Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Aktuelle Meldungen vom Bestseller-Autor Stefan Schubert Impressum: https://www.youtube.com/@SchubertsLagemeldung
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Bundesregierung

Geheimdienstkontrolle soll neu aufgestellt werden

Die Bundesregierung will die Geheimdienstekontrolle verändern: Überwachungsmaßnahmen von BND, Verfassungsschutz und MAD sollen laut WDR/NDR bald nicht mehr von der G10-Kommission genehmigt werden. Doch die geplante Neuordnung ist umstritten.

Die G10-Kommission ist eine der geheimsten Runden des Landes. Kaum jemand kennt sie, dabei übernehmen die fünf Männer und Frauen, die sich einmal im Monat in einem abhörsicheren Raum im Bundestag treffen, eine wichtige Aufgabe: Sie entscheiden darüber, ob die deutschen Nachrichtendienste heimlich Telefonate abhören, E-Mails, Chats oder Briefe mitlesen dürfen.

Die Mitglieder der G10-Kommission erteilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) die Erlaubnis, den Artikel 10 des Grundgesetzes - das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - zeitweise zu verletzen.

Die Dienste dürfen dann eine Zielperson technisch überwachen, zeitlich zunächst auf wenige Monate begrenzt.

Nach Recherchen von WDR und NDR könnte damit bald Schluss sein. Denn die Bundesregierung plant laut Sicherheitskreisen, die Aufgaben der vom Bundestag eingesetzten G10-Kommission an eine andere Institution zu übertragen: den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat).

Diese oberste Bundesbehörde existiert seit Januar 2022, sie ist besetzt mit ehemaligen Richterinnen und Richtern, die bislang ausschließlich die strategische Auslandsaufklärung des BND kontrollieren - also zum Beispiel die umfassende Überwachung von Kommunikation an Internetknotenpunkten.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/geheimdienst-kontrolle-102.html
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Linksextremismus
 
Nach Orbáns Niederlage hofft Simeon T. auf Haft-Erleichterungen

Der in Ungarn verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach Orbáns Wahlniederlage auf Erleichterungen. Sein Anwalt drängt Berlin, Gespräche über eine Rücküberstellung wieder aufzunehmen.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/nach-orbans-niederlage-hofft-simeon-t-auf-haft-erleichterungen/.

Der in Ungarn inhaftierte deutsche Linksextremist Simeon T. hat nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf politische Erleichterungen in seinem Fall gehofft. Aus dem Gefängnis in Budapest ließ er mitteilen, er hoffe, „dass es nun besser wird“.

Simeon T., der sich als non-binär bezeichnet und sich von Medien „Maja“ nennen lässt, war in Ungarn wegen brutaler Überfälle auf mutmaßliche Rechte zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich an koordinierten Angriffen beteiligt hatte. Die „Hammerbande“ hatte ihre Opfer mit Schlagstöcken, Hämmern und anderen Gegenständen attackiert. Nach dem Machtwechsel in Budapest setzt T. nun auf eine mildere politische Atmosphäre.

Gegenüber der taz erklärte er laut übermittelter Nachricht, der Wahlausgang könne der Zivilgesellschaft „Luft zum Atmen geben“. Die Feiern in der Stadt seien selbst im Gefängnis spürbar gewesen.
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😂Orban-Nachfolger schockt GEZ-Medien!

💥Ein neuer Albtraum für Brüssel!

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Wie EU-Sanktionen Orbán gestürzt haben

Die Sanktionen gegen Russland haben Putin nicht besiegt. Doch das „Rechtsstaatsprinzip“, mit dem Ungarn seit Jahren von der EU de facto sanktioniert wird, dürfte eine entscheidende Rolle bei Orbáns Niederlage gespielt haben.

Die Abwahl von Viktor Orbán markiert einen Einschnitt für die souveränistischen Kräfte in Europa. Aus der Wahl können EU-kritische Kräfte viel lernen. Seine Niederlage hat mehrere Gründe.

Wesentlich ist jedoch auch das Rechtsstaatsprinzip, das die EU ab 2020 zur Waffe gegen Ungarn gemacht hat. Viele weitere „abtrünnige“ Länder könnten folgen.

Im Sommer 2020 einigten sich Ungarn und das damalige konservative Polen unter Mateusz Morawiecki auf einen folgenschweren Kompromiss mit Brüssel.

Um den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu ermöglichen, akzeptierten beide Länder eine entscheidende Änderung im EU-Recht: die Verknüpfung von Haushaltsmitteln mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“. Dieser Mechanismus erlaubt es Brüssel de facto, Mitgliedstaaten zu sanktionieren.

Es ist ein vages, aber mächtiges Instrument, das Brüssel geschaffen hat, während die Welt mit Corona beschäftigt war. Kurzum: Handelt ein Mitgliedstaat nicht nach den Vorstellungen der Kommission – etwa in der Migrationspolitik –, können EU-Gelder für das Land eingefroren werden.

https://tkp.at/2026/04/14/wie-eu-sanktionen-orban-gestuerzt-haben/
Schwangerschaftsabbrüche
 
Grüne wollen Kliniken zu Abtreibungen zwingen

Abtreibung per Gesetz verordnen? Die Grünen wollen Kliniken dazu verpflichten – selbst kirchliche Häuser sollen sich nicht mehr verweigern dürfen. Rechtsexperten schlagen Alarm.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/gruene-wollen-kliniken-zu-abtreibungen-zwingen/

Die Grünen-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag vorgebracht, laut dem sich christliche Krankenhäuser nicht mehr weigern dürften, Abtreibungen vorzunehmen.

Ebenso sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig zu einem verpflichtenden Teil einer medizinischen Ausbildung werden, heißt es in dem Antrag der Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws und des gesundheitspolitischen Sprechers Janosch Dahmen. Zuerst hatte Corrigenda über das Thema berichtet.

