Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken. Unter anderem sollen Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden.
Brandner dazu:
„Faeser plant nichts anderes als die Diskriminierung Deutscher in Deutschland. Das werden wir nicht tatenlos mit ansehen, zumal es auch gegen das Grundgesetz verstößt. In Art. 33 geht es ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Eignung. Hautfarbe, Herkunft und Migrationsgeschichte dürfen keine Rolle spielen. Daß gerade die mit den reellen Problemen in Deutschland völlig überforderte Quotenfrau Faeser sich ein Gesetz zur Zurückdrängung Deutscher ohne Migrationshintergrund in der Beamtenschaft ausdenkt, überrascht zwar wenig, wird aber an unserem entschiedenen Widerstand scheitern.“
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Feministische Agrarpolitik🤪 - was soll das sein🤔
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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-4568-april-2024.html
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#BrandnersWochenrückblick 25/2024 - hier👇👇👇
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Mit herzlichstem Dank an @RA_Conrad✌️

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Auf zum Dienst für 🇩🇪 🫡
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Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland und gegenüber Stephan Brandner eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit sinngemäß, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der Alternative für Deutschland in den sozialen Medien sei.
Stephan Brandner dazu:
„Friedrich Merz verbreitete öffentlich ein Lügenmärchen, um davon abzulenken, dass die CDU völlig unfähig ist, die sozialen Medien zu bedienen. Möglicherweise läuft die Medienarbeit zentral gesteuert in der CDU, bei uns ist jedoch der Abgeordnete und Mandatsträger selbst gefragt, wenn es um seine Kreativität geht. Statt Märchen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu belügen sollte Merz künftig lieber Brandmauern einreißen, um Deutschland voran zu bringen.“
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Gleich geht's los im #Reichstag🇩🇪💪
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🚨 ‼️
Donnerstag, 11. Juli 2024,
#Brandnerunterwegs mit Michael Kaufmann & Martin Hess in
👉#Weida😊
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Los geht's in der
👉#Gewinnerstadt🥰
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So, es ist vollbracht in der #Gewinnerstadt/#Gera🥰 - alle 15 Stadträte der #AfD (= mit Abstand stärkste Fraktion!) verpflichtet🤝
👉Es gibt EINE Fraktion namens: "spdbündnis90diegrünendieparteiliberaleallianz" mit INSGESAMT 5 Mitgliedern😂🥳
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Voilà:
Die neuen/ aktuellen Mitglieder des #Gera|er Stadtrats😊... gestern, nach der Konstituierung.

🚨 ‼️
Sonntag, 14. Juli 2024,
#Brandnerunterwegs mit Birgit Bessin😊
👉#Ortrand😊
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‼️ 🚨 Morgen, 28.Juni 2024, gg. 12 Uhr Mittag, mal wieder eine
👉Rede🗣️
von mir😊 im #Reichstag👏
👉Auch auf www.bundestag.de & #Phoenix!
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Während die CDU noch vor einigen Wochen selber die AfD-Forderung nach der Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren erhob, lehnten CDU/CSU nun sogar eine Anhörung im Rechtsausschuss zum bereits bestehenden AfD-Gesetzentwurf ab.
Brandner dazu:
„Ob Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Körperverletzung, Raub oder Diebstahl, die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, daß Kinder und Jugendliche immer krimineller werden. Bereits 2023 legten deshalb wir einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglichen soll, Täter bereits ab 12 Jahren und nicht, wie bisher, erst ab 14 Jahren, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Alle Anderen lehnten das ab, dann forderte plötzlich die CDU das selbe. Nun aber lehnten CDU/CSU es ab, sich damit überhaupt zu befassen. Damit haben die Merz-Truppen ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Das war mal wieder der Versuch von CDU/CSU, kurz mit AfD Themen Wahlkampf zu machen, dann aber wieder auf die linksgrüne Linie umzuschwenken."
#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner

#FünfFragenFünfAntworten, heute:
#schreckliche #Gewalt auf unseren Straßen
🎥👉https://youtu.be/LMTtn9PfTdI
#5f5a
#5Fragen5Antworten
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Morgen geht's los in Essen!💪
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🥰...hübsch geworden:
Unser Parteitag in #Essen!💪
Gleich geht's los😊
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