Forwarded from ‼️STOPPP ORF-BEITRAG⛔️
🔴 MUSTERREVISIONSVERFAHREN: AKT WIRD JETZT DEM VERWALTUNGSGERICHTSHOF VORGELEGT ‼️
🔻 Es gibt Neuigkeiten in dem mit Ihrer Spenden-Unterstützung eingeleiteten Musterrevisionsverfahren, in welchem wir über die Kanzlei Todor-Kostic mit gleichzeitiger Unterstützung von Verfassungsjuristen eine umfassend ausgearbeitete (zugelassene) Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht haben.
🔻 Wie der Zuschrift des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2025 zu entnehmen ist, wird der Akt nunmehr nach fristgerechtem Einlangen der Revisionsbeantwortung der ORF-Beitrags-Service-GmbH (OBS) von 22.04.2025 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
🔻 Wie ersichtlich wird die OBS in diesem Revisionsverfahren neuerlich von der prominenten Wiener Rechtsanwaltskanzlei "Herbst Kinsky" vertreten, deren führender Partner kein geringerer ist, als Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst. Letzterer ist auch gleichzeitig Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, welche Tatsache eine schiefe Optik verursacht, auf welche wir schon auf diesem Kanal am 21.02.2025 eingegangen sind.
🔻 Unseres Erachtens sind die Argumente der OBS in ihrer Revisionsbeantwortung nicht überzeugend, wird doch ua behauptet, dass das Verfahren gemäß Paragraf 31 Abs 19 Z 2 ORF-G zur Festlegung des ORF-Beitrages in den Jahren 2024 bis 2026 nicht eingehalten werden muss, weil nicht von der klaren Wortinterpretation des Gesetzes auszugehen sei, sondern von den (abweichenden) Intentionen des Gesetzgebers, die er offenbar nicht klar in Wort und Schrift niederschreiben konnte? Seitenlang wird ferner über eine systematischen, teleologische und historische Interpretation doziert, um das gewünschte Ergebnis irgendwie zu begründen.
🔻 Auch die Ausführungen gegen die in unserer Revision dargelegte Unionrechtswidrigkeit hinken, wird doch allen Ernstes behauptet, dass der ORF-Beitrag zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks unbedingt erforderlich sei, obwohl der ORF über direkte Werbung und Produktplatzierungen noch nebenbei Unsummen einnimmt. Insofern ist der ORF-Beitrag eine verbotene Beihilfe, weil es bis dato zu keiner Notifizierung durch die EU-Kommission nach Art 108 Abs 3 AEUV gekommen ist. Der Fall wird daher vom Verwaltungsgerichtshof dem EuGH vorzulegen sein, sofern nicht schon von einer unzulässigen bzw fehlenden Festlegung des ORF-Beitrages auszugehen ist.
👉 Wir sind gespannt und werden wieder berichten!
✅ Folgen Sie am besten auch dem Grundrechtsblog von Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic, der über laufende rechtliche Entwicklungen berichtet und auch Diskussionen über seinen Kanal ermöglicht 👍
➡️ t.me/AlexanderTodorKostic
🔻 Es gibt Neuigkeiten in dem mit Ihrer Spenden-Unterstützung eingeleiteten Musterrevisionsverfahren, in welchem wir über die Kanzlei Todor-Kostic mit gleichzeitiger Unterstützung von Verfassungsjuristen eine umfassend ausgearbeitete (zugelassene) Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht haben.
🔻 Wie der Zuschrift des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2025 zu entnehmen ist, wird der Akt nunmehr nach fristgerechtem Einlangen der Revisionsbeantwortung der ORF-Beitrags-Service-GmbH (OBS) von 22.04.2025 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
🔻 Wie ersichtlich wird die OBS in diesem Revisionsverfahren neuerlich von der prominenten Wiener Rechtsanwaltskanzlei "Herbst Kinsky" vertreten, deren führender Partner kein geringerer ist, als Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst. Letzterer ist auch gleichzeitig Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, welche Tatsache eine schiefe Optik verursacht, auf welche wir schon auf diesem Kanal am 21.02.2025 eingegangen sind.
🔻 Unseres Erachtens sind die Argumente der OBS in ihrer Revisionsbeantwortung nicht überzeugend, wird doch ua behauptet, dass das Verfahren gemäß Paragraf 31 Abs 19 Z 2 ORF-G zur Festlegung des ORF-Beitrages in den Jahren 2024 bis 2026 nicht eingehalten werden muss, weil nicht von der klaren Wortinterpretation des Gesetzes auszugehen sei, sondern von den (abweichenden) Intentionen des Gesetzgebers, die er offenbar nicht klar in Wort und Schrift niederschreiben konnte? Seitenlang wird ferner über eine systematischen, teleologische und historische Interpretation doziert, um das gewünschte Ergebnis irgendwie zu begründen.
🔻 Auch die Ausführungen gegen die in unserer Revision dargelegte Unionrechtswidrigkeit hinken, wird doch allen Ernstes behauptet, dass der ORF-Beitrag zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks unbedingt erforderlich sei, obwohl der ORF über direkte Werbung und Produktplatzierungen noch nebenbei Unsummen einnimmt. Insofern ist der ORF-Beitrag eine verbotene Beihilfe, weil es bis dato zu keiner Notifizierung durch die EU-Kommission nach Art 108 Abs 3 AEUV gekommen ist. Der Fall wird daher vom Verwaltungsgerichtshof dem EuGH vorzulegen sein, sofern nicht schon von einer unzulässigen bzw fehlenden Festlegung des ORF-Beitrages auszugehen ist.
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Anmerkung zum obigen Artikel:
Gesetze müssen zitiert werden. Das was sie da machen, ist Auslegung der Gesetze um rechts-, und gesetzeswidrig Gewinne erzielen zu können und das ist verboten.
Steht so auch im §6 ABGB, das die Gesetze nur so angewendet werden dürfen, wie sie niedergeschrieben sind.
Wer ist diese PERSON die dieser OBS da eigentlich anschreibt? Wenn du sie nicht bist, warum öffnest du dann eine fremde Post? Und warum antwortest du für eine fremde PERSON?
Gesetze müssen zitiert werden. Das was sie da machen, ist Auslegung der Gesetze um rechts-, und gesetzeswidrig Gewinne erzielen zu können und das ist verboten.
Steht so auch im §6 ABGB, das die Gesetze nur so angewendet werden dürfen, wie sie niedergeschrieben sind.
Wer ist diese PERSON die dieser OBS da eigentlich anschreibt? Wenn du sie nicht bist, warum öffnest du dann eine fremde Post? Und warum antwortest du für eine fremde PERSON?
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Eine elendig dreckige, menschenverachtende Rede ist das von diesem Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher. Vielleicht meint er es nicht so, aber es ist so rübergekommen.
Er ist Mitglied des Club of Rome und Präsident des Global Economic Network der Vereinten Nationen und ein Co2 Fanatiker und im Ansatz ist diese Rede schon ein schwerer, vorsätzlicher Vertragsbruch der völkerrechtlichen Verträge im ius cogens Rang, speziell Art. 73 UN- Charta, das müsste gerade er wissen.
Wir sagen, wir machen jetzt alle Milliardäre und Politiker bei uns und überall auf der Welt arm, dann ist die Gerechtigkeit hergestellt. Nur das Volk darf Reichtum besitzen.
Er ist Mitglied des Club of Rome und Präsident des Global Economic Network der Vereinten Nationen und ein Co2 Fanatiker und im Ansatz ist diese Rede schon ein schwerer, vorsätzlicher Vertragsbruch der völkerrechtlichen Verträge im ius cogens Rang, speziell Art. 73 UN- Charta, das müsste gerade er wissen.
Wir sagen, wir machen jetzt alle Milliardäre und Politiker bei uns und überall auf der Welt arm, dann ist die Gerechtigkeit hergestellt. Nur das Volk darf Reichtum besitzen.
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Das was da angewendet wird, ist gemäß Art.73 UN-Charta.
In Österreich, etc. wird jeden Tag dieser Artikel gebrochen und Völkerrechtsverbrechen begangen und das nennen Sie Demokratie.
Das ist die Seite von Maya Rossiya
In Österreich, etc. wird jeden Tag dieser Artikel gebrochen und Völkerrechtsverbrechen begangen und das nennen Sie Demokratie.
Das ist die Seite von Maya Rossiya
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Der Bund ist nur Teilbereich
Staatliche Hoheitsgewalt fällt nur den gesamtstaatlichen Einrichtungen zu.
Der Bund als Teilbereich hat keine und kann daher auch keine Hoheitsrechte an irgendwelche Behörden oder Bedienstete "im Amt", in dem Fall Geschäftsstelle Behörde, oder der POLIZEI etc...verleihen.
Also nochmals, der Bund ist lediglich der wirtschaftliche Teilbereich des Gesamtstaates und es ist ihm dadurch die Gewalt der hoheitlichen Verleihung entzogen.
§ 442 ABGB Satz 2 ...niemand kann mehr Rechte abtreten die er selbst hat. Siehe auch Bild Rechteasy.at
Hinweis: Alle Behördenbedienstete sind im Bund beschäftigt.
Staatliche Hoheitsgewalt fällt nur den gesamtstaatlichen Einrichtungen zu.
Der Bund als Teilbereich hat keine und kann daher auch keine Hoheitsrechte an irgendwelche Behörden oder Bedienstete "im Amt", in dem Fall Geschäftsstelle Behörde, oder der POLIZEI etc...verleihen.
Also nochmals, der Bund ist lediglich der wirtschaftliche Teilbereich des Gesamtstaates und es ist ihm dadurch die Gewalt der hoheitlichen Verleihung entzogen.
§ 442 ABGB Satz 2 ...niemand kann mehr Rechte abtreten die er selbst hat. Siehe auch Bild Rechteasy.at
Hinweis: Alle Behördenbedienstete sind im Bund beschäftigt.
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Forwarded from WK Diskussion
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So ein Quatsch was auf der Webseite des Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport steht.
🔥 Der Bund führt die Menschen an der Nase rum und das zeigt er sogar öffentlich 🙈
Wussten wir gar nicht, dass das Unternehmen Bund befugt ist, einen hoheitlichen Akt auszuführen.
Und wer hat den Bund dazu befugt🧐 hoheitliche Akte ausführen zu dürfen?
Der Geschäftsführer villeicht?, der namentlich Präsident genannt wird, kann es wohl nicht sein, denn von wem hätte er die Befugnisse erhalten?
Durch wählen entstehen keine Befugnisse, die entstehen ausschließlich durch Ernennung eines Staates, nicht eines Unternehmens mit dem Namen Bund.
Wird über dieses Ministerium die ganze satanische Agenda gesteuert?
Wir sagen Glaskkar, Ja.
So ein Quatsch was auf der Webseite des Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport steht.
🔥 Der Bund führt die Menschen an der Nase rum und das zeigt er sogar öffentlich 🙈
Wussten wir gar nicht, dass das Unternehmen Bund befugt ist, einen hoheitlichen Akt auszuführen.
Und wer hat den Bund dazu befugt🧐 hoheitliche Akte ausführen zu dürfen?
Der Geschäftsführer villeicht?, der namentlich Präsident genannt wird, kann es wohl nicht sein, denn von wem hätte er die Befugnisse erhalten?
Durch wählen entstehen keine Befugnisse, die entstehen ausschließlich durch Ernennung eines Staates, nicht eines Unternehmens mit dem Namen Bund.
Wird über dieses Ministerium die ganze satanische Agenda gesteuert?
Wir sagen Glaskkar, Ja.
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Der Podcast ist zwar fast ein Jahr alt, aber es ist ein extrem wichtiger Beitrag der nicht oft genug gehört werden kann.
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Er muss das an den Verwalter der Republik Österreich zahlen?
Den Schaden hat er aber dem "Staat", also den Menschen die dahinter stehen, zugefügt.
Wir erinneren immer wieder an Tucholsky ... Die Gewinne werden abgeschöpft (durch den Verwalter) und die Verluste trägt der "Staat", also "das Volk", welches sie ja offiziell erwähnen.
Das gehört jetzt alles geprüft, denn wir sind der Meinung, ob diese Gerichte nicht alles private "Logen"Gerichte? sind, die nur im Auftrag ihrer Verbände diese Cause bis ins kleinste Detail aufrecht erhielten. Es ging ja um viel Geld welches ihnen dann entging, in ihrer treuhändischen Verwaltung.
Es gehört geprüft, mit welchem Geldern diese Buwog Liegenschaften da gebaut wurden und wer die finanzielle, kaufmännische und wirtschaftliche Komponente dazu übernommen hatte und auch die Verwaltung bezahlte.
Den Schaden hat er aber dem "Staat", also den Menschen die dahinter stehen, zugefügt.
Wir erinneren immer wieder an Tucholsky ... Die Gewinne werden abgeschöpft (durch den Verwalter) und die Verluste trägt der "Staat", also "das Volk", welches sie ja offiziell erwähnen.
Das gehört jetzt alles geprüft, denn wir sind der Meinung, ob diese Gerichte nicht alles private "Logen"Gerichte? sind, die nur im Auftrag ihrer Verbände diese Cause bis ins kleinste Detail aufrecht erhielten. Es ging ja um viel Geld welches ihnen dann entging, in ihrer treuhändischen Verwaltung.
Es gehört geprüft, mit welchem Geldern diese Buwog Liegenschaften da gebaut wurden und wer die finanzielle, kaufmännische und wirtschaftliche Komponente dazu übernommen hatte und auch die Verwaltung bezahlte.
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Schiedsgericht was ist das.pdf
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ÖSTERREICH / DEUTSCHLAND
Schiedsgericht🤔 was ist das?
Schiedsrichter wie es im Art.149 des GfAbk.IV festgeschrieben wurde.
Im Völkerrecht ist das ausgearbeitete Sript schon perfekt aber alleine damit kommst du in Österreich nirgends hin und kommst auch bei unseren Behörden und Gerichten nicht wirklich weiter. Sie verstehen es einfach nicht, weil ihnen das nicht gelehrt wurde.
Unter dem Motto, sie müssten es aber verstehen, so wie es im GfAbk.IV Abs 1 und 144 drinnen steht, wirst auch nicht weiterkommen, weil sie es einfach ignorieren, weil sie auch diese Absätze nicht verstehen.
Ist zwar nicht verjährbare Straftat, aber das dürfte ihnen anscheinend egal sein.
Verbinde es in Österreich bitte mit den historischen Rechttexten (jeder einzelne steht immer beim §en unter "Kundmachungsorgan" im RISText) und du kommst überall weiter.
Schiedsgericht🤔 was ist das?
Schiedsrichter wie es im Art.149 des GfAbk.IV festgeschrieben wurde.
Im Völkerrecht ist das ausgearbeitete Sript schon perfekt aber alleine damit kommst du in Österreich nirgends hin und kommst auch bei unseren Behörden und Gerichten nicht wirklich weiter. Sie verstehen es einfach nicht, weil ihnen das nicht gelehrt wurde.
Unter dem Motto, sie müssten es aber verstehen, so wie es im GfAbk.IV Abs 1 und 144 drinnen steht, wirst auch nicht weiterkommen, weil sie es einfach ignorieren, weil sie auch diese Absätze nicht verstehen.
Ist zwar nicht verjährbare Straftat, aber das dürfte ihnen anscheinend egal sein.
Verbinde es in Österreich bitte mit den historischen Rechttexten (jeder einzelne steht immer beim §en unter "Kundmachungsorgan" im RISText) und du kommst überall weiter.
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Man sieht hier wie verblendet die Menschen doch alle noch immer sind. (Siehe Umfrage von HEUTE mit total irreführenden Antwortmöglichkeiten)
Es gibt weltweit keine rechtskräftigen Urteile.
Ausserdem ist Rechtskräftig nicht Rechtsgültig.
Ohne R e c h t erkennung gibt es sowieso keine gültigen Bescheide, Erkenntnisse oder Urteile, denn der immaterielle bzw nichtvermögensrechtliche Anteil ist vom Verband juristischer Personen nicht versicherbar. Solange alles nur "in der Sache" bewertet wird, kann der Mensch nicht "verurteilt" werden. Dieses digitale Ausfertigung und Zustellung wurde auf die Fiktion GRASSER ausgestellt und hat somit für den Menschen keine Bindewirkung zu seinem Schatten, der PERSON.
Im Strafprozess kann nur eine natürliche Person herangezogen werden. Dazu musste man den Menschen in einem Rechtsakt (ist nur Jura) erst zur natürlichen Person machen. Da aber dieser Grasser im Verband juristischer Personen (also in einem Unternehmen) tätig war, wurde er als juristische Person eingestuft. Falls der Richter, dem jegliche hoheitliche Befugnisse im Urkundsbeweis fehlen, ein "rechtsgültiges Urteil" mit Urschrift und Beglaubigung (das muss der Richter mal herausrücken) unterzeichnet, hat dieser Treuhänder sich selbst verurteilt.
Im US Gerichtsbeschluss steht zudem, dass es keine Gerichtsbarkeit von juristischen Personen über natürliche Personen gibt. Also wen hat er jetzt "verurteilt"?
Der Richter kann wenn er die JP verwendete, nur sich selbst verurteilt haben. Somit ist der Schaden den der Richter erhob, vom Kollateral des Treuhänders zu bezahlen.
Eines noch...glauben sie ja nicht, dass Grasser und seine Anwälte das nicht wissen. Die sind über dieses bestens Informiert.
Es gibt weltweit keine rechtskräftigen Urteile.
Ausserdem ist Rechtskräftig nicht Rechtsgültig.
Ohne R e c h t erkennung gibt es sowieso keine gültigen Bescheide, Erkenntnisse oder Urteile, denn der immaterielle bzw nichtvermögensrechtliche Anteil ist vom Verband juristischer Personen nicht versicherbar. Solange alles nur "in der Sache" bewertet wird, kann der Mensch nicht "verurteilt" werden. Dieses digitale Ausfertigung und Zustellung wurde auf die Fiktion GRASSER ausgestellt und hat somit für den Menschen keine Bindewirkung zu seinem Schatten, der PERSON.
Im Strafprozess kann nur eine natürliche Person herangezogen werden. Dazu musste man den Menschen in einem Rechtsakt (ist nur Jura) erst zur natürlichen Person machen. Da aber dieser Grasser im Verband juristischer Personen (also in einem Unternehmen) tätig war, wurde er als juristische Person eingestuft. Falls der Richter, dem jegliche hoheitliche Befugnisse im Urkundsbeweis fehlen, ein "rechtsgültiges Urteil" mit Urschrift und Beglaubigung (das muss der Richter mal herausrücken) unterzeichnet, hat dieser Treuhänder sich selbst verurteilt.
Im US Gerichtsbeschluss steht zudem, dass es keine Gerichtsbarkeit von juristischen Personen über natürliche Personen gibt. Also wen hat er jetzt "verurteilt"?
Der Richter kann wenn er die JP verwendete, nur sich selbst verurteilt haben. Somit ist der Schaden den der Richter erhob, vom Kollateral des Treuhänders zu bezahlen.
Eines noch...glauben sie ja nicht, dass Grasser und seine Anwälte das nicht wissen. Die sind über dieses bestens Informiert.
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Ulrich Thomsen 7. Mai 2025
Audio aus:
Wahrheit lässt sich nix verhindern
Bilder und Videos welche in der Sprachnachricht erwähnt, sind hier zu sehen
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Wahrheit lässt sich nix verhindern
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💢 Andreas Clauss
Das wertvollste was sie haben, ist ihre Unterschrift ✍
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Der "Staat" ist nichts anderes als ein Unternehmen und wir generieren den Umsatz für dieses Unternehmen.
Der "Staat" ist auch nicht für seine Bürger da, er ist dafür da, sich selbst zu erhalten.
Das ist das einzige was der Staat macht, er erhält sich selbst und versucht zu überleben, wie ein Organismus und ernährt sich aus den Geldern seiner Herde.
Eine Staatssimulation macht da keinen Unterschied.
https://t.me/TomEichhorn
Der "Staat" ist auch nicht für seine Bürger da, er ist dafür da, sich selbst zu erhalten.
Das ist das einzige was der Staat macht, er erhält sich selbst und versucht zu überleben, wie ein Organismus und ernährt sich aus den Geldern seiner Herde.
Eine Staatssimulation macht da keinen Unterschied.
https://t.me/TomEichhorn
💯41👍8👏3
Was ist eigentlich mit diesen Bezirksgerichten los? (Gibts da eine Unterwanderung)
Es häufen sich die Fälle wo ein Erfüllungsgehilfe eines Sicherheitsdienstleisters über das Bezirksgericht Strafen einfordert.
Diese Bezirksgerichte stellen dann als fordernde Republik Österreich einen Beschluss aus, dass bei sonstiger Exekution zu zahlen ist.
Gerichtsvollzieher rufen dann wieder genau diese Erfüllungsgehilfen des Sicherheitsdienstleisters mit der Wort und Bildmarke POLIZEI zur Hilfe um von dem Beschuldigten, Geld, oder eine Eidesstattliche Erklärung erpressen zu können.
Der Beschluss ist nicht Gültig, weil er von keinem Richter unterzeichnet wurde. Die Unterschriften sind ein Wirksamkeitserfordernis.
Die Fälle wurden uns jetzt mehrfach gemeldet.
Fakt ist, dass niemand in diesen Gerichten, Behörden, POLIZEI, etc hoheitliche Befugnisse besitzt, sodass solche Handlungen gegen Menschen nicht durchführen werden dürfen.
Mit Erpessung, Raub, arglistiger Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsanmaßung, etc. werden hier durch diese juristischen Personen enorme Straftaten begangen, die sofort beim Landesgericht als "Strafanzeige zur Strafverfolgung" gemacht werden müssen.
Jeder Richter sollte mittlerweile wissen, daß es sich bei der POLIZEI um keine staatliche Polizei sondern um einen Erfüllungsgehilfen eines juristischen privaten Sicherheitsdienstleister handelt.
Wieso wird hier nicht endlich reiner Tisch gemacht und die Öffentlichkeit über diese Misstände informiert ?
Es häufen sich die Fälle wo ein Erfüllungsgehilfe eines Sicherheitsdienstleisters über das Bezirksgericht Strafen einfordert.
Diese Bezirksgerichte stellen dann als fordernde Republik Österreich einen Beschluss aus, dass bei sonstiger Exekution zu zahlen ist.
Gerichtsvollzieher rufen dann wieder genau diese Erfüllungsgehilfen des Sicherheitsdienstleisters mit der Wort und Bildmarke POLIZEI zur Hilfe um von dem Beschuldigten, Geld, oder eine Eidesstattliche Erklärung erpressen zu können.
Der Beschluss ist nicht Gültig, weil er von keinem Richter unterzeichnet wurde. Die Unterschriften sind ein Wirksamkeitserfordernis.
Die Fälle wurden uns jetzt mehrfach gemeldet.
Fakt ist, dass niemand in diesen Gerichten, Behörden, POLIZEI, etc hoheitliche Befugnisse besitzt, sodass solche Handlungen gegen Menschen nicht durchführen werden dürfen.
Mit Erpessung, Raub, arglistiger Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsanmaßung, etc. werden hier durch diese juristischen Personen enorme Straftaten begangen, die sofort beim Landesgericht als "Strafanzeige zur Strafverfolgung" gemacht werden müssen.
Jeder Richter sollte mittlerweile wissen, daß es sich bei der POLIZEI um keine staatliche Polizei sondern um einen Erfüllungsgehilfen eines juristischen privaten Sicherheitsdienstleister handelt.
Wieso wird hier nicht endlich reiner Tisch gemacht und die Öffentlichkeit über diese Misstände informiert ?
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Bitte weiterleiten...sehr sehr wichtig ...
Mit diesen R e c h t widrigen (absolut ungültig) Vertrag wollen uns diese 🙈🙉🙊 alle Rechte nehmen und das gleicht einer Ausrottung, ohne das wir rechtliche Schritte unternehmen können.
Jeder der diesen Vertrag unterzeichnet gehört an Ort und Stelle 🏹
Mit diesen R e c h t widrigen (absolut ungültig) Vertrag wollen uns diese 🙈🙉🙊 alle Rechte nehmen und das gleicht einer Ausrottung, ohne das wir rechtliche Schritte unternehmen können.
Jeder der diesen Vertrag unterzeichnet gehört an Ort und Stelle 🏹
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POLIZEI (privat).vs. Gendarmerie (staatlich)
Was muss man dazu jetzt noch sagen.
Willkommen im...
Faschismus:
Verschmelzung von Wirtschaft. u. Politik = Durchsetzen von AGBs unter Anwendung von Gewalt.
Nationalsozialismus: Verschmelzung von Politik u. Jurisfiktion durch Gesetze
Militarismus:
Verschmelzung von Jurisfiktion und Verwaltung mit und durch Durchscheinargumentationen
Was muss man dazu jetzt noch sagen.
Willkommen im...
Faschismus:
Verschmelzung von Wirtschaft. u. Politik = Durchsetzen von AGBs unter Anwendung von Gewalt.
Nationalsozialismus: Verschmelzung von Politik u. Jurisfiktion durch Gesetze
Militarismus:
Verschmelzung von Jurisfiktion und Verwaltung mit und durch Durchscheinargumentationen
👍25🤔3💯3