Österreich und deren rechtwidrigen Verletzungen von Bediensteten gegenüber zivilgeschützten Personen.

Ein Staat entsteht als juristische Person nur durch einen Verpflichtungschuldvertrag (Art. 6 Recht der Verträge SR 0.111) und kann nur durch eine Obligation salvatorisch im außervertraglichen Schuldverhältnis obligatorisch dienstbar gemacht oder liquidiert werden.

Für Verletzungen des zwingenden Völkerrechts, für Menschenrecht oder Grundrechte- sowie Grundfreiheitenverletzung besitzen die Bediensteten in den Behörden oder Regierung keine Erlaubnis. Der Staat haftet vertraglich für die Rechtverletzungen der Bediensteten in den Behörden und Regierung und der Staat muß gegen den Verursacher der Tat vorgehen. Einzelpersonen in den Behörden und Regierung sind für die Verletzungen verantwortlich.

Gemäß ...
- Art. 95 UN-Charta,
- UN-Res 56/83 Kapitel II 1 und 2,
- Art.9 B-VG,
- Art.27, 53, und 71 Wiener Übereinkommen, 0.111
- Art.149 Genfer Abkommen IV - SR 0.518.51
...ist das obligatorische Schiedsgericht zuständig, da Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen in verfassungrechtlichen Grundrechten anzuwenden ist.
Auch Österreich hat sich dem Abkommen im Zivilschutz unterworfen.

Wiener Übereinkommen
Kurzform: 0.111 (Vertragsnummer)

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV).
Auch von vielen als Wiener Abkommen bezeichnet, was aber falsch ist.

Genfer Abkommen IV
Kurzform: 0.518.51 (Vertragsnummer)

Genfer Abkommen 4 - Zivilschutz,
Hauptsächlich Art 1 - 12 und 132 bis 149

Die Charta der Vereinten Nationen
Kurzform: UN-Charta

Anmerkung: Muss in Zukunft Vereinte Nationen der Völker heissen.

UN Resulution 56/83

Verantwortlichkeit der Staaten für Völkerrechtwidrige Handlung

Völkerstrafgesetzbuch

Kurzform: VStGB
..
..

Europäische Menschenrechtskonvention

Kurzform: EMRK
.
--------

Rom Statut des internationalen Strafgerichtshof

https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html

Warum UNRECHTextremismus ?

Weil Inzuchtdepression betrieben wird und es dabei keine Gewaltentrennung von Legislative, Judikative und Exekutive gibt.
Besser gesagt, die Politik erlässt Gesetze, die Justitz verurteilt dich als Person (nicht Mensch, denn dazu hast du deine inhärenten RECHTE - ist nicht im Jura) und die POLIZEI vollstreckt dieses gegen die natürlich Person (ist im Jura).

Diese nicht vorhandene Unabhängigkeit nennt man "Gewaltentrennung" die nicht vorhanden ist.
Inzuchtdepression ist das richtige Wort dafür was sie da machen.

Das richtige öffentliche RECHT ..
wäre ordentlich,
wäre fair,
wäre unabhängig, (Gewaltentrennung)
wäre unparteiisch, (Gewaltentrennung)
wäre allgemein,
wäre umfassend,
wäre obligatorisch,
wäre international,
wäre unmittelbar,
wäre vor dem Gesetz,
wäre Wahrheit
wäre Gerechtigkeit,
wäre unantastbar,
unverhandelbar,
unveräußerlich
unverletzlich,
.. wird zitiert und nicht diskutiert, es ist unter allen Umständen einzuhaltend und durchzusetzend.

Es ist alles Berechenbarkeit.
Es sind jedoch unerlaubte Kriegshandlungen und somit Kriegsverbrechen..., ganz nach dem Motto: 

"Willst du eine Zivilisation zerstören nimm Ihm als erstes die Bildung & Verteidigung unter nicht erlaubten Kriegshandlungen weg."

Mit Hilfe dieser List verwende Wahltechniken wie Dominion Voting, Scytl, Smartmatic, Wahlkarten, usw., die von Menschen kaum durchschaut, geschweige denn, überprüft werden können und verkaufe es ihnen als fortschrittliche Erleichterung beim Wahlablauf.

Grundrechte für Bürger, sollen im Rahmen der UN Agenda 2030 (Great Reset) nur mit dem Besitz eines Impfzertifikates gelten.

🔥 Gilt nur für ihre juristischen Personen Fiktion...der lebende Mensch hat universelle Rechte und Grundrechte gegenüber dem Staat...sie sind unverletzlich, nicht teilbar, unveräusserlich, unveränderlich, nicht verhandelbar


Punkt, aus und Schluss
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Hinweis aus dem Recht der Verträge 0.111, Artikel 6

"Der Staat besitzt die Fähigkeit Verträge abzuschließen... "

Ja, Schuldverträge kann er abzuschließen, sonst nichts.
Er ist und bleibt gegenüber dem Menschen immer Schuldner und die Rechte bleiben immer beim Menschen.

Leitsatz: von der Papstrede 2012 abgeleitet nach dem zwingenden Völkerrecht, verbessert.

"Nimm dem Menschen die wirksame Rechtbeschwerde weg, dann ist der Staat nichts anderes als eine grosse Räuberbande mit völkerrecht-widrigen Handlungen und nicht erlaubten Kriegszuständen"

Die ganze Rede ist hier zu lesen

Eine zusätzliche Info zur juristischen Fiktion.

Danke an Sololaverita für die vielen guten Beiträge

Was ist der Bund ?

Der Bund = hebräisch = Söhne des Bundes = Loge tritt nur in die Rechte und Pflichten (nicht des Volkes) sondern der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes zwischen Wirtschaft und Politik.
Das wird schlichtweg als purer Faschismus bezeichnet.

Die Gesetze werden dann durch den Nationalsozialismus,
durch Gesetze in der Verwaltung, gemeinsam mit der Justiz umgesetzt und militaristisch mit Waffengewalt vollstreckt.

Bundeskörperschaften können nur juristische Personen verwalten, dürfen aber nicht durch Waffengewalt vollstreckt werden.

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Faschismus: 
Verschmelzung von Wirtschaft. u. Politik = Durchsetzen von AGBs unter Anwendung von Gewalt.
Nationalsozialismus:  Verschmelzung von Politik u. Jurisfiktion durch Gesetze
Militarismus: 
Verschmelzung von Jurisfiktion und Verwaltung mit und durch Durchscheinargumentationen

Nochmals zur Erinnerung was Recht und Ordnung sein muss.
Das zählt auch für Österreich

Österreich:
POLIZEI ist nicht Polizei, das sollte nicht verwechselt werden.

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🔥🔥Jetzt aber das ganz wichtige was AUF1 vergisst zu schreiben...

Es wird bewusst vergessen zu sagen, dass dieses nur gilt, wenn es eine staatliche Polizei wäre.

Da es sich bei der POLIZEI nicht um die Polizei handelt (achten sie auf die Schreibweise) sondern um einen privaten Waren und Dienstleister (Klassifikation von Nizza Kl. 39, 41 und 45 ) darf diese POLIZEI gar nichts im öffentlichen Recht.
Sie haben sich "des öffentlichen Recht" verpflichtet, der Wahrheit zu dienen.
Immer betonen, dass sie über kein staatliches Recht verfügen.

Das sollten die Menschen im Land nun mal endlich verstehen.
Hier ist mehr zu erfahren.
Hier die volle Auflösung was die Polizei überhaupt ist

Echtes Problem für den Moderator...
Eine klare und deutliche Ansage eines klugen Professors (mit RECHTerkennung) ⚠️

Wenn das vorbei ist, wird der Iran keine Dollars mehr akzeptieren für sein Öl.
Dann ist das verbliebene Penac, Pentagon, Scull&Bones, Universitäten und Banken Regime am Ende.
Das hat dann auch Auswirkungen auf alle Unis hier in Europa wo deren Schülern kein RECHT gelehrt wird, welche dann in Justiz, Behörden, etc mit Selbstverwaltungstrieb (ist verboten) eingesetzt wurden.

Jedes Buch in jeder Universität/Hochschule und Fachhochschulen auf dieser Welt hat Desinformationen und übermittelt den Schülern keine RECHTlehre wie es in echten Akademien vorgeschrieben ist.
Speziell auf jedem technischen Gebiet. Deshalb sind alle Doktortiteln, grundrechtlich gesehen, für nichtig zu erklären und abzuerkennen.

Lesen Sie hier weiter

Übrigens...
Der Gates ist der Erbe des verbliebenen Dollars. So steht auch in allen Freimaurersymbolen, in den Kornkreisen, usw.
Nicht umsonst wollte er sein Windows "Longhorn" (dann auf Vista umgetauft) nennen. Das war ihm dann doch zu gefährlich.

Wenn jetzt nicht die Handschellen klicken, dann ist das Volk verpflichtet es selbst zu tun.
Notwehr im Notstand und Widerstands Recht....Es ist die Pflicht des Volkes, den "Staat" vor kriminellen politischen Handlungen zu schützen.

Der Mensch, Zivilist braucht unsinnigerweise niemals eine Handlungsermächtigung, denn wo Unrecht durch Gesetz zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, da bei Einschränkung oder Verletzung von Grundrechten und Grundfreiheiten die staatlichen Gesetze in der öffentlichen Rechtordnung (ordre public) nicht mehr angewandt werden dürfen, da der Mensch faktisch die hoheitlichen Rechtbefugnis in sich hat.
Beweis: Art. 3, 9, 32, 41, 56 UN-RES 56/83, Art. 6 EGBGB)

Deutschland: § 32 StGB (Notwehr)
Österreich: § 3 StGB (Notwehr)

Werden diese Klugscheißer zusätzlich an den Pseudo UNI's und Fachhochschulen, in denen es keine RECHTerkennung gibt, ausgebildet?
Die Antwort lautet JA

Universitäten und Fachhochschulen wurden vom CFR/Penac/Scull&Bones/Bankenkonstrukt in alle Länder "transportiert" um den Schülern falsche Werte übermitteln zu können.
❗️Nur in echten Akademien wird auch RECHTlehre betrieben.

Ausbildungen in PseudoUnis und Fachhochschulen mit akademischen Charakter haben auch keine Rechtlehre.

RECHT ist was vollständiges, nämlich des Menschen Körper-Seele-Geist nicht zu schädigen.

RECHT ist die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft die allgemein anerkannten inhärenten Menschenrechte zu fördern und zu schützen.