Werbeverbot kommt im Saarland
"Als erstes Bundesland wird das Saarland ein Werbeverbot beschließen für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören", hat das Wirtschaftsministerium am 12. Februar 2021 mitgeteilt. Das Verbot soll für alle Handelsbetriebe gelten, "die nach dem Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können".
Nach Angaben des Ministeriums soll das Verbot am 16. Februar 2021 im Ministerrat beschlossen werden. Das Inkrafttreten sei für den 22. Februar angesetzt."
archive.is/0yP3h
t.me/SandraGabriel269
"Als erstes Bundesland wird das Saarland ein Werbeverbot beschließen für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören", hat das Wirtschaftsministerium am 12. Februar 2021 mitgeteilt. Das Verbot soll für alle Handelsbetriebe gelten, "die nach dem Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können".
Nach Angaben des Ministeriums soll das Verbot am 16. Februar 2021 im Ministerrat beschlossen werden. Das Inkrafttreten sei für den 22. Februar angesetzt."
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Forwarded from FREI SEIN ❤
Wiegand muss weg (die Anderen aus seiner *Bande*: auch)
"Anders als von Wiegand behauptet, seien nicht alle Mitglieder des Stadtrats über das Verfahren mit Impfresten informiert worden. Das gaben mehrere Politiker aus den Reihen der CDU, AfD, SPD, FDP und der Grünen an. Yana Mark (FDP) bat den OB, entsprechende Mails vorzulegen. Obwohl sie mehrfach wiederholte, ihre zwei Parteikollegen seien mit deren Offenlegung einverstanden, lehnte Wiegand dies mit Verweis auf eventuelle Konflikte mit dem Persönlichkeitsrecht ab."
archive.is/xIfWn
#Impfgate
t.me/SandraGabriel269
"Anders als von Wiegand behauptet, seien nicht alle Mitglieder des Stadtrats über das Verfahren mit Impfresten informiert worden. Das gaben mehrere Politiker aus den Reihen der CDU, AfD, SPD, FDP und der Grünen an. Yana Mark (FDP) bat den OB, entsprechende Mails vorzulegen. Obwohl sie mehrfach wiederholte, ihre zwei Parteikollegen seien mit deren Offenlegung einverstanden, lehnte Wiegand dies mit Verweis auf eventuelle Konflikte mit dem Persönlichkeitsrecht ab."
archive.is/xIfWn
#Impfgate
t.me/SandraGabriel269
Es waren - wetterbedingt (das mit der Schneeräumung bekommt die Hallenser Stadtführung ja auch nicht hin 🙄) - knapp 40 Teilnehmer.
"Etwa 30 Menschen sind am Samstagnachmittag durch die Innenstadt gezogen, um gegen die Impfaffäre zu demonstrieren. Es handelt sich dabei um Anhänger des „Bündnis für transparente Bürgerpolitik“, wie eine Sprecherin auf MZ-Nachfrage sagte."
Mit lauten „Wiegand muss weg!“-Rufen zogen sie vom Marktplatz unter Begleitung der Polizei um den Altstadtring. Das Bündnis hat sich erst vor kurzer Zeit gegründet."
archive.is/pZPUM
t.me/SandraGabriel269
"Etwa 30 Menschen sind am Samstagnachmittag durch die Innenstadt gezogen, um gegen die Impfaffäre zu demonstrieren. Es handelt sich dabei um Anhänger des „Bündnis für transparente Bürgerpolitik“, wie eine Sprecherin auf MZ-Nachfrage sagte."
Mit lauten „Wiegand muss weg!“-Rufen zogen sie vom Marktplatz unter Begleitung der Polizei um den Altstadtring. Das Bündnis hat sich erst vor kurzer Zeit gegründet."
archive.is/pZPUM
t.me/SandraGabriel269
Am 13.02.2021 fand in Halle (Saale) eine Veranstaltung inklusive Spaziergang des Bündnisses für transparente Bürgerpolitik mit rund 40 Teilnehmern statt, um ein Zeichen gegen das Unrecht und die fragwürdige Politik der Hallenser Stadtführung, insbesondere Bernd Wiegand und die ihm Zugeneigten, zu setzen, denn der "Impfsumpf von Halle" ist auch ein politischer Sumpf der Heimlichkeiten, der Vorteilsnahme, der Korruption...
#WiegandMussWeg
t.me/SandraGabriel269
#WiegandMussWeg
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Halle, 13.02.2021: "Wir dürfen nicht aufgeben! Wir werden nicht in der Lage sein unsere Ziele zu erreichen, wenn wir die Hände in den Schoss legen! Wir müssen aufrütteln, informieren und immer wieder aufs Neue Zeichen setzen... Wir müssen die Verantwortlichen für das Unrecht, die Korruption zur Rechenschaft ziehen! Es ist allerhöchste Zeit, dass die Deutschen ihre Angst und Obrigkeitshörigkeit ablegen, es ist an der Zeit, Zivilcourage zu zeigen und für die eigenen Rechte einzustehen! Politik braucht ein ethisches Fundament, dafür setzen wir uns ein! Wir sind keine Sklaven dieses Systems, wir sind keine Untertanen! Wir können bewirken, was wir uns vorgenommen haben: Eine Veränderung! Wir werden nicht aufgeben! Wir werden nicht aufhören! Wir werden weiter für unser Recht einstehen und wir werden schaffen, was wir uns vorgenommen haben! Die Zukunft liegt in UNSEREN Händen! Alle Macht dem VOLK und NICHT den herrschenden Eliten! Nieder mit der Oligarchie! Für den Widerstand! Für Gerechtigkeit! Für die Freiheit!"
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Halle, 13.02.2021: Das *Impfgate* von Halle
Rede gegen die fragwürdige Politik der Hallenser Stadtführung, insbesondere Oberbürgermeister Bernd Wiegand und die ihm Zugeneigten, die die Bürger immer wieder verhöhnen und - wie auch die deutsche Bundesregierung - deutlich zeigen, wie sie stets mehr für sich – und immer weniger für das "einfache Volk" übrig haben.
t.me/SandraGabriel269
Rede gegen die fragwürdige Politik der Hallenser Stadtführung, insbesondere Oberbürgermeister Bernd Wiegand und die ihm Zugeneigten, die die Bürger immer wieder verhöhnen und - wie auch die deutsche Bundesregierung - deutlich zeigen, wie sie stets mehr für sich – und immer weniger für das "einfache Volk" übrig haben.
t.me/SandraGabriel269
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Mehrere Stadtratsmitglieder aus Halle fordern aktuell wegen dem "Impfgate" den Rücktritt des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand. Besonders hervor tun sich hierbei Stadtratsmitglieder der Partei Die "Linke" (leider nicht auf der Seite der Arbeiterklasse) und die Grünen. Diese Forderungen und ihre Hintergründe sollten dezidiert hinterfragt werden.
Bekanntermaßen bedienen sich Vertreter der PdL und der Grünen gerne des Vorwurfs der "Kontaktschuld" oder "Sippenhaftung". Da Vertreter ihrer Parteien durch die Kungelei des OB's widerrechtlich geimpft wurden zählt demnach auch hier: Mitgehangen - mitgefangen! Ihre Rücktrittsforderungen können NUR ernst genommen werden, wenn sie zusichern würden, dass sie ihre Geimpften - im Fall der PdL der Fraktionschef - ebenfalls zum Rücktritt bewegen und niemand aus ihren Reihen als kommenden OB aufstellen werden.
t.me/SandraGabriel269
Bekanntermaßen bedienen sich Vertreter der PdL und der Grünen gerne des Vorwurfs der "Kontaktschuld" oder "Sippenhaftung". Da Vertreter ihrer Parteien durch die Kungelei des OB's widerrechtlich geimpft wurden zählt demnach auch hier: Mitgehangen - mitgefangen! Ihre Rücktrittsforderungen können NUR ernst genommen werden, wenn sie zusichern würden, dass sie ihre Geimpften - im Fall der PdL der Fraktionschef - ebenfalls zum Rücktritt bewegen und niemand aus ihren Reihen als kommenden OB aufstellen werden.
t.me/SandraGabriel269
"Mit drastischen Worten hat sich die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) nach der gestrigen Stadtratssitzung zu Wort gemeldet. „Bernd Wiegand verachtet Menschen, verachtet parlamentarische Strukturen, verachtet Pressefreiheit, verachtet Demokratie. Er selbst und sein Machterhalt sind sein einziges Programm. Und am Ende springt bei ihm noch jeder über die Klinge“, bilanziert sie. „Bitte Halle, wach auf! Sechs weitere Jahre Bernd Wiegand überlebst Du nicht ohne einen nachhaltigen gesellschaftlichen Scherbenhaufen.“
Halle habe nicht nur einen Oberbürgermeister, der einen handfesten Impfskandal zu verantworten habe. Sondern auch einen Oberbürgermeister, der die Stadt vergifte. „Bernd Wiegand spuckt Menschen, die berechtigt und verzweifelt auf einen Impftermin warten, ins Gesicht. Nein, er hat keinen Fehler gemacht. Er ist der Retter der letzten Impfdosis, die zu empfangen er sich aufopferungsvoll auf den Weg gemacht hat.“
archive.is/Sf5J0
#Impfgate
@SandraGabriel269
Halle habe nicht nur einen Oberbürgermeister, der einen handfesten Impfskandal zu verantworten habe. Sondern auch einen Oberbürgermeister, der die Stadt vergifte. „Bernd Wiegand spuckt Menschen, die berechtigt und verzweifelt auf einen Impftermin warten, ins Gesicht. Nein, er hat keinen Fehler gemacht. Er ist der Retter der letzten Impfdosis, die zu empfangen er sich aufopferungsvoll auf den Weg gemacht hat.“
archive.is/Sf5J0
#Impfgate
@SandraGabriel269
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Halle, 13.02.2021: Das *Impfgate* von Halle
Rede über die Vorgänge im Hallenser Ratshof um OB Wiegand, das Impfen und die Pharmaindustrie - Aufklärung tut Not!
t.me/SandraGabriel269
Rede über die Vorgänge im Hallenser Ratshof um OB Wiegand, das Impfen und die Pharmaindustrie - Aufklärung tut Not!
t.me/SandraGabriel269
Der "BEOBACHTER" berichtete über den gerichtlichen Sieg des Schweizer Tierschützers Erwin Kessler gegen Wikipedia:
https://vgt.ch/pressespiegel/210212-beobachter-wikipedia.pdf
@SandraGabriel269
https://vgt.ch/pressespiegel/210212-beobachter-wikipedia.pdf
@SandraGabriel269
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"Vor 76 Jahren, am 13. Februar, ging Dresden in einem Inferno aus Phosphor und Sprengbomben unter.
Joe Biden, vom deutschen Establishment und seinen Medien gefeierter neuer US-Präsident, erklärte vor Kurzem in 30 Sekunden, was "Medienlügen" seien - anhand des Beispiels der alliierten Bombardierung Dresdens. Laut Biden kamen bei dem Kriegsverbrechen *nur* 250 Menschen um, einige Sekunden später erhört er auf *nur* 2.500. Alles andere sei immer wieder wiederholter Fake.
Das ist der Mann, der zukünftig Amerikas Wahrheit in sozialen Medien hochhalten wird.
Der eine Präsident wird wegen *Fake News* aus Social Media GEFEUERT, der andere GEFEIERT.
Im Westen nichts Neues."
Quelle: Markus Gelau/FB (Text gekürzt)
Joe Biden, vom deutschen Establishment und seinen Medien gefeierter neuer US-Präsident, erklärte vor Kurzem in 30 Sekunden, was "Medienlügen" seien - anhand des Beispiels der alliierten Bombardierung Dresdens. Laut Biden kamen bei dem Kriegsverbrechen *nur* 250 Menschen um, einige Sekunden später erhört er auf *nur* 2.500. Alles andere sei immer wieder wiederholter Fake.
Das ist der Mann, der zukünftig Amerikas Wahrheit in sozialen Medien hochhalten wird.
Der eine Präsident wird wegen *Fake News* aus Social Media GEFEUERT, der andere GEFEIERT.
Im Westen nichts Neues."
Quelle: Markus Gelau/FB (Text gekürzt)
Der pseudolinke Ersteller obiger Schwurbelfa Seite ist vermutlich irgend so ein Mitarbeiter eines/einer MdL Sachsen-Anhalt. Aber mindestens antideutsches Parteimitglied der Partei "Die Linke" Halle Saale. Die enorme Humorlosigkeit und dieser Hass auf die Arbeiterklasse deuten darauf hin.
Jetzt gönnen sie OB Bernd Wiegand nicht mal ALLE übrig gebliebenen Spritzen. Damit diese nicht mehr weggeworfen werden müssen. 😔
Hier geht's zur Abstimmung: t.me/SandraGabriel269/3384
Jetzt gönnen sie OB Bernd Wiegand nicht mal ALLE übrig gebliebenen Spritzen. Damit diese nicht mehr weggeworfen werden müssen. 😔
Hier geht's zur Abstimmung: t.me/SandraGabriel269/3384
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Spaziergang durch Halle (Saale) am 13.02.2021 rund 40 Teilnehmer - Zusammenschnitt.
Danke an alle, die trotz erschwerter Wetterbedingungen mit dabei waren und ein kraftvolles Zeichen gesetzt haben! ✌
t.me/SandraGabriel269
Danke an alle, die trotz erschwerter Wetterbedingungen mit dabei waren und ein kraftvolles Zeichen gesetzt haben! ✌
t.me/SandraGabriel269
Forwarded from Kaninchenbau (White Rabbit)
Ich sage dir:
Was man anziehen soll.
Was man essen soll.
Was und wie man denken soll.
Was man lieben soll.
Was man fürchten soll.
👦👩🐑😷🤖
#covid1984
#GreatReset
@kaninchenbau
Was man anziehen soll.
Was man essen soll.
Was und wie man denken soll.
Was man lieben soll.
Was man fürchten soll.
👦👩🐑😷🤖
#covid1984
#GreatReset
@kaninchenbau
War klar, oder?
Schon wenige Tage nach dem Beschluss, den Lockdown zu lockern, drängt Angela Merkel auf große Vorsicht bei den Öffnungsschritten. Als Grund nannte sie die Ausbreitung neuer Virusvarianten.
Geplant ist, dass in Deutschland der Einzelhandel wieder in den Regionen öffnet, in denen der Wert von 35 laborbestätigten Corona-Testbefunden pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen erreicht wurde. Keine Öffnungstermine gibt es bisher für Schulen in höheren Jahrgängen, Berufsschulen und Unis, Kinos, Theater, für den Gruppensport sowie für Restaurants, Gaststätten und Hotels.
Nun äußerte sich auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und machte deutlich, dass er für den Osterurlaub in Deutschland keine Chance sieht. Er erteilte auch den Restaurantbesuchen eine klare Absage.
"Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben."
Zu große Mobilität etwa durch Reiseverkehr und Tourismus bereits im April sei Gift, so Kretschmer.
Mehr dazu: kurz.rt.com/2fb4
Schon wenige Tage nach dem Beschluss, den Lockdown zu lockern, drängt Angela Merkel auf große Vorsicht bei den Öffnungsschritten. Als Grund nannte sie die Ausbreitung neuer Virusvarianten.
Geplant ist, dass in Deutschland der Einzelhandel wieder in den Regionen öffnet, in denen der Wert von 35 laborbestätigten Corona-Testbefunden pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen erreicht wurde. Keine Öffnungstermine gibt es bisher für Schulen in höheren Jahrgängen, Berufsschulen und Unis, Kinos, Theater, für den Gruppensport sowie für Restaurants, Gaststätten und Hotels.
Nun äußerte sich auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und machte deutlich, dass er für den Osterurlaub in Deutschland keine Chance sieht. Er erteilte auch den Restaurantbesuchen eine klare Absage.
"Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben."
Zu große Mobilität etwa durch Reiseverkehr und Tourismus bereits im April sei Gift, so Kretschmer.
Mehr dazu: kurz.rt.com/2fb4
"So wird in der Hauptstadt, in der es jährlich rund 5000 Demonstrationen gibt, das sogenannte Vermummungsverbot gelockert. Es soll künftig nur noch möglich sein, Vermummungen zu untersagen, wenn es eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde gegeben hat."
"Demonstrationen sollen auch auf privaten öffentlichen Verkehrsflächen wie in Bahnhöfen oder in Shoppingmalls möglich sein."
"Wenn Polizeikräfte auf Versammlungen anwesend sind, müssen sie sich zu erkennen geben. Darüber hinaus dürfen Polizisten Teilnehmer von Demonstrationen nur noch offen filmen und auch nur „zur Gefahrenabwehr“
"Künftig soll es außerdem leichter möglich sein, sogenannte Hassdemonstrationen zu verbieten. Das gilt etwa im Fall von volksverhetzenden Versammlungen, wenn es dort zu Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten kommt. Das Gleiche gilt für Demonstrationen, die die NS-Gewaltherrschaft verherrlichen."
archive.is/9WeKV
@SandraGabriel269
"Demonstrationen sollen auch auf privaten öffentlichen Verkehrsflächen wie in Bahnhöfen oder in Shoppingmalls möglich sein."
"Wenn Polizeikräfte auf Versammlungen anwesend sind, müssen sie sich zu erkennen geben. Darüber hinaus dürfen Polizisten Teilnehmer von Demonstrationen nur noch offen filmen und auch nur „zur Gefahrenabwehr“
"Künftig soll es außerdem leichter möglich sein, sogenannte Hassdemonstrationen zu verbieten. Das gilt etwa im Fall von volksverhetzenden Versammlungen, wenn es dort zu Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten kommt. Das Gleiche gilt für Demonstrationen, die die NS-Gewaltherrschaft verherrlichen."
archive.is/9WeKV
@SandraGabriel269