Kostenpflichtig ist es, wenn ein Richter willkürlich entscheidet ob der Kläger Recht bekommt. Gibt dem POLIZISTEN der Richter recht, zahlt der Steuerzahler.

In dem Fall hat der Erfüllungsgehilfe verloren und es gibt's für ihn keinen Amtsschutz, da er ja nur Erfüllungsgehilfe des öffentlichen Sicherheitsdienstleisters ist und privat handelte.
Öffentlich als POLIZEI auftreten und dann als privat klagen, das geht überhaupt nicht.

Übrigens...
Gerichtsurteile in Österreich, die im Namen der Republik verkündet werden, sind als Nichturteile zu sehen und können keine allgemeine  Rechtwirksamkeit erreichen, da in der Verfassung und im Bundesgesetzblatt ausdrücklich betont wird, dass die Macht/das Recht vom Volk ausgeht.
Also ein Gerichtsurteil muss im Namen des Menschenvolkes ergehen und das mit der absoluten Zustimmung der Menschen oder es ist als NICHTIG anzusehen.

Das gilt auch für Bundesländer

So ist es!
Endlich mal was richtiges von Bruder der weissen Ritterschaft zu heiligen Grab von ....🙊 (was auch immer das sein mag wo sich dieser Grals Typ da befindet)

Diese Bundesrepublik Deutschland (BRD gibt's nicht mehr) ist ein korrupter Saustall und diese Vetternwirtschaft, mithilfe dieser NGO's, ist nur ein signifikantes Merkmal!

Unser Statement:
Und genau das was Krall da postet erfüllt den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung.
Weil die Regierung Fake NGO's, die sie bezahlt, mutmaßlich nutzt, um Verbrechen gegen das Volk zu begehen.

Österreich ist sogar noch korrupter, oder fällt das nur uns auf?

'… sind einzuhalten' bedeutet nicht das selbe wie '… sind verbindlich'.

Wenn die Gesetze und Verordnungen gültig sind, müssen sie von allen, insbesondere den Behörden und Ämtern, eingehalten und umgesetzt werden!

Zur Info:

Da in Österreich alle Gerichte Behörden, etc., Subunternehmen des Bundes und/oder der Länder sind (der Bund und die Länder haben Anteile über 50%) kann in Österreich kein gültiges Recht gesprochen werden.
Warum nicht?
Weil alle Institutionen Parteiisch, Abhängig und Befangen sind und dadurch jede Entscheidung als willkürliche Entscheidung angesehen werden muss.

Weiters....
Der Staat muss dem Volk Vorteile bringen. Wenn ein Staat das Volk nur belastet und unterdrückt ist er Nutzlos für die Menschen und hat kein Existenzrecht mehr, denn der Staat trägt die Versorgungsverpflichtung für das Volk (Einwohner) und muss zudem auch für die Sicherheit des Volkes sorgen. Jedoch nicht durch private Erfüllungsgehilfen wie es derzeit mit der Wort und Bildmarke POLIZEI gemacht wird, geschweige denn durch Unternehmen und Subunternehmen.

Kann er nicht, vom Volke ausgehend, für Sicherheit sorgen, ist er Handlungsunfähig und nicht mehr als legitim anzusehen. PUNKT.

Von 00:15 bis 00:25 min ...hören sie genau zu, was dieser Typ da sagt.

Es bedeutet:
Wenn diese (eine) Akzeptanz (vom Volk) zum Rechtssystem nicht mehr gegeben ist, dann wäre alles was sie machen illegal.
Denn nur so lange man (das Volk) Ihr System akzeptiert,  darf es auch angewendet werden.

Nochmals...
Das einzige entscheidende was er da sagt, ist... "mit der Akzeptanz ihres Rechtssystems" ...

❗️Wenn keiner mehr daran (an Ihr Rechtssystem) glaubt und unzufrieden ist, ist es obsolet, null und nichtig ...

Zur Info
Eine Sicherheitspolizei muss Verfassungsrechtlich ein staatliches Amt sein und die Kernaufgaben wie z.B. Verkehrsüberwachung darf nur die Sicherheitspolizei ausüben aber NICHT der juristische* Sicherheitsdienst namentlich POLIZEI.

* Unternehmen, Verein, Organisation, Stiftungen, etc.

Wir betonen es deshalb, weil wir gestern von so einem juristischen* Sicherheitsdienst unseres Weges behindert wurden.
Ok, das war dann schnell erledigt mit dem §4 der RLV (Keine Duldung....) zudem wir ihn dann fragten, welche Gefährungshandlung denn vorlege.

Du kannst auch fragen, welcher Schaden wird beanstandet?
Oder welchen Schaden werfen sie mir, den Menschen der vor ihnen steht, vor.

Die Ämter (so wie es richtig wäre) sind nur für staatsangehörige Ausländer, wir betonen staatsangehörige Ausländer.
Keine Migranten dürfen diese Ämter nutzen und die Ämter dürfen nichts für diese NICHT Staatsbürger machen. Gar nichts, habt ihr das verstanden.

Also, die Mindestsicherung für Migranten ausgezahlt, ist eine Straftat durch rechtswidrigen und gesetzeswidrigen  Missbrauch von Ämtern.

Hinweis:
Das Amt wäre eine Einrichtung, welches durch den Staat und in weiterer Folge durch das Volk gebildet wird.
Was wir derzeit haben ist eine Republik Österreich GembH &Co KG, deshalb ist dieser Missbrauch der Staatsgelder (Gelder des Volkes) überhaupt möglich.

Die Regierung begeht mutmaßliche Veruntreuung, Untreue, Geldwäsche und betrügerische Krida da das Steuergeld nicht für Ö verwendet wird, sondern für Migranten die keinen Anspruch auf Geldleistungen haben und mit dem Steuergeld Radwege in Peru oder Skateboardplätze in Afghanistan etc, etc finanziert werden.
Genauso werden Mrd'n an nutzlose NGO's verschwendet, die den Interessen der ideologischen Politik dienen.

Dieses Geld fehlt nicht nur im Sozialsystem, sondern an allen Ecken und Enden.
Für diese mutmaßliche Veruntreuung, Untreue, Geldwäsche und betrügerische Krida durch korrupte Politiker soll der Ösi auch noch bestraft werden, indem er länger arbeiten soll.
Dieses Steuergeld muss für und in Ö verwendet werden nur wenn es Überschuss gibt, darf es auch für Nichtösis oder zur Unterstützung im Ausland verwendet werden.

Dieses Sozialsystem wird ausschließlich von entweder Dummen oder korrupten Politikern zerstört und die Heute Zeitung (CH Logenblatt) treibt seit Tagen 23 Hetzkampagnen gegen Arbeitslose.

Nein, nein, und nochmals nein ...
das ist kein Behördenversagen, das ist mutmaßliche Terrorismusunterstützung durch die Behörden und Justiz, weil sie kriminelle Migranten fördern, anstatt sie als Feinde die sie ja sind, bewiesen durch abertausende Fälle, zu behandeln.
Man könnte ihnen auch Verbrüderung mit dem Feind, um den Staat und die einheimischen Menschen zu schädigen, vorwerfen.

Zur Info:
Der Mensch hat den Staat und die Minister erfunden um den Menschen nutzen zu bringen und zu dienen.
Die Regierungspolitiker, Parlamentarier etc, genießen ausschließlich sachliche Immunität, die sie sich "als Personen" selbst gegeben haben.
Sie sind nicht vom Menschen legitimiert.
Da sie aber Lebewesen, also Menschen geschadet haben und diesen immer noch massiv schaden zufügen, müssen sie wie jedermann, Strafrechtlich verfolgt werden.
Geschieht das nicht, wird der Mensch zu einem Gegenstand (Sache) reduziert und das würde den Straftatbestand des Menschenhandels erfüllen und müsste Strafrechtlich "von Amtswegen" verfolgt werden.
Es handelt sich dabei nicht nur um eine nationale, sondern auch um eine internationale Straftat.

Zur Info:
Jeder Mensch genießt sachliche Immunität, da er nicht zum Gegenstand gemacht werden darf und auch nicht gemacht werden kann. Von keiner Behörde, von keinem Erfüllungsgehilfen eines Sicherheitsdienstleisters die wir als POLIZEI kennen und auch von keinem hingesetzten RICHTER.

Das wäre eine Erweiterung zum obigen Text.

Nein, kann der Tedros nicht
Bevor sie sowas verbreiten, bitte zuerst informieren liebe Frau Pfeil

Nur über Personen die in von Menschen erfundenen Institutionen arbeiten kann er Macht ausüben.

❗️Das Inhärente Recht des Menschen steht über der Person Tedros.
Die WHO wurde, wie alles andere, vom Menschen geschaffen und ist dem inhärenten Recht des Menschen absolut unterworfen.

Für Menschen sind die WHO Vorschriften absolut NICHTIG, da das inhärente Recht des Menschen über allem steht was von Menschen geschaffen wurde. Punkt

SEHR WICHTIG!!!
Die Regierung muss, die Betonung liegt auf muss, den einheimischen Menschen, die Betonung liegt auf Menschen, dienen und dafür sorgen, dass alle Steuergelder zur Wohlstandssicherung der Menschen verwendet werden.
Macht die Regierung das nicht, sondern zweckentfremdet sie die Steuergelder der Menschen, verletzt sie die inhärenten Rechte der einheimischen Menschen und verliert dadurch automatisch ihr Mandat, da die Regierung etwas aufzuheben versucht, was man nicht aufheben kann, nähmlich die inhärenten Rechte der Menschen.

Dadurch kollabiert das Rechtssystem (Jurabegriff) und alle Entscheidungen der Regierung, vergangene, jetzige oder zukünftige
sind mutmaßlich NICHTIG.

Das Thema mit der "Auslöschung der weißen Rasse" passt hier nicht in diesen mit RECHT gefüllten Kanal. Falls es sie interessiert, bitte hier nachlesen.
💥Hochspannendes Thema

Wie kann sich die POLIZEI zweifellos sicher sein, das der geblitzte sich  der Freiwilligkeit der Amtshandlung bewusst ist (§4RLV) und sie freiwillig duldet ...
Gar nicht, darum handeln sie rechtwidrig im Rahmen der Gesetze und haften laut Art 23.3 Bv-G persönlich.

Hinweis:
Der obige Bildtext wurde in einer systemtreuen Zeitung abgedruckt.

Nur zum Thema das die WHO irgendwelche Befugnisse hat.

Alles basiert auf Freiwilligkeit. ALLES, egal was das ist.

Und wenn sie glauben, was einschränken zu können, dann können nur die Grundrechte eingeschränkt werden,
keinesfalls die inhärenten Rechte, egal ob es ein Staat ratifiziert hat.
Inhärente Rechte bestehen immer. Punkt.

❗️Inhärente RECHTE bestehen unabhängig staatlicher Anerkennung!

‼️ Grundrechte sind rechtliche Anerkennung DIESER RECHTE, aber NICHT IDENTISCH mit ihnen

Ein Satz den du jederzeit, aufgrund deiner inhärenten Rechte, auch überall anwenden kannst und auch solltest

Ich erhebe hiermit den Anspruch als natürlich lebender Mensch über Recht und Staat GRUNDSÄTZLICH und NICHT NUR IM RAHMEN GESETZLICHER FIKTIONEN zu diskutieren!!!...

Eine Frage eines internen Chat lautete:
Wo und wie ist das Volk in einer Verfassung definiert ?

Du musst immer unterscheiden zwischen einem Gesetzesstaat, der von und mit und für Personen gemacht wurde und einem RECHTstaat.

Das es einen RECHTstaat mit Personen nicht gibt, das ist aber nicht ganz richtig.

Im RECHTstaat gibt es auch Personen aber der Mensch wird als Mensch betrachtet und nicht auf die Person reduziert.
Wir dürfen nicht auf die natürliche Person oder juristische Person reduziert werden, weil Österreich ein RECHTstaat ist. Das bedeutet, das RECHT steht an oberster Stelle und die Gesetze sind dem RECHT untergeordnet.

Derzeit zählt hier nur, was sich der Mächtige (und das per Gesetz mit NP und JP ) vorstellt. Hier sind natürliche, juristische, bzw. mit Herr und Frau zum Objekt (zur Sache) reduzierte Personen gemeint. Ist aber streng verboten und ein Straftatbestand.

Das Wort "Mensch" kommt in den Gesetzen nicht vor.
Es kommen nur Personen vor und sowie ein Jurist einmal, für die Juristerei, richtigerweise gesagt hatte...

Das vorherrschende Recht wird ausschließlich über die Person per Gesetz geführt

und ein weiteres Zitat von ihm lautete:

Es wird in der Judikatur nicht mehr das Recht des Menschen beschrieben, sondern das, was sich der Mächtige vorstellt.

In der österreichischen Bundesverfassung (das ist nur ein Bundesverfassungsgesetz - B-vG) wird das „Volk“ an mehreren Stellen indirekt und direkt erwähnt, aber eine genaue Definition des Begriffs „Volk“ findet sich dort nicht explizit. Das B-vG bezieht sich auf das Volk eher im Zusammenhang mit dem Souverän (militärischer Begriff) und seiner Beteiligung an der Gesetzgebung.

Die Beteiligung an der Gesetzgebung ist, wie oben schon erwähnt, nur die künstlich erschaffene Person.