"Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Scheuer und Schulz sollen demnach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der für die Pkw-Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss aber von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet.

Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern anschließend 560 Millionen Euro Schadenersatz - nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil gekündigt hatte."

archive.ph/NDhp8

Scheuer in den Knast ➡️ t.me/SandraGabriel269

Videozusammenschnitt Montagsdemo der Bewegung Halle am 02.05.2022 🕊

https://youtu.be/2F6-f3ZMWZI

@SandraGabriel269
@KarliStemmler
@BewegungHalle
@palais64

Bitte teilen!

Am Montag, den 09.05.2022, findet in Halle (Saale) ab 16.00 Uhr auf dem Marktplatz Ostseite vor dem Ratshof die Demonstration "Tag des Sieges: Für das friedliche Zusammenleben der Völker! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" statt.

Schließt Euch an und kommt zum Marktplatz in Halle!

Примите участие в Дне Победы.

@SandraGabriel269
@KarliStemmler

"Mir ist klar geworden, dass praktisch jeder Krieg in den vergangenen 50 Jahren die Folge von Medienlügen war. Die Medien hätten die Kriege verhindern können, wenn sie nur intensiv genug recherchiert hätten;
wenn sie nicht einfach Regierungspropaganda abgedruckt hätten, die sie hätten stoppen können. Aber was bedeutet das?

Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen eigentlich keine Kriege wollen, sondern dass die Bevölkerung in Kriege hinein manipuliert wurde. Die Menschen ziehen nicht bereitwillig offenen Auges in einen Krieg. Wenn die Medien also gute Arbeit leisten, können wir eine friedliche Welt errichten."

Julian Assange

Laut der „Sächsischen Zeitung“ sprechen sich 68 Prozent der Befragten im Freistaat gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus und lediglich 28 Prozent dafür

„Ich habe große Bedenken bei Waffenlieferungen, vor allem, wenn es um Panzer und Haubitzen geht“, sagte Kretschmer"

„Ich finde, Habermas hat total Recht, wenn er sagt, dass der Krieg eben auch Einfluss auf Länder hat, die nicht unmittelbar betroffen sind.“ Die Folgen auch für Deutschland seien schon jetzt dramatisch, warnte Kretschmer. Seiner Ansicht nach müsse es schnellstmöglich einen Waffenstillstand geben. „Wir müssen den Frieden erzwingen.“

"Kretschmer hatte im CDU-Präsidium am Montag gesagt, der Offene Brief „bildet nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung ab, aber durchaus die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft, auch meine“.

"In der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hatte es am Dienstag zum Teil heftige Kritik an Kretschmers Äußerungen gegeben."

archive.ph/sdazE

🕊 ➡️ t.me/SandraGabriel269

Ich hab's Euch ja gesagt ➡️ t.me/SandraGabriel269

Paul Ronzheimer, stv. Chefredakteur der BILD-Zeitung, macht Wahlkampf für den Transatlantiker und BlackRock-Mann Friedrich Merz

Nächste Woche Wettpinkeln hinterm Kanzleramt? Wer kann höher, wer kann weiter, wer kann länger?

Gegen Transatlantiker und gegen Kriegstreiber ➡️ t.me/SandraGabriel269

Um ein Elektroauto zu löschen, sind in der Regel große Mengen an Wasser nötig, um die Batterie zu kühlen und die chemischen Prozesse zu unterbinden. Nachdem bereits zwei Elektrobusse im Einsatz feuer fingen, lässt die Stadt Paris die Fahrzeuge erst einmal nicht mehr fahren. Auch in Deutschland gab es Zwischenfälle mit E-Bussen.

archive.ph/4q2qU

➡️ t.me/SandraGabriel269

"2016 beanstandete das "Human Rights Office" der UN, dass die ukrainischen Behörden nur Ermittlungen gegen pro-russische Aktivisten eingeleitet hatten. Die Ermittlungen waren von systemischen institutionellen Mängeln betroffen und durch Verfahrensunregelmäßigkeiten gekennzeichnet, die darauf hindeuteten, dass die Behörden gar nicht gewillt waren, die Verantwortlichen wirklich zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.
2018 berichtete der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass es auch weiterhin kaum Fortschritte gab. Die hierfür eingesetzte "United Nations Human Rights Monitoring Mission" veröffentlichte zum Jahrestag der Tragödie 2019 einen Bericht. Erneut war für die Vereinten Nationen ein mangelndes echtes Interesse der Behörden an der Sachverhaltsaufklärung unverkennbar."

WA? @agent00bielefeld

Tragödie von Odessa am 2. Mai 2014:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk/

Sahra Wagenknecht war der Meinung, dass alle Konflikte vorrangig durch Diplomatie gelöst werden müssen und warf auch der Ukraine Kriegsverbrechen vor.

"Moderatorin Sandra Maischberger richtete die Frage an Wagenknecht, ob man hier schon von Völkermord sprechen könne."

„Ich glaube, dass man auf jeden Fall sagen kann, dass in diesem Krieg furchtbare Kriegsverbrechen stattfinden, und zwar wahrscheinlich von beiden Seiten.“

"Maischberger ... fragte, wo ukrainische Soldaten gegen die russische Bevölkerung, gegen Frauen und Kinder vorgehen würden. „Naja, im Donbass“, antwortete Wagenknecht sofort."

"Wagenknecht: „Es gibt zum Beispiel Videos. Eins ist zumindest von der New York Times verifiziert worden, da wurden russische Kriegsgefangene erschossen.“

"Wie gesagt, es gab vorher. Jetzt haben wir ja keine unabhängigen Quellen, auf die wir uns beziehen können.“ In diesem Krieg würden Verbrechen begangen werden, so wie in allen Kriegen, so Wagenknecht weiter."

archive.ph/TSFlS

🕊 ➡️ t.me/SandraGabriel269

In einer Erhebung des Insa-Instituts für „Bild“ stieg Özdemir von Platz 6 auf Platz 3 auf. Habeck führt laut dieser Umfrage das Politiker-Ranking als beliebtester Politiker vor Parteikollegin Baerbock weiter an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) folgt auf Platz 4 vor dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fiel hingegen von Platz 4 auf Platz 7.

archive.ph/47OIJ

Lacht laut ➡️ t.me/SandraGabriel269

Spätrömische Dekadenz: Im Tiergarten entsteht die größte Regierungszentrale der westlichen Welt, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street 10.

"Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand: Das Bundeskanzleramt wird in seinem Umfang verdoppelt und damit zur größten Regierungszentrale der westlichen Welt ausgebaut."

"Die Baukosten werden auf 600 Millionen Euro geschätzt."

"Insgesamt wurde der Bereich des Kanzleramts auf 4106 Mitarbeiter aufgeblasen."

"Olaf Scholz (SPD) ... will abermals 75 neue Planstellen in seinem Amt schaffen."... Das Personal werde für die „Erschliessung neuer Politikbereiche“ gebraucht, für „strategische Vorausschau“ und „evidenzbasierte Projektarbeit“."

"Dahinter wird die Wahrheit versteckt, die so aussieht, dass sich Kanzler und Minister hemmungslos mit neuen Planstellen eindecken, um ihre Parteifreunde zu versorgen."

archive.ph/msD5m

Infos ➡️ t.me/SandraGabriel269

Ein Mann wie er im Buche steht. Im Strafgesetzbuch unter § 130.

Melnyk ausweisen! ➡️ t.me/SandraGabriel269

Sonnenblumenöl nur noch für Volljährige

"Ein Versuch der Supermarktkette Lidl aus Norderstedt in Schleswig-Holstein, das vorhandene Sonnenblumenöl möglichst gleichmäßig auf seine Kunden zu verteilen, ging eher nach hinten los. Damit wirklich jede Familie nur noch zwei Flaschen Öl kauft, führte die Filiale eine Altersgrenze ein: Sonnenblumenöl wurde nur noch an Volljährige verkauft."

"Es sollte vermieden werden, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, um an mehr Öl zu kommen. In den Sozialen Netzwerken rief die Maßnahme Empörung hervor, die Supermarktkette kippte daraufhin ihre Maßnahme wieder"

archive.ph/ECO8L

Verwendet Olivenöl ➡️ t.me/SandraGabriel269

Die Russland-Sanktionen haben auch die Gummi-Industrie hart getroffen – jetzt ist Europas größter Kondomhersteller insolvent.

"Der Grund dahinter seien die Folgen der Russland-Sanktionen, bestätigte eine Insolvenzverwalterin"

"Nach eigenen Angaben produziert CPR im Jahr mehr als 200 Millionen Kondome und beliefert damit mehrere Länder – auch Russland. Doch seit dem Ukraine-Krieg können die Lieferungen nicht mehr in Euro abgerechnet werden. Laut WirtschaftsWoche ist das die erste Unternehmensinsolvenz, die mit den Russland-Sanktionen der westlichen Ländern in Verbindung steht."

archive.ph/efeY2

Make Love Not War ➡️ t.me/SandraGabriel269

Ich nehme an, Steinmeier ist dabei auf Knien gerutscht. Ob sie sich mit "Slawa Ukrajini" verabschiedet haben? 🤔

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert."

"Steinmeier habe Selenskyi seine „Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen“. Beide Präsidenten hätten das Gespräch als „sehr wichtig“ und „sehr gut“ bezeichnet.

"Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.“ Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich und die Bundesregierung von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen."

archive.ph/14fTj

➡️ t.me/SandraGabriel269

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen käme laut ARD-Vorwahlumfrage die CDU aktuell auf 30, die SPD auf 28 Prozent. Ministerpräsident Wüst läge damit knapp vor Kutschaty.

Glaubt Ihr der Umfrage der ARD? ➡️ t.me/SandraGabriel269

Das Schandmaul ukrainischer Aussenpolitik muss Steinmeier und Scholz erklären, wie "richtige Politik gemacht wird". Da weiß man doch direkt, wer der "Herr im Hause" ist.

archive.ph/eQdWC

Melnyk ausweisen! ➡️ t.me/SandraGabriel269

Olaf Scholz in Kiel
6.5.22
https://t.me/EndundNeuzeitreport

🤷‍♀️ ➡️ t.me/SandraGabriel269

Bandera-Verehrer Melnyk ist empört

"Ziel sei es, eine Instrumentalisierung des Gedenkens zu verhindern. „Es gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, sagte die Innensenatorin"

archive.ph/IAKF1

Melnyk ausweisen! ➡️ t.me/SandraGabriel269