Alle Experten wurden vom Bundeskanzleramt ausgewählt ...
Also ist Art.27 Rom Statut sofort anzuwenden.
Auswahlverschulden liegt vor, wenn der Haftpflichtige zwar nicht selbst durch fehlerhaftes Vorgehen den Schaden verursacht, jedoch fahrlässig eine untaugliche Person ausgewählt hat, welche durch ihr Verhalten den Schaden veranlasst hat. Wenn jemand beispielsweise zur Pflichtenübertragung berechtigt ist und einen von ihm selbst ausgewählten Dritten an seiner Stelle Pflichten ganz oder zumindest teilweise erfüllen lässt, haftet der Auswählende nur dann, wenn ihn an der Auswahl des Dritten ein Verschulden trifft.
Also ist Art.27 Rom Statut sofort anzuwenden.
Auswahlverschulden liegt vor, wenn der Haftpflichtige zwar nicht selbst durch fehlerhaftes Vorgehen den Schaden verursacht, jedoch fahrlässig eine untaugliche Person ausgewählt hat, welche durch ihr Verhalten den Schaden veranlasst hat. Wenn jemand beispielsweise zur Pflichtenübertragung berechtigt ist und einen von ihm selbst ausgewählten Dritten an seiner Stelle Pflichten ganz oder zumindest teilweise erfüllen lässt, haftet der Auswählende nur dann, wenn ihn an der Auswahl des Dritten ein Verschulden trifft.
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Oma Elisabeth vs. WHO: Druck auf Politik muss steigen | Zündstoff mit Edith Brötzner
RTV Privatfernsehen
14.04.2025
2509 Unterschriften: So viele sind es, die Oma Elisabeth bei ihrem wichtigen Anliegen gegen die Änderung der Gesundheitsrichtlinien unterstützt haben.
Heute - wie versprochen - ist die mutigste Oma Österreichs bei uns im Studio und erklärt uns, wie es nun weiter geht.
👉🏻Parlamentarische Bürgerinitiative 'Oma Elisabeth' unterstützen oder persönliche Stellungnahme (auch für Vereine, Unternehmen, ... möglich) abgeben und | oder die Stellungnahme des Zivilschutzverein DIE EICHE unterstützen: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/21
👉🏻 Anleitung für die Unterstützungsmöglichkeiten der Bügerinitiative zum Ausdrucken und verteilen oder aushängen: www.die-eiche.at/oma
RTV Privatfernsehen
14.04.2025
2509 Unterschriften: So viele sind es, die Oma Elisabeth bei ihrem wichtigen Anliegen gegen die Änderung der Gesundheitsrichtlinien unterstützt haben.
Heute - wie versprochen - ist die mutigste Oma Österreichs bei uns im Studio und erklärt uns, wie es nun weiter geht.
👉🏻Parlamentarische Bürgerinitiative 'Oma Elisabeth' unterstützen oder persönliche Stellungnahme (auch für Vereine, Unternehmen, ... möglich) abgeben und | oder die Stellungnahme des Zivilschutzverein DIE EICHE unterstützen: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/21
👉🏻 Anleitung für die Unterstützungsmöglichkeiten der Bügerinitiative zum Ausdrucken und verteilen oder aushängen: www.die-eiche.at/oma
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Diese Raute* hat der Erfüllungsgehilfe des Sicherheitsdienstleisters, getarnt als Wort und Bildmarke POLIZEI, Gerhard Pürstl, neben seinen Chef, beim Interview zum Citymarathon mehrfach gemacht.
Kein normaler Mensch stellt sich hin und macht so eine Geste.
* Es sollten sich die "BvGhüter" mal Gedanken machen, ob mit diesem Zeichen nicht Hochverrat vorliegt.
Kein normaler Mensch stellt sich hin und macht so eine Geste.
* Es sollten sich die "BvGhüter" mal Gedanken machen, ob mit diesem Zeichen nicht Hochverrat vorliegt.
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Philip Hopf:
Steuern eine Art satanische Umkehr?
Der größte Betrug an der Bevölkerung..
Steuern eine Art satanische Umkehr?
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Witzig ist das jetzt nicht mehr
Neben der NÖLandeshauptfrau Mickl-Leitner und dem Wiener Erfüllungsgehilfen des Sicherheitsdienstleisters, Gerhard Pürstl, macht auch unser Kärntner Landeshauptmann diese Raute. Es ist Feuer am Dach, die Menschen müssen sofort handeln. All diese Leute müssen entlassen werden.
Neben der NÖLandeshauptfrau Mickl-Leitner und dem Wiener Erfüllungsgehilfen des Sicherheitsdienstleisters, Gerhard Pürstl, macht auch unser Kärntner Landeshauptmann diese Raute. Es ist Feuer am Dach, die Menschen müssen sofort handeln. All diese Leute müssen entlassen werden.
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Baal, Baphomet, Antichrist, Vatikan, etc.
09:49 Es bleiben nur mehr die leeren Hüllen der Kardinäle und der Hohepriester übrig.
Diese 2 Beiträge sind Pflicht sich anzuhören.
Wahrheit lässt sich nix verhindern
09:49 Es bleiben nur mehr die leeren Hüllen der Kardinäle und der Hohepriester übrig.
Diese 2 Beiträge sind Pflicht sich anzuhören.
Wahrheit lässt sich nix verhindern
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ÖSTERREICH -
Strafanzeige zur Strafverfolgung muss gemacht werden wenn...
"Duldung und Einlass" bei Begegnung mit Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Sicherheitsdienstleisters (Marke POLIZEI)
... nicht erfüllt sind.
Strafanzeige zur Strafverfolgung muss gemacht werden wenn...
"Duldung und Einlass" bei Begegnung mit Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Sicherheitsdienstleisters (Marke POLIZEI)
... nicht erfüllt sind.
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http-:www.kanton.info.pdf
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Das gilt auch für Österreich und auch für Deutschland in angepasster Form.
Besorgte Staatskritiker stellen Fragen
Seit Jahren werden sogenannte Staatsverweigerer wahlweise belächelt, bedroht, beschimpft, bemitleidet und bestraft. Das alles bloss, weil sie den Staat dazu bringen wollten, tatsächlich wie ein Staat zu handeln. Korrekt, begründet und in Verantwortung. Mit Unterschriften von tatsächlichen Mitarbeitenden und nicht von der Kopiermaschine. Beispielsweise.
Nun ist es vorbei mit Vermutungen und einem schlechten Gefühl. Denn jetzt liegen die Fragen auf dem Tisch, auf welche Standeskommission, Richterinnen, Staatsanwälte und Kantonsmitarbeiter keine Antworten liefern. Eine Auswahl:
Seit Jahren werden sogenannte Staatsverweigerer wahlweise belächelt, bedroht, beschimpft, bemitleidet und bestraft. Das alles bloss, weil sie den Staat dazu bringen wollten, tatsächlich wie ein Staat zu handeln. Korrekt, begründet und in Verantwortung. Mit Unterschriften von tatsächlichen Mitarbeitenden und nicht von der Kopiermaschine. Beispielsweise.
Nun ist es vorbei mit Vermutungen und einem schlechten Gefühl. Denn jetzt liegen die Fragen auf dem Tisch, auf welche Standeskommission, Richterinnen, Staatsanwälte und Kantonsmitarbeiter keine Antworten liefern. Eine Auswahl:
1. Ist der Staat (Kanton) noch ein Staat oder ist es nur noch ein Unternehmen in einer Holdingstruktur?
Das internationale Handelsregister D&B gibt die klare Antwort: Die Schweizerische Eidgenossenschaft steht an der Spitze, Bundesämter und Kantone sind Tochtergesellschaften, darunter dann Bezirke/Gemeinden und kantonale Stellen wie die Polizei, die Steuerverwaltung oder das Strassenverkehrsamt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft gilt wörtlich als Konzernobergesellschaft. Das kann für jeden nachvollziehbar nachgelesen werden. <<Öffentlich-rechtlich>> ist genauso ein leeres Wort wie «Beamte>> - die wurden nämlich 2002 abgeschafft, sind aber immer noch in vielen Gesetzen erwähnt. Fragen Sie doch mal eine Behörde folgendes:
Das internationale Handelsregister D&B gibt die klare Antwort: Die Schweizerische Eidgenossenschaft steht an der Spitze, Bundesämter und Kantone sind Tochtergesellschaften, darunter dann Bezirke/Gemeinden und kantonale Stellen wie die Polizei, die Steuerverwaltung oder das Strassenverkehrsamt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft gilt wörtlich als Konzernobergesellschaft. Das kann für jeden nachvollziehbar nachgelesen werden. <<Öffentlich-rechtlich>> ist genauso ein leeres Wort wie «Beamte>> - die wurden nämlich 2002 abgeschafft, sind aber immer noch in vielen Gesetzen erwähnt. Fragen Sie doch mal eine Behörde folgendes:
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2. Ist Ihr Amt staatlich und handelt ausschliesslich staatlich-hoheitlich?
Wäre es ein Amt, müsste jeder Mitarbeitende sofort und überzeugt und mit Unterschrift bestätigen können: Jawohl! Vielleicht mit einer kleinen Einschränkung, dass das Amt womöglich auch etwas vermietet oder alte Büromöbel verkauft. Welche Antwort kommt denn real? Entweder gar keine oder ein Geschwafel von wegen, dass Gesetze eingehalten werden. Noch schlimmer wird es, wenn folgende Frage gestellt wird:
Wäre es ein Amt, müsste jeder Mitarbeitende sofort und überzeugt und mit Unterschrift bestätigen können: Jawohl! Vielleicht mit einer kleinen Einschränkung, dass das Amt womöglich auch etwas vermietet oder alte Büromöbel verkauft. Welche Antwort kommt denn real? Entweder gar keine oder ein Geschwafel von wegen, dass Gesetze eingehalten werden. Noch schlimmer wird es, wenn folgende Frage gestellt wird:
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3. Ist Ihr Gericht staatlich und handelt ausschliesslich staatlich-hoheitlich?
Hier gibt es überhaupt keine Antworten, schon gar nicht in einem laufenden Verfahren. Dabei müsste jeder Staatangehörige das Recht haben, vor der Beschäftigung eines Gerichts oder bei der Verwicklung in ein Verfahren geklärt zu bekommen, auf welcher Basis überhaupt gearbeitet wird. Kleines Geheimnis: Es gibt in der Schweiz überhaupt keine staatlichen Gerichte (mehr), nur noch Unternehmen in einer Holdingstruktur. Da sich Behörden und Gerichte gegenseitig decken, bis hinauf zum Bundesgericht, wird deshalb kein Recht mehr gesprochen. Sondern es wird im Handelsrecht verhandelt. Und das Resultat ist, dass in Verfahren von Behörden gegen Bürger praktisch immer die Behörde gewinnt. Schauprozesse ohne Ende, so sie denn öffentlich und nicht bloss schriftlich stattfinden. Um den Schein zu wahren, gewinnt ganz selten mal der Mensch der unter der juristischen Hülle steckt. Sehr grosszügig. Da die Appenzeller ja nicht täglich mit Gerichten zu tun haben, eine für jedermann nachvollziehbare Frage:
Hier gibt es überhaupt keine Antworten, schon gar nicht in einem laufenden Verfahren. Dabei müsste jeder Staatangehörige das Recht haben, vor der Beschäftigung eines Gerichts oder bei der Verwicklung in ein Verfahren geklärt zu bekommen, auf welcher Basis überhaupt gearbeitet wird. Kleines Geheimnis: Es gibt in der Schweiz überhaupt keine staatlichen Gerichte (mehr), nur noch Unternehmen in einer Holdingstruktur. Da sich Behörden und Gerichte gegenseitig decken, bis hinauf zum Bundesgericht, wird deshalb kein Recht mehr gesprochen. Sondern es wird im Handelsrecht verhandelt. Und das Resultat ist, dass in Verfahren von Behörden gegen Bürger praktisch immer die Behörde gewinnt. Schauprozesse ohne Ende, so sie denn öffentlich und nicht bloss schriftlich stattfinden. Um den Schein zu wahren, gewinnt ganz selten mal der Mensch der unter der juristischen Hülle steckt. Sehr grosszügig. Da die Appenzeller ja nicht täglich mit Gerichten zu tun haben, eine für jedermann nachvollziehbare Frage:
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4. Weshalb verwenden Behörden nicht die Person gemäss Geburtsregister und Ausweisen, wenn sie etwas vom Bürger wollen?
Auf dem Vordruck jedes Fahrzeugausweises in der Schweiz steht für die Halterangabe <<Name, Vorname>>. Das Strassenverkehrsamt druckt jedoch hinein «Muster Max>> ohne Komma. Die Rechnung für die Verkehrssteuern lautet auf <<Max Muster». Anderes Beispiel: Die Krankenkassenkarte lautet auf <<Muster, Max» - das Komma ist sogar in der Gesetzessammlung des Bundes festgelegt. Jedoch stellt die Krankenkasse für die Grundversicherung eine Police auf <<<Max Muster>> aus und stellt auch Rechnungen auf <<Max Muster>> aus. Weshalb ist all das hochproblematisch und eigentlich illegal? Namen sind so zu verwenden, wie sie registriert sind. Auf allen Ausweisen kommt zuerst der Familienname, dann eine Zeilenschaltung - was
http://www.kanton.info/
Auf dem Vordruck jedes Fahrzeugausweises in der Schweiz steht für die Halterangabe <<Name, Vorname>>. Das Strassenverkehrsamt druckt jedoch hinein «Muster Max>> ohne Komma. Die Rechnung für die Verkehrssteuern lautet auf <<Max Muster». Anderes Beispiel: Die Krankenkassenkarte lautet auf <<Muster, Max» - das Komma ist sogar in der Gesetzessammlung des Bundes festgelegt. Jedoch stellt die Krankenkasse für die Grundversicherung eine Police auf <<<Max Muster>> aus und stellt auch Rechnungen auf <<Max Muster>> aus. Weshalb ist all das hochproblematisch und eigentlich illegal? Namen sind so zu verwenden, wie sie registriert sind. Auf allen Ausweisen kommt zuerst der Familienname, dann eine Zeilenschaltung - was
http://www.kanton.info/
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Forwarded from ‼️STOPPP ORF-BEITRAG⛔️
🔴 MUSTERREVISIONSVERFAHREN: AKT WIRD JETZT DEM VERWALTUNGSGERICHTSHOF VORGELEGT ‼️
🔻 Es gibt Neuigkeiten in dem mit Ihrer Spenden-Unterstützung eingeleiteten Musterrevisionsverfahren, in welchem wir über die Kanzlei Todor-Kostic mit gleichzeitiger Unterstützung von Verfassungsjuristen eine umfassend ausgearbeitete (zugelassene) Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht haben.
🔻 Wie der Zuschrift des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2025 zu entnehmen ist, wird der Akt nunmehr nach fristgerechtem Einlangen der Revisionsbeantwortung der ORF-Beitrags-Service-GmbH (OBS) von 22.04.2025 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
🔻 Wie ersichtlich wird die OBS in diesem Revisionsverfahren neuerlich von der prominenten Wiener Rechtsanwaltskanzlei "Herbst Kinsky" vertreten, deren führender Partner kein geringerer ist, als Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst. Letzterer ist auch gleichzeitig Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, welche Tatsache eine schiefe Optik verursacht, auf welche wir schon auf diesem Kanal am 21.02.2025 eingegangen sind.
🔻 Unseres Erachtens sind die Argumente der OBS in ihrer Revisionsbeantwortung nicht überzeugend, wird doch ua behauptet, dass das Verfahren gemäß Paragraf 31 Abs 19 Z 2 ORF-G zur Festlegung des ORF-Beitrages in den Jahren 2024 bis 2026 nicht eingehalten werden muss, weil nicht von der klaren Wortinterpretation des Gesetzes auszugehen sei, sondern von den (abweichenden) Intentionen des Gesetzgebers, die er offenbar nicht klar in Wort und Schrift niederschreiben konnte? Seitenlang wird ferner über eine systematischen, teleologische und historische Interpretation doziert, um das gewünschte Ergebnis irgendwie zu begründen.
🔻 Auch die Ausführungen gegen die in unserer Revision dargelegte Unionrechtswidrigkeit hinken, wird doch allen Ernstes behauptet, dass der ORF-Beitrag zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks unbedingt erforderlich sei, obwohl der ORF über direkte Werbung und Produktplatzierungen noch nebenbei Unsummen einnimmt. Insofern ist der ORF-Beitrag eine verbotene Beihilfe, weil es bis dato zu keiner Notifizierung durch die EU-Kommission nach Art 108 Abs 3 AEUV gekommen ist. Der Fall wird daher vom Verwaltungsgerichtshof dem EuGH vorzulegen sein, sofern nicht schon von einer unzulässigen bzw fehlenden Festlegung des ORF-Beitrages auszugehen ist.
👉 Wir sind gespannt und werden wieder berichten!
✅ Folgen Sie am besten auch dem Grundrechtsblog von Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic, der über laufende rechtliche Entwicklungen berichtet und auch Diskussionen über seinen Kanal ermöglicht 👍
➡️ t.me/AlexanderTodorKostic
🔻 Es gibt Neuigkeiten in dem mit Ihrer Spenden-Unterstützung eingeleiteten Musterrevisionsverfahren, in welchem wir über die Kanzlei Todor-Kostic mit gleichzeitiger Unterstützung von Verfassungsjuristen eine umfassend ausgearbeitete (zugelassene) Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht haben.
🔻 Wie der Zuschrift des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2025 zu entnehmen ist, wird der Akt nunmehr nach fristgerechtem Einlangen der Revisionsbeantwortung der ORF-Beitrags-Service-GmbH (OBS) von 22.04.2025 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
🔻 Wie ersichtlich wird die OBS in diesem Revisionsverfahren neuerlich von der prominenten Wiener Rechtsanwaltskanzlei "Herbst Kinsky" vertreten, deren führender Partner kein geringerer ist, als Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst. Letzterer ist auch gleichzeitig Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, welche Tatsache eine schiefe Optik verursacht, auf welche wir schon auf diesem Kanal am 21.02.2025 eingegangen sind.
🔻 Unseres Erachtens sind die Argumente der OBS in ihrer Revisionsbeantwortung nicht überzeugend, wird doch ua behauptet, dass das Verfahren gemäß Paragraf 31 Abs 19 Z 2 ORF-G zur Festlegung des ORF-Beitrages in den Jahren 2024 bis 2026 nicht eingehalten werden muss, weil nicht von der klaren Wortinterpretation des Gesetzes auszugehen sei, sondern von den (abweichenden) Intentionen des Gesetzgebers, die er offenbar nicht klar in Wort und Schrift niederschreiben konnte? Seitenlang wird ferner über eine systematischen, teleologische und historische Interpretation doziert, um das gewünschte Ergebnis irgendwie zu begründen.
🔻 Auch die Ausführungen gegen die in unserer Revision dargelegte Unionrechtswidrigkeit hinken, wird doch allen Ernstes behauptet, dass der ORF-Beitrag zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks unbedingt erforderlich sei, obwohl der ORF über direkte Werbung und Produktplatzierungen noch nebenbei Unsummen einnimmt. Insofern ist der ORF-Beitrag eine verbotene Beihilfe, weil es bis dato zu keiner Notifizierung durch die EU-Kommission nach Art 108 Abs 3 AEUV gekommen ist. Der Fall wird daher vom Verwaltungsgerichtshof dem EuGH vorzulegen sein, sofern nicht schon von einer unzulässigen bzw fehlenden Festlegung des ORF-Beitrages auszugehen ist.
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Anmerkung zum obigen Artikel:
Gesetze müssen zitiert werden. Das was sie da machen, ist Auslegung der Gesetze um rechts-, und gesetzeswidrig Gewinne erzielen zu können und das ist verboten.
Steht so auch im §6 ABGB, das die Gesetze nur so angewendet werden dürfen, wie sie niedergeschrieben sind.
Wer ist diese PERSON die dieser OBS da eigentlich anschreibt? Wenn du sie nicht bist, warum öffnest du dann eine fremde Post? Und warum antwortest du für eine fremde PERSON?
Gesetze müssen zitiert werden. Das was sie da machen, ist Auslegung der Gesetze um rechts-, und gesetzeswidrig Gewinne erzielen zu können und das ist verboten.
Steht so auch im §6 ABGB, das die Gesetze nur so angewendet werden dürfen, wie sie niedergeschrieben sind.
Wer ist diese PERSON die dieser OBS da eigentlich anschreibt? Wenn du sie nicht bist, warum öffnest du dann eine fremde Post? Und warum antwortest du für eine fremde PERSON?
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