NIEDERSACHSEN
Kosten von 88.000 Euro – CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor
Innerhalb eines Jahres soll die niedersächsische Justizministerin Wahlmann fünf Dienstreisen unternommen und dabei Kosten von 88.000 Euro verursacht haben. Die Opposition fordert eine persönliche Erklärung der Politikerin.
Nach Kritik an ihren Auslandsreisen nimmt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mittags (ab 12.15 Uhr) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung zu den Vorwürfen. Die CDU-Fraktion hatte der SPD-Politikerin teure „Luxusreisen“ vorgeworfen und beantragt, dass sich die Ministerin persönlich dazu erklärt.
Wahlmann war von Anfang 2025 bis Anfang 2026 binnen eines Jahres fünfmal ins Ausland gereist: zunächst nach Singapur, dann nach Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt nach Frankreich. Insgesamt wurden dafür inklusive Spesen mehr als 88.000 Euro fällig.
Wie das Ministerium die Reisen begründet
Aus Antworten des Justizministeriums auf Anfragen der CDU-Fraktion geht hervor, dass allein der siebentägige Besuch in Singapur mehr als 42.000 Euro kostete. Davon entfielen etwa 25.000 Euro auf die Flüge sowie rund 7700 Euro auf die Übernachtungen. Hinzu kamen fast 10.000 Euro an Spesen, etwa für Dolmetscher, Fahrtkosten und Mobilfunk.
Die Kosten für die viertägige Frankreich-Reise mit Schwerpunkt in Paris beliefen sich auf rund 22.000 Euro, wovon mehr als 6000 Euro für Fahrtkosten vor Ort und mehr als 5000 Euro für zwei Dolmetscher ausgegeben wurden. Die Übernachtungen kosteten ebenfalls fast 6000 Euro, die Flüge rund 4000 Euro.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69df1f3ee0f60045a48bb07e/niedersachsen-kosten-von-88-000-euro-cdu-wirft-spd-justizministerin-luxusreisen-vor.html
Kosten von 88.000 Euro – CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor
Innerhalb eines Jahres soll die niedersächsische Justizministerin Wahlmann fünf Dienstreisen unternommen und dabei Kosten von 88.000 Euro verursacht haben. Die Opposition fordert eine persönliche Erklärung der Politikerin.
Nach Kritik an ihren Auslandsreisen nimmt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mittags (ab 12.15 Uhr) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung zu den Vorwürfen. Die CDU-Fraktion hatte der SPD-Politikerin teure „Luxusreisen“ vorgeworfen und beantragt, dass sich die Ministerin persönlich dazu erklärt.
Wahlmann war von Anfang 2025 bis Anfang 2026 binnen eines Jahres fünfmal ins Ausland gereist: zunächst nach Singapur, dann nach Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt nach Frankreich. Insgesamt wurden dafür inklusive Spesen mehr als 88.000 Euro fällig.
Wie das Ministerium die Reisen begründet
Aus Antworten des Justizministeriums auf Anfragen der CDU-Fraktion geht hervor, dass allein der siebentägige Besuch in Singapur mehr als 42.000 Euro kostete. Davon entfielen etwa 25.000 Euro auf die Flüge sowie rund 7700 Euro auf die Übernachtungen. Hinzu kamen fast 10.000 Euro an Spesen, etwa für Dolmetscher, Fahrtkosten und Mobilfunk.
Die Kosten für die viertägige Frankreich-Reise mit Schwerpunkt in Paris beliefen sich auf rund 22.000 Euro, wovon mehr als 6000 Euro für Fahrtkosten vor Ort und mehr als 5000 Euro für zwei Dolmetscher ausgegeben wurden. Die Übernachtungen kosteten ebenfalls fast 6000 Euro, die Flüge rund 4000 Euro.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69df1f3ee0f60045a48bb07e/niedersachsen-kosten-von-88-000-euro-cdu-wirft-spd-justizministerin-luxusreisen-vor.html
DIE WELT
Niedersachsen: Kosten von 88.000 Euro – CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor - WELT
Innerhalb eines Jahres soll die niedersächsische Justizministerin Wahlmann fünf Dienstreisen unternommen und dabei Kosten von 88.000 Euro verursacht haben. Die Opposition fordert eine persönliche Erklärung der Politikerin.
Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutz schafft Delegitimierungs-Kategorie ab – aber nur pro forma
Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Die Kategorie habe an Relevanz verloren und „wird daher nicht mehr als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt“.
Der Verfassungsschutz nahm die Kategorie 2021 als Reaktion auf die Corona-Demonstrationen auf.
Unter den Phänomenbereich fielen Personen und Gruppen, die nach Ansicht des Bundesamts darauf abzielten, „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtig“, schrieb die Behörde damals im Verfassungsschutzbericht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/verfassungsschutz-schafft-delegitimierungs-kategorie-ab-aber-nur-pro-forma/
Verfassungsschutz schafft Delegitimierungs-Kategorie ab – aber nur pro forma
Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Die Kategorie habe an Relevanz verloren und „wird daher nicht mehr als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt“.
Der Verfassungsschutz nahm die Kategorie 2021 als Reaktion auf die Corona-Demonstrationen auf.
Unter den Phänomenbereich fielen Personen und Gruppen, die nach Ansicht des Bundesamts darauf abzielten, „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtig“, schrieb die Behörde damals im Verfassungsschutzbericht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/verfassungsschutz-schafft-delegitimierungs-kategorie-ab-aber-nur-pro-forma/
JUNGE FREIHEIT
Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz schafft Delegitimierungs-Kategorie ab – aber nur pro forma
Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?
Streik auch am Freitag: Erneut hunderte Flugausfälle bei Lufthansa
Der Tarifkonflikt bei Lufthansa spitzt sich zu. Nach Ende des Pilotenstreiks kommt gleich der nächste Ausstand. Die Gewerkschaften wollen ihren Protest auch zur Jubiläumsfeier tragen.
Bei der Lufthansa gehen die Streiks des fliegenden Personals mit kaum veränderter Härte weiter. Am Dienstag fielen durch den zweiten Streiktag der Piloten erneut hunderte Flüge der Kerngesellschaft und der Regionaltochter Cityline aus.
Auch am Mittwoch und Donnerstag ist mit einer ähnlichen Situation zu rechnen, weil dann die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter ihre Arbeit niederlegen. Die Tourismusbranche warnt vor Millionenkosten und einem Imageschaden für Deutschland.
Allein an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München musste Deutschlands größte Fluggesellschaft für Dienstag mehr als 900 Starts und Landungen absagen. Starts des am Montag erstmals bestreikten Lufthansa-Ferienfliegers Eurowings fanden hingegen in Berlin, Düsseldorf und weiteren Flughäfen wieder planmäßig statt.
Im Streit um die Betriebsrenten der Piloten wurde auch die Lufthansa Cargo bestreikt.
Fünfte Streikwelle zum Festakt
Mit der fünften Streikwelle des fliegenden Personals ab Mittwoch wird auch der für diesen Tag geplante Festakt zum 100. Jahrestag der Gründung der ersten Lufthansa überschattet.
Die Gewerkschaften planen eine Kundgebung vor der Unternehmenszentrale am Frankfurter Flughafen. Zu der Lufthansa-Veranstaltung im neuen Besucherzentrum des Unternehmens werden unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) erwartet.
https://nius.de/wirtschaft/streik-auch-am-freitag-erneut-hunderte-flugausfaelle-bei-lufthansa
Der Tarifkonflikt bei Lufthansa spitzt sich zu. Nach Ende des Pilotenstreiks kommt gleich der nächste Ausstand. Die Gewerkschaften wollen ihren Protest auch zur Jubiläumsfeier tragen.
Bei der Lufthansa gehen die Streiks des fliegenden Personals mit kaum veränderter Härte weiter. Am Dienstag fielen durch den zweiten Streiktag der Piloten erneut hunderte Flüge der Kerngesellschaft und der Regionaltochter Cityline aus.
Auch am Mittwoch und Donnerstag ist mit einer ähnlichen Situation zu rechnen, weil dann die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter ihre Arbeit niederlegen. Die Tourismusbranche warnt vor Millionenkosten und einem Imageschaden für Deutschland.
Allein an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München musste Deutschlands größte Fluggesellschaft für Dienstag mehr als 900 Starts und Landungen absagen. Starts des am Montag erstmals bestreikten Lufthansa-Ferienfliegers Eurowings fanden hingegen in Berlin, Düsseldorf und weiteren Flughäfen wieder planmäßig statt.
Im Streit um die Betriebsrenten der Piloten wurde auch die Lufthansa Cargo bestreikt.
Fünfte Streikwelle zum Festakt
Mit der fünften Streikwelle des fliegenden Personals ab Mittwoch wird auch der für diesen Tag geplante Festakt zum 100. Jahrestag der Gründung der ersten Lufthansa überschattet.
Die Gewerkschaften planen eine Kundgebung vor der Unternehmenszentrale am Frankfurter Flughafen. Zu der Lufthansa-Veranstaltung im neuen Besucherzentrum des Unternehmens werden unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) erwartet.
https://nius.de/wirtschaft/streik-auch-am-freitag-erneut-hunderte-flugausfaelle-bei-lufthansa
NIUS
Streik auch am Freitag: Erneut hunderte Flugausfälle bei Lufthansa
Der Tarifkonflikt bei Lufthansa spitzt sich zu. Nach Ende des Pilotenstreiks kommt gleich der nächste Ausstand. Die Gewerkschaften wollen ihren Protest auch...
In mehreren Häusern
Legionellen in Pegnitzer Trinkwasser nachgewiesen
Legionellen im Trinkwasser. In Mehrparteienhäusern in Pegnitz ist das keine Seltenheit. Nun sind die Bakterien zurück – und der Eigentümer der Häuser auf Ursachenforschung.
Sie sind wieder da in der Pegnitzer Hans-Böckler-Straße: Legionellen im Trinkwasser. In den Mehrparteienhäusern mit den Hausnummern 38, 40, 42 und 44 weisen Aushänge am Gebäude auf die Bakterien hin.
https://www.kurier.de/inhalt.in-mehreren-haeusern-legionellen-in-pegnitzer-trinkwasser-nachgewiesen.87106e3c-51da-47b4-ac23-28dc2aa533c6.html
Legionellen in Pegnitzer Trinkwasser nachgewiesen
Legionellen im Trinkwasser. In Mehrparteienhäusern in Pegnitz ist das keine Seltenheit. Nun sind die Bakterien zurück – und der Eigentümer der Häuser auf Ursachenforschung.
Sie sind wieder da in der Pegnitzer Hans-Böckler-Straße: Legionellen im Trinkwasser. In den Mehrparteienhäusern mit den Hausnummern 38, 40, 42 und 44 weisen Aushänge am Gebäude auf die Bakterien hin.
https://www.kurier.de/inhalt.in-mehreren-haeusern-legionellen-in-pegnitzer-trinkwasser-nachgewiesen.87106e3c-51da-47b4-ac23-28dc2aa533c6.html
www.kurier.de
In mehreren Häusern: Legionellen in Pegnitzer Trinkwasser nachgewiesen - Nordbayerischer Kurier
Legionellen im Trinkwasser. In Mehrparteienhäusern in Pegnitz ist das keine Seltenheit. Nun sind die Bakterien zurück – und der Eigentümer der Häuser auf Ursachenforschung.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Sauberes Trinkwasser – jederzeit, überall und unabhängig
smardy blue CampingBar
Unterwegs stellt sich früher oder später immer die gleiche Frage: Wo kommt sauberes Wasser her?
Die smardy blue CampingBar genius™ löst genau dieses Problem, indem sie vorhandenes Wasser direkt vor Ort zu Trinkwasser aufbereitet.
Zuverlässige Versorgung – auch in Krisenzeiten
👍🏻💧Neu im Sortiment💧
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fsmardy-blue-campingbar-genius
smardy blue CampingBar
Unterwegs stellt sich früher oder später immer die gleiche Frage: Wo kommt sauberes Wasser her?
Die smardy blue CampingBar genius™ löst genau dieses Problem, indem sie vorhandenes Wasser direkt vor Ort zu Trinkwasser aufbereitet.
Zuverlässige Versorgung – auch in Krisenzeiten
👍🏻💧Neu im Sortiment💧
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fsmardy-blue-campingbar-genius
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Lotus Vita Glas-Filterkanne ENYA mit Bambusdeckel und edlem Griff
Lifestyle, Charme und Wohlgefühl strahlt die Glas-Filterkanne ENYA durch die Naturmaterialien Bambus und Edelstahl aus. Mit liebevollem Design, schneller Filterzeit und einem feinen Ergebnis überzeugt dieser Wasserfilter auf ganzer Linie!
💧edles Design mit nachhaltigen Materialien
💧beste Schadstoffreduktion seiner Klasse
💧guter, weicher Geschmack
Sicherheit vor Belastungen im Trinkwasser
💧Schutz vor Verkalkung
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Flotus-vita-glas-filterkanne-enya-mit-bambusdeckel-und-edlem-griff
Lifestyle, Charme und Wohlgefühl strahlt die Glas-Filterkanne ENYA durch die Naturmaterialien Bambus und Edelstahl aus. Mit liebevollem Design, schneller Filterzeit und einem feinen Ergebnis überzeugt dieser Wasserfilter auf ganzer Linie!
💧edles Design mit nachhaltigen Materialien
💧beste Schadstoffreduktion seiner Klasse
💧guter, weicher Geschmack
Sicherheit vor Belastungen im Trinkwasser
💧Schutz vor Verkalkung
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Flotus-vita-glas-filterkanne-enya-mit-bambusdeckel-und-edlem-griff
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Jahrespaket Lotus One / Esprit Kalk + Ersatzfilter
Jahresvorrat Ersatzfilter für das Lotus Esprit
Garantiert günstig!
Sie sparen zusätzlich Transportkosten und entlasten die Umwelt!
Inhalt:
• 6 x Filterkartuschen transparent für Lotus Esprit
• 1 x Karton mit 12 Kalkfilterpads
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fjahrespaket-lotus-one-%252f-esprit-kalk-ersatzfilter-23
Jahresvorrat Ersatzfilter für das Lotus Esprit
Garantiert günstig!
Sie sparen zusätzlich Transportkosten und entlasten die Umwelt!
Inhalt:
• 6 x Filterkartuschen transparent für Lotus Esprit
• 1 x Karton mit 12 Kalkfilterpads
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fjahrespaket-lotus-one-%252f-esprit-kalk-ersatzfilter-23
Warkens Sparpaket
Was auf Patienten zukommen könnte
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, keine homöopathischen Leistungen von der Kasse, begrenzte Verwaltungsgausgaben: Gesundheitsministerin Warken hat ein Sparpaket vorgelegt. Wen betrifft es - und wie geht es nun weiter?
Die Ausgangslage
Die Kosten für das Gesundheitssystem steigen.
Nach Daten des Gesundheitsministeriums sind die Ausgaben der Krankenkassen im Vorjahr um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro gestiegen. Und so geht es offenbar weiter. Ein Schätzerkreis rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg auf fast 370 Milliarden Euro. Die Folge: Auch die Beiträge für die Krankenkassen gehen nach oben. Und dürften eben auch weiter steigen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte zuletzt Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung präsentiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat nun nach eigenen Angaben mehr als drei Viertel der 66 Vorschläge in ihr Sparpaket aufgenommen, das sie gestern vorgestellt hat.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/warken-gesundheit-faq-100.html
Was auf Patienten zukommen könnte
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, keine homöopathischen Leistungen von der Kasse, begrenzte Verwaltungsgausgaben: Gesundheitsministerin Warken hat ein Sparpaket vorgelegt. Wen betrifft es - und wie geht es nun weiter?
Die Ausgangslage
Die Kosten für das Gesundheitssystem steigen.
Nach Daten des Gesundheitsministeriums sind die Ausgaben der Krankenkassen im Vorjahr um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro gestiegen. Und so geht es offenbar weiter. Ein Schätzerkreis rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg auf fast 370 Milliarden Euro. Die Folge: Auch die Beiträge für die Krankenkassen gehen nach oben. Und dürften eben auch weiter steigen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte zuletzt Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung präsentiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat nun nach eigenen Angaben mehr als drei Viertel der 66 Vorschläge in ihr Sparpaket aufgenommen, das sie gestern vorgestellt hat.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/warken-gesundheit-faq-100.html
tagesschau
Warkens Sparpaket: Was auf Patienten zukommen könnte
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, keine homöopathischen Leistungen von der Kasse, begrenzte Verwaltungsausgaben: Gesundheitsministerin Warken hat ein Sparpaket vorgelegt. Wen betrifft es - und wie geht es nun weiter?
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Vitamin D3 + K2 Tropfen
Sonne, Stoffwechsel, Synergie
Vitamin D3 und Vitamin K2 erfüllen im Körper unterschiedliche, sich ergänzende Funktionen. Während Vitamin D mithilfe von Sonnenlicht in der Haut gebildet wird, gelingt das in unseren Breitengraden über weite Teile des Jahres häufig nicht in ausreichendem Maß – sei es durch die Jahreszeit, den Lebensstil oder das Alter.
Gleichzeitig ist Vitamin K2 in der täglichen Ernährung nur in geringen Mengen enthalten, und seine Verfügbarkeit hängt entscheidend von der Form ab, in der es aufgenommen wird.
☀️☀️Neu☀️☀️Verbesserte Rezeptur☀️☀️
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-vital-vitaminnbsp%253bd3-nbsp%253bk2-tropfen-%252f-1000-ie-%252f-20nbsp%253bg-%252fnbsp%253b50-ml-%252f-mk-7-%252f-all-trans
Sonne, Stoffwechsel, Synergie
Vitamin D3 und Vitamin K2 erfüllen im Körper unterschiedliche, sich ergänzende Funktionen. Während Vitamin D mithilfe von Sonnenlicht in der Haut gebildet wird, gelingt das in unseren Breitengraden über weite Teile des Jahres häufig nicht in ausreichendem Maß – sei es durch die Jahreszeit, den Lebensstil oder das Alter.
Gleichzeitig ist Vitamin K2 in der täglichen Ernährung nur in geringen Mengen enthalten, und seine Verfügbarkeit hängt entscheidend von der Form ab, in der es aufgenommen wird.
☀️☀️Neu☀️☀️Verbesserte Rezeptur☀️☀️
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-vital-vitaminnbsp%253bd3-nbsp%253bk2-tropfen-%252f-1000-ie-%252f-20nbsp%253bg-%252fnbsp%253b50-ml-%252f-mk-7-%252f-all-trans
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Bekämpft nachhaltig Krankheitserreger im Wasser: Bakterien wie zum Beispiel Legionellen, Viren, pathogene Keime, Pilze
Auch zum Gurgeln und für Mundspülungen zur Beseitigung von Bakterien und Viren gut geeignet.
Die Inhaltsstoffe sind für das Trinkwasser zugelassen und der neutrale Geschmack und die gute Verträglichkeit sind hervorragend.
OSA VITA® CDL 0,3 % inklusive Pipette
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fosa-vita-cdl-03-0-inklusive-pipette-1
Auch zum Gurgeln und für Mundspülungen zur Beseitigung von Bakterien und Viren gut geeignet.
Die Inhaltsstoffe sind für das Trinkwasser zugelassen und der neutrale Geschmack und die gute Verträglichkeit sind hervorragend.
OSA VITA® CDL 0,3 % inklusive Pipette
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fosa-vita-cdl-03-0-inklusive-pipette-1
Karlsruher Gericht entscheidet: Strack-Zimmermann darf „Adolfine, die Kriegstreiberin“ genannt werden
In einem Urteil vom 17. März hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ angesichts des zu dem Zeitpunkt tagesaktuellen Themas der Waffenlieferungen an die Ukraine als zulässige Machtkritik zu werten ist.
Das berichtet Beck Aktuell.
Ein X-Nutzer hatte die damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag in einem Kommentar als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ bezeichnet, um auf die Kritik der FDP-Politikerin am damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz zu reagieren. Strack-Zimmermann erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.
Vor dem Amtsgericht Bruchsal wurde der X-Nutzer dann wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung nach den Paragrafen 185 und 188 des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt.
Doch diese Entscheidung wurde nun durch die Richter am Oberlandesgericht aufgehoben – die Äußerung falle noch unter die Meinungsfreiheit.
Die Zulässigkeit der Aussage ist jedoch kontextbezogen: Der Nutzer habe Strack-Zimmermann nicht grundsätzlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt, sondern nur in ihrem politischen Wirken bezüglich der Verteidigungspolitik.
Die FDP-Politikerin sei „nicht als Person“ angegriffen worden, sondern lediglich in ihrem „öffentlichen Wirken“. Zusätzlich sei der Kommentar „aus der Erregung heraus“ entstanden.
Damit ist Strack-Zimmermann mit einer weiteren Anzeige gegen einen Bürger gescheitert. 2024 wurde eine damals 78-jährige Frau in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal freigesprochen, nachdem sie die FDP-Politikerin online als „Flintenweib“ bezeichnet hatte
https://apollo-news.net/karlsruher-gericht-entscheidet-strack-zimmermann-darf-adolfine-die-kriegstreiberin-genannt-werden/
In einem Urteil vom 17. März hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ angesichts des zu dem Zeitpunkt tagesaktuellen Themas der Waffenlieferungen an die Ukraine als zulässige Machtkritik zu werten ist.
Das berichtet Beck Aktuell.
Ein X-Nutzer hatte die damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag in einem Kommentar als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ bezeichnet, um auf die Kritik der FDP-Politikerin am damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz zu reagieren. Strack-Zimmermann erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.
Vor dem Amtsgericht Bruchsal wurde der X-Nutzer dann wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung nach den Paragrafen 185 und 188 des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt.
Doch diese Entscheidung wurde nun durch die Richter am Oberlandesgericht aufgehoben – die Äußerung falle noch unter die Meinungsfreiheit.
Die Zulässigkeit der Aussage ist jedoch kontextbezogen: Der Nutzer habe Strack-Zimmermann nicht grundsätzlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt, sondern nur in ihrem politischen Wirken bezüglich der Verteidigungspolitik.
Die FDP-Politikerin sei „nicht als Person“ angegriffen worden, sondern lediglich in ihrem „öffentlichen Wirken“. Zusätzlich sei der Kommentar „aus der Erregung heraus“ entstanden.
Damit ist Strack-Zimmermann mit einer weiteren Anzeige gegen einen Bürger gescheitert. 2024 wurde eine damals 78-jährige Frau in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal freigesprochen, nachdem sie die FDP-Politikerin online als „Flintenweib“ bezeichnet hatte
https://apollo-news.net/karlsruher-gericht-entscheidet-strack-zimmermann-darf-adolfine-die-kriegstreiberin-genannt-werden/
Apollo News
Karlsruher Gericht entscheidet: Strack-Zimmermann darf „Adolfine, die Kriegstreiberin“ genannt werden
Ein X-Nutzer bezeichnete die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann 2023 als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ – das war eine zulässige Äußerung, wie nun das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat, und hob eine Verurteilung des Amtsgerichts Bruchsal…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Eilt😊Magyar rechter als Orban!
💥Wahlsieger mit Migrations-Bombe!
💥Magyar dreht den Spieß um!
💥Merz außer sich!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=a7dEee0u8BM
💥Wahlsieger mit Migrations-Bombe!
💥Magyar dreht den Spieß um!
💥Merz außer sich!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=a7dEee0u8BM
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Die natürliche Frequenz der Erde – jetzt in Ihrem Zuhause
Das kann sich regulierend auf die innere Uhr auswirken, Schlaf und Entspannung fördern und das allgemeine Wohlbefinden positiv unterstützen.
Mit dem Schumann Wellengenerator holen Sie sich dieses natürliche Resonanzfeld direkt in Ihre Räume. Einfach in eine Steckdose einstecken.
Er ist völlig geräuschlos, wartungsfrei und hat einen minimalen Stromverbrauch. Für Menschen, die energetische Harmonie, Klarheit und innere Ruhe schätzen.
💥Neu im Sortiment💥
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fschumann-wellengenerator-783-hz-plug-in-stecker%3Fparentcat%3D003070
Das kann sich regulierend auf die innere Uhr auswirken, Schlaf und Entspannung fördern und das allgemeine Wohlbefinden positiv unterstützen.
Mit dem Schumann Wellengenerator holen Sie sich dieses natürliche Resonanzfeld direkt in Ihre Räume. Einfach in eine Steckdose einstecken.
Er ist völlig geräuschlos, wartungsfrei und hat einen minimalen Stromverbrauch. Für Menschen, die energetische Harmonie, Klarheit und innere Ruhe schätzen.
💥Neu im Sortiment💥
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fschumann-wellengenerator-783-hz-plug-in-stecker%3Fparentcat%3D003070
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Endlich hier erhältlich: Lithium-Orotat-Konzentration 500 ppm
Basierend auf Studien von Dr. Michael Nehls lauten die Vorteile folgendermaßen:
👉 Gehirngesundheit: Schützt vor Neuroinflammation, fördert Hippocampus-Regeneration und kann Alzheimer-Frühstadien stabilisieren
👉 Mentale Resilienz: Reduziert Depressionen, Angst, ADHS-Symptome und Brain Fog; erhöht emotionale Stabilität
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Flithium-orotat-konzentration-500-ppm-%252f-5-mg-lithium-je-10-ml-%252f-hochdosiert
Basierend auf Studien von Dr. Michael Nehls lauten die Vorteile folgendermaßen:
👉 Gehirngesundheit: Schützt vor Neuroinflammation, fördert Hippocampus-Regeneration und kann Alzheimer-Frühstadien stabilisieren
👉 Mentale Resilienz: Reduziert Depressionen, Angst, ADHS-Symptome und Brain Fog; erhöht emotionale Stabilität
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Flithium-orotat-konzentration-500-ppm-%252f-5-mg-lithium-je-10-ml-%252f-hochdosiert
💥Skandal-Ankündigung!
💥DAS droht jedem Bürger!
💥AfD-Triumph!
💥Merkel-Skandal!
💥Dreister Raubzug gegen Bürger!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=jFO9ETWB_LE
💥DAS droht jedem Bürger!
💥AfD-Triumph!
💥Merkel-Skandal!
💥Dreister Raubzug gegen Bürger!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=jFO9ETWB_LE
STREIT UM PAPST-ÄUSSERUNG
„Ich habe mich geirrt“ – Trump ist „schockiert“ von Meloni
Donald Trump kritisiert Giorgia Meloni: Wegen Italiens Distanz zum Iran-Krieg und ihrer Kritik an seinen verbalen Attacken auf den Papst wirft er der Ministerpräsidentin mangelnden Mut und Illoyalität vor.
https://www.welt.de/politik/ausland/article69deed1feb7a70750aaf7bd2/donald-trump-ist-schockiert-von-giorgia-meloni-ich-habe-mich-geirrt.html
US-Präsident Donald Trump hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf kritisiert. Damit vertieft sich der Bruch mit seiner einstigen politischen Verbündeten über deren Ablehnung des Iran-Krieges und Trumps Angriff auf Papst Leo XIV.
In einem sechsminütigen Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ sagte Trump, beide hätten „seit langer Zeit“ nicht mehr miteinander gesprochen.
Seine Äußerungen markieren eine fast vollständige Kehrtwende gegenüber seiner früheren Haltung zu Meloni. Einst hatte er sie als „schöne junge Frau“ beschrieben, die Europa „im Sturm erobert“ habe.
„Ich habe mich geirrt“ – Trump ist „schockiert“ von Meloni
Donald Trump kritisiert Giorgia Meloni: Wegen Italiens Distanz zum Iran-Krieg und ihrer Kritik an seinen verbalen Attacken auf den Papst wirft er der Ministerpräsidentin mangelnden Mut und Illoyalität vor.
https://www.welt.de/politik/ausland/article69deed1feb7a70750aaf7bd2/donald-trump-ist-schockiert-von-giorgia-meloni-ich-habe-mich-geirrt.html
US-Präsident Donald Trump hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf kritisiert. Damit vertieft sich der Bruch mit seiner einstigen politischen Verbündeten über deren Ablehnung des Iran-Krieges und Trumps Angriff auf Papst Leo XIV.
In einem sechsminütigen Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ sagte Trump, beide hätten „seit langer Zeit“ nicht mehr miteinander gesprochen.
Seine Äußerungen markieren eine fast vollständige Kehrtwende gegenüber seiner früheren Haltung zu Meloni. Einst hatte er sie als „schöne junge Frau“ beschrieben, die Europa „im Sturm erobert“ habe.
DIE WELT
Donald Trump ist „schockiert“ von Giorgia Meloni: „Ich habe mich geirrt“ - WELT
Donald Trump kritisiert Giorgia Meloni: Wegen Italiens Distanz zum Iran-Krieg und ihrer Kritik an seinen verbalen Attacken auf den Papst wirft er der Ministerpräsidentin mangelnden Mut und Illoyalität vor.
Katherina Reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben
Katherina Reiche will die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten vor allem mit Gaskraftwerken sicherstellen. Dazu arbeitet sie einem Bericht zufolge mit mindestens einem Hersteller eng zusammen.
Der gemeinsame Gegner sind demnach Batteriespeicher, mit denen sich überschüssiger grüner Strom speichern lässt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach "Spiegel"-Informationen beim Energiekonzern EnBW Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den geplanten Auktionen für die sogenannte Kraftwerksstrategie stark benachteiligen würden.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Katherina-Reiche-soll-bei-Energiekonzern-Argumente-fuer-Gaskraftwerke-bestellt-haben-id30715113.html
Katherina Reiche will die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten vor allem mit Gaskraftwerken sicherstellen. Dazu arbeitet sie einem Bericht zufolge mit mindestens einem Hersteller eng zusammen.
Der gemeinsame Gegner sind demnach Batteriespeicher, mit denen sich überschüssiger grüner Strom speichern lässt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach "Spiegel"-Informationen beim Energiekonzern EnBW Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den geplanten Auktionen für die sogenannte Kraftwerksstrategie stark benachteiligen würden.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Katherina-Reiche-soll-bei-Energiekonzern-Argumente-fuer-Gaskraftwerke-bestellt-haben-id30715113.html
ntv.de
Batteriespeichern zum Nachteil: Katherina Reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben
Katherina Reiche will die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten vor allem mit Gaskraftwerken sicherstellen. Dazu arbeitet sie einem Bericht zufolge mit mindestens einem Hersteller eng zusammen. Der gemeinsame Gegner sind demnach Batteriespeicher…
Meister der schwarzen Magie: Wie die SPD Friedrich Merz erfolgreich manipuliert
Der Kanzler war einst das ordnungspolitische Gewissen der Nation. Heute ist er der Schuldenkanzler. Warum? Und wie lange soll das noch so weitergehen?
„Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, soll der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer gerne gesagt haben. Mit dieser Überzeugung war Adenauer wohl nicht alleine. Und er war sicher auch nicht der Erste, der sie äußerte.
Der flexible Umgang mit Meinung, Haltung und Überzeugungen gehört seit jeher zur Job-Beschreibung eines Politikers. Wer will sich schon sinnlos verkämpfen oder gegen Wände rennen, wenn sich plötzlich der Wind der Weltpolitik dreht oder ein widriger Sturm der öffentlichen Meinung aufzieht?
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beherzigt die adenauersche Maxime. So hielt er vor vier Jahren als Oppositionsführer den Tankrabatt und die vorgeschlagene Einmalzahlung der Ampel-Regierung zu Beginn des Ukraine-Kriegs für baren Unfug:
„Das ist kein Konzept, das ist wirklich Flickwerk“, sagte Merz im Juni 2022 empört zu Dunja Hayali im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Das sei „unausgegoren“ und verursache immer höhere Schulden, so Merz damals.
Vier Jahre später macht der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz Folgendes: Er vereinbart mit seinen Koalitionspartnern einen zweimonatigen Tankrabatt, indem er die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senken will, und eine Einmalzahlung, die nichts anderes ist als die damalige „Energiepreispauschale“ der Ampel.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/meister-der-schwarzen-magie-wie-die-spd-friedrich-merz-erfolgreich-manipuliert-li.10030234
Der Kanzler war einst das ordnungspolitische Gewissen der Nation. Heute ist er der Schuldenkanzler. Warum? Und wie lange soll das noch so weitergehen?
„Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, soll der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer gerne gesagt haben. Mit dieser Überzeugung war Adenauer wohl nicht alleine. Und er war sicher auch nicht der Erste, der sie äußerte.
Der flexible Umgang mit Meinung, Haltung und Überzeugungen gehört seit jeher zur Job-Beschreibung eines Politikers. Wer will sich schon sinnlos verkämpfen oder gegen Wände rennen, wenn sich plötzlich der Wind der Weltpolitik dreht oder ein widriger Sturm der öffentlichen Meinung aufzieht?
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beherzigt die adenauersche Maxime. So hielt er vor vier Jahren als Oppositionsführer den Tankrabatt und die vorgeschlagene Einmalzahlung der Ampel-Regierung zu Beginn des Ukraine-Kriegs für baren Unfug:
„Das ist kein Konzept, das ist wirklich Flickwerk“, sagte Merz im Juni 2022 empört zu Dunja Hayali im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Das sei „unausgegoren“ und verursache immer höhere Schulden, so Merz damals.
Vier Jahre später macht der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz Folgendes: Er vereinbart mit seinen Koalitionspartnern einen zweimonatigen Tankrabatt, indem er die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senken will, und eine Einmalzahlung, die nichts anderes ist als die damalige „Energiepreispauschale“ der Ampel.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/meister-der-schwarzen-magie-wie-die-spd-friedrich-merz-erfolgreich-manipuliert-li.10030234
Berliner Zeitung
Meister der schwarzen Magie: Wie die SPD Friedrich Merz erfolgreich manipuliert
Der Kanzler war einst das ordnungspolitische Gewissen der Nation. Heute ist er der Schuldenkanzler. Warum? Und wie lange soll das noch so weitergehen? Ein Kommentar.
Islamabad gescheitert: Kommt jetzt die Diplomatie der kleinen Schritte?
Fortschritte und Feuerpausen: Nach dem Scheitern von Islamabad soll eine neue US-iranische Verhandlungsrunde eingeläutet werden. Diesmal mit Ergebnis?
https://www.telepolis.de/article/Islamabad-gescheitert-Kommt-jetzt-die-Diplomatie-der-kleinen-Schritte-11258102.html
Die USA suchen jeden Konflikt: Während er eine löchrige Seeblockade gegen den Iran errichtet, geht Präsident Trump zum verbalen Frontalangriff auf Papst Leo XIV. über. Dieser hatte es gewagt, im Einklang mit christlicher Ethik, die politische Führung seines Heimatlandes zu mahnen.
In seiner letzten Samstagspredigt sprach der Bischof von Rom von "Allmachtsfantasien, die [...] immer unberechenbarer und aggressiver werden" – und verurteilte US-Drohungen gegen den Iran als "inakzeptabel".
Fortschritte und Feuerpausen: Nach dem Scheitern von Islamabad soll eine neue US-iranische Verhandlungsrunde eingeläutet werden. Diesmal mit Ergebnis?
https://www.telepolis.de/article/Islamabad-gescheitert-Kommt-jetzt-die-Diplomatie-der-kleinen-Schritte-11258102.html
Die USA suchen jeden Konflikt: Während er eine löchrige Seeblockade gegen den Iran errichtet, geht Präsident Trump zum verbalen Frontalangriff auf Papst Leo XIV. über. Dieser hatte es gewagt, im Einklang mit christlicher Ethik, die politische Führung seines Heimatlandes zu mahnen.
In seiner letzten Samstagspredigt sprach der Bischof von Rom von "Allmachtsfantasien, die [...] immer unberechenbarer und aggressiver werden" – und verurteilte US-Drohungen gegen den Iran als "inakzeptabel".
Telepolis
Islamabad gescheitert: Kommt jetzt die Diplomatie der kleinen Schritte?
Fortschritte und Feuerpausen: Nach dem Scheitern von Islamabad soll eine neue US-iranische Verhandlungsrunde eingeläutet werden. Diesmal mit Ergebnis?