Thema Bürgerwehr in Villach
Hier ist dem Landeshauptmann Kaiser ein gewaltiger Fehler unterlaufen.
Bewusst oder unbewusst ?
Die POLIZEI ist weder ein staatliches Organ, noch ein Staatsorgan. Es sind ausführende Personen (auch Organe genannt)
❗️Ein Staat wo der Mensch nicht definiert ist, kann gar keine Organe bilden, da ihm der lebendige Anteil fehlt. Darum gibt es auch keine Beamten mehr.
Die Polizei wäre Staat, die gibt's aber nicht.
Mehr gibts hier
Lt GfAbk.IV müsse ein Zivilschutz (nicht Bürgerwehr) eingerichtet und auch vom "Staat" bezahlt werden.
Hier ist dem Landeshauptmann Kaiser ein gewaltiger Fehler unterlaufen.
Bewusst oder unbewusst ?
Die POLIZEI ist weder ein staatliches Organ, noch ein Staatsorgan. Es sind ausführende Personen (auch Organe genannt)
❗️Ein Staat wo der Mensch nicht definiert ist, kann gar keine Organe bilden, da ihm der lebendige Anteil fehlt. Darum gibt es auch keine Beamten mehr.
Die Polizei wäre Staat, die gibt's aber nicht.
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Lt GfAbk.IV müsse ein Zivilschutz (nicht Bürgerwehr) eingerichtet und auch vom "Staat" bezahlt werden.
👍16👏2
EGMR im Einfluss der Open Society Foundations von George Soros
10. Februar 2025
von Dr. Peter F. Mayer
3,4 Minuten Lesezeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällt seit einiger Zeit durch eigenartige Urteile auf, die den Menschrechten eher entgegenstehen.
Laut dem Center for European Justice and Law ist seit längerer Zeit eine Infiltration des Gerichts mit Anhängern von Soros Open Society Foundations (OSF) zu beobachten.
Ein sehr eigenartiges und offensichtlich grob falsches Urteil des EGMR erinnerte nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich frappierend an die Causa Vatikan gegen Galileo Galilei. Die politische Motivation dreht sich in beiden Fällen um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des herrschaftlichen Narrativs. Inhaltlich geht und ging es um die Beziehungen von Sonne und Erde, sowie wer worum kreist. Der EGMR behauptete es gebe ein Menschenrecht auf „Klimaschutz“, also auf Bewahrung einer bestimmten Durchschnittstemperatur, egal ob die Sonne wärmer scheint oder weiter weg ist, oder gerade ein Minimum an Aktivität durchmacht. Der EGMR agierte also als CO2-gläubiger Sonnenleugner und Leugner des Klimawandels vor 1850.
Ebenso im Politinteresse der EU und der globalistischen Oligarchen war ein Urteil als der rumänische Wahlsieger Calin Georgescu den EGMR angerufen hat, um gegen die Annullierung der Wahl vorzugehen und sie im besten Fall rückgängig zu machen. Der EGMR urteilte gegen Georgescu und wies der Eilantrag ab, und zwar einstimmig. Die Richter meinten, dass die Annullierung keinen unmittelbaren und irreparablen Schaden für geschützte Rechte Georgescus ausgelöst hätte. Der Präsident hatte dementsprechend argumentiert, er forderte, dass die Wahl 2024 anerkannt werden müsse.
Die Südtiroler Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin DDr. Renate Hollzeisen tritt dafür ein, sofortige Interventionen im Europarat zu fordern, um ein Minimum an Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wiederherzustellen. Dieser sei von Aktivisten der Open Society Foundations und anderen verbundenen NGOs überrannt wurde.Die Rechtsanwältin erklärt, in Europa entsprechen die höchsten Justizinstanzen seit langem nicht mehr den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit und des fairen Verfahrens. So sei Europa schon seit einiger Zeit ein Gebiet mit einer bloßen Scheindemokratie. Die Situation ist dramatisch.
Das Center for European Justice and Law (das Beraterstatus bei den Vereinten Nationen hat) beobachtet seit Jahren mit größter Besorgnis die Infiltration/Beschlagnahme des EGMR durch Aktivisten, die direkt und indirekt mit der Open Society Foundation von George Soros in Verbindung stehen.
Siehe die beiden Berichte von ECLJ, die jeder Jurist und Politiker lesen sollt, um sich ein Bild von der unerhörten Situation zu machen:
NGOs and the judges of ECHR
Die Unparteilichkeit des EGMR – Bedenken und Empfehlungen
Da am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Richter tätig sind, die als Aktivisten der Open Society Foundation und anderer mit ihr verbundener NGOs arbeiten, ist das Ergebnis bestimmter Prozesse vorbestimmt, unabhängig von Fakten und Recht!
Dies gilt auch für die Beschwerden von Bürgern gegen Impfpflichten: Soros‘ Open Society ist eine offene Partnerschaft mit GAVI (der Allianz der großen Impfstoffhersteller) eingegangen.
Und so war auch das Ergebnis der Klage tschechischer Eltern gegen die pädiatrische Impfpflicht, die mit dem wenig befriedigenden Urteil vom 8. April 2021 endete (siehe unten), vorbestimmt.
10. Februar 2025
von Dr. Peter F. Mayer
3,4 Minuten Lesezeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällt seit einiger Zeit durch eigenartige Urteile auf, die den Menschrechten eher entgegenstehen.
Laut dem Center for European Justice and Law ist seit längerer Zeit eine Infiltration des Gerichts mit Anhängern von Soros Open Society Foundations (OSF) zu beobachten.
Ein sehr eigenartiges und offensichtlich grob falsches Urteil des EGMR erinnerte nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich frappierend an die Causa Vatikan gegen Galileo Galilei. Die politische Motivation dreht sich in beiden Fällen um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des herrschaftlichen Narrativs. Inhaltlich geht und ging es um die Beziehungen von Sonne und Erde, sowie wer worum kreist. Der EGMR behauptete es gebe ein Menschenrecht auf „Klimaschutz“, also auf Bewahrung einer bestimmten Durchschnittstemperatur, egal ob die Sonne wärmer scheint oder weiter weg ist, oder gerade ein Minimum an Aktivität durchmacht. Der EGMR agierte also als CO2-gläubiger Sonnenleugner und Leugner des Klimawandels vor 1850.
Ebenso im Politinteresse der EU und der globalistischen Oligarchen war ein Urteil als der rumänische Wahlsieger Calin Georgescu den EGMR angerufen hat, um gegen die Annullierung der Wahl vorzugehen und sie im besten Fall rückgängig zu machen. Der EGMR urteilte gegen Georgescu und wies der Eilantrag ab, und zwar einstimmig. Die Richter meinten, dass die Annullierung keinen unmittelbaren und irreparablen Schaden für geschützte Rechte Georgescus ausgelöst hätte. Der Präsident hatte dementsprechend argumentiert, er forderte, dass die Wahl 2024 anerkannt werden müsse.
Die Südtiroler Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin DDr. Renate Hollzeisen tritt dafür ein, sofortige Interventionen im Europarat zu fordern, um ein Minimum an Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wiederherzustellen. Dieser sei von Aktivisten der Open Society Foundations und anderen verbundenen NGOs überrannt wurde.Die Rechtsanwältin erklärt, in Europa entsprechen die höchsten Justizinstanzen seit langem nicht mehr den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit und des fairen Verfahrens. So sei Europa schon seit einiger Zeit ein Gebiet mit einer bloßen Scheindemokratie. Die Situation ist dramatisch.
Das Center for European Justice and Law (das Beraterstatus bei den Vereinten Nationen hat) beobachtet seit Jahren mit größter Besorgnis die Infiltration/Beschlagnahme des EGMR durch Aktivisten, die direkt und indirekt mit der Open Society Foundation von George Soros in Verbindung stehen.
Siehe die beiden Berichte von ECLJ, die jeder Jurist und Politiker lesen sollt, um sich ein Bild von der unerhörten Situation zu machen:
NGOs and the judges of ECHR
Die Unparteilichkeit des EGMR – Bedenken und Empfehlungen
Da am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Richter tätig sind, die als Aktivisten der Open Society Foundation und anderer mit ihr verbundener NGOs arbeiten, ist das Ergebnis bestimmter Prozesse vorbestimmt, unabhängig von Fakten und Recht!
Dies gilt auch für die Beschwerden von Bürgern gegen Impfpflichten: Soros‘ Open Society ist eine offene Partnerschaft mit GAVI (der Allianz der großen Impfstoffhersteller) eingegangen.
Und so war auch das Ergebnis der Klage tschechischer Eltern gegen die pädiatrische Impfpflicht, die mit dem wenig befriedigenden Urteil vom 8. April 2021 endete (siehe unten), vorbestimmt.
👍7👌1
Ein Beweis dafür ist die gegenteilige Meinung des Mitglieds des Spruchkörpers Wojtyczek, der die absolute Ausschließung des restlichen Kollegiums (von dem 6 Richter mit der Open Society verbunden sind – siehe ECLJ-Bericht) bei der Feststellung der WIRKLICHEN WAHRHEIT hervorhebt – dieselbe illegale Ausschließung, die wir bei italienischen Richtern (mit sehr wenigen Ausnahmen) zu diesem Thema sehen und die sich darauf beschränken, in einer beschämenden Schleife zu rezitieren, was der Gerichtshof von Soros & Co. als unantastbares Dogma vor. Siehe die aufschlussreiche Stellungnahme von Richter Wojticzek ab Seite 82 des Urteils.
👍2
Entnazifizierung und entSorosizierung muss jetzt und heute erfolgen... und nicht morgen
👍20👌5
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Klaus Kinski - Sehr weise Worte!
Er war sehr klug und sagte immer was er sich dachte.
Er war sehr klug und sagte immer was er sich dachte.
👍47👏8
Die Erfüllungsgehilfen der POLIZEI messen gerade vor meiner Haustüre mit der Radarpistole vom Auto aus.
Weil mich das anzipft, bin ich runter gegangen und habe gesagt, das ist ja verboten was sie da machen, denn das kann durch die Krümmung und Spiegelung der Windschutzscheibe die Daten verändern. Sie sollen sich gefälligst vor das Auto begeben oder es gibt eine Anzeige wegen Verdacht das die Messung durch eine Windschutzscheibe die Datenverfälschung vermuten lässt.
Sie sind fluchtartig verschwunden 😁😁😁...
Hat uns ein guter Engel gesendet.
Ps: Wenn du auch welche siehst die Jagd auf Menschen machen, ist es eine Pflicht sie darauf aufmerksam zu machen.
Weil mich das anzipft, bin ich runter gegangen und habe gesagt, das ist ja verboten was sie da machen, denn das kann durch die Krümmung und Spiegelung der Windschutzscheibe die Daten verändern. Sie sollen sich gefälligst vor das Auto begeben oder es gibt eine Anzeige wegen Verdacht das die Messung durch eine Windschutzscheibe die Datenverfälschung vermuten lässt.
Sie sind fluchtartig verschwunden 😁😁😁...
Hat uns ein guter Engel gesendet.
Ps: Wenn du auch welche siehst die Jagd auf Menschen machen, ist es eine Pflicht sie darauf aufmerksam zu machen.
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Der ORF verbreitet laufende Unwahrheiten zum Erfüllungsgehilfen mit der Wortmarke "POLIZEI".
Hier die Wahrheit
Gemäß Patentamt Österreich handelt es sich bei den Erfüllungsgehilfen laut Klassifikation von Nizza Klassen 39, 41 und 45 nicht um Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und schon gar nicht um die Sicherheitspolizei sondern lediglich um Erfüllungsgehilfen eines juristischen ( privaten Dienstleister ) Sicherheitsdienstes die bei jeder sogenannten Amtshandlung rechtwidrig in der Ausübung der Gesetze handeln.
Sie dürfen ausschließlich für Personen und Objektschutz wie jede andere Private Security eingesetzt werden. Alles andere sind schwerste Straftaten durch rechtwidrige Ausübung der Gesetze und eine Amtsanmaßung sowie vorsätzliche Straftaten da nirgendwo im Bundesgesetzblatt hoheitliche Befugnisse auf Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Sicherheitsdienstes als juristischen Sicherheitsdienst übertragen wurden, sondern nur auf Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Sie aber nicht sind
Hier die Wahrheit
Gemäß Patentamt Österreich handelt es sich bei den Erfüllungsgehilfen laut Klassifikation von Nizza Klassen 39, 41 und 45 nicht um Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und schon gar nicht um die Sicherheitspolizei sondern lediglich um Erfüllungsgehilfen eines juristischen ( privaten Dienstleister ) Sicherheitsdienstes die bei jeder sogenannten Amtshandlung rechtwidrig in der Ausübung der Gesetze handeln.
Sie dürfen ausschließlich für Personen und Objektschutz wie jede andere Private Security eingesetzt werden. Alles andere sind schwerste Straftaten durch rechtwidrige Ausübung der Gesetze und eine Amtsanmaßung sowie vorsätzliche Straftaten da nirgendwo im Bundesgesetzblatt hoheitliche Befugnisse auf Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Sicherheitsdienstes als juristischen Sicherheitsdienst übertragen wurden, sondern nur auf Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Sie aber nicht sind
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Das bedeutet ohne Geschwindigkeitbeschränkungen, ohne Radarstrafen, ohne Parkplatzbeschränkungen, usw., weil die Freizügigkeit gemäß Art 4 STGG der Person uneingeschränkt im Staatsgebiet ist.
Und die Gesetze musst du so nehmen wie sie dort stehen...
ABGB §6 sagt, eine andere Interpretierung und Auslegung von Gesetzen ist verboten. PUNKT
Und die Gesetze musst du so nehmen wie sie dort stehen...
ABGB §6 sagt, eine andere Interpretierung und Auslegung von Gesetzen ist verboten. PUNKT
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🙏🏼
Dr. Gustav Heinemann, Präsident der Bundesrepublik Deutschland 1969-74
„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
Vivoterra – Die Schatzkammer des Wissens
Dr. Gustav Heinemann, Präsident der Bundesrepublik Deutschland 1969-74
„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
Vivoterra – Die Schatzkammer des Wissens
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Du kannst das 1zu1 auf Wahlen und dem Impfgehorsam anwenden.
👍24👏6
Wir haben "auf Amtswegen" eine kommunistische demokratische Regierung.
Nix Demokratie.
Digitale Unterschriften gelten nur auf ihren Amtswegen.
❗️Beachten Sie dazu unbedingt den nächsten Beitrag, wer überhaupt digital unterschreiben darf.
Sagt ja eh das Wort schon aus.
Behörden sind jedoch kein Amt, sondern lediglich Verwaltungen ohne Rechte.
Dokumente mit "auf Amtswegen digitale Unterschriften" sind aufgrund der Haftung, wenn dieses nach aussen geht, nichtig und lediglich ein Entwurf.
Eine Unterschrift ist ein Wirksamkeitserfordernis.
Bei einer Ausfertigung eines Bescheides, Urteil, Erkenntnis muss die Urschrift des Dokumentes angefordert werden, denn die muss unterzeichnet sein.
Damit haftet der Unterzeichner privat.
Nix Demokratie.
Digitale Unterschriften gelten nur auf ihren Amtswegen.
❗️Beachten Sie dazu unbedingt den nächsten Beitrag, wer überhaupt digital unterschreiben darf.
Sagt ja eh das Wort schon aus.
Behörden sind jedoch kein Amt, sondern lediglich Verwaltungen ohne Rechte.
Dokumente mit "auf Amtswegen digitale Unterschriften" sind aufgrund der Haftung, wenn dieses nach aussen geht, nichtig und lediglich ein Entwurf.
Eine Unterschrift ist ein Wirksamkeitserfordernis.
Bei einer Ausfertigung eines Bescheides, Urteil, Erkenntnis muss die Urschrift des Dokumentes angefordert werden, denn die muss unterzeichnet sein.
Damit haftet der Unterzeichner privat.
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Elektronische Signaturen
https://www.digitalaustria.gv.at/WissensWert/E-Gov-A-Z/Was-bedeutet-digitale-Verwaltung/Elektronische-Signaturen.html
Also, was steht da drinnen ....?
Elektronische Amtssigaturen dürfen nur von natürlichen Personen (NP) gemacht werden.
Also sind sie NICHTIG, denn sobald eine NP öffentliche Aufgaben wahrnimmt ist sie automatisch eine juristische Person (JP).
Hinweis: Das Land selbst wird ja auch als juristische Person geführt.
Nochmals, ....
Im öffentlichen Dienst gibt es keine NP sondern ausschließlich JP...
NP sind ausschließlich Privatpersonen und es gibt keine Gerichtsbarkeit von JP über NP.
https://www.digitalaustria.gv.at/WissensWert/E-Gov-A-Z/Was-bedeutet-digitale-Verwaltung/Elektronische-Signaturen.html
Also, was steht da drinnen ....?
Elektronische Amtssigaturen dürfen nur von natürlichen Personen (NP) gemacht werden.
Also sind sie NICHTIG, denn sobald eine NP öffentliche Aufgaben wahrnimmt ist sie automatisch eine juristische Person (JP).
Hinweis: Das Land selbst wird ja auch als juristische Person geführt.
Nochmals, ....
Im öffentlichen Dienst gibt es keine NP sondern ausschließlich JP...
NP sind ausschließlich Privatpersonen und es gibt keine Gerichtsbarkeit von JP über NP.
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Keine Strafe ohne Gesetz
So steht's im StGB - B-vG - EMRK
Ohne eine unparteiische, unabhängige, gerechte Gerichtsverhandlung kann keine gesetzliche Schuld bewiesen werden und diese sogenannten Strafverfügungen sind dadurch verboten. Das ist Entzug auf das Recht des gesetzlichen Richters und einem fairen Verfahren.
Solange das nicht gemacht wird, gilt jeder als Unschuldig ...Unschuldsvermutung...
So steht's im StGB - B-vG - EMRK
Ohne eine unparteiische, unabhängige, gerechte Gerichtsverhandlung kann keine gesetzliche Schuld bewiesen werden und diese sogenannten Strafverfügungen sind dadurch verboten. Das ist Entzug auf das Recht des gesetzlichen Richters und einem fairen Verfahren.
Solange das nicht gemacht wird, gilt jeder als Unschuldig ...Unschuldsvermutung...
👍14👏3
Da es sich beim juristischen Sicherheitsdienst namentlich POLIZEI nicht um die verfassungsmäßige Sicherheitspolizei und nicht um Organe (ausführende Personen) des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt, sondern um einen juristischen ( private Waren und Dienstleistungen ) Sicherheitsdienstleister.
Da diese Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Sicherheitsdienstes keine hoheitlichen Befugnisse haben, wird diesen Erfüllungsgehilfen gefährliche Drohung mit Waffengewalt, bewaffneter Raub und Erpressung vorgeworfen ( je nach Handlung ).
Sollten wir uns irren, dann übersenden sie uns bitte wo im Bundesgesetzblatt verankert wurde, wo privaten Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hoheitliche Befugnisse erteilt wurden und von wem!
‐--------
❗️Hinweis:
Ein Staat wo der Mensch nicht definiert ist, kann gar keine Organe bilden, da ihm der lebendige Anteil fehlt. Darum gibt es auch keine Beamten mehr.
Da diese Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Sicherheitsdienstes keine hoheitlichen Befugnisse haben, wird diesen Erfüllungsgehilfen gefährliche Drohung mit Waffengewalt, bewaffneter Raub und Erpressung vorgeworfen ( je nach Handlung ).
Sollten wir uns irren, dann übersenden sie uns bitte wo im Bundesgesetzblatt verankert wurde, wo privaten Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hoheitliche Befugnisse erteilt wurden und von wem!
‐--------
❗️Hinweis:
Ein Staat wo der Mensch nicht definiert ist, kann gar keine Organe bilden, da ihm der lebendige Anteil fehlt. Darum gibt es auch keine Beamten mehr.
👍33👏2
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Muss man gesehen haben!
Diesen Vertrag gehst du mit einem Personalausweis ein 😱..
Die Deutschen werden Zwangsverpflichtet
und in Österreich ist er freiwillig
Jeder hat das Recht diesen zu kündigen
a.) wegen Täuschung im Rechtsverkehr
b.) wegen Entzug der Staatsangehörigkeit
c.) wegen Unterschlagung der AGB`s....
d.) Weil Sklavenhaltung verboten ist.
Wir können nur jedem Österreicher empfehlen, diesen sofort zu kündigen falls er so einen hat und keinen Vertrag mehr mit dem Bund (Verwalter von "Staat") einzugehen !!
Der Depp ist die natürliche oder juristische Person.
Diesen Vertrag gehst du mit einem Personalausweis ein 😱..
Die Deutschen werden Zwangsverpflichtet
und in Österreich ist er freiwillig
Jeder hat das Recht diesen zu kündigen
a.) wegen Täuschung im Rechtsverkehr
b.) wegen Entzug der Staatsangehörigkeit
c.) wegen Unterschlagung der AGB`s....
d.) Weil Sklavenhaltung verboten ist.
Wir können nur jedem Österreicher empfehlen, diesen sofort zu kündigen falls er so einen hat und keinen Vertrag mehr mit dem Bund (Verwalter von "Staat") einzugehen !!
Der Depp ist die natürliche oder juristische Person.
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Thema Sperre vom AMS
1. Beim Vertragsabschluss (Antrag) wird dir bewusst nicht bekanntgeben mit welcher Person das AMS arbeitet. Du musst es ihnen schreiben, gem. §5 Zustellgesetz sind sie dazu verpflichtet.
a) zivilgeschützte Person (ZgP) (nicht in deren Rechtkreis anwendbar)
b) natürliche Person (NP) (es ist keine Gerichtsbarkeit von JP über die NP möglich, lt. US Urteil)
c) juristische Person (ist ohne Vertrag nicht anzuwenden)
2. Das AMS arbeitet mit der JP (was anderes können sie nicht), mit dieser JP bist du aber nicht Beschwerdefähig.
3. Täuschung im Rechtverkehr weil das AMS die Möglichkeit der "wirksamen Beschwerde" die du hast, nicht anführt.
4. Alles wird unter Zwang durchgeführt. Es gibt jedoch ein Versklavungsverbot, wir nennen es die magische 7 und 4.
Jetzt gehst du gegen diese Sperre vor und beschwerst dich beim Bundesverwaltungsgericht, welches dir dann ein "Beschwerde abgelehnt" sendet. Egal welche guten Einwende du gegen die AMS Sperre hast.
Die "Richter" des Bundesverwaltungsgerichts unterzeichnen diese Bescheide "im Namen der Republik" nicht persönlich, sondern ohne Unterschrift laut eIDAS-VO freiwillig nur "Amtssigniert" in einem ungültigen Kästchen (gehört nicht zum Schriftsatz)
Die Urschrift wird schon unterzeichnet, aber die siehst du nicht und die bekommt auch das AMS nicht. Die musst du gemäß §81 ZPO beim Richter anfordern.
Dieses "Urteil" wird ausschliesslich "vom Amtswegen" "Amtssigniert" an das AMS gesendet und die Geschäftsführung des AMS bzw. "Rechtsabteilung" übermittelt in weiterer Folge dem Betreuer, dass dieses gültig sei und sperrt dann den "Hilfesuchenden" endgültig für 1 oder 2 Monate. Länger trauen sie sich nicht, denn das würde in die Richtung des Völkermordes mit dem dahinsiechen des Menschen gehen.
(VstGb)
§6 Völkermord
Absatz 1 Punkt 2 und
Absatz 1 Punkt 3
sowie
§7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Absatz 1 Punkt 2
§ 8 Kriegsverbrechen gegen Personen (zivilgeschütze Personen)
Es gibt aber dazu noch ein weiteres Riesenproblem.
Lt Digital Austria ist das "Amtssignieren" nur von einer natürlichen Person (NP) durchführbar. Digitale Unterschriften einer JP sind lt. eIDAS-Verordnung (das ist kein Gesetz) freiwillig, oder haben die eine eigene Justizsignatur?
Der Richter ist aber eine juristische Person (JP), weil der Bund kann nur juristische Personen verwalten.
Deshalb sind jegliche Ausfertigungen "Beschwerde abgelehnt" für nichtig zu erklären und das AMS muss aufgrund das sie keine unterzeichnete Urschrift besitzen, die Sperre wieder aufheben.
Ohne Unterschrift ist es nur ein Entwurf. Nur die Unterschrift macht es zum rechtwirksamen Dokument. Urschrift gemäß §81 ZPO anfordern beim Richter.
Schau mal hier bitte, was da für Unfug betrieben wird. Eine Urkundsbeamtin packte aus.
1. Beim Vertragsabschluss (Antrag) wird dir bewusst nicht bekanntgeben mit welcher Person das AMS arbeitet. Du musst es ihnen schreiben, gem. §5 Zustellgesetz sind sie dazu verpflichtet.
a) zivilgeschützte Person (ZgP) (nicht in deren Rechtkreis anwendbar)
b) natürliche Person (NP) (es ist keine Gerichtsbarkeit von JP über die NP möglich, lt. US Urteil)
c) juristische Person (ist ohne Vertrag nicht anzuwenden)
2. Das AMS arbeitet mit der JP (was anderes können sie nicht), mit dieser JP bist du aber nicht Beschwerdefähig.
3. Täuschung im Rechtverkehr weil das AMS die Möglichkeit der "wirksamen Beschwerde" die du hast, nicht anführt.
4. Alles wird unter Zwang durchgeführt. Es gibt jedoch ein Versklavungsverbot, wir nennen es die magische 7 und 4.
Jetzt gehst du gegen diese Sperre vor und beschwerst dich beim Bundesverwaltungsgericht, welches dir dann ein "Beschwerde abgelehnt" sendet. Egal welche guten Einwende du gegen die AMS Sperre hast.
Die "Richter" des Bundesverwaltungsgerichts unterzeichnen diese Bescheide "im Namen der Republik" nicht persönlich, sondern ohne Unterschrift laut eIDAS-VO freiwillig nur "Amtssigniert" in einem ungültigen Kästchen (gehört nicht zum Schriftsatz)
Die Urschrift wird schon unterzeichnet, aber die siehst du nicht und die bekommt auch das AMS nicht. Die musst du gemäß §81 ZPO beim Richter anfordern.
Dieses "Urteil" wird ausschliesslich "vom Amtswegen" "Amtssigniert" an das AMS gesendet und die Geschäftsführung des AMS bzw. "Rechtsabteilung" übermittelt in weiterer Folge dem Betreuer, dass dieses gültig sei und sperrt dann den "Hilfesuchenden" endgültig für 1 oder 2 Monate. Länger trauen sie sich nicht, denn das würde in die Richtung des Völkermordes mit dem dahinsiechen des Menschen gehen.
(VstGb)
§6 Völkermord
Absatz 1 Punkt 2 und
Absatz 1 Punkt 3
sowie
§7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Absatz 1 Punkt 2
§ 8 Kriegsverbrechen gegen Personen (zivilgeschütze Personen)
Es gibt aber dazu noch ein weiteres Riesenproblem.
Lt Digital Austria ist das "Amtssignieren" nur von einer natürlichen Person (NP) durchführbar. Digitale Unterschriften einer JP sind lt. eIDAS-Verordnung (das ist kein Gesetz) freiwillig, oder haben die eine eigene Justizsignatur?
Der Richter ist aber eine juristische Person (JP), weil der Bund kann nur juristische Personen verwalten.
Deshalb sind jegliche Ausfertigungen "Beschwerde abgelehnt" für nichtig zu erklären und das AMS muss aufgrund das sie keine unterzeichnete Urschrift besitzen, die Sperre wieder aufheben.
Ohne Unterschrift ist es nur ein Entwurf. Nur die Unterschrift macht es zum rechtwirksamen Dokument. Urschrift gemäß §81 ZPO anfordern beim Richter.
Schau mal hier bitte, was da für Unfug betrieben wird. Eine Urkundsbeamtin packte aus.
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Forwarded from Werner Altnickel, Lebenswerk (Offizieller Kanal)
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R. Melisch: Die europäischen KULTUR-VÖLKER schaffen sich ab! (Weil sie sich nicht genügend gegen die Auslöschung durch manche sog. "ReGIERungs"- Mitglieder wehren!)
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Der Bund mit ihren NGO's hält den Staat Handlungsunfähig. Tucholsky sagte es schon 1930, aber keiner hatte seine Worte verstanden, bzw. sehr viele haben sich diesen NGO's angeschlossen und bereichern sich somit an diesem "Staat". Beachten sie jedoch, dass diese Republik eine D.U.N.S Nummer in Delaware hat und sozusagen als Unternehmen geführt wird.
Das Motto dieser NGO'S lautet:
Die Gewinne bleiben privat, die Verluste trägt der Staat.
Das Motto dieser NGO'S lautet:
Die Gewinne bleiben privat, die Verluste trägt der Staat.
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