Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

https://freeassange.rtde.live/meinung/192085-ampel-pluendert-arbeitslosenversicherung-um-haushaltsloch-zu-stopfen/

Sahra Wagenknecht macht diesbezüglich einfach nur das, was auch alle anderen Parteien machen 🤷‍♀️

Unbereinbarkeitsliste AfD: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf (Eine ganz schön lange Liste... 🤔)

Unbereinbarkeitsliste CDU: https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1 (Konsequent gegen die PdL und die AfD)

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Bauernprotest Rede MdB Friedrich Merz: „Ja, das verspreche ich Ihnen!“ 08.01.2024

Komplette Rede des Bundesvorsitzenden der CDU, Mitglied der Atlantikbrücke, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (ehemals BlackRock) in Meschede Schüren (Hochsauerlandkreis / NRW) am 08.01.2024 . Ca. 1700 Teilnehmer demonstrierten gegen die geplanten Subventionskürzungen für Landwirte.

Was er den Landwirten und Teilnehmern versprochen hat - seht Ihr im folgenden Video.

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https://www.youtube.com/watch?v=Dpm9g_GzL-Q

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Bauernprotest 🚜 Rede MdB Dirk Wiese (SPD): „Ich kann ihren Unmut verstehen!“ 08.01.2024

Komplette Rede des Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (SPD) in Meschede Schüren (Hochsauerlandkreis / NRW) am 08.01.2024 . Ca. 1700 Teilnehmer demonstrierten gegen die geplanten Subventionskürzungen für Landwirte.

Was er den Landwirten vorgetragen hat - seht Ihr im folgenden Video.

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https://youtu.be/gwDfoBz_sJA

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Bauernprotest 🚜 im Hochsauerlandkreis: MdL Gregor Kaiser (Die Grünen) „Hören Sie doch mal auf zu schreien!“ 08.01.2024

Komplette Rede des Landtagsabgeordneten von Bündnis 90 / die Grünen Gregor Kaiser beim Bauernprotest in Meschede Schüren (Hochsauerlandkreis / NRW) am 08.01.2024 . Ca. 1700 Teilnehmer demonstrierten gegen die geplanten Subventionskürzungen. 👨🏻‍🌾🧑‍🌾👩‍🌾

Was er den Landwirten zu sagen hatte und wie die Teilnehmer der Demonstration auf ihn reagierten - seht Ihr im folgenden Video❗️

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https://youtu.be/VcAX4tV4qo8

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Bauernprotest 🚜 –im Hochsauerlandkreis Rede MdB Carl Julius Cronenberg FDP: "Von Existenzbedrohung kann erst mal keine Rede sein … Dann freut sich am Ende nur einer: Der Kriegsverbrecher Putin.“

Komplette Rede des Bundestagsabgeordneten Carl Julius Cronenberg (FDP) beim Bauernprotest in Meschede Schüren (HSK / NRW) am 08.01.2024, die den lautesten Unmut der ca. 1700 Teilnehmer, die gegen die geplanten Subventionskürzungen für Landwirte demonstrierten, auf sich zog.

Was er den Landwirten zu sagen hatte und wie die Teilnehmer der Veranstaltung auf ihn reagierten - seht Ihr im folgenden Video.

Übrigens: In der 19. Legislaturperiode erhielt Cronenberg (Stand August 2020) mindestens 1,5 Millionen Euro aus Nebentätigkeiten und war damit zum Zeitpunkt der Erhebung an dritter Stelle unter den Spitzenverdienern aus Nebentätigkeiten. 💶💰💵

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https://youtu.be/PQOJim56gPM

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt (CDU) auf der Seite der Bauernproteste.

Ist es nicht faszinierend, wie sich alle von der CDU (die zufälligerweise oft Verbands/-Vorsitzende relevanter Gruppierungen sind...) direkt von Anfang an auf die Seite der Landwirte gestellt haben?

https://www.dpolg.de/aktuelles/news/proteste-der-landwirte-sind-legitim/

⚠️ Zur Erinnerung: Rainer Wendt forderte - als die CDU noch unter Kanzlerin Merkel regierte - ein Verbot ALLER „Querdenken”-Demos in Deutschland ⚠️

archive.ph/nNqUo

https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-fordert-verbot-von-querdenker-demos/

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📝 Während Deutschland die Hilfen für Landwirte kürzt, werden sie in Russland erhöht
➥ Hier den Artikel lesen
Die russische Regierung hat die Erhöhung der Beihilfen für russische Landwirte verkündet. Dabei werden vor allem kleine Betriebe und Landwirte, die sich als Existenzgründer einen Hof aufbauen wollen, gefördert.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Wie ist eure Meinung zu dem folgenden Kommentar?

https://t.me/MarcoKurz/6920

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Die Agenda schreitet voran

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❗Jetzt live ❗

Bauern belagern die Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf 10.01.2024 🚜

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@SandraGabriel269

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-beschliesst-waffenlieferung-deutschland-liefert-raketen-an-saudi-arabien--folgen-bald-eurofighter-11029267.html

Deutsche Schande geht weiter!

Die🚦beschließt Iris-T Raketen 🚀 an die Kriegsverbrecher nach Saudi-Arabien zu liefern. Eurofighter Kampfjets sind nicht ausgeschlossen. Saudi-Arabien ist der Staat, der seid Jahren Massaker im Jemen 🇾🇪 begeht. Es wird Zeit, dass sich Moral und Anstand in der demokratischen Zivilbevölkerung erheben und der Kriegslust der Bundesregierung einen Riegel vorschieben. In der Präambel und in Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetz steht, dass sich ALLE Deutschen verpflichten dem Frieden 🕊️ in der Welt zu dienen. Die Regierung mit eingeschlossen. Die Proteste gegen eine unmenschliche Politik und Proteste für den Frieden schließen sich nicht aus. Kein Geld für Kriegswaffen = mehr Geld um dringende Probleme im Land zu lösen.

@familiahumanaunida_kanal

Bauernprotest 🚜 🚜 erhält prominente Unterstützung.

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Schwedens Minister für Zivilschutz hat seine Landsleute davor gewarnt, sich in einem falschen Gefühl von Sicherheit zu wiegen. »Es könnte Krieg in Schweden geben«, sagte Carl-Oskar Bohlin bei der jährlichen Sicherheitskonferenz »Folk och Försvars«

"Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und des für dieses Jahr erwarteten Nato-Beitritts forderte er seine Landsleute auf, sich auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung vorzubereiten."

"Die Aussagen aus Stockholm stießen auch in Russland auf Interesse. Berichten zufolge reagierte der russische Senator Alexej Puschkow spöttisch – und attestierte den Schweden Verfolgungswahn. »Schweden ist eines der ersten Länder in Europa, was den Grad der antirussischen Paranoia angeht«, schrieb er laut der Nachrichtenseite »Euroactiv« "

archive.ph/8evo5

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Unser geliebter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will jetzt Kassenleistungen für Homöopathie ersatzlos streichen. Angeblich fehle es an "wissenschaftlicher Evidenz" für die Wirksamkeit der homöopathischen Globuli. Nebenbei bemerkt: auf die wissenschaftliche Evidenz der Wirksamkeit von mRNA-Spritzen warten wir jetzt seit vier Jahren vergebens. Neben dem Seitenhieb gegen alle Mitbewerber der pharmakologischen Industrie geht es hier auch darum, die ruinierten gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Wir erinnern uns: die Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Jens Spahn hatten den gesetzlichen Krankenkassen die Autonomie über die Verwendung ihrer Gelder weggenommen, in einen neu geschaffenen "Gesundheitsfond" verbracht und haben dann in absolutistischer Manier das Geld der Kassen zum Fenster herausgeschmissen für Masken und andere Corona-Maßnahmen. Auf diese Weise sind die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen, gigantische Defizite zu erwirtschaften. Die Schätzungen über das Defizit belaufen sich bis auf 17 Milliarden Euro. Daran werden jetzt auch die Einsparungen bei der Homöopathie in Höhe von 10 Millionen Euro gar nichts ändern. Nach meinem Eindruck sollen die gesetzlichen Krankenkassen systematisch in die Insolvenz getrieben werden, um den lukrativen Markt der Krankenkassen mit privaten Anbietern zu bespielen. Also sollten nicht nur die Bauern aufstehen, sondern auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Millionen von Einzahlern. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-homoeopathie-kassenleistung-100.html

Morgen wird der Internationale Strafgerichtshof mit der Anhörung des Antrags Südafrikas beginnen, der Israel Völkermord vorwirft. Mittlerweile schließen sich immer mehr Länder dem Antrag an. So u.a. wohl die gesamte Arabische Liga, Brasilien, Bolivien, Venezuela, Nicaragua, Namibia Pakistan, Türkei, Malediven. In Irland fordert Sinn Fein die Regierung auf, sich anzuschließen und in Groß Britannien Jeremy Corbyn.

Mehrere große Rechts- und Politikwissenschaftler mit Lehrstuhl an US-Universitäten gehen davon aus, das die Klage Erfolg haben könnte. John Mearsheimer schrieb, dass in Europa vor allem Deutschland sich möglicherweise der Mittäterschaft schuldig gemacht habe.

https://fxtwitter.com/hzomlot/status/1745212178444030400

Die republikanischen Vorwahlen nahen, doch für Ex-US-Präsident Trump ist das kein Grund, an der TV-Debatte der verbliebenen Kandidaten teilzunehmen. Während Nikki Haley und Ron DeSantis sich zanken, präsentiert er sich bei Fox News.

archive.ph/MiwTo

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❗Jetzt LIVE❗🚜👨‍🌾👩‍🌾

Wütende BAUERN 🚜 beim Neujahrsempfang der Grünen am Schloss in Münster 11.01.2024 Bauernprotest

Die größte Demonstration in NRW am 11.01.2024 in Münster. Eine Privatperson hat eine Kundgebung mit bis zu 2.000 Treckern angemeldet. Ziel des Protests ist der Kreisverband der Grünen, der am frühen Abend zum Neujahrsempfang ins Schloss eingeladen hat. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV), der nicht an der Aktion beteiligt ist, appellierte im Vorfeld an die Teilnehmer, friedlich zu bleiben.

Die Landwirte sagen: Genug ist genug und zu viel ist zu viel! 👨‍🌾🚜👩‍🌾🚜👨‍🌾🚜👩‍🌾🚜👨‍🌾🚜👩‍🌾🚜👨‍🌾

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Das Landesverwaltungsamt verbietet mit Allgemeinverfügung vom heutigen Donnerstag für den 12.01.2024 alle unangemeldeten Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden sowie sämtliche unangemeldeten Blockaden an Anschlussstellen von Autobahnen. Dies gilt für das gesamte Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt. Die für den morgigen Tag angemeldete Blockadeaktion ist von dem Verbot nicht betroffen. Über Verkehrsbeeinträchtigungen informieren die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen.
Die Verfügung ergeht im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung im Rahmen der „Protestwoche“ und ist laut Landesverwaltungsamt erforderlich, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie inadäquate Verkehrsbeeinträchtigungen zu vermeiden.

https://dubisthalle.de/bis-zu-1-jahr-haft-bei-verstoss-drohen-landesverwaltungsamt-sachsen-anhalt-verbietet-per-allgemeinverfuegung-unangemeldete-autobahnblockaden

Milei wirkt... 🤡

"Seit Monaten leidet Argentinien unter einer extrem hohen Inflationsrate. Als Reaktion darauf will die Zentralbank nun 20.000er-Scheine der Landeswährung Peso herausgeben.

Argentiniens Zentralbank will auf die ausufernde Inflation mit der Ausgabe neuer Geldscheine reagieren. Noch in diesem Jahr sollen 10.000- und 20.000-Peso-Scheine in Umlauf gebracht werden, wie die Währungshüter am Donnerstagabend mitteilten. Die größte Banknote ist bislang der 2.000-Peso-Schein, der erst im vergangenen Jahr eingeführt worden war.

Grund für die Maßnahme der Zentralbank ist die massive Geldentwertung im Land."

archive.ph/ybWoe

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