Brandner (AfD):
„Die Regierenden drehen durch – weitere Maßnahmenverschärfung ist unhaltbar!“
 
Wie exemplarisch der Thüringische Ministerpräsident Ramelow ankündigte, wolle er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Thüringen weiter verschärfen. Im Gespräch ist eine Einschränkung des Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer. Eine deutschlandweitere Verlängerung des sogenannten Lockdowns scheint ebenfalls bereits beschlossene Sache zu sein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, fordert die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen und lehnt weitere Verschärfungen der geltenden Maßnahmen entschieden ab. Er wünscht sich eine Politik der Vernunft statt der Angst und Panikmache:
 
„Dass die Bundesregierung und die Landesregierungen in jeglicher Hinsicht versagt haben, ist längst kein Geheimnis mehr. Der angeblich so wichtige Impfstart ist ganz besonders in Thüringen ein Desaster, Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, sind schutzlos ausgeliefert, werden isoliert und menschenunwürdig untergebracht, die Wirtschaft liegt am Boden und das gesellschaftliche Leben zerfällt zunehmend. Statt mit immer neuen Einschränkungen zu agieren und den sogenannten Lockdown ins Unendliche zu verlängern, muss der Schutz der Risikogruppen im Vordergrund stehen – das fordert die AfD seit nahezu einem Jahr.
 
Die nun geplante Einschränkung des Bewegungsradius, gerade für Familien, die versucht haben, ihren Kindern, die wohl eh die Leidtragendsten der Krise sind, ein paar frohe Stunden im Schnee zu ermöglichen, ist eine hilflose politische Maßnahme ohne Sinn und Verstand. Wer aber die lediglich umbenannte SED in die Regierung wählt, der bekommt auch SED pur: Schikanen, Drangsalierungen, Einsperren“, kommentiert Brandner.
 
 
 

Brandner: Diätensenkung längst überfällig und dringend erforderlich
 
 
Berichten zufolge „drohe“ den 709 Bundestagsabgeordneten erstmals eine Senkung ihrer Diäten, da die Nominallöhne, an die die Abgeordnetenbezüge gekoppelt sind, laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken seien. Auch für das vierte Quartal werde eine Senkung erwartet.
 
Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender und AfD-Bundestagsabgeordneter, hält eine deutliche Senkung schon lange für dringend erforderlich und macht deutlich, dass die aktuelle Krise zwingend eine Anpassung der Diäten, aber auch der Bezüge von Ministern, Ministerpräsidenten, Staatssekretären, Bundespräsident und Bundeskanzlerin nach unten erfordere:
 
„Viele Bürger unseres Landes stehen infolge der evident falschen politischen Entscheidungen, die das vollständige Herunterfahren der Wirtschaft beinhalten, vor den Scherben ihrer Existenz. Eine riesige Insolvenzwelle droht uns: Mitarbeiter vor allem im Bereich des Einzelhandels, der Gastronomie, Hotellerie, vieler Dienstleistungen aber auch des produzierenden Gewerbes müssen seit vielen Monaten mit dem geringen Kurzarbeitergeld klarkommen. Kündigungen und Arbeitslosigkeit drohen.
 
Daher ist eine Anpassung sämtlicher Politikerbezüge und natürlich auch der Diäten nach unten zwingend erforderlich. Ich hoffe, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen sich nicht mit der Aussetzung der Anpassung der Diäten im vergangenen Jahr, als auf eine Erhöhung verzichtet wurde, herausreden und zu ihrer Verantwortung stehen!“

PM Brandner (AfD): Einflussnahmen auf und Rückgängigmachen von Wahlen ist nirgendwo tolerierbar!
 
Am gestrigen Tag kam es zu schweren Ausschreitungen am und im Capitol in Washington/ USA. Auslöser der Ausschreitungen war die geplante Bestätigung Joe Bidens als Sieger der Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Kongress. 
Stephan Brandner, Thüringer Bundestagsabgeordneter der AfD-Fraktion und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, lehnt jegliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Wahlergebnisse – insbesondere gewaltsamer Natur – entschieden ab. Das gelte aber nicht nur für die USA, sondern überall und vor allem auch in Deutschland.
Brandner macht hierzu deutlich: „Im Februar 2020 wurde in Thüringen ein gewählter Ministerpräsident und seine Familie durch die Anhänger Merkels und Ramelows sowie Propagandisten in den Medien so lange und so massiv unter Druck gesetzt und bedroht, bis er seinen Rücktritt erklärte. Dieser Vorgang, den nahezu ausschließlich die AfD problematisiert, war einer Demokratie noch unwürdiger, als die Vorfälle in den USA, denn in Deutschland hatten die Undemokraten und Verfassungsbrecher Erfolg – in den USA hingegen nicht. Und gerade die deutschen Politiker und Medien, die nun am lautesten die Demonstranten in den USA verurteilen, waren diejenigen, die sich vor einen knappen Jahr auf die Seite derjenignen gestellt hatten, die den Thüringer Ministerpräsidenten zum Rücktritt zwangen. Diese Heuchler, wie insbesondere der sich nun wieder im Amt befindliche Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und Bundeskanzlerin Angela Merkel, sollten sich klar darüber sein, dass die Thüringer Demokratie leider nicht stark genug war, um gegen gewaltsame Demonstranten stand zu halten. Für die USA hoffe ich sehr und sehe auch, dass dort ein anderer, nämlich einer Demokratie würdiger Weg gegangen wird.“

Brandner: Direktwahl des Bundespräsidenten ist zwingend erforderlich
 
Unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. 19/25417). Vorgesehen ist eine Änderung des Artikels 54 des Grundgesetzes, damit der Bundespräsident künftig durch eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl vom Volk gewählt wird. Auch Wahlvorschläge aus der Mitte der Bürger sollen möglich sein.
 
Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Direktwahl eine höhere demokratische Legitimation hat und die Möglichkeiten zur Kungelei beschränkt – eine Ausweitung bisheriger Kompetenzen des Bundespräsidenten lehnt er aber ab. 
 
Stephan Brandner:
 
„Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist längst überfällig und zwingend erforderlich. Wenn man schon an dem Amt festhält, so muss es wenigstens eine echte demokratische Legitimation des Staatsoberhauptes geben.
 
Eine dubios und willkürlich zusammengesetzte Bundesversammlung, in der Schauspieler, Sänger, Travestiekünstler, Komiker und andere C-Promis vertreten sind, nicht aber diejenigen, die unser Land am Laufen halten, ist sicher nicht geeignet eine demokratische Legitimation herzustellen.
 
Wohin solche Mauscheleien und Pseudowahlen führen, zeigen ja Totalausfälle wie Wulff oder Steinmeier, der der das Amt unwürdig politisiert, abgedroschene Phrasen drischt und mit seinen Sympathien für Antifa und widerliche Krawallgruppen nicht hinter dem Berg hält.“
 

Allmachtsphantasien der Regierenden gefährden die Wirtschaft – Ramelow dreht durch!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten „Lockdown“ auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine komplette Pause geben, um Infektionen einzudämmen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner bewertet Ramelows Einschätzung als „wahnsinnig“. Thüringens Wirtschaft sei laut Brandner schon jetzt deutlich beschädigt, weitere Einschränkungen seien vollkommen undenkbar.

Stephan Brandner erklärt: „Statt dort anzusetzen, wo der Staat tatsächlich sinnvoll tätig werden kann, nämlich beim Schutz von Bewohnern von Pflege- und Altenheimen, die der vollkommen verfehlten Politik schutzlos ausgeliefert sind und wo bis zu zwei Drittel der Menschen, die an oder mit Corona verstoben sind, lebten, will Ramelow seine Allmachtsphantasien ausleben und die Wirtschaft vollständig zerstören. Das werden wir nicht zulassen. Die Thüringer Wirtschaft wird weitere Einschränkungen nicht verkraften können. Ein Mal mehr zeigt sich, wohin ein Land steuert, das durch die SED-Nachfolgepartei regiert wird. Als Alternative für Deutschland stehen wir für eine Stärkung der Wirtschaft, für die Beendigung sinnloser und nicht wirksamer Regelungen, für eine Politik der Vernunft statt der Panik und vor allem für Sachverstand statt Ideologie.“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

KEINE ÄNDERUNG DES WAHLRECHTS!
Jede Initiative, die unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir ab!