Als Grund für diese Forderungen nennen die Grünen-Politiker eine angeblich schlechte Versorgungslage für „ungewollt Schwangere“. Diese sei in vielen Regionen „unzureichend“, es bestehe daher „erheblicher Handlungsbedarf“.

Dabei beziehen sich die Autoren auf eine Studie des Verbundprojekts „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“ (Elsa) aus dem vergangenen August.
ARCHAISCHER STEINZEITIMPORT

Italien: Mehrere Fälle belegen die linke Lebenslüge erfolgreicher Integration

In italienischen Fernsehsendungen rechtfertigen Zuwanderer und ein Imam Gewalt gegen Frauen, Kinderehen und männliches Eigentumsdenken. Die Fälle belegen den offenen Zusammenstoß und die komplette Inkompatibilität westlicher Zivilisation und archaischer Weltsicht.

In Italien sind binnen weniger Tage zwei Fernsehfälle öffentlich geworden, die zusammen weit mehr erzählen als jede Integrationsstudie und jede politische Sonntagsrede. In der Talkshow Dritto e Rovescio erklärte ein Zuwanderer aus dem Maghreb vor laufender Kamera, es sei erlaubt, die eigene Frau zu schlagen, wenn sie etwas falsch mache.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/italien-archaischer-kulturimport/
Deutscher Beamtenbund
beschließt Kontaktverbot mit der AfD

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein Kontaktverbot zur AfD beschlossen. In einem Schreiben des Bundesvorsitzenden Volker Geyer an die Mitglieder des DBB-Bundesvorstands heißt es: „An AfD Vertreterinnen und Vertreter oder Abgeordnete ergehen keine Einladungen und es werden Einladungen von der AfD auch nicht angenommen. Gemeinsame Auftritte, Podien, Erklärungen oder sonstige Formen des politischen Kontaktes mit der AfD oder ihren Gliederungen finden nicht statt.“

Man habe sich in einer Sitzung vom 17. März darauf verständigt, schreibt Geyer in der Mitteilung, dass die DBB-Bundesleitung das Thema Umgang mit der AfD erörtern werde und einen „Beschluss mit Wirkung für den DBB auf Bundesebene fasst, der eine Orientierungshilfe für die Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde ist“.

„Weiterer Schritt in Richtung Gesinnungsstaat“

Der von der Ludwigshafener Bürgermeister-Wahl ausgeschlossene Joachim Paul (AfD) sagte zu NIUS: „Sollte dieser Beschluss wirksam werden, ist er ein weiterer Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Natürlich haben die Gremien des DBB nicht einfach so selbstbestimmt entschieden, sondern geben dem Druck von ganz oben – der Dienstherren – nach. Und die sind eben auch und in erster Linie Parteipolitiker. Eine politisch neutrale Verwaltung ist aber eines der höchsten Güter, die wir noch haben.

Deshalb brauchen wir eine offene Debatte über parteipolitische Einflussnahme in der Verwaltung. Sie schadet nämlich am Ende des Tages allen Bürgern.“

https://nius.de/politik/deutscher-beamtenbund-kontaktverbot-afd
Sabotage nicht ausgeschlossen: Unbekannte legen Hauptbahnhof Gelsenkirchen lahm

Der Hauptbahnhof Gelsenkirchen ist seit den frühen Morgenstunden am Dienstag per Schiene nicht mehr anfahrbar. Grund dafür sind von Unbekannten beschädigte Kabel im Bereich des alten Güterbahnhofs. Bundespolizei und Polizei Gelsenkirchen sind deshalb seit dem Morgen gemeinsam im Einsatz. Ein Fall von Sabotage?

Nach Angaben der Behörden hatten bislang unbekannte Täter gegen 1 Uhr Kabel in der Nähe der Gleisanlagen beschädigt. Dadurch wurde der Bahnverkehr am Gelsenkirchener Hauptbahnhof so stark beeinträchtigt, dass Züge den Bahnhof derzeit nicht anfahren können.

Lokalisiert wurde die Schadensstelle durch einen Hubschrauber der Bundespolizei, der das Gebiet überflog. Wie groß das Ausmaß der Beschädigungen genau ist und wann der Bahnhof wieder regulär bedient werden kann, ist bislang noch unklar.

https://nius.de/kriminalitaet/sabotage-nicht-ausgeschlossen-unbekannte-legen-hauptbahnhof-gelsenkirchen-lahm
Kurbelradio: In Zeiten von Cyberangriffen und Blackouts immer auf Weltempfang!

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Warnung der Internationalen Energieagentur IEA

April könnte für Weltwirtschaft noch schwieriger werden als März

Auf den Energiemärkten drohen im aktuellen Monat noch größere Probleme als im März, teilt die IEA mit. Ein Ölmanager warnt: Bleibt die Straße von Hormus blockiert, könnten vor allem Kerosin und Diesel knapp werden.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/iea-warnt-april-koennte-fuer-weltwirtschaft-schwieriger-werden-als-maerz-a-e25f8388-b068-4a30-bad6-a02648844549

Der April könnte dem Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, zufolge für die Energiemärkte und die Weltwirtschaft aufgrund des Irankriegs ein schwierigerer Monat werden als der März.

Während im März noch Lieferungen aus der Region eingetroffen seien, die »lange vor Beginn der Krise verladen wurden«, sei im April »nichts verladen worden«, sagte Birol am Montag vor Reportern nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

Die Welt steht Birol zufolge vor einer großen Herausforderung in Bezug auf Energiesicherheit. »Kein Land ist gegen dieses Problem immun«, sagte er. »Je länger die Unterbrechung anhält, desto gravierender wird das Problem.«
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