Petra Pau: Bundestagsvize für Volksabstimmung über das Grundgesetz
#Politik #Deutschland
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Spiegel
Bundestagsvize für Volksabstimmung über das Grundgesetz
Die Linkenpolitikerin Petra Pau sorgt sich nach der Europawahl um die Demokratie – und macht einen sehr grundlegenden Vorschlag.
Donald Trump fordert Joe Biden zu kognitivem Test auf – und verwechselt Namen des Arztes
#Ausland
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Spiegel
Trump fordert Biden zu kognitivem Test auf – und verwechselt Namen des Arztes
Donald Trump äußert sich gern und regelmäßig über den geistigen Zustand von Joe Biden. Sein aktuellster Versuch, sich über den US-Präsidenten lustig zu machen, ging allerdings nach hinten los.
Mannheim: Nach tödlicher Messer-Attacke sondiert Nancy Faeser Abschiebe-Deal mit Usbekistan
#Politik #Deutschland
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Spiegel
(S+) Mannheim: Nach tödlicher Messerattacke sondiert Nancy Faeser Abschiebe-Deal mit Usbekistan
Nach der Messerattacke in Mannheim kündigte Kanzler Scholz an, ab sofort afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Nach SPIEGEL-Informationen sondiert Innenministerin Faeser dafür diskret im Nachbarland Usbekistan.
Bürgergeld: CDU-Minister Michael Stübgen will Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine stoppen
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Spiegel
CDU-Minister will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
Honduras: Regierung plant den Bau eines Giga-Gefängnisses – für 20.000 Insassen
#Panorama #Justiz
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Spiegel
Regierung plant Bau von Giga-Gefängnis – für 20.000 Insassen
Mord, Drogenhandel, Geldwäsche: Honduras ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt, die Mordrate sechsmal höher als im globalen Durchschnitt. Die Regierung will mit einem Notfallplan gegensteuern.
Ukraine-Krieg wird für die CDU von Friedrich Merz zum Wahlkampfproblem
#Politik #Deutschland
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Spiegel
(S+) Der Ukrainekrieg wird für die CDU zum Wahlkampfproblem
Im Osten gibt es keine Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor drei wichtigen Landtagswahlen wächst in der CDU die Nervosität. Und die Unzufriedenheit mit dem Kurs von Friedrich Merz.
Bericht über Gewalttat auf der Reeperbahn – Polizei streckt Täter offenbar nieder
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Spiegel
Mann mit Molotowcocktail auf Reeperbahn – Polizei nennt Details
Auf der Hamburger Reeperbahn hat ein Mann mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz Menschen gedroht. Einsatzkräfte machten von ihrer Schusswaffe Gebrauch, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.