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Deutsche Bundestag heute feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich sei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt eine solche Entscheidung, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, ab und macht deutlich, dass es sich dabei um einen weiteren Schritt in die falsche Richtung und weg von der Demokratie handele.

Stephan Brandner erklärt: „Nachdem die außerparteiliche Demokratie durch die notorische Verfassungsbrecherin Merkel schon stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, wagen nun die Altparteien einen weiteren Schritt und greifen mit ihrem Antrag direkt in die innerparteiliche Demokratie ein. Als AfD lehnen wir dies ab: wir sind eine basisdemokratisch organisierte Partei, die ihre Mandatsträger nicht über Onlineveranstaltungen bestimmen will, sondern im Zuge von Rede und Gegenrede wählen will und wird. Dass das auch in Coronazeiten problemlos geht, haben wir mit unserem Bundesparteitag Ende letzten Jahres eindrucksvoll gezeigt. Zudem macht man es mit einer solchen Regelung den Behörden vor Ort einfach, Veranstaltungen zu verbieten, die durchführbar wären. Die Folgen einer solchen Regelung sind unabsehbar und für uns nicht akzeptabel: jeden Schritt, der unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir entschieden ab.“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

Milliarden Schäden - Millionen Betroffene: Was tut die Bundesregierung? GFSA https://youtu.be/3MH9xoFoTyg

Twitter, Trump und Bürgerräte: wohin marschiert unsere Demokratie? https://youtu.be/TdhzPvxmoXg

Merkel verbreitet panisch Angst und Schrecken aus dem Hinterzimmer!
Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr einzuschränken oder gar weitreichende Ausgangssperren zu verhängen, hat Angela Merkel laut Stephan Brandner, stellvertretendem Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, erneut panisch für Angst und Schrecken in der Bevölkerung gesorgt.

Merkel agiere wie ein mittelalterlicher Despot, der mit einer ungesunden Mischung aus Drohungen, Angst- und Panikmache herrsche. Weiter macht Brandner deutlich, dass es nicht sein könne, dass Parlamentarier von geplanten Maßnahmen erst kurz nach Sitzungsende des Bundestages über Zeitungen unterrichtet würden.

„Die Bundesregierung verweigert eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass das mutwillige Zerstören der Wirtschaft und der Gesellschaft keine messbare Wirkungen hatte. Eine weitere Verschärfung wird ebenso wenig Sinn machen, da das eigentliche Problem etwa in den Pflegeheimen zu finden ist – hier aber keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden. Betriebe und nicht zuletzt auch jeder einzelne Mensch – brauchen Planungssicherheit und vor allem eine transparente und offene Kommunikation, aber eben auch eine Politik der Vernunft und nicht der Angst und des Schreckens!“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

Bei allem Getöse um die #cdu sollte man das wirklich☝️👉 Wichtige auch erwähnen: Heutiger #Parteitag meines #AfD-KV #Gera-#Jena-#SHK mit Delegierten- und Wahl des KV-Listenvorschlags für die #BTW2021. Ich danke 🙏 herzlich für die jeweils einstimmigen Ergebnisse (wobei es allerdings beim Listenvorschlag eine Enthaltung & eine Stimme „Meuthen“ gab😉).
#Berlin #Bundestag #Brandner

Grundrechte stehen allen zu - Maas erzählt gefährlichen Unsinn!

Bundesaußenminister Maas erklärte, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollten. Er argumentiert, dass eine geimpfte Person zwar möglicherweise noch ansteckend sei, aber niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnehmen könne. Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, zeigt sich schockiert ob derartiger Ansichten eines ehemaligen Justizministers und macht klar, dass Grundrechte für alle Menschen gelten und nicht nur für eine von der Bundesregierung ausgewählte Minderheit.
„Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich – etwa durch eine Impfung – erarbeiten muss. Hier zeigt sich ein fatales Rechtsverständnis gerade jenes Außenministers, der vor kurzem noch großspurig den USA einen ‚Marshallplan für Demokratie‘ angeboten hatte. Maas braucht offensichtlich ganz dringend Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit! Er erzählt Unsinn. Wir als AfD wenden uns gegen jeden Zwang zur Impfung – ob direkt oder indirekt! Wir stehen für den umfassend aufgeklärten Menschen, der eigenverantwortlich seine Entscheidungen selbst trifft!“
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner