft finanzierbar sein. Dafür stehen wir als AfD.“
#AfD
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner