Stephan Brandner: Merkels Lebensleistung – ein ruiniertes Deutschland In der CDU werden Stimmen laut, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Lebensleistung Angela Merkels darin liegt, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit. „Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd. Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet hat!“

Pressemitteilung ++
 
Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein  
 
Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal haben sollen. Alle anderen Abgeordneten mögen auf der Tribüne Platz nehmen soweit sie getestet sind. Inzwischen wurde das Verlangen nach einer zusätzlichen Impfung für Genesene zurückgenommen und zu einem Versehen erklärt.
 
Aber auch in der jetzt geltenden Version der Vorschriften wird ein großer Teil der Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Arbeit im Plenarsaal ausgeschlossen, konstatiert Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag:
 
„Diese Anordnung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und kommt einer Impfpflicht für oder aber bewusster Ausgrenzung von Abgeordneten gleich. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen zukünftig lieber unter sich sein und die ungeliebte AfD-Opposition aus dem Raum verbannen. Es gibt keinen Grund dafür, negativ getestete Personen nicht in den Plenarsaal zu lassen und auf die Tribünen zu zwingen, wissen wir alle doch inzwischen, dass Geimpfte ebenso Viren weitertragen können wie Ungeimpfte. Insofern dient dieses Konzept schlicht und einfach der Diskriminierung und Stigmatisierung von Abgeordneten, die auf eine Impfung verzichten wollen. Wir von der AfD-Fraktion sollen, so, wie übrigens viele Bürger draußen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, in unseren Rechten beschnitten werden – als Deckmantel muss Corona herhalten.“

#Freiheit statt #Spaltung! 2G plus ist verfassungswidrig! Egal ob im Plenarsaal oder auf der Straße: Widerstand gegen diese Anordnungen ist nötig!

Hilft jetzt #AfD👍 wählen gegen #Corona? Und sollten nicht (auch) deshalb möglichst viele Bürger bei den Landtagswahlen in #SchleswigHolstein (vor allem da! S. Bild), #Saarland & #NRW die AfD wählen?

Der #Irrsinn nimmt kein Ende! Wann kommt der #Parlamentsclown? 🤡 Oder gibt es den längst? Warum dürfen geboosterte ungeimpfte Gesunde anstecken?

#5Fragen5Antworten #5f5a

#AfD
#wirhabendasDirektmandat👍
#Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Übrigens gab’s auch im #Oberhaus diese hübschen🥰 & wichtigen💪Plakate… wenn auch die Orchestrierung ausbaufähig erscheint😉
#AfD #Thüringen
#fürImpffreiheit
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Stephan Brandner: Neuer Ostbeauftragter setzt schlechte Tradition fort: Bürgerbeschimpfung muss aufhören! Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezweifelt, dass der Posten eines Ostbeauftragten überhaupt benötigt würde. Allein schon die Bezeichnung sei eine Stigmatisierung der Bürger, die gar keinen „Beauftragten“ nötig hätten. Zudem handele es sich dabei nur um einen Versorgungsposten für Abgeordnete, die anderweitig nicht zu gebrauchen seien und außer der Beschimpfung der Bürger keine Kompetenzen aufweisen müssten und würden.
„Carsten Schneider ist 45 Jahre alt, seit fast 24 Jahren im Bundestag und hat nie außerhalb des Politikbetriebes gearbeitet, sieht man von einer Banklehre ab. Er hat seinen Wahlkreis zwar in Erfurt, wohnt aber seit vielen Jahren in der Potsdamer Politblase. Offenbar gingen ihm Bodenhaftung und auch der Kontakt zu den Bürgern schon vor langer Zeit verloren. Die friedlichen Proteste für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht weiter von Politikern der Altparteien verunglimpft werden. Sie sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Und auch die Maxime, dass Ostdeutschland ohne Zuwanderung verloren sei, ist schlicht unsinnig, ja völlig verkehrt. Wir müssen unsere Fachkräfte selbst qualifizieren, statt sie aus dem Ausland abzuziehen und so die Fluchtursachen von morgen zu schaffen. Einen Ostbeauftragten, der sich weit von den Bürgern entfernt hat und sich nicht für deren Belange einsetzt, braucht kein Mensch“, meint Stephan Brandner wörtlich.

Wir sind die #roteLinie!
Heutiger (17.01.2022) Spaziergang in #Gera…
Weiteres Video morgen!👍
Tausende Bürger spazieren friedlich in #Ostthüringen für #Freiheit, #Demokratie, #Grundrechte & #Rechtsstaatlichkeit!
#Brandner #Brandnerunterwegs

Rückblick auf gestrigen Spaziergang in Gera: massives Polizeiaufgebot gegen friedliche #Spaziergänger.

Stephan Brandner: Verbot von Spaziergängen entbehrt jeder Grundlage
 
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus, die von sogenannten Corona-Spaziergängen ausgehen, vor. 
Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner:
 
"Die Bürger gehen friedlich auf die Straßen und dort spazieren, um ihrem Protest gegen massive Grundrechtseinschränkungen Ausdruck zu verleihen. Das muss in einer Demokratie möglich sein. Wenn die Bundesregierung nun ehrlich zugibt, dass ihr keine Kenntnisse dazu vorliegen, dass von den Demonstrationen irgendwelche Gefahren ausgehen, dürfte es auch keinen Grund geben, Demonstrationen nur mit einer kleinen vorgegebenen Anzahl von Personen durchführen zu lassen.“

Am gestrigen Dienstag trafen sich Geraer Bürger in der Innenstadt, um ihren Protest gegen die massive Polizeigewalt im Anschluss an einen Spaziergang am Montg kundzutun.

Brandner (AfD): Mobilitätszentrum muss nach Gera!
Aktuellen Medienberichten zufolge plane Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), einen neuen Vorstoß zur Etablierung eines Geraer Außenstandortes des ‚Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft‘. Sie sei ‚energiegeladen wie eh und je‘ und ‚versuche den Außenstandort nach Hause zu holen‘.   Stephan Brandner, direktgewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land, bekräftigt sein seit Jahren währendes Engagement für den Standort Gera und freut sich über die Unterstützung durch Siegesmund. „Noch im September 2020 lehnten alle Fraktionen einschließlich der Grünen den von mir federführend erstellten und in den Bundestag eingebrachten Antrag zur Einrichtung eines Außenstandortes des Mobilitätszentrums in Gera (Drs. 19/20686) ab. Wie ernst kann es einer grünen Ministerin also sein, das Zentrum in Gera anzusiedeln und wieso sollte die Ampel-Regierung plötzlich umdenken, wenn doch auch die örtliche SPD-Abgeordnete dagegen war? Umso mehr freut es mich, dass sich die grüne Umweltministerin nun meinem Vorhaben anschließt und unterstützend für mein Anliegen tätig wird. Gera ist ein sehr guter Standort für das Mobilitätszentrum und bietet beste Bedingungen. Ich arbeite weiter daran, dass die neue Bundesregierung hier eine für uns erfreuliche Entscheidung treffen wird“, meint Brandner dazu.

Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Coronaregelungen im Bundestag ein
 
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erlassenen Regelungen zum Betreten des Plenarsaales des Bundestages und der Teilnahme an den Ausschusssitzungen eingereicht. Zudem wurde Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt (Aktenzeichen 2 BvE 1/22).
 
Die Bundestagspräsidentin hatte am 11.01.2022 verfügt, dass zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus im Bundestag ab sofort der Zutritt unter anderem zum Plenarsaal der 2G-Plus-Regel unterliege. Damit ist ungeimpften Abgeordneten die Teilnahme an den parlamentarischen Debatten im Plenarsaal selbst dann nicht mehr möglich, wenn sie negativ getestet sind. Unter der Bedingung eines Negativtests dürfen ungeimpfte Abgeordnete die Debatte nur noch von der Tribüne aus verfolgen. Auch Redebeiträge müssen sie auf der Tribüne halten. Nur „Geboosterte“ Abgeordnete dürfen sich ohne Test frei im Bundestag bewegen. Als Folge der Regelung, die auch für die Sitzungen der Ausschüsse gilt, war dem AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in der vergangenen Woche die Teilnahme an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses verwehrt worden.
 
Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit: 
 
„Diese Ausgrenzung von frei gewählten Abgeordneten von der parlamentarischen Arbeit selbst bei einem negativen Testergebnis richtet sich gezielt gegen die AfD-Fraktion, die die Corona-Politik der Regierung für verfehlt hält, und ist wegen Verstoßes insbesondere gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Die Verbannung von Abgeordneten auf die Tribüne oder sogar aus Ausschusssälen ist stigmatisierend und undemokratisch, denn eine gleichberechtigte Teilnahme an der parlamentarischen Debatte ist von der Tribüne aus nicht möglich. Gleichzeitig werden die AfD-Abgeordneten mit der Verbannung auf die Tribüne für alle sichtbar stigmatisiert. Das kommt einer gezielten Bekämpfung der Opposition gleich.
 
Die 2G-Plus-Regelung muss umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben für das deutsche Volk, so, wie es am Reichstagsgebäude zu lesen ist, wahrnehmen kann. Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.“

Stephan Brandner: Bundesregierung fährt blind mit Vollgas gegen die Wand – Impfpflicht im Gesundheitssektor abschaffen
 
Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher besteht die große Gefahr, dass ungeimpfte Angestellte aus dem Sektor ausscheiden und es so zu massivem Personalmangel im Gesundheitswesen kommen wird.
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen dem Bundesministerium für Gesundheit keinerlei Daten, Einschätzungen oder Erkenntnisse vor, ob und gegebenenfalls wie viele Beschäftigte bei Ärzten, in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern wegen der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus ihren Arbeitsverhältnissen in den genannten Sektoren ausscheiden müssen.
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ist vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung derart weitreichende Entscheidungen trifft, ohne auch nur ansatzweise zu wissen oder zu evaluieren, welche Auswirkungen diese auf das Gesundheitssystem haben können: 
 
„Es ist nicht auszuschließen, dass der Gesundheitssektor zusammenbricht, wenn sich eine große Anzahl von ungeimpften Mitarbeitern dafür entscheidet, den Sektor zu verlassen. Die Auswirkungen sind völlig unklar – die Unsicherheit ist riesig. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung muss dringend zurückrudern und klar machen, dass jede helfende Hand willkommen ist. Arbeitnehmer, die nun verloren gehen, werden nie mehr zurückkehren. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist somit erstmals tatsächlich sehr wahrscheinlich – nicht wegen eines Virus sondern wegen einer vollkommen ideologisch verblendeten Politik“, kritisiert Brandner und verlangt eine sofortige Abkehr von der Impfpflicht.
 

#Deutschland ist am A****! #RKI ändert #Genesenenstatus willkürlich! AfD klagt gegen #Tribünenplätze für #ungeimpfte #Abgeordnete! #Entscheidungen über die #Wahrnehmung von #Grundrechten werden ohne #Parlament getroffen!
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner