Bekämen diejenigen dafür wenigstens jahrelang eingezahlte und nicht genutze Beiträge zurück? Und: Gälte das dann auch bei *Kontaktschuld*? Wenn man z.B. jemanden kennt, der *ungeimpft* ist und/oder auf einer Demo war? Ich möchte jetzt nicht so weit gehen, darüber zu spekulieren, wann der erste Politiker oder "Topökonom" auf die Überlegung kommt, einen Schießbefehl für *Impfverweigerer* zu fordern.

"Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat gefordert, hart gegen die „Querdenken“-Bewegung vorzugehen.

Ihm zufolge hilft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht kurzfristig gegen sie, so der Topökonom gegenüber dem „Handelsblatt“.

„Mittelfristig bei medizinisch nicht indizierter Impfverweigerung wäre der Ausschluss einer Covid-Erkrankung aus dem Versicherungsschutz zu erwägen“, sagte Hütner."

https://de.sputniknews.com/panorama/20201206328475969-iw-chef-schlaegt-vor-querdenker-aus-versicherungsschutz-ausschliessen/

Nicht nur in Großbritannien...

"Aktuell befürchten Journalisten und all jene Briten, die es auch innerhalb des eigenen Landes für demokratierelevant halten, der Regierung auf die Finger zu schauen, dass die britische Regierung aktiv mit einer eigens zu diesem Zweck betriebenen, kaum bekannten Einheit an der Behinderung der Informationsfreiheit arbeitet."

"So betreibe die britische Regierung innerhalb des Kabinettsbüros von Michael Gove eine geheime Einheit, die sogenannte "Clearingstelle", in der Journalisten auf eine "schwarze Liste" gesetzt werden und die Herausgabe "sensibler" Informationen blockiert wird. Diese "Orwellsche Einheit" wird somit von höchster Stelle betrieben. Gove, Minister für das Kabinettsamt in Großbritannien, leitet das Büro des Premierministers, berät den Premierminister bei der Entwicklung und Umsetzung der Regierungspolitik und beaufsichtigt verfassungsrechtliche Angelegenheiten."

de.rt.com/europa/109978-journalisten-besorgt-orwellsche-einheit-britischen/

@SandraGabriel269

Bundespolizei auf der Suche nach *Maskenverbrechern*

"Hunderte Bundespolizisten und Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn kontrollieren am Montag in ganz Deutschlandschwerpunktmäßig die Einhaltung der Maskenpflicht in den Zügen. Schon vergangene Woche hatte der bundeseigene Konzern angekündigt, die Kontrollen im Dezember noch einmal verstärken zu wollen."

"Täglich soll in bis zu 50 Prozent der Fernzüge kontrolliert werden. ... Wie viele Mitarbeiter und Beamten genau unterwegs sein werden und wie viele es normalerweise sind, teilte die Bahn bislang nicht mit."

"Das Maskentragen ist in allen öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Bundespolizei ermahnte in den vergangenen Wochen bereits Zehntausende Bahnfahrer und Bahnhofsbesucher wegen Verstößen."

archive.is/JTOHT

@SandraGabriel269

Wenn ein *ZDF-Professor* von Themen spricht, von denen er nicht wirklich Ahnung hat. Er sollte sich, wenn er das Wort Ethik schon in den Mund nimmt, einmal mit der teleologischen Ethik Utilitarismus beschäftigen. Und dann könnte er sich u.a. auch über die Aussagen Nietzsches und die Erkenntnisse Gustave Le Bons kundig machen. De Sade wäre vermutlich zu viel für ihn. Aber für Lesch reicht es offenbar, einzig Kant zu zitieren. Das wirkt dann ja auch „schlau“.

„ Dass so viele Menschen kritisierten, dass ihre individuelle Freiheit derzeit für einen kurzen Zeitraum eingeschränkt werde, zeige, dass „der Ethik-Unterricht in der Schule versagt hat“

„Denn: Würde man den Kategorischen Imperativ nach Immanuel Kant – „Handle so, dass deine Handlunge n zum allgemeinen Gesetz erhoben werden können“ – auf die Corona-Situation übertragen, bedeute es, „ dass wir uns jetzt mal einschränken, damit wir demnächst wieder ein Leben führen können, welches zumindest in die Nähe von dem kommt, was vor Corona war“

archive.is/zVPob

🇨🇭 Schweiz - *Totale Überwachung*: Im Appenzeller Land stehen bereits "Mobile Guardians". Bald auch überall in Deutschland...?

#Covid1984
#SchöneNeueWelt

t.me/SandraGabriel269

"In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt. Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg."

"Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Sonntagabend ... es müsse „nachgesteuert“ werden in den Hotspots. „Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen. „Es wird weitere erforderliche Maßnahmen geben“.

"Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte ... er glaube, dass eine Ausgangssperre bei Inzidenzwerten über 200 notwendig sei. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): „Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben.“ Am Dienstag soll das Kabinett darüber beraten."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte in der „Augsburger Allgemeinen“ gemahnt: „Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester.“

archive.is/1Vs90

t.me/SandraGabriel269

Manchmal ist es wohl besser, etwas nicht zu kommentieren... 🤐

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen neuen Fahrplan für die Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten gefordert."

"In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte sie demnach, die von Bayern geplanten Schritte gingen in die richtige Richtung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Sonntag für den Freistaat eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt."

"Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können", sagte Merkel. Sie plädierte nachdrücklich für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern, weil die Maßnahmen dann eine höhere Akzeptanz hätten."

archive.is/5LCFk

t.me/SandraGabriel269

Viele Jahre lang hätte ich nicht gedacht, dass ein Pressemedium der BILD (Springer) als widerwärtigstes und verkommenstes Drecksblatt Konkurrenz machen könnte. Aber der Spiegel hat es mMn eindeutig geschafft, BILD Platz 1 streitig zu machen.

"Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen."

"So ist die Impfpflicht, die Pflicht sich impfen zu lassen, einerseits eine moralische mit Blick auf die Gesundheit der Mitmenschen, die Vereinsamung großer Gruppen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt."

"Umgekehrt ... gibt es das Recht, andere auf das Impfen zu verpflichten. Jedermann darf seine Wohnung allen versperren, die ungeimpft hereinkommen wollen. Kneipenbesitzer, Kinobetreiber oder Kreuzfahrtveranstalter werden ebenfalls als Hausherren Impf- oder Immunitätsnachweise an ihren Pforten verlangen dürfen."

archive.is/zRWT8

t.me/SandraGabriel269

❗Eilmeldung ❗

"Wie die "Bild"-Zeitung erfuhr, plant die Bundesregierung angeblich nach dem Weihnachtsfest wieder härtere Corona-Maßnahmen. Im Gespräch sei ein kompletter Lockdown vom 27. Dezember bis zum 3. oder 10. Januar. Alles außer Supermärkte solle demnach schließen. Zudem sollen die Schulferien offenbar um eine Woche vorgezogen und um eine Woche verlängert werden. Merkel soll die Unionsfraktion zuvor auf den Knallhart-Plan eingeschworen haben."

archive.is/W8kkX

t.me/SandraGabriel269

"HALLE (SAALE): Rund 60 Personen sind dem Aufruf von der „Bewegung Halle“ am Montagabend gefolgt. Von der Ulrichskirche aus liefen sie ab 18 Uhr mit Kerzen in den Händen und teils mit, teils ohne Mundschutz zunächst um den Hansering und weiter Richtung Marktplatz."

"Zu den Teilnehmern zählte Bork Schätz, der bei der „Bewegung Halle“ aktiv ist, wie er selbst sagte. Er bezeichnete die Aktion als „Mahnmarsch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit“". Und er erklärte: „Wir halten die Corona-Maßnahmen für völlig überzogen." 

Viele aus der „Bewegung Halle“ würden den Mund-Nasen-Schutz als „Symbol der Unterwerfung“ ansehen, so Bork. Er selbst war auch bei der Querdenker-Demo Ende November in Leipzig dabei, wie er sagte.

Die „Bewegung Halle“ ist laut Bork keine homogene Gruppe. Was sie eine, sei die Auffassung, dass die Coronamaßnahmen unverhältnismäßig seien."

archive.is/vLeO3

t.me/SandraGabriel269

"Bereits kommende Woche soll es in Sachsen zum harten Lockdown kommen"

"Ab dem 14. Dezember (dieser Starttermin wird diskutiert) sollen Geschäfte schließen. Nur lebensnotwendige Läden sollen – wie im Frühjahr – offen bleiben. Welche das neben Lebensmittel-Geschäften genau sind, ist noch unklar.

Für Schulen ist Wechselunterricht angedacht. Kita-Schließungen werden diskutiert, die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen."

"Der harte Lockdown soll über Weihnachten und Silvester andauern – mindestens bis 10. Januar. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montagmorgen härtere Maßnahmen angekündigt."

"Auch Kontrollen an den Übergängen zu Tschechien forderte Kretschmer ein – zuständig ist hier die Bundespolizei."

archive.is/SryiA

t.me/SandraGabriel269

Meep! Meep! 😉

Hintergrund: archive.is/PP71q

Foto: Netzfundstück

t.me/SandraGabriel269

"Viele Menschen sind einer Umfrage zufolge bereit, die ... Corona-Regeln an Weihnachten zu brechen. Mehr als drei Viertel der Befragten befürworte zwar die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, ergab die Studie im Auftrag der Universität der Bundeswehr München. 42 Prozent sagten aber auch, sie wollten sich unter Umständen über geltende Regeln hinwegsetzen."

"Die Bereitschaft zum Regelbruch sei besonders dann gegeben, wenn Menschen die Regeln für übertrieben hielten oder sicher seien, dass nichts passieren könne, heißt es in einer Mitteilung."

"Zum anderen ist es sehr wahrscheinlich, dass mehr Menschen die Regeln missachten, wenn sie bemerken, dass andere Menschen das auch machen", sagte Rauschnabel."

archive.is/pGikN

t.me/SandraGabriel269

"Einige Mediziner äußerten sich kritisch: Man könne naturgemäß noch nichts über die langfristigen Nebenwirkungen wissen. Abgesehen davon wiesen kürzlich Gesundheitsexperten im Fachmagazin Science darauf hin, dass man die "Impfwilligen" über die nicht lange anhaltenden, aber teilweise heftigen Nebenwirkungen aufklären müsse"

"In der Kritik steht außerdem, dass die Langzeitfolgen eines Corona-Impfstoffs in so kurzer Zeit nicht erforscht werden können. So sagte Stefan Schmidt-Trotzschke, Vorstand des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" ... dass umfangreiche Langzeitstudien fehlen. Er kritisierte weiterhin, dass die Ergebnisse der Tests per Pressemitteilungen übermittelt werden, während die eigentlichen Studien für die Öffentlichkeit derzeit nicht einsehbar seien. Wenn man in dieser "lückenhaften Datenlage" Millionen von Menschen impfe, komme dies "einem Großexperiment gleich"

de.rt.com/inland/110211-gesundheitsexperten-warnen-vor-kurzfristigen-aber-heftigen-nebenwirkungen-corona-impfung

❗Eilmeldung ❗

"Das öffentliche Leben soll »bis mindestens 10. Januar weitgehend ruhen«."

"Die Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben sich dazu entschlossenen, einen erneuten, besonders dringenden Appell an die Politik zu veröffentlichen"

"In einem zweistufigen Verfahren soll zunächst die Schulpflicht ab 14. Dezember aufgehoben und die Bürger sollen »nachdrücklich« zur Arbeit im Homeofficeaufgefordert werden. Auch sollten »alle Gruppenaktivitäten im Bereich von Sport und Kultur eingestellt« werden.

"In der zweiten Stufe ab Weihnachten sollte »bis mindestens 10. Januar 2021 in Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen«, also ein »verschärfter Lockdown« eingeführt werden. Dazu zählt die Leopoldina, dass alle Geschäfte bis auf diejenigen des täglichen Bedarfs schließen. Die Weihnachtsferien der Schulen sollten bis zum 10. Januar verlängert werden. Urlaubsreisen und größere Zusammenkünfte während der gesamten Zeit müssten vollständig unterbleiben"

archive.is/vLFAn

"Nach wochenlangem Ringen ist in Magdeburg die Entscheidung gefallen: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht ... den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück.

Damit ist das Vorhaben, zu dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder angekündigt haben, gestoppt. Der Rundfunkbeitrag bleibt auch nach dem 1. Januar 2021 unverändert bei 17,50 Euro.

Haseloff verkündete seine Entscheidung am Dienstag in der Kabinettssitzung. Durch diesen Schritt hat der Landtag keine Entscheidungsgrundlage mehr. Die CDU vermeidet es dadurch, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Vor einer solchen Zusammenarbeit hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne heftig gewarnt."

"Offen ist, ob SPD und Grüne das hinnehmen. Nach MZ-Informationen hat sich Grünen-Chef Robert Habeck in die Beratungen des Landesverbands Sachsen-Anhalt eingeschaltet."

archive.is/9eyJ0

t.me/SandraGabriel269

"Gut 65 000 andere Personen haben sich in den ersten drei Tagen in Wien testen lassen, nur wenige hundert waren infiziert. Ein wirklicher Grund zur Freude ist das nicht, denn die gross angekündigten Massentests drohen zum Flop zu werden: Drei riesige Hallen stehen seit Freitag allein in der Hauptstadt bereit, damit täglich 150 000 Personen überprüft werden können. Sie stehen grösstenteils leer. Nicht viel besser verliefen die Massentests in Tirol und Vorarlberg"

"Bundeskanzler Kurz gelang es nicht, die Experten der Regierung von der Sinnhaftigkeit der umstrittenen Massentests zu überzeugen; entsprechend vernehmbar war die Skepsis darüber, ob der Ertrag in einem günstigen Verhältnis zum grossen Aufwand steht."

"Dem Kanzler dürfte nicht entgangen sein, dass die schlechte Beteiligung ein Misstrauensvotum gegen die Corona-Politik seiner Regierung darstellt. In den Massentests zeigte sich deren Aktionismus und intransparente Entscheidungsfindung in konzentrierter Form."

archive.is/kbkAm

@SandraGabriel269

Aus der Reihe: Abgehobene Politdarsteller - Die *grandiosen Tipps* von Kanzlerin Merkel

archive.is/7kcOS

t.me/SandraGabriel269

Vor genau 2 Jahren bei der Demonstration der *Gelbwesten* in Paris, bei der Macrons Knüppelgarde rabiat mit Tränengas und Flashballs gegen die Demonstranten vorging. Unweit von mir wurde einer jungen Studentin das Auge ausgeschossen. Besonders beeindruckend ist in Frankreich die Solidarität der Menschen untereinander. In Frankreich wird nicht nach politischer Richtung oder Herkunft gefragt – dort steht man TOUS ENSEMBLE zusammen und will der Regierung und Macron an den Kragen. Dort ist es kein "Kampf rechts gegen links" sondern UNTEN gegen OBEN. Die Franzosen erkennen offenbar Zusammenhänge besser und wissen "wo der Feind steht".

Damals prognostizierte ich, dass vergleichbarer Polizeieinsatz auch in Deutschland kommen würde… Aber die meisten Menschen lernen ja erst durch eigene Erfahrungen. Und wie ich immer in Deutschland sage: Lernt endlich vom Zusammenhalt der Franzosen!

Prolétaires de tous les pays, unissez-vous!