WENN DIE POLITIK DIE STAATSANWALTSCHAFT STEUERT

"Kaum ein Justiz-Thema ist so umstritten wie das sogenannte externe Weisungsrecht, und zwar seit Jahrzehnten. So hatte zuletzt mal wieder Ende 2023 die größte Richter- und Staatsanwältevereinigung, der Deutsche Richterbund, die Abschaffung des externen Weisungsrechts nachdrücklich gefordert. Das Lager der Kritiker des Weisungsrechts verweist gerne darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Durchgriffsrecht auf die Staatsanwaltschaft in Europa einen Sonderfall darstellt. Andere Rechtsordnungen kennen das nicht."

Im Fall von Dr. Reiner Füllmich, der am Landgericht Göttingen verhandelt wird, liegen Verdachtsmomente vor, die darauf hinweisen, dass dieser Prozess ein politischer sein könnte. Dazu zählen: Die illegale Verschleppung von Dr. Füllmich aus Mexiko, der fehlende internationale Haftbefehl, die enge Zusammenarbeit zwischen den Menschen, die den Bürgerrechtler angezeigt haben und der Staatsanwaltschaft.

In der BRD darf die Politik die Staatsanwaltschaft instrumentalisieren. Ein Gesetzentwurf will diese Möglichkeit nun einschränken.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/

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DEUTSCHE STAATSANWÄLTE DÜRFEN KEINE EU-HAFTBEFEHLE AUSSTELLEN

"Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung  (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaDE3ng6dSI4Svd29PZYOZytPo2SvPK8a0oYfY2IQr1cy0vNsTMtBHP0cU_aem_Ac2HV0KVtSApVTwwr1iDMDExrn823lVh3-V7FKGsEFh5bS9rW-6cj5f8FGeSoPYCUgUq8USVdO6GxrS-0GtmVe3S

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AKTUALISIERUNG

Der YouTube-Kanal des Originalvideos ist gelöscht.

Update Reiner Füllmich
Doppelverrat von Viviane Fischer
24.04.2024
https://t.me/bitteltv/26117

ORIGINAL VIDEO
https://t.me/EmDeEllMedia/17518

Update Reiner Füllmich - Doppelverrat von Viviane Fischer - 24.04.2024 - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=ucNqvriyq10

--

Ab Min. 9:15. Diese Information war mir vertraulich bekannt, weshalb ich sie für mich behalten habe. Sie bestätigt einmal mehr das, was ich in meinen beiden Artikeln zu Viviane Fischers Agieren im Corona-Ausschuss geschrieben habe:

Corona-Ausschuss: Täuschung im Namen der Aufklärung — RT DE
https://de.rt.com/gesellschaft/154788-corona-ausschuss-taeuschung-im-namen-der-aufklaerung/ – oder https://rtde.live/gesellschaft/154788-corona-ausschuss-taeuschung-im-namen-der-aufklaerung/

Corona-Ausschuss: Neues von Füllmich und Fischer — RT DE
https://de.rt.com/gesellschaft/155550-corona-ausschuss-neues-von-fuellmich/ – oder https://rtde.live/gesellschaft/155550-corona-ausschuss-neues-von-fuellmich/

--

siehe https://t.me/EmDeEllMediaXtra/1088

Aus aktuellem Anlass wegen

Update Reiner Füllmich
Doppelverrat von Viviane Fischer
24.04.2024
https://t.me/bitteltv/26117
https://t.me/EmDeEllMedia/17529

nachfolgend erneut meine Zusammenschau vom 30.12.2023
(https://t.me/EmDeEllMedia/15407):

Zu den aktuellen Informationen in Sachen Corona-Ausschuss mit der Verhaftung Reiner Füllmichs – kurz sortiert, was bei mir als Außenstehendem mit etwas persönlichem Einblick in das Geschehen hängen bleibt:

"Stream Punk" betont in seinem Kommentar vom 28.12.2023 (siehe unten), dass Reiner Füllmich (RF) im Knast sitzt. Das, was Viviane Fischer (VF) hier und da öffentlich zu den Vorgängen im Ausschuss sagt, bezeichnet er als unerträglich, auch wenn er die Richtigkeit des Gesagten nicht beurteilen kann und darauf nicht mehr weiter eingeht. Entscheidend ist für ihn, dass VF diese Sache in die Öffentlichkeit getragen und damit losgetreten hat – und RF nun im Knast sitzt.

Dazu ergänzend – denn das Lostreten betrifft zwar VF hinsichtlich der Öffentlichkeit, darüber hinaus und davon unabhängig (laut VFs Aussagen) aber speziell Antonia Fischer (AF) und Justus Hoffmanm (JH) bezüglich der Strafanzeige und damit des Vorgehens der Justiz gegen RF:

1) Es gab unprofessionelle Zustände in der Organisation des Ausschusses.

2) VF, AF, JH und RF sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Anfangsorganisation.

3) AF und JH waren nach den ersten Monaten des Ausschusses immer weniger sichtbar und sprachen am 7.10.2022 im Beisein von VF schließlich davon, dass sie seit August 2021 Fragen zu den Finanzen des Ausschusses haben.

4) Wie Rechtsanwalt Ralf Ludwig kürzlich zu den Finanzfragen anmerkte, wäre hier ggf. zuerst das Zivilrechtliche der Gesellschaft(en) zu klären.

5) Auch VF hatte demzufolge in der Zeit vom August 2021 bis September 2022 diese Fragen zivilrechtlich nicht geklärt, obwohl es als Mitgeschäftsführerin (auch) ihre Verantwortung ist.

6) AF und JH betreiben als Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer ebenfalls keine zivilrechtliche Klärung, sondern bereiten eine Strafanzeige gegen RF vor.

7) Parallel zur Einreichung der Strafanzeige spricht VF erstmalig öffentlich von Ungereimtheiten in der Verantwortung RFs. Später erklärt sie, zu diesem Zeitpunkt von der Strafanzeige AFs und JHs nichts gewusst zu haben. Sie habe an die Öffentlichkeit gehen müssen, bevor Dritte diese Ungereimtheiten publik machen.

8) Am 7.10.2022 erfolgt die sogenannte Klarstellung zum Ausschuss mit VF, AF, JH sowie Wolfgang Wodarg und Robert Cibis. Später erklärt VF, dass sie erst nach dieser gemeinsamen "Klarstellung" von AFs und JHs Strafanzeige und ihrer Einreichung erfahren habe.

Fazit

Statt die behaupteten Fragen zu den Finanzen bzw. Ungereimtheiten, die laut öffentlichen Aussagen vom 7.10.2022 seit August 2021 im Raum standen, als Gesellschafter und Geschäftsführer entsprechend zivilrechtlich zu klären, stellen AF und JH eine Strafanzeige gegen RF und geht VF mit Anschuldigungen gegen RF an die Öffentlichkeit. Mit dem Ergebnis, dass RF auf anscheinend rechtlich fragwürdige Weise nach Deutschland überführt und inhaftiert wurde. D.h., laut Aussagen von VF, AF und JH sind diese Fragen zu den Interna der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführung durch sie selbst als unmittelbar Mitverantwortliche nicht zivilrechtlich geklärt worden, obwohl dafür seit August 2021 Anlass bestanden haben soll.

Die angeblichen Fragen an sich kann ich nicht beurteilen. Was ich dazu sagen kann, ist, dass bei deren Behandlung im Rahmen der von VF, AF und JH behaupteten Umstände und dementsprechend gegebenen Verantwortlichkeiten etwas nicht stimmt – mit der Folge, dass RF im Knast sitzt.

--

🔴 Und täglich grüßt das Murmeltier! - NEUES von den Fischer-Frauen und NENA! - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=tEzdC7GEiX0

--

siehe https://t.me/EmDeEllMediaXtra/1088

Heute Nacht war es soweit… Kanal gelöscht OHNE Mail oder irgendeinen Hinweis.

Aber es gibt keine Zensur - NEIN!! 😂😂😂

War es das Video von Viviane Fischer?
Ich weeeeiiisss es nicht… 🤔

Aber wer es nochmals auf Youtube sehen möchte
https://www.youtube.com/watch?v=QBepYrQ5OrE

Und ich denke es war ein Missverständnis von Youtube - deshalb hier mein neuer Kanal - kannst ja gerne ein ABO da lassen..

https://www.youtube.com/channel/UCsM818YXJrKbPdpuJSVBAjQ

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mit Sam & Daniel am 26.04.24⏰🎙

Wir sind überglücklich, diesen wunderschönen Tag mit euch zu beginnen. Hier ist ein kleiner Vorgeschmack auf unser liebevoll zubereitetes Themenbuffet:

💗 grüner AKW-Schwindel aufgeflogen
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💗 Kokain in Bananenkästen
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Einen freudigen Start ins Wochenende!
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Und dann vergiftete der grüne Schimmel das gute Brot ... 🤢 Deswegen: Grün verschimmeltes Brot in Gänze wegwerfen, denn auch Teile davon können befallen sein! 👍

#grünermist
#schimmelpilz
#krankheitserreger

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💢 Dr. Bryan Ardis

100 Millionen Tiere wurden mit mRNA-Technologie geimpft und kaum jemand weiß davon.

In China injizieren sie Rinder mit mRNA – für unsere Rindfleischversorgung.
Sie injizieren bereits mRNA-Technologie in Gemüse.
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👉Generell werde alle weiteren Impfstoffe auf mRNA umgestellt.

👉Eine medizinische Studie über die mRNA von 2013

👉Es ist eine Tickende Zeitbombe ❕

Die Bedeutung von mRNA ,
m = Message = Nachricht an die DNA zur Trennung von Gottes Schöpfung und damit die Trennung der Seele vom Körper.

👉mRNA ist eine Waffe ❕

❌ Finger weg von Matrix-Food ❕

Wahrheit ist unzerstörbar ❕
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Evidenzbasierende Informationen zur aktuellen Pandemie.

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🇩🇪 Reiner Füllmich - Der Prozess
Liste geplanter/übersetzter Videos auf YouTube
🇬🇷 Ράινερ Φίλμιχ - Η δίκη
Κατάλογος σχεδιαζόμενων/μεταφρασμένων βίντεο στο YouTube
🇬🇧 Reiner Fuellmich - The Trial
List of planned/translated videos at YouTube
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1.-2. Verhandlungstag/ δικάσιμη/ day of trial
- Jiotas Report (StreamPunk) DE/GR
- Update Fuellmich DE/GR, EN
- Statement Wörmers DE/GR/EN
3. Verhandlungstag/ δικάσιμη/ day of trial
- Jiotas Report (StreamPunk) DE-GR
- Statement Wörmers DE/GR/EN
5. Verhandlungstag/ δικάσιμη/ day of trial
- Statement Wörmers DE/GR/EN
7. Verhandlungstag/ δικάσιμη/ day of trial
- Statement Wörmers DE/GR/EN
8. Verhandlungstag/ δικάσιμη/ day of trial
- Update Fuellmich DE/GR, EN
- Statement Wörmers DE/GR/EN
9. Verhandlungstag/ δικάσιμη/ day of trial
(geleakte Geheimakten/διερρευμένα μυστικά αρχεία/leaked secret files)
- Jiotas Report (Telegram) DE/GR
- Update Fuellmich DE/GR/EN
- Statement Miseré DE/GR/EN
10. Verhandlungstag/ δικάσιμη/ day of trial
- Jiotas Report (Telegram) DE/GR
- Update Fuellmich DE/GR, EN
- Statement Wörmers
11. Verhandlungstag/ δικάσιμη/ day of trial
- Jiotas Report (StreamPunk) DE/GR

Stand/κατάσταση/status 24.04.2024

@sokratestvhellas
BitChute
SokratesBlogHellas

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Deutschland, kurz erklärt ... 🙈🤢

#freiluftirrenhaus

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Interessante Ausführungen. 👍

#denktselbst
#recherchiertselbst
#verbindediepunkte

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20 Uhr LIVE - 28.04.2024

Update Reiner Füllmich

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TEILEN - mehr Infos bei:
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Liebe Freunde, Unterstützer und Wegbegleiter! ❤️

Nach und nach werden die Informationen rund um Reiner Füllmichs Fall von Sokrates von SokratesTVHellas ehrenamtlich ins Griechische übersetzt und die Videos entsprechend mit den griechischen Untertiteln versehen. So können wir den Radius der Berichterstattung erweitern.

Hier das Statement des 9. Verhandlungstages von Rechtsanwalt Dr. Miseré.👇

Bitte helft dabei mit, die Informationen zu verbreiten, und schickt das Video an alle Griechen, griechisch sprechende Menschen, Griechenlandfreunde etc,  die Ihr kennt, sodass diese dies ebenfalls weiterleiten können. Reiner Füllmichs Fall wird so, dank Eurer Hilfe, weitere mediale Aufmerksamkeit im  Ausland erhalten.

Alle sollen wissen: Die Öffentlichkeit schaut zu! 💪

Danke dafür!

#freeReiner

https://youtu.be/lOCd8AC2hKk?si=BVIrVA5qgHt7xsQB

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Ein aktuelles Statement von Rechtsanwältin Katja Wörmer zum 12. Verhandlungstag des Prozesses in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen.

#freeReiner

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‼️💥SAVE THE DATE💥‼️

Am Sonntag, den 5.5.2024 ist Dr. Reiner Füllmichs Geburtstag. 🍾

Leider kann er diesen nicht in Freiheit mit uns begehen. 😞 Doch wir werden an diesem Tag ganz besonders an ihn denken und ihn für seinen Mut, seine Ausdauer und seine Unterstützung in dunklen Zeiten FEIERN!! ❤️ Daher findet an diesem Tag von 12 Uhr bis 16 Uhr eine (Geburtstags) Versammlung vor der JVA in Rosdorf statt. Jeder ist herzlich eingeladen, dabei zu sein! 👍

Die eigens für Reiners "Geburtstagsversammlung" von StreamPunk eingerichtete MitFahrZentrale für die Vernetzung findet Ihr hier:

https://t.me/RF050524

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Wer Reiner Geburtstagsgrüße per Post zukommen lassen möchte, kann dies sehr gerne tun, es wird ihn erfreuen, Eure Zeilen zu lesen! ❤️

🎂📮 POST für Reiner!

Bitte beachtet folgende Hinweise:

👉 Es ist in der JVA Rosdorf NICHT gestattet, der Post Briefmarken oder Geld BEIZULEGEN.

  👉 Die Post wird gelesen, und die Zustellung kann zwei Tage bis zwei Wochen dauern.    
  
Die Adresse lautet:
JVA Rosdorf
Dr. Reiner Füllmich
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf

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