Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Aktuelle Meldungen vom Bestseller-Autor Stefan Schubert Impressum: https://www.youtube.com/@SchubertsLagemeldung
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SCHWEIGEN AUS SOLIDARITÄT?

Nord-Stream-Terror: Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung

Nach bisherigen Erkenntnissen steckt hinter dem Anschlag ein ukrainischer Tauchtrupp. Kiew bestreitet jegliche Beteiligung. Das Schweigen der Bundesregierung über die Faktenlage zum Nord-Stream-Terror beschädigt das Vertrauen in die politische Führung noch mehr.

Es war ein Terroranschlag, der für einen Milliardenschaden bei westeuropäischen Energie-Konsumenten sorgte: Mehr als zwei Jahre nach den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verdichten sich die Hinweise, dass ukrainische Täter für die Sabotage verantwortlich waren.

Während internationale Medien wie die New York Times, das Wall Street Journal, die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel umfangreiche Indizien veröffentlichten, hält sich die Bundesregierung auffallend zurück. Kritiker werfen ihr vor, das Thema bewusst kleinzuhalten, um die engen Beziehungen zur Ukraine nicht zu belasten.

Die Bundesanwaltschaft geht nach bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass ein Tauchtrupp aus ukrainischen Freiwilligen den Anschlag im September 2022 verübte. Sechs Haftbefehle wurden bereits erlassen, einer davon im August in Italien vollstreckt.

Dort nahmen die Behörden den Ukrainer Serhi K. fest, der nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Ihm wird „verfassungsfeindliche Sabotage“ vorgeworfen. Nach Recherchen des Spiegel verfügten einige Verdächtige über echte ukrainische Pässe mit falschen Namen; zudem gab es Kontakte in Richtung US-Geheimdienste.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/nord-stream-terror-ukraine-schweigen-bundesregierung/
Linksextreme Unterwanderung enthüllt: Panik in Berlin!

💥Totale Blamage: Merz kapituliert vor Alice Weidel!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=jm0bKzRE2BE
Gesteuerte Wahrheit

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Karma...Jetzt wird abgerechnet!
💥Schock für 🇩🇪deutsche Journalisten!

💥Tiefer Staat: Neue totalitäre Maßnahmen gegen die AfD!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=nbhEUxdLdvo
UNTERSCHIEDE IN USA UND DEUTSCHLAND

Wozu mit Linken reden?

Der Mord an Charlie Kirk markiert eine Wasserscheide: Zum einen stand er für zivilen Streit. Zum anderen zeigen sehr viele Reaktionen auf das Attentat: Es gibt nichts zu bereden. Zwischen Deutschland und den USA zeigen sich in dieser Frage bemerkenswerte Unterschiede.

Im Jahr 2017 erschien das Buch „Mit Rechten reden“, verfasst von dem Schriftsteller Per Leo mit Zuarbeit von Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn. Das Trio wollte dabei keine Handreichung verfassen, wie andere mit Rechten zu reden hätten – wobei sie den Begriff nicht besonders scharf abgrenzten –, sondern wie sie, die Autoren, sich mit diesem fluiden Rechtssein auseinandersetzen.

Dabei beschrieben sie, was sie für typisch linke Argumentationsmuster und typisch linke blinde Flecken hielten. Stellenweise lasen sich die 183 Seiten durchaus anregend. Schon darin sahen wachsame Rezensenten ein Problem.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wozu-mit-linken-reden/#google_vignette
Außerparlamentarische Opposition
 
Ex-Ministerpräsident Kemmerich tritt neuen Job an

Gerade aus der FDP ausgetreten und schon hat Thomas Kemmerich einen neuen Job. Er ist nun Vorsitzender des von Ex-AfD-Chefin Petry initiierten „Team Freiheit“. Doch Eintritte in eine noch zu gründende Partei zum Antritt bei Wahlen sind ausdrücklich nicht erwünscht.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ex-ministerpraesident-kemmerich-tritt-neuen-job-an/

Der von der früheren AfD-Chefin Frauke Petry initiierte Verein „Team Freiheit“ hat mit dem früheren Thüringer FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich einen neuen Vorsitzenden. „Gemeinsam werden Kemmerich und Petry mit vielen weiteren Mitstreitern in den kommenden Tagen und Wochen ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten, das in der Lage sein wird, Wähler jenseits aller Schubladen wieder von den Rändern in die Freiheit zu führen“, teilte die Bürgerbewegung auf ihrer Webseite mit.

Aus dem Verein soll später auch eine Partei entstehen, die bei den Landtagswahlen 2026 antreten soll. Dabei will die Petry-Truppe „ausschließlich qualifizierte parteilose Kandidaten“ aufstellen. Ein Eintritt in die Partei sei allerdings „ausdrücklich nicht erwünscht und vorgesehen“.

Weniger Steuern und illegale Migration gefordert
ERNEUT HUNDERTE MIGRANTEN AN EINEM TAG

Kreta: Bürger drängen Boot zurück ins Meer – Frontex rettet es

Kreta ist in Aufruhr, erneut wurden 1200 Migranten auf die Insel geschleust. Nun werden Maßnahmen verlängert, neue Zentren geplant. Doch wo ist eigentlich die mitverantwortliche EU? Dort schweigt man. Die Bürger haben genug von der Untätigkeit der Regierenden – und werden selbst tätig.

Badende stoßen Boot wieder ins Meer – Frontex rettet es
Ein kleines Aufsehen inmitten dieser Schwierigkeiten erregte ein Video, das zeigt, wie Badende an einem kretischen Strand ein sehr stabil wirkendes Migrantenboot wieder ins Mittelmeer stoßen.

Da laufen sie in ihren Badehosen und stemmen das Boot zurück in die Fluten, als ging es auf zu einem neuen Trojanischen Krieg. Der Autor des Video schreibt dazu an den blauen griechischen Himmel: „Ihr seid umsonst gekommen. Gute Heimreise!“

Allerdings soll später die EU-Grenzschutzagentur Frontex das Boot an sich gezogen und die Insassen nach Kreta gebracht haben. Die EU-Grenzschützer schützen offenbar vor allem ihren Ruf als Helfershelfer von kriminellen Schleusern bei der illegalen Einreise.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/kreta-buerger-draengen-boot-zurueck-frontex/
Münchner Polizei nimmt nach Fahndung zwei Afghanen (17 und 15) fest, die 17-Jährige vergewaltigt haben sollen – und lässt sie wieder frei

Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Mai 2025 hat die Münchner Polizei am Montag Fotos der zwei Verdächtigen veröffentlicht. Am Dienstagmorgen gab die Polizei nun einen Fahndungserfolg bekannt. Die beiden Gesuchten sind Afghanen, einer der beiden ist 17 Jahre alt, der andere 15. 

In einer Mitteilung der Polizei München heißt es dazu: „In den Abendstunden des 15.09.2025 meldete sich ein 17-jähriger Afghane mit Wohnsitz im Landkreis Freising bei einer Polizeidienststelle und gab an, einer der Gesuchten zu sein. Im Anschluss konnte auch die zweite gesuchte Person identifiziert werden. Es handelt sich um einen 15-jährigen Afghanen mit Wohnsitz im Landkreis München.“

https://www.nius.de/kriminalitaet/news/muenchner-polizei-nimmt-nach-fahndung-zwei-afghanen-17-und-15-fest-die-17-jaehrige-vergewaltigt-haben-sollen-und-laesst-sie-wieder-frei/032eaffc-351d-4f70-b92d-d946704578e2
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Mörder von Polizist Rouven Laur: Attentäter Sulaiman Ataee zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den 26-jährigen Afghanen Sulaiman Ataee wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser hatte im Mai des vergangenen Jahres auf einer Veranstaltung des Islamkritikers Michael Stürzenberger einen schweren Messerangriff verübt.

Dabei verletzte er fünf Menschen, darunter Stürzenberger selbst, schwer. Der Polizist, Rouven Laur, wurde während seines Einsatzes ebenfalls attackiert und erlag kurz darauf seinen Verletzungen.

Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausschließt. Der Angeklagte hatte die Tat gestanden. Nach den Ermittlungen hatte er sich über Jahre hinweg radikalisiert und dem sogenannten Islamischen Staat ideologisch angeschlossen

Vor Gericht war Sulaiman Ataee wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage forderten eine lebenslange Haftstrafe.

Die Bundesanwaltschaft beantragte zusätzlich die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, um eine frühere Haftentlassung zu verhindern. Vertreter der Nebenklage, darunter die Familie des getöteten Beamten, plädierten darüber hinaus für eine anschließende Sicherungsverwahrung.

https://apollo-news.net/moerder-von-polizist-rouven-laur-attentaeter-sulaiman-ataee-zu-lebenslanger-haft-verurteilt/
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Machen wir uns nichts vor: Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verändert und nicht jeder, der nachts gern ausgeht, kann sich Personenschutz leisten.

Vor diesem Hintergrund bleiben Abwehrschirme eine hocheffektive Defensivwaffe, die wie ein gewöhnlicher Alltagsgegenstand aussieht, doch im Ernstfall einen Angreifer in die Flucht schlagen kann.

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"DEUTSCHLAND, DU MIESES STÜCK SCHEISSE"

Zehn Jahre danach: Wie eine Ideologie Deutschland zerstört hat

Die Drahtzieher der illegalen Massenmigration identifizieren, bekämpfen und zur Verantwortung ziehen: Es gilt jetzt endlich zweifelsfrei zu ergründen und zu belegen, woher der ideologische Antrieb kommt, dieses Land und das Leben der Deutschen und ihre Gemeinschaft auf diese brutale Weise zu verändern und zu zerstören.

Man muss kein Rechter oder Konservativer sein, um zu erkennen, dass sich dieses Deutschland in den vergangenen zehn Jahren auf eine Weise verändert hat, wie sonst nur als Folge schlimmer Katastrophen, Naturkatastrophen, Kriege oder anderer Ereignisse, die das Leben der Menschen auf besondere Weise bedrücken, bedrängen und verändern können.

Die illegale oder irreguläre Massenmigration seit 2015 hält weiter an. Seit zehn Jahren reihen sich politische Willensbekundungen aneinander, ohne dass erkennbar etwas passiert; der Wille zur Veränderung ist zur reinen Proklamation geworden, ein besonderes Ritual vor Wahlen.

Und wenn wieder einmal nicht klappt, was man versprochen hat, werden gewohnheitsmäßig höhere Mächte ins Spiel gebracht, die angeblich die Hände binden.

Aktuell werden regelmäßig Tausende von Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Mittlerweile sind weit über zweihunderttausend Syrer mit einem erleichterten Einbürgerungsverfahren mit der deutschen Staatsbürgerschaft beschenkt worden – in doppelter Staatsbürgerschaft als Zugabe zum syrischen Pass.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/zehn-jahre-danach-wie-eine-ideologie-deutschland-zerstoert-hat/
Merkels Werk - Unser Untergang

Schonungslos deckt Gerald Grosz die katastrophalen Folgen für Deutschland und Österreich auf und lässt dabei viele bekannte und involvierte Persönlichkeiten, wie Václav Klaus, Hans-Georg Maaßen, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Tino Chrupalla, die Entwicklung der Flüchtlingskrise aus ihrer Sicht beurteilen.

Gerald Grosz legt den Finger in die Wunde und verdeutlicht, was endlich gesagt werden muss.

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MERKELS RICHTERPAKT

Hinterzimmerjustiz: Der Merkel-Pakt und die neue Richterklasse für „unsere Demokratie“

Vom Hüter der Bürgerrechte zum Vollstrecker ideologischer Machtsicherung: das Bundesverfassungsgericht. Angela Merkels kaum beachtete Reform von 2015 legte den Grundstein – für eine stille Aushöhlung der Gewaltenteilung, parteipolitisch gesteuerte Richterwahlen und einen Verfassungsumbau ohne das Volk.

Es gehört zu den vielen Verdiensten, die sich Angela Merkel in ihrer Politik gegen Deutschland erwarb, dass sie im Jahr 2015 nicht nur unter dem schimmernden Begriff Willkommenskultur den Motor für die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme und für die Zerstörung der inneren Sicherheit anwarf, sondern sie änderte weitergehend von der Öffentlichkeit unbemerkt das Verfahren der Wahl der Verfassungsrichter im Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG).

Vorher wurden die Verfassungsrichter von einem Wahlausschuss gewählt, nun sollen diese, nachdem der Wahlausschuss Kandidaten benannt hat, vom Plenum mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-richter-der-neuen-ordnung/
Verfassungsrichterwahl
 
Plagiatsjäger Weber warnt vor Wahl von Kaufhold ins Verfassungsgericht

Ann-Katrin Kaufhold will ans Bundesverfassungsgericht. In einem Aufsatz entwarf sie eine „neue Kontrollform“ für die Gesellschaft. Plagiatsprüfer Stefan Weber hält das für ein autoritäres Konzept und spricht von einer Gefahr für die freiheitliche Ordnung.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/plagiatsjaeger-weber-warnt-vor-wahl-von-kaufhold-ins-verfassungsgericht/

Plagiatsprüfer Stefan Weber hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, wegen eines Fachaufsatzes aus dem Jahr 2018 kritisiert. In dem Beitrag hatte die Münchner Rechtsprofessorin vorgeschlagen, eine „neue Kontrollform“ einzuführen, die sie „Systemaufsicht“ nannte.

Dieser erschien 2018 unter dem Titel „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht“ im Osaka University Law Review.
In dem Aufsatz schrieb Kaufhold, eine „Systemaufsicht“ sei „weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, sie ist weder Fremd- noch Selbstkontrolle“.

Sie schlug vor, der Gesetzgeber solle sich dieser neuen Form bedienen, „wenn er systemische Risiken abwehren möchte“.

Am Ende des Textes diskutierte sie auch die Finanzierung einer solchen Aufsicht. „Rechtlich unproblematisch möglich ist natürlich eine Steuerfinanzierung“, heißt es dort. Kaufhold verstand ihr Modell als eigenständige Kontrollform, die über die bisherigen Mechanismen hinausreiche.

Weber attestiert Kaufhold eine „Vorliebe für autoritäre Institutionen“
Verfassungsschutz wollte AfD-Kandidaten verhindern und schickte Erkenntnisse „proaktiv“ an Wahlausschuss

Nicht nur auf Bitten der Kommunen, auch aus eigener Initiative gab der Verfassungsschutz NRW bereitwillig Erkenntnisse über vermeintliche Extremisten an Wahlausschüsse weiter. Eine gezielte Erfassung von Bewerbern hat jedoch keine Rechtsgrundlage.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber Apollo News.

https://apollo-news.net/verfassungsschutz-wollte-afd-kandidaten-verhindern-und-schickte-erkenntnisse-proaktiv-an-wahlausschuss/
Gesetzentwurf
Berliner Verfassungsschutz soll Live-Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum erhalten – Datenschützer alarmiert

https://apollo-news.net/berliner-verfassungsschutz-soll-live-zugriff-auf-ueberwachungskameras-im-oeffentlichen-raum-erhalten-datenschuetzer-alarmiert/

Der Berliner Senat will dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse einräumen. Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition erweitert das Landesgesetz von bisher 39 auf künftig 66 Paragrafen.

Ziel sei eine Anpassung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie an die überarbeitete Rechtslage, teilte der Senat mit. Am Montag befasste sich der Verfassungsschutzausschuss mit dem Gesetzentwurf.

Mehrere Sachverständige äußerten dabei verfassungsrechtliche Bedenken, berichtet Netzpolitik.org.
Besonders umstritten ist die geplante Ausweitung der Überwachung. § 28 Absatz 3 erlaubt es dem Verfassungsschutz, Betreiber von Überwachungskameras zu verpflichten, ihre Bilder in Echtzeit an die Behörde durchzuschalten.

Im Entwurf heißt es: „Die Verfassungsschutzbehörde kann […] Betreiber von Videoüberwachungsanlagen verpflichten, die Überwachung auszuleiten und Aufzeichnungen zu übermitteln.“

Das betrifft „öffentlich zugängliche großflächige Anlagen“ wie Einkaufszentren oder Parkhäuser sowie „Fahrzeuge und öffentlich zugängliche großflächige Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs“.

Damit könnte der Geheimdienst künftig nicht nur gespeicherte Aufzeichnungen erhalten, sondern auch direkt live auf Kameras in Bahnhöfen, Kliniken oder Einkaufszentren zugreifen. Personen, die daran mitwirken, „sind zum Stillschweigen verpflichtet“.

https://apollo-news.net/berliner-verfassungsschutz-soll-live-zugriff-auf-ueberwachungskameras-im-oeffentlichen-raum-erhalten-datenschuetzer-alarmiert/