Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭

Stella Assange | 19.12.2023 | via 👉X:
1️⃣ von 2️⃣

PRESSEMITTEILUNG

Die letzte Berufung von Julian Assange findet vom 20. bis 21. Februar 2024 vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs statt
Aktionsgruppen rufen an diesen Tagen sofort zum außergerichtlichen und weltