Stephan Brandner: Bürger jetzt entlasten!
Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden Tag spürt, befindet sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf Tauchstation. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine deutliche, unbürokratische und schnelle Entlastung der Deutschen zwingend erforderlich sei. Ein Aufschub sei nicht mehr möglich.
„Egal, ob Miete, Kosten für Strom und Gas oder Benzin und Lebensmittel, das Leben in Deutschland ist sehr teurer geworden. Während andere Länder längst reagiert haben, bleibt die deutsche Bundesregierung bei Versprechungen und Vorschlägen für die Zukunft. Als AfD fordern wir deutliche Entlastungen, die schnell bei den Bürgern ankommen. Das darf von der Bundesregierung nicht einfach ausgesessen werden – ansonsten droht vielen Menschen in unserem Land der Ruin“, meint Stephan Brandner wörtlich.
Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden Tag spürt, befindet sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf Tauchstation. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine deutliche, unbürokratische und schnelle Entlastung der Deutschen zwingend erforderlich sei. Ein Aufschub sei nicht mehr möglich.
„Egal, ob Miete, Kosten für Strom und Gas oder Benzin und Lebensmittel, das Leben in Deutschland ist sehr teurer geworden. Während andere Länder längst reagiert haben, bleibt die deutsche Bundesregierung bei Versprechungen und Vorschlägen für die Zukunft. Als AfD fordern wir deutliche Entlastungen, die schnell bei den Bürgern ankommen. Das darf von der Bundesregierung nicht einfach ausgesessen werden – ansonsten droht vielen Menschen in unserem Land der Ruin“, meint Stephan Brandner wörtlich.
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Gibt es am 16.3. noch genügend #Pflegepersonal? Was müssen Ungeimpfte im #Gesundheitswesen nun tun? Ist sich die #Bundesregierung der #Folgen bewusst?
Was kommt auf die #Kommunen zu? Dies und viel mehr heute bei
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Thüringen
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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☝️👉!!! Achtung #Staatsfunk, #Faktenchecker & #Tagesschau u.a. !!!
Hier ne Topmeldung: Steinmeier wurde 02/2017 zum #Bundespräsidenten gewählt - nachdem er fleißig & üppig an die #spd gespendet hatte (zB 2016 EUR 16.293,72!😳😱, s. Bild)
Was nun? Sondersendung? Eilmeldung?
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Innenministerin Faeser ist untragbar – Scholz muss sie sofort entlassen!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt, dass eine Innenministerin, die ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, absolut untragbar sei. Er rät ihr an, zurückzutreten.
„Wir wissen alle, dass der Verfassungsschutz politisch im sogenannten Kampf gegen Rechts instrumentalisiert und missbraucht wird. Umso erstaunlicher, dass er hier ‚gegen Links‘ überhaupt aktiv geworden zu sein scheint. Aber wie kann der Verfassungsschutz, der gegen Extremismus jeder Art vorgehen sollte, effektiv arbeiten, wenn die oberste Dienstherrin selbst offensichtlich enge Verbindungen zu extremistischen Strukturen aufweist oder sogar extremistisches Gedankengut vertritt? Eine Innenministerin, die Kontakte in die linksextreme verfassungsfeindliche Szene pflegt, ist nicht tragbar. Es ist absolut offensichtlich, dass sie den Kampf gegen den Linksextremismus in Deutschland, der eine massive Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, nicht glaubwürdig führen kann. Bundeskanzler Scholz muss umgehend handeln und sie entlassen.“
#AfD
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#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt, dass eine Innenministerin, die ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, absolut untragbar sei. Er rät ihr an, zurückzutreten.
„Wir wissen alle, dass der Verfassungsschutz politisch im sogenannten Kampf gegen Rechts instrumentalisiert und missbraucht wird. Umso erstaunlicher, dass er hier ‚gegen Links‘ überhaupt aktiv geworden zu sein scheint. Aber wie kann der Verfassungsschutz, der gegen Extremismus jeder Art vorgehen sollte, effektiv arbeiten, wenn die oberste Dienstherrin selbst offensichtlich enge Verbindungen zu extremistischen Strukturen aufweist oder sogar extremistisches Gedankengut vertritt? Eine Innenministerin, die Kontakte in die linksextreme verfassungsfeindliche Szene pflegt, ist nicht tragbar. Es ist absolut offensichtlich, dass sie den Kampf gegen den Linksextremismus in Deutschland, der eine massive Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, nicht glaubwürdig führen kann. Bundeskanzler Scholz muss umgehend handeln und sie entlassen.“
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Stephan Brandner: Innenminister muss „klare Kante“ gegen jeden Extremismus zeigen!
Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die Vorwürfe gegen sie durchschaubar seien. Sie äußert weiter, sie habe „immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass eine Innenministerin jeder Form des Extremismus den Kampf ansagen müsse und nicht zwischen freundlichem und unfreundlichem Extremismus unterscheiden dürfe. Die Bekämpfung von Verfassungsfeinden jeglicher Couleur sei erforderlich.
„Wieder einmal beweist ein Mitglied der SPD, dass die Partei auf dem linken Auge nicht nur blind ist, sondern sogar große Sympathien für Linksextremisten empfindet. Das darf nicht sein. Ich fordere Frau Faeser auf, sich klar von Extremisten abzugrenzen und zu erklären, ob sie wirklich mit beiden Beinen auf unserem Grundgesetz steht. Daran habe ich ernsthafte Zweifel – sie ist und bleibt für die Bundesregierung untragbar und peinlich als Innenministerin“, meint Brandner wörtlich.
Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die Vorwürfe gegen sie durchschaubar seien. Sie äußert weiter, sie habe „immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass eine Innenministerin jeder Form des Extremismus den Kampf ansagen müsse und nicht zwischen freundlichem und unfreundlichem Extremismus unterscheiden dürfe. Die Bekämpfung von Verfassungsfeinden jeglicher Couleur sei erforderlich.
„Wieder einmal beweist ein Mitglied der SPD, dass die Partei auf dem linken Auge nicht nur blind ist, sondern sogar große Sympathien für Linksextremisten empfindet. Das darf nicht sein. Ich fordere Frau Faeser auf, sich klar von Extremisten abzugrenzen und zu erklären, ob sie wirklich mit beiden Beinen auf unserem Grundgesetz steht. Daran habe ich ernsthafte Zweifel – sie ist und bleibt für die Bundesregierung untragbar und peinlich als Innenministerin“, meint Brandner wörtlich.
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Erst eine, dann zwei, dann drei, dann vier – dann steht der #Impfzwang vor der Tür! Rede am 5. Februar 2022 in #Friedberg (#Hessen).
#fürdieBürger✌️
#Brandnerunterwegs
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Was passiert wohl, wenn ich im #Gera|er Stadtrat über direkte Demokratie rede? Man höre und staune…😳
Stephan Brandner: Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!
Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern auch strafrechtlich relevante Aktionen durchführen, in die Bundesregierung zu integrieren. Er erinnert an die lebensgefährdende Aktion von Greenpeace im Münchener Olympiastadion und an Massendiebstähle. „Egal ob die Entwendung von Autoschlüsseln von Neuwagen oder die wahnsinnige Fliegeraktion bei der Fußball-Europameisterschaft, die Menschen massiv gefährdet hat: Greenpeace-‚Aktivisten‘ haben Verantwortung für zahlreiche Skandale zu tragen und daher in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Eine US-Amerikanerin, die die deutsche Staatsbürgerschaft allein deshalb ‚verliehen‘ bekommen wird, um sich ausgiebig von deutschen Steuergeldern finanzieren zu lassen, wird niemals als Mitglied der Bundesregierung Politik für das deutsche Volk machen. Sie ist und bleibt eine Lobbyistin, die nun von unseren Steuergeldern gepäppelt werden soll. Ihre Eignung für das Auswärtige Amt oder den öffentlichen Dienst ist nicht ansatzweise gegeben“, meint Brandner.
Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern auch strafrechtlich relevante Aktionen durchführen, in die Bundesregierung zu integrieren. Er erinnert an die lebensgefährdende Aktion von Greenpeace im Münchener Olympiastadion und an Massendiebstähle. „Egal ob die Entwendung von Autoschlüsseln von Neuwagen oder die wahnsinnige Fliegeraktion bei der Fußball-Europameisterschaft, die Menschen massiv gefährdet hat: Greenpeace-‚Aktivisten‘ haben Verantwortung für zahlreiche Skandale zu tragen und daher in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Eine US-Amerikanerin, die die deutsche Staatsbürgerschaft allein deshalb ‚verliehen‘ bekommen wird, um sich ausgiebig von deutschen Steuergeldern finanzieren zu lassen, wird niemals als Mitglied der Bundesregierung Politik für das deutsche Volk machen. Sie ist und bleibt eine Lobbyistin, die nun von unseren Steuergeldern gepäppelt werden soll. Ihre Eignung für das Auswärtige Amt oder den öffentlichen Dienst ist nicht ansatzweise gegeben“, meint Brandner.
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Ganz kurzer Rückblick zur Bundespräsidentenwahl:
Zweite Amtszeit für Steinmeier👎 - #AfD-Kandidat Otte👍 mit großem Abstand stärkster Oppositionskandidat!
Zweite Amtszeit für Steinmeier👎 - #AfD-Kandidat Otte👍 mit großem Abstand stärkster Oppositionskandidat!
RKI setzt willkürliche Handhabe bei Genesenenstatus weiter fort
Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die Verkürzung des Status von sechs auf drei Monate künftig nur noch für Ungeimpfte. Für geimpfte Genesene gelte der Status sechs Monate.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass diese willkürlichen Entscheidungen, die sich gefühlt im Wochentakt änderten, verfassungswidrig seien. Die ‚Gewährung von Grundrechten‘ lediglich für Genesene und Geimpfte sei nicht nur an sich Unfug, insbesondere die willkürliche Verkürzung für bestimmte Gruppen sei natürlich abzulehnen. Brandner wörtlich:
„Wir lehnen als AfD nicht nur die ausgrenzenden Regelungen hinsichtlich 2G und 3G ab und fordern einen absolut weitreichenden Freiheitstag. Wir machen auch deutlich, dass die willkürliche Freiheitsbeschränkungen sofort beendet werden müssen. Auch würde mich sehr interessieren, welche neuen medizinischen Erkenntnisse dieser Rolle rückwärts des #RKI zugrunde liegen.“
#AfD
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die Verkürzung des Status von sechs auf drei Monate künftig nur noch für Ungeimpfte. Für geimpfte Genesene gelte der Status sechs Monate.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass diese willkürlichen Entscheidungen, die sich gefühlt im Wochentakt änderten, verfassungswidrig seien. Die ‚Gewährung von Grundrechten‘ lediglich für Genesene und Geimpfte sei nicht nur an sich Unfug, insbesondere die willkürliche Verkürzung für bestimmte Gruppen sei natürlich abzulehnen. Brandner wörtlich:
„Wir lehnen als AfD nicht nur die ausgrenzenden Regelungen hinsichtlich 2G und 3G ab und fordern einen absolut weitreichenden Freiheitstag. Wir machen auch deutlich, dass die willkürliche Freiheitsbeschränkungen sofort beendet werden müssen. Auch würde mich sehr interessieren, welche neuen medizinischen Erkenntnisse dieser Rolle rückwärts des #RKI zugrunde liegen.“
#AfD
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#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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Inflation frisst Sparvermögen, Kostenexplosionen überall,
Rekordenergiepreise: Bundesregierung ahnungslos!
#gutefragenschlechteAntworten #gfsa
#AfD
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#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Rekordenergiepreise: Bundesregierung ahnungslos!
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Pressemitteilung ++
Stephan Brandner: Bremer Justizsenatorin greift AfD-Idee zur Begründungspflicht für das Bundesverfassungsgericht auf
Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Missstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Herbst 2018 durch eine entsprechende Gesetzesänderung beheben (Bundestagsdrucksache 19/5492). Jetzt fordert auch die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine Begründungspflicht einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf wurde Mitte letzten Jahres mit breiter Mehrheit auch der SPD-Fraktion im Bundestag abgelehnt.
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ist erfreut über die, wenn auch späte, Unterstützung aus Bremen:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bremer Justizsenatorin unseren Gesetzentwurf, der gerade erst vor einem halben Jahr von ihren SPD-Genossen geschlossen abgelehnt wurde, erneut auf die politische Agenda setzt und mit Leben erfüllt.
Die Aufhebung der Begründungspflicht, wenn das Gericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zulässt, ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und lässt die Bürger ratlos zurück. Es betrifft in diesem Fall Jan Böhmermann, dem die Senatorin zur Seite springt, in vielen anderen Fällen aber einfache Bürger. Schließlich musste das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte maßgebliche Gesichtspunkte benennen. Erst 1993 wurde die Begründungspflicht aufgrund einer gestiegenen Zahl der Verfassungsbeschwerden von CDU und FDP im Bundestag abgeschafft.“
Stephan Brandner: Bremer Justizsenatorin greift AfD-Idee zur Begründungspflicht für das Bundesverfassungsgericht auf
Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Missstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Herbst 2018 durch eine entsprechende Gesetzesänderung beheben (Bundestagsdrucksache 19/5492). Jetzt fordert auch die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine Begründungspflicht einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf wurde Mitte letzten Jahres mit breiter Mehrheit auch der SPD-Fraktion im Bundestag abgelehnt.
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ist erfreut über die, wenn auch späte, Unterstützung aus Bremen:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bremer Justizsenatorin unseren Gesetzentwurf, der gerade erst vor einem halben Jahr von ihren SPD-Genossen geschlossen abgelehnt wurde, erneut auf die politische Agenda setzt und mit Leben erfüllt.
Die Aufhebung der Begründungspflicht, wenn das Gericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zulässt, ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und lässt die Bürger ratlos zurück. Es betrifft in diesem Fall Jan Böhmermann, dem die Senatorin zur Seite springt, in vielen anderen Fällen aber einfache Bürger. Schließlich musste das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte maßgebliche Gesichtspunkte benennen. Erst 1993 wurde die Begründungspflicht aufgrund einer gestiegenen Zahl der Verfassungsbeschwerden von CDU und FDP im Bundestag abgeschafft.“