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Die Schattenregierungen fallen. Teil 1
22:45 ein Staat der mehr als "den Zehnten" (10%) an Steuern nimmt, ist ein Lump und Betrüger.
22:45 ein Staat der mehr als "den Zehnten" (10%) an Steuern nimmt, ist ein Lump und Betrüger.
👍18👏2🤔2
Solange Politiker, Beamte, öffentliche Bedienstete etc., nicht derselben Strafverfolgung unterliegen wie jeder Staatsangehörige kann es sich NICHT um Rechtstaatlichkeit handeln!
Denn wenn es so wäre, würde es jede mutmaßliche Korruption, Geldwäsche, Selbstbereicherung, Missbrauch von Gesetzen etc, im Keim ersticken und erst dann würde Rechtstaatlichkeit herrschen.
Denn wenn es so wäre, würde es jede mutmaßliche Korruption, Geldwäsche, Selbstbereicherung, Missbrauch von Gesetzen etc, im Keim ersticken und erst dann würde Rechtstaatlichkeit herrschen.
👍50💯33👏2
Zur Info:
Teil 1
Im Bundesverfassungsgesetz ist eindeutig festgehalten, dass alles Recht vom Volk ausgeht. Daraus ergibt sich die grundlegende Frage, wer dieses „Volk“ eigentlich bildet. Wenn das Volk Träger aller staatlichen Gewalt ist, dann sind es nicht abstrakte Institutionen oder Behörden, sondern die Staatsangehörigen selbst, die dieses Volk ausmachen. Jeder einzelne Staatsangehörige ist somit ein Teil des Volkes und dadurch demokratisch legitimiert.
Vor diesem Hintergrund ist zu hinterfragen, ob Bedienstete und Beamte von Ministerien und Behörden tatsächlich als staatliche Organe im Sinne der obersten Organe des Staates anzusehen sind.
Diese Personen handeln zwar im Auftrag des Staates, sind jedoch in erster Linie nur Dienstleister für die Staatsangehörigen.
In der Verfassung ist nicht festgelegt, dass Behörden oder deren Personal eigenständig Recht sprechen dürfen. Das Recht geht ausschließlich vom Volk aus.
Besonders problematisch ist dabei die begriffliche Vermischung: Staatliche Organe und sogenannte „Organe des Staates“, wie sie häufig bezeichnet werden, sind nicht automatisch Staatsorgane im Sinne der obersten Organe des Staates. Genau hier entsteht der berechtigte Verdacht einer arglistigen Täuschung. Es stellt sich die Frage, ob bewusst staatsähnliche Begriffe verwendet werden, um den Eindruck zu erwecken, bestimmte Institutionen oder Personen verfügten über eine verfassungsrechtliche Autorität, die ihnen tatsächlich nicht zusteht. Die bloße Bezeichnung als „staatliches Organ“ verleiht noch keine oberste staatliche Legitimation.
Nach Verfassung und Gesetz ist der Staatsangehörige als Teil des Volkes demokratisch legitimiert und trägt damit die höchste staatliche Legitimation. Die Verfassung überträgt dem Volk diese Rolle ausdrücklich, da das Recht ausschließlich von ihm ausgeht. Jeder Staatsangehörige ist daher ein untrennbarer Teil dieses obersten staatlichen Organs.
Abschließend wirft auch der Begriff „Staatsbürgerschaftsnachweis“ eine besondere Bedeutung auf. Es handelt sich ausdrücklich nicht um einen „Staatsbürger-Haftsnachweis“. Daraus lässt sich ableiten, dass nicht der Staatsangehörige für den Staat haftet, sondern der Staat die Verantwortung gegenüber seinen Angehörigen trägt. Der Staat verpflichtet sich, seinen Staatsangehörigen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.
Diese Verpflichtung bildet eine Grundlage für sozialen Frieden, denn Menschen, denen es gut geht, haben kein Bestreben nach Konflikt oder Krieg.
Teil 1
Im Bundesverfassungsgesetz ist eindeutig festgehalten, dass alles Recht vom Volk ausgeht. Daraus ergibt sich die grundlegende Frage, wer dieses „Volk“ eigentlich bildet. Wenn das Volk Träger aller staatlichen Gewalt ist, dann sind es nicht abstrakte Institutionen oder Behörden, sondern die Staatsangehörigen selbst, die dieses Volk ausmachen. Jeder einzelne Staatsangehörige ist somit ein Teil des Volkes und dadurch demokratisch legitimiert.
Vor diesem Hintergrund ist zu hinterfragen, ob Bedienstete und Beamte von Ministerien und Behörden tatsächlich als staatliche Organe im Sinne der obersten Organe des Staates anzusehen sind.
Diese Personen handeln zwar im Auftrag des Staates, sind jedoch in erster Linie nur Dienstleister für die Staatsangehörigen.
In der Verfassung ist nicht festgelegt, dass Behörden oder deren Personal eigenständig Recht sprechen dürfen. Das Recht geht ausschließlich vom Volk aus.
Besonders problematisch ist dabei die begriffliche Vermischung: Staatliche Organe und sogenannte „Organe des Staates“, wie sie häufig bezeichnet werden, sind nicht automatisch Staatsorgane im Sinne der obersten Organe des Staates. Genau hier entsteht der berechtigte Verdacht einer arglistigen Täuschung. Es stellt sich die Frage, ob bewusst staatsähnliche Begriffe verwendet werden, um den Eindruck zu erwecken, bestimmte Institutionen oder Personen verfügten über eine verfassungsrechtliche Autorität, die ihnen tatsächlich nicht zusteht. Die bloße Bezeichnung als „staatliches Organ“ verleiht noch keine oberste staatliche Legitimation.
Nach Verfassung und Gesetz ist der Staatsangehörige als Teil des Volkes demokratisch legitimiert und trägt damit die höchste staatliche Legitimation. Die Verfassung überträgt dem Volk diese Rolle ausdrücklich, da das Recht ausschließlich von ihm ausgeht. Jeder Staatsangehörige ist daher ein untrennbarer Teil dieses obersten staatlichen Organs.
Abschließend wirft auch der Begriff „Staatsbürgerschaftsnachweis“ eine besondere Bedeutung auf. Es handelt sich ausdrücklich nicht um einen „Staatsbürger-Haftsnachweis“. Daraus lässt sich ableiten, dass nicht der Staatsangehörige für den Staat haftet, sondern der Staat die Verantwortung gegenüber seinen Angehörigen trägt. Der Staat verpflichtet sich, seinen Staatsangehörigen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.
Diese Verpflichtung bildet eine Grundlage für sozialen Frieden, denn Menschen, denen es gut geht, haben kein Bestreben nach Konflikt oder Krieg.
💯29👍18👌6
Zur Info:
Teil 2
- Wer die Staatsangehörigen betrügt, der betrügt den Staat.
- Wer die Staatsangehörigen benachteiligt, der benachteiligt den Staat.
- Wer die Staatsangehörigen und ihre Rechte missachtet, der missachtet den Staat.
- Wer gegen Staatsangehörige handelt der handelt unweigerlich gegen den Staat.
- Jeder die dich als Staatangehörigen und auch Gläubiger zum zahlen durch "Strafe" zwingt, betrügt den Staat
- Jede Behörde die deine dir zustehenden Leistungem zum Lebensunterhalt schmälert, oder sogar verweigert, handelt privat und betrügt den Staat.
- Jeder der unter einer falschen Identität deine dir zustehende Leistung verweigert, handelt privat und betrügt nicht nur dich sondern auch den Staat.
Beispiel:
(Land-Wohnbauzuschuss zahlt dem Herrn/Frau privat aus und das Magistrat sagt, der Herr/Frau hat schon privat bekommen und deshalb ziehen wir das wieder ab). Das ist Betrug und hat nichts mit deinem amtlichen Namen zu tun.
Jedes politische oder behördliche Personal, das dadurch den Staat angreift, ist strafrechtlich zu verfolgen, denn ein Angriff auf den Staat ist eines der schwersten politischen Verbrechen, die es gibt.
Teil 2
- Wer die Staatsangehörigen betrügt, der betrügt den Staat.
- Wer die Staatsangehörigen benachteiligt, der benachteiligt den Staat.
- Wer die Staatsangehörigen und ihre Rechte missachtet, der missachtet den Staat.
- Wer gegen Staatsangehörige handelt der handelt unweigerlich gegen den Staat.
- Jeder die dich als Staatangehörigen und auch Gläubiger zum zahlen durch "Strafe" zwingt, betrügt den Staat
- Jede Behörde die deine dir zustehenden Leistungem zum Lebensunterhalt schmälert, oder sogar verweigert, handelt privat und betrügt den Staat.
- Jeder der unter einer falschen Identität deine dir zustehende Leistung verweigert, handelt privat und betrügt nicht nur dich sondern auch den Staat.
Beispiel:
(Land-Wohnbauzuschuss zahlt dem Herrn/Frau privat aus und das Magistrat sagt, der Herr/Frau hat schon privat bekommen und deshalb ziehen wir das wieder ab). Das ist Betrug und hat nichts mit deinem amtlichen Namen zu tun.
Jedes politische oder behördliche Personal, das dadurch den Staat angreift, ist strafrechtlich zu verfolgen, denn ein Angriff auf den Staat ist eines der schwersten politischen Verbrechen, die es gibt.
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Milliarden für die Welt (Doch für Oma fehlt das Geld) - Satirelied
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Bravo 👏 Walentin Tassilo, du lernst sehr schnell von uns, das mussten wir gerade feststellen.
Auch dich als Anwalt haben sie mit der Indoktrination an den Unis reingelegt. Mit ihren Gesetzen die den Menschen hinter der Person vergessen.
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👍39💯15👏3
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Die EU ist vor dem Aus 👏👏
Sie sind am Ende angelangt. Die EU existiert nicht mehr, nur mehr per Schein ...Irlmaier sagte schon, die USA, Russland und die Chinesen werden Europa befreien.
Die EU mag machtlos sein. Die Europäer sind es jedoch nicht.
Wir haben die Macht!
Wir sind nicht die EU!
Wir sind Europäer!❤️
Und wir als einzelne Europäer sind nicht machtlos! Ganz und gar nicht.
Dass das ein für alle mal klar ist.
Sie sind am Ende angelangt. Die EU existiert nicht mehr, nur mehr per Schein ...Irlmaier sagte schon, die USA, Russland und die Chinesen werden Europa befreien.
Die EU mag machtlos sein. Die Europäer sind es jedoch nicht.
Wir haben die Macht!
Wir sind nicht die EU!
Wir sind Europäer!❤️
Und wir als einzelne Europäer sind nicht machtlos! Ganz und gar nicht.
Dass das ein für alle mal klar ist.
👍49💯21👌2🤔1
Der Begriff „EU-Bürger“ ist falsch, da die Europäische Union kein Staat ist und die Staatsangehörigen der europäischen Nationalstaaten die EU nicht gewählt haben.
Daher besitzt die EU weder eine eigene Staatsbürgerschaft noch das Recht oder die Befugnis, gegenüber den Bürgern der Nationalstaaten hoheitliche Verpflichtungen durchzusetzen – schon gar nicht, sie zu verpflichten, in bewaffneten privaten Konflikten ihr Leben zu riskieren.
Daher besitzt die EU weder eine eigene Staatsbürgerschaft noch das Recht oder die Befugnis, gegenüber den Bürgern der Nationalstaaten hoheitliche Verpflichtungen durchzusetzen – schon gar nicht, sie zu verpflichten, in bewaffneten privaten Konflikten ihr Leben zu riskieren.
💯101👍21
dae0e81d4c6a41668330e663b9982582.mp4
7.4 MB
Das hat mit einem Schulbuch nichts mehr zu tun....
Appell an die Lehrer: wenn ihr dieses habt, gehört es sofort aus dem Unterricht gezogen. Ihr seid an vorderster Front, das umzusetzen.
Appell an die Lehrer: wenn ihr dieses habt, gehört es sofort aus dem Unterricht gezogen. Ihr seid an vorderster Front, das umzusetzen.
💯34
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Ah❗️ nur für die Politik, schon interessant 🤔..
Die Unschuldsvermutung gilt für alle – oder sie gilt gar nicht, PUNKT
Sie ist kein Privileg für Politiker. Wer politische Ämter bekleidet, muss sich genauso der strafrechtlichen Verfolgung stellen wie jeder andere Bürger. Das ist keine Meinung, sondern ergibt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz.
Politiker müssen genau so strafrechtlich verfolgt werden wie jedermann, auch das wäre der Gleichheitsgrundsatz.
Während Politiker geschont werden, wird der normale Bürger wegen jeder Kleinigkeit verfolgt. Diese Praxis überlastet nicht nur das Justizsystem, sie untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtstaat.
Bei Verkehrskontrollen z.B. wird die Unschuldsvermutung regelmäßig ausgehebelt, da ja kein Schaden entstanden ist.
Ein Rechtsstaat, der nach Status unterscheidet, ist keiner – er ist willkürlich.
Die Unschuldsvermutung gilt für alle – oder sie gilt gar nicht, PUNKT
Sie ist kein Privileg für Politiker. Wer politische Ämter bekleidet, muss sich genauso der strafrechtlichen Verfolgung stellen wie jeder andere Bürger. Das ist keine Meinung, sondern ergibt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz.
Politiker müssen genau so strafrechtlich verfolgt werden wie jedermann, auch das wäre der Gleichheitsgrundsatz.
Während Politiker geschont werden, wird der normale Bürger wegen jeder Kleinigkeit verfolgt. Diese Praxis überlastet nicht nur das Justizsystem, sie untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtstaat.
Bei Verkehrskontrollen z.B. wird die Unschuldsvermutung regelmäßig ausgehebelt, da ja kein Schaden entstanden ist.
Ein Rechtsstaat, der nach Status unterscheidet, ist keiner – er ist willkürlich.
👍25💯14
Das mutmaßliche Spiel des öffentlichen Sicherheitsdienstleisters (POLIZEI)
Hier mal ein Fall....
Das hat uns gestern eine betroffene Dame erzählt.
Eine etwas ältere Frau ca 80/82 (vermutlich mit Altersbosheits_Attribute ausgestattet) zeigt eine Dame, die Hausverwaltungstätigkeiten als Reinigungskraft wöchentlich ausführt, beim öffentlichen Sicherheitsdienstleister (POLIZEI) an.
Die geben Ihr ein Schreiben (normaler Brief) in die Einwurfsvorichtung (früher Briefkasten genannt), dass sie sich (sie wurde mit Frau Maxime Musterfrau angeschrieben) bei der POLIZEI (hier wird nicht angeführt, dass es sich lediglich um einen öffentlichen SDL handelt), melden soll. Sie möge vorbeikommen, damit das protokoliert werden kann.
Die Dame geht nichts ahnend zu diesem SDL und wird dort photographiert und ausgefragt,
(ihr Gefühl war, das sie wie eine Schwerverbrecherin behandelt wurde) über die Anzeige. Die ältere boshafte Frau behauptete, dass sie die Putzfrau angespuckt haben soll und dabei gesagt haben, jetzt haben sie auch Corona. Was natürlich nicht stimmt.
Der SDL hat, nachdem sie dort Angaben gemacht hat, somit Daten dieser Dame für sein PAD System wo sie als Partei geführt wird.
Der Fall wurde von der Justiz eingestellt.
Was hat die Dame falsch gemacht?
Hier mal ein Fall....
Das hat uns gestern eine betroffene Dame erzählt.
Eine etwas ältere Frau ca 80/82 (vermutlich mit Altersbosheits_Attribute ausgestattet) zeigt eine Dame, die Hausverwaltungstätigkeiten als Reinigungskraft wöchentlich ausführt, beim öffentlichen Sicherheitsdienstleister (POLIZEI) an.
Die geben Ihr ein Schreiben (normaler Brief) in die Einwurfsvorichtung (früher Briefkasten genannt), dass sie sich (sie wurde mit Frau Maxime Musterfrau angeschrieben) bei der POLIZEI (hier wird nicht angeführt, dass es sich lediglich um einen öffentlichen SDL handelt), melden soll. Sie möge vorbeikommen, damit das protokoliert werden kann.
Die Dame geht nichts ahnend zu diesem SDL und wird dort photographiert und ausgefragt,
(ihr Gefühl war, das sie wie eine Schwerverbrecherin behandelt wurde) über die Anzeige. Die ältere boshafte Frau behauptete, dass sie die Putzfrau angespuckt haben soll und dabei gesagt haben, jetzt haben sie auch Corona. Was natürlich nicht stimmt.
Der SDL hat, nachdem sie dort Angaben gemacht hat, somit Daten dieser Dame für sein PAD System wo sie als Partei geführt wird.
Der Fall wurde von der Justiz eingestellt.
Was hat die Dame falsch gemacht?
Eigentlich alles was man nur falsch machen kann. 🙈
Sie hat sich freiwillig im System des Öffentlichen SDL mit der Wortmarke/Bildmarke POLIZEI registrieren lassen, um Gerechtigkeit zu erfahren.
Das wird jedoch niemals passieren.
Der öffentliche SDL kann weder Recht noch Gerechtigkeit sprechen, sondern nur nach ihren Gesetzen handeln, die nur für juristische Konstruktion der Person Gültigkeit haben.
Sie hat sich voll und ganz in die juristische Funktion der Person eingelassen.
Sie erwähnte auch, dass sie diese "Feinheiten" dieser Täuschung nicht gewusst habe. Sie sagte auch noch, also wurde ich in die Irre geführt, oder?
Die POLIZEI kann niemanden verpflichten, bei ihr vorbeizukommen um eine Aussage zu machen. Sie ist dazu NICHT berechtigt ...das war der Fehler der Dame ...sie ist hingegangen.
Sie hat sich freiwillig im System des Öffentlichen SDL mit der Wortmarke/Bildmarke POLIZEI registrieren lassen, um Gerechtigkeit zu erfahren.
Das wird jedoch niemals passieren.
Der öffentliche SDL kann weder Recht noch Gerechtigkeit sprechen, sondern nur nach ihren Gesetzen handeln, die nur für juristische Konstruktion der Person Gültigkeit haben.
Sie hat sich voll und ganz in die juristische Funktion der Person eingelassen.
Sie erwähnte auch, dass sie diese "Feinheiten" dieser Täuschung nicht gewusst habe. Sie sagte auch noch, also wurde ich in die Irre geführt, oder?
Die POLIZEI kann niemanden verpflichten, bei ihr vorbeizukommen um eine Aussage zu machen. Sie ist dazu NICHT berechtigt ...das war der Fehler der Dame ...sie ist hingegangen.
👍21💯11