Eilt😊Magyar rechter als Orban!

💥Wahlsieger mit Migrations-Bombe!

💥Magyar dreht den Spieß um!

💥Merz außer sich!

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Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=a7dEee0u8BM

Brüssel fordert die G7 auf, den Ukraine-Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro vorzeitig auszuzahlen

Valdis Dombrovskis, EU-Wirtschaftskommissar, fordert Japan, das Vereinigte Königreich und die USA auf, die Auszahlungen zu beschleunigen. Die Europäische Union hat ihren Anteil an dem Kredit bereits ausgezahlt.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis wird Minister aus Japan, dem Vereinigten Königreich und den USA während eines Besuchs in Washington in dieser Woche dazu drängen, die Auszahlungen aus dem sogenannten Extraordinary Revenue Acceleration (ERA)-Kredit zu beschleunigen, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Beamte mitteilten.

https://euractiv.de/news/bruessel-fordert-die-g7-auf-den-ukraine-kredit-in-hoehe-von-45-milliarden-euro-vorzeitig-auszuzahlen/

Die EU hat ihren Anteil an dem Kredit in Höhe von 18,1 Milliarden Euro bereits vollständig ausgezahlt. Dieser wurde 2024 von der G7-Gruppe westlicher Länder vereinbart und wird durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert, die bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, verwahrt werden.

Rund 7 Milliarden Euro des Programms wurden noch nicht ausgezahlt, da Japan, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Anteile noch nicht beglichen haben.

NIEDERSACHSEN
Kosten von 88.000 Euro – CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor

Innerhalb eines Jahres soll die niedersächsische Justizministerin Wahlmann fünf Dienstreisen unternommen und dabei Kosten von 88.000 Euro verursacht haben. Die Opposition fordert eine persönliche Erklärung der Politikerin.

Nach Kritik an ihren Auslandsreisen nimmt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mittags (ab 12.15 Uhr) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung zu den Vorwürfen. Die CDU-Fraktion hatte der SPD-Politikerin teure „Luxusreisen“ vorgeworfen und beantragt, dass sich die Ministerin persönlich dazu erklärt.

Wahlmann war von Anfang 2025 bis Anfang 2026 binnen eines Jahres fünfmal ins Ausland gereist: zunächst nach Singapur, dann nach Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt nach Frankreich. Insgesamt wurden dafür inklusive Spesen mehr als 88.000 Euro fällig.

Wie das Ministerium die Reisen begründet

Aus Antworten des Justizministeriums auf Anfragen der CDU-Fraktion geht hervor, dass allein der siebentägige Besuch in Singapur mehr als 42.000 Euro kostete. Davon entfielen etwa 25.000 Euro auf die Flüge sowie rund 7700 Euro auf die Übernachtungen. Hinzu kamen fast 10.000 Euro an Spesen, etwa für Dolmetscher, Fahrtkosten und Mobilfunk.

Die Kosten für die viertägige Frankreich-Reise mit Schwerpunkt in Paris beliefen sich auf rund 22.000 Euro, wovon mehr als 6000 Euro für Fahrtkosten vor Ort und mehr als 5000 Euro für zwei Dolmetscher ausgegeben wurden. Die Übernachtungen kosteten ebenfalls fast 6000 Euro, die Flüge rund 4000 Euro.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69df1f3ee0f60045a48bb07e/niedersachsen-kosten-von-88-000-euro-cdu-wirft-spd-justizministerin-luxusreisen-vor.html

Inlandsgeheimdienst
 
Verfassungsschutz schafft Delegitimierungs-Kategorie ab – aber nur pro forma

Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Die Kategorie habe an Relevanz verloren und „wird daher nicht mehr als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt“.

Der Verfassungsschutz nahm die Kategorie 2021 als Reaktion auf die Corona-Demonstrationen auf.

Unter den Phänomenbereich fielen Personen und Gruppen, die nach Ansicht des Bundesamts darauf abzielten, „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtig“, schrieb die Behörde damals im Verfassungsschutzbericht.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/verfassungsschutz-schafft-delegitimierungs-kategorie-ab-aber-nur-pro-forma/

Streik auch am Freitag: Erneut hunderte Flugausfälle bei Lufthansa

Der Tarifkonflikt bei Lufthansa spitzt sich zu. Nach Ende des Pilotenstreiks kommt gleich der nächste Ausstand. Die Gewerkschaften wollen ihren Protest auch zur Jubiläumsfeier tragen.

Bei der Lufthansa gehen die Streiks des fliegenden Personals mit kaum veränderter Härte weiter. Am Dienstag fielen durch den zweiten Streiktag der Piloten erneut hunderte Flüge der Kerngesellschaft und der Regionaltochter Cityline aus.

Auch am Mittwoch und Donnerstag ist mit einer ähnlichen Situation zu rechnen, weil dann die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter ihre Arbeit niederlegen. Die Tourismusbranche warnt vor Millionenkosten und einem Imageschaden für Deutschland.  

Allein an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München musste Deutschlands größte Fluggesellschaft für Dienstag mehr als 900 Starts und Landungen absagen. Starts des am Montag erstmals bestreikten Lufthansa-Ferienfliegers Eurowings fanden hingegen in Berlin, Düsseldorf und weiteren Flughäfen wieder planmäßig statt.

Im Streit um die Betriebsrenten der Piloten wurde auch die Lufthansa Cargo bestreikt.
Fünfte Streikwelle zum Festakt
Mit der fünften Streikwelle des fliegenden Personals ab Mittwoch wird auch der für diesen Tag geplante Festakt zum 100. Jahrestag der Gründung der ersten Lufthansa überschattet.

Die Gewerkschaften planen eine Kundgebung vor der Unternehmenszentrale am Frankfurter Flughafen. Zu der Lufthansa-Veranstaltung im neuen Besucherzentrum des Unternehmens werden unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) erwartet.  

https://nius.de/wirtschaft/streik-auch-am-freitag-erneut-hunderte-flugausfaelle-bei-lufthansa

In mehreren Häusern

Legionellen in Pegnitzer Trinkwasser nachgewiesen

Legionellen im Trinkwasser. In Mehrparteienhäusern in Pegnitz ist das keine Seltenheit. Nun sind die Bakterien zurück – und der Eigentümer der Häuser auf Ursachenforschung.

Sie sind wieder da in der Pegnitzer Hans-Böckler-Straße: Legionellen im Trinkwasser. In den Mehrparteienhäusern mit den Hausnummern 38, 40, 42 und 44 weisen Aushänge am Gebäude auf die Bakterien hin.

https://www.kurier.de/inhalt.in-mehreren-haeusern-legionellen-in-pegnitzer-trinkwasser-nachgewiesen.87106e3c-51da-47b4-ac23-28dc2aa533c6.html

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Warkens Sparpaket

Was auf Patienten zukommen könnte

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, keine homöopathischen Leistungen von der Kasse, begrenzte Verwaltungsgausgaben: Gesundheitsministerin Warken hat ein Sparpaket vorgelegt. Wen betrifft es - und wie geht es nun weiter?

Die Ausgangslage
Die Kosten für das Gesundheitssystem steigen.

Nach Daten des Gesundheitsministeriums sind die Ausgaben der Krankenkassen im Vorjahr um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro gestiegen. Und so geht es offenbar weiter. Ein Schätzerkreis rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg auf fast 370 Milliarden Euro. Die Folge: Auch die Beiträge für die Krankenkassen gehen nach oben. Und dürften eben auch weiter steigen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte zuletzt Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung präsentiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat nun nach eigenen Angaben mehr als drei Viertel der 66 Vorschläge in ihr Sparpaket aufgenommen, das sie gestern vorgestellt hat.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/warken-gesundheit-faq-100.html

Vitamin D3 + K2 Tropfen

Sonne, Stoffwechsel, Synergie

Vitamin D3 und Vitamin K2 erfüllen im Körper unterschiedliche, sich ergänzende Funktionen. Während Vitamin D mithilfe von Sonnenlicht in der Haut gebildet wird, gelingt das in unseren Breitengraden über weite Teile des Jahres häufig nicht in ausreichendem Maß – sei es durch die Jahreszeit, den Lebensstil oder das Alter.

Gleichzeitig ist Vitamin K2 in der täglichen Ernährung nur in geringen Mengen enthalten, und seine Verfügbarkeit hängt entscheidend von der Form ab, in der es aufgenommen wird.

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Bekämpft nachhaltig Krankheitserreger im Wasser: Bakterien wie zum Beispiel Legionellen, Viren, pathogene Keime, Pilze

Auch zum Gurgeln und für Mundspülungen zur Beseitigung von Bakterien und Viren gut geeignet.

Die Inhaltsstoffe sind für das Trinkwasser zugelassen und der neutrale Geschmack und die gute Verträglichkeit sind hervorragend.

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Karlsruher Gericht entscheidet: Strack-Zimmermann darf „Adolfine, die Kriegstreiberin“ genannt werden

In einem Urteil vom 17. März hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ angesichts des zu dem Zeitpunkt tagesaktuellen Themas der Waffenlieferungen an die Ukraine als zulässige Machtkritik zu werten ist.
Das berichtet Beck Aktuell.

Ein X-Nutzer hatte die damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag in einem Kommentar als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ bezeichnet, um auf die Kritik der FDP-Politikerin am damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz zu reagieren. Strack-Zimmermann erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.

Vor dem Amtsgericht Bruchsal wurde der X-Nutzer dann wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung nach den Paragrafen 185 und 188 des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt.

Doch diese Entscheidung wurde nun durch die Richter am Oberlandesgericht aufgehoben – die Äußerung falle noch unter die Meinungsfreiheit.
Die Zulässigkeit der Aussage ist jedoch kontextbezogen: Der Nutzer habe Strack-Zimmermann nicht grundsätzlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt, sondern nur in ihrem politischen Wirken bezüglich der Verteidigungspolitik.

Die FDP-Politikerin sei „nicht als Person“ angegriffen worden, sondern lediglich in ihrem „öffentlichen Wirken“. Zusätzlich sei der Kommentar „aus der Erregung heraus“ entstanden.

Damit ist Strack-Zimmermann mit einer weiteren Anzeige gegen einen Bürger gescheitert. 2024 wurde eine damals 78-jährige Frau in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal freigesprochen, nachdem sie die FDP-Politikerin online als „Flintenweib“ bezeichnet hatte

https://apollo-news.net/karlsruher-gericht-entscheidet-strack-zimmermann-darf-adolfine-die-kriegstreiberin-genannt-werden/

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STREIT UM PAPST-ÄUSSERUNG

„Ich habe mich geirrt“ – Trump ist „schockiert“ von Meloni

Donald Trump kritisiert Giorgia Meloni: Wegen Italiens Distanz zum Iran-Krieg und ihrer Kritik an seinen verbalen Attacken auf den Papst wirft er der Ministerpräsidentin mangelnden Mut und Illoyalität vor.

https://www.welt.de/politik/ausland/article69deed1feb7a70750aaf7bd2/donald-trump-ist-schockiert-von-giorgia-meloni-ich-habe-mich-geirrt.html

US-Präsident Donald Trump hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf kritisiert. Damit vertieft sich der Bruch mit seiner einstigen politischen Verbündeten über deren Ablehnung des Iran-Krieges und Trumps Angriff auf Papst Leo XIV.
In einem sechsminütigen Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ sagte Trump, beide hätten „seit langer Zeit“ nicht mehr miteinander gesprochen.

Seine Äußerungen markieren eine fast vollständige Kehrtwende gegenüber seiner früheren Haltung zu Meloni. Einst hatte er sie als „schöne junge Frau“ beschrieben, die Europa „im Sturm erobert“ habe.