Die USA sind raus aus dem Ukraine-Krieg. In Riad haben sich Amerika und Russland auf die Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die vollen diplomatischen Vertretungen sollen wieder eingerichtet, die Wirtschaftssanktionen beseitigt werden. Bei der Lösung…

Wie noch nie seit dem Ende der letzten Diktaturen in Deutschland wird die Opposition heute wieder verfolgt. Grundrechte werden mit Füßen getreten, die Meinungsfreiheit geschleift. Feixende Staatsanwälte freuen sich im Fernsehen über das Leid der Opfer von…

Die AfD konnte bei der Bundestagswahl vom 23.2.2025 ihre Stimmen verdoppeln. Dies trotz einer beispiellosen verfassungswidrigen Verfolgung und Repression durch die Kartellparteien, den Geheimdienst und die Systemmedien. Außer der CDU und der AfD verloren…

Im Ausland hat man sehr wohl registriert, welche merkwürdige Auffassung von Demokratie in Deutschland herrscht. Von den Bürgern für ihre desolate Politik abgestrafte Wahlverlierer dürfen weiterregieren, während die klaren Wahlsieger in die Opposition verbannt…

Medien berichten, der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz habe Gespräche mit der SPD aufgenommen, um möglicherweise ein Milliardenpaket für die Rüstung noch mit im alten Bundestag durchzubringen. Hintergrund ist den Informationen zufolge die Sorge Merz´…

Das Kartell der Altparteien nutzt den Staat, um private Organisationen zu finanzieren, die das tun, was der Staat nicht darf: Nämlich massiv Zensur auszuüben und die demokratische Opposition repressiv und mit zum Teil gewalttätigen Mitteln zu verfolgen. Diese…

Die ostdeutsche Bevölkerung erkennt zuerst wieder die Vorwendezeit 1989 Die Ostdeutschen denken eben immer noch anders als die Westdeutschen. Sie haben zu lange mit den Russen gelebt, um die Russen und Putin als Kriegsgefahr zu akzeptieren. Immerhin sind…

Putin hat Trump klar gemacht, dass eine Einigung über die Ukraine nur ohne Selenski erfolgen kann. Die gestrige Vorführung im Weißen Haus stellte das deutliche „OK“ des US-Präsidenten dar. Der Komödiant aus Kiew hat dabei weidlich Hilfestellung gleistet.…

Eine Stimme aus den USA zur Wahl in Deutschland im „American Conservative“. Die rechtspopulistische Partei von Alice Weidel ist die authentische – und unvermeidliche – konservative Wahl für Deutschland. von Phillip Linderman Die europäischen Konservativen…

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, fährt am Rosenmontag 2025 ein Karnevalswagen durch Düsseldorf, auf dem ein Hexenhaus dargestellt wird, aus dem heraus eine Hexe, welche die Züge der AfD-Chefin Alice Weidel, trägt, ein Lebkuchen-Hakenkreuz an Kinder…

Nach dem Willen des vermutlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) soll der am 23.2.25 abgewählte Bundestag noch Steuergelder für fast eine Billion Euro unter Aushebelung der Schuldenbremse durchwinken, darunter Milliarden für die Aufrüstung gegen…

Entspannung zwischen Washington und Moskau und ein „Showdown“ im Weißen Haus von Dr. Walter Post Wenige Tage nach seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten am 20. Januar 2025 hielt Donald Trump per Videoschaltung vor der Konferenz des World…

Viele kritische Kommentatoren werfen Friedrich Merz und der CDU wegen der Absicht, eine weitreichende Neuverschuldung mit Verfassungsänderung durch den abgewählten Bundestag beschließen zu lassen, Macht- und Rechtsmissbrauch vor. Auch habe er zentrale Wahlversprechen…

Wie weit der Rechtsstaat in Deutschland vor die Hunde gekommen ist, zeigt der Umgang des Bundesverfassungsgerichtes mit den Klagen gegen die Einberufung des aufgelösten alten Bundestages wegen der Absegnung der Neuverschuldung des Bundes in Höhe von knapp…

Deutlicher hätten es die Machthaber in Deutschland nicht machen können, wie egal ihnen die Demokratie ist, als im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur massiven Neuverschuldung des Bundes unter Aushebelung der Schuldenbremse durch Zuhilfenahme eines abgewählten…

Die EU ist auf Kriegskurs gegen Rußland. Neben den Druckmaschinen der EZB und der anderen Zentralbanken sollen jetzt offenbar auch private Sparguthaben zur Deckung der für die Aufrüstung benötigten Milliarden herangezogen werden. Dies jedenfalls lässt eine…

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Klagen der AfD und der Linkspartei gegen die Einberufung des aufgelösten und abgewählten Bundestages verworfen. Die Begründung muss man sich nicht durchlesen, sie ist lapidar und –  leicht durchschaubar …

Dieser Beitrag erschien in der Jungen Freiheit Nr. 12/2025. von Dr. Christopher Mensching   Milliarden über Milliarden Schulden nimmt die Bundesregierung in diesen Tagen auf. Die Schuldenbremse steht damit effektiv vor dem Aus. Doch was bedeutet das für die…

Rechtsanwalt Markus Haintz vertrat einen der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des aufgelösten und abgewählten letzten Bundestages zum Zwecke von Verfassungsänderungen, die Deutschland schwersten Schaden zufügen werden.…

Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek warnt eindringlich vor den juristischen Konsequenzen der Grundgesetzänderung. In einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert er die Parlamentarier auf, mit Nein zu stimmen oder der Abstimmung fernzubleiben…

Im Fall der Verfolgung der Journalistin Anabel Schunke wegen ihrer Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zeigte sich nicht nur die politische Staatsanwaltschaft wieder besonders beflissen, es fiel auch die Wendefreudigkeit eines Richters auf.…