🔥Teilerfolg für Julian Assange: Journalist darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen/ Freilassung jedoch nicht in Sicht🔥

Julian Assange darf weiter in Großbritannien juristisch gegen seine Überstellung an die USA vorgehen. Das beschloss der Londoner High Court am Montagnachmittag. Damit bleibt der 52-jährige jedoch auch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der britischen Hauptstadt inhaftiert.

Hätte das Gericht keine weitere Berufung zugelassen, wäre der Rechtsweg innerhalb des Vereinigten Königreiches ausgeschöpft gewesen. Assanges Anwälte hatten für diesen Fall einen Gang für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.

Seit 11:30 Uhr deutscher Zeit hatte sich der High Court in einer Anhörung erneut mit dem Fall befasst. Assange selbst war, wie bereits bei früheren Terminen, im Gerichtsaal nicht anwesend. Zuletzt hatte es immer wieder Besorgnis über seinen Gesundheitszustand gegeben.

Washington wirft dem Australier Spionage vor. Grund sind Veröffentlichungen der Plattform Wikileaks unter anderem über Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak. Beobachter bezweifeln, dass Assange in den Vereinigten Staaten mit einem fairen Prozess rechnen könnte. Ihm drohen 175 Jahre Haft.

Wichtige Hintergründe zum Fall Assange finden Sie auch in unserer Sendung: Die unerbittliche Rache der Herrschenden: Stirbt Julian Assange im Folterknast des Imperiums? ➡️ https://auf1.tv/berlin-mitte-auf1/stirbt-julian-assange-im-folterknast-des-imperiums

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Update Reiner Füllmich
vom 19.05.2024
mit RA Katja Wörmer ab 19:35

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MARKmobil Aktuell - Der letzte Freie [FullHD]

Die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland steht offenbar kurz bevor. Dadurch wird die Deutsche Einheit gefährdet. Das Sonderbare dabei: Alle Medien schweigen, nur MARKmobil berichtet. Ein Beitrag mit aktuellen Infos.

🎥🎼 WikiLeaks - 20.05.2024
🇺🇸🇬🇧 Einblick in das CIA Komplott zur Ermordung von Julian Assange

Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, der in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte. Die USA planten seine Ergreifung und sogar seine Ermordung. WikiLeaks' Enthüllungen, wie das "Vault 7" der CIA oder diverse Kriegsverbrechen des US-Militärs, machten ihn zum Ziel. Jetzt steht der Journalist vor einer Auslieferung an die USA und ihm droht eine 170-jährige Haftstrafe.

Das WikiLeaks Video vom 20. Mai 2024, deutsch vertont.

Weblinks (HD*):
🇩🇪 👉 *YouTube 👉 *Odysee 👉 X (Twitter)

🇺🇸 Quelle X

*** Video Translate Projects ***
Eine Augen Auf Medien Analyse Initiative

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs, die gegen ihn und die Hamas-Führer Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt beantragt hat.
20.05.2024

Netanjahu kritisiert die Entscheidung des IStGH-Anklägers Karim Khan, Haftbefehle gegen die demokratisch gewählte Führung Israels zu beantragen, und bezeichnet sie als moralischen Skandal. Er verteidigt Israels Kampf gegen die Hamas als gerecht und verurteilt die Anklagen als Versuch, Israel das Recht auf Selbstverteidigung zu verweigern. Netanjahu betont, dass Israel weiterhin nach Völkerrecht handeln wird und sich gegen Terrororganisationen verteidigen wird. Er wirft Khan vor, den Antisemitismus zu fördern und vergleicht ihn mit Richtern im Dritten Reich. Netanjahu bekräftigt, dass Israel seinen Kampf gegen die Hamas fortsetzen wird, bis dieser gewonnen ist.

Wie sehr sich Israel immer an das Völkerrecht gehalten hat, kann man im Kanal @eyeonpal leicht überprüfen.

Ein wahrer Satz und leicht zu merken! 👍💥✅

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Unregierbar werden | Manova-Magazin
https://www.manova.news/artikel/unregierbar-werden-2

Die Menschen, die über uns herrschen, stellen eine Negativauswahl der Bevölkerung dar — die Lösung bestünde darin, sich nicht beherrschen zu lassen.

Diese Regierung ist am Ende. Das wird im Ausland und vielfach auch im Inland schon so gesehen. Die politischen Strukturen und Rituale in Deutschland erlauben es aber zwischen Wahlen kaum, wirksame Gegenwehr zu organisieren. Entsprechendes Beharrungsvermögen und Arroganz vorausgesetzt, können Gruppen von Politikern ein Land seelenruhig herunterwirtschaften, es international isolieren, seine Glaubwürdigkeit zerstören. Im Fall Deutschlands hinterlassen die Beihilfe zum Völkermord in Gaza sowie die Unterstützung der rechtsgerichteten ukrainischen Regierungen einen verheerenden Eindruck. Solange ein Großteil der Medien der Regierung die Stange hält, lässt sich die wachsende Unzufriedenheit im Volk jedoch begrenzen. Was könnte helfen? Angstfreie Menschen, dezentrale Strukturen und Humor. Auch das Vorbild der gar nicht so wenigen mutigen Einzelpersonen, die sich unermüdlich einsetzen, hilft dabei, durchzuhalten. (...)

Um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht es so schlecht wie schon lange nicht mehr», haben Sie der NZZ im Jahr 2018 gesagt. Wie hat sich die Situation seitdem verändert?

„Sie hat sich deutlich verschlechtert, weil neben die Bevormundung durch die sozialen Netzwerke der gesellschaftliche und soziale Druck getreten ist, der freie, unbefangene Äusserungen mit häufig schwerwiegenden Konsequenzen ahndet. Besonders der deutsche Staat geht noch autoritärer gegen Kritiker vor als früher. Er schüttet zum Beispiel staatsaffine NGO mit Geld zu, die letztlich nichts anderes tun, als Meinungen, die nicht staatsaffin sind, zu delegitimieren oder in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen. Dazu kommt der unvorstellbare Vorgang, dass die Bundesregierung gegen einen einzelnen Journalisten wegen eines Postings bei X vorgeht und ihm seine Meinung gerichtlich untersagen lassen wollte.“

https://www.nzz.ch/feuilleton/meinungsfreiheit-im-netz-interview-mit-dem-anwalt-joachim-steinhoefel-ld.1828541

t.me/Rosenbusch

BREAKING:

🇨🇵🇮🇱 Frankreich unterstützte den Internationalen Strafgerichtshof und den Haftbefehl gegen Netanjahu.

Das Außenministerium gab bekannt, dass Paris den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Fällen unterstützt.

@Megatron_ron

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📢 Morgen (21.5.) LIVE ab 20 Uhr*:

Intrige gegen Reiner Fuellmich?
Paul Brandenburg live SPEZIAL

Strafverteidigerin Katja Wörmer diskutiert live den Stand des Prozesses: mit mir & Euch. Ruft LIVE im Studio an und stellt Eure Fragen. Alle Infos & Links im Netz auf

https://paulbrandenburg.live

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*Die Sendung war ursprünglich für den 25.4. angekündigt und musste wegen Krankheit verschoben werden

Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?

NEUERSCHEINUNG

Ist der Verfassungsschutz eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, die Struktur und die Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.

»Sollte es illusionsbedürftige Zeitgenossen geben, die tatsächlich glauben, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, werden sie es nach der Lektüre von Brodkorbs Buch wohl nicht mehr tun. Es sei denn, sie glauben auch daran, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.«
Michael Klonovsky, ehem. Chefredaktion Focus

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Traurig, dass es Menschen gibt, die so etwas wirklich glauben und leider auch (noch) umsetzen können. 😔

#ideologie
#klimasekte
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Willfährige Handlanger, nützliche Idioten, bösartige Psychopathen und Wahnsinnige ... Die Welt scheint voll von solchen Gestalten zu sein, die sich sicher wähnen und glauben, sie könnten uns ewig täuschen.

Die Geschichte zeigt jedoch, dass jeder üble Zeitgenosse irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden wird!

#aufwachen
#wehrteuch
#demaskierung

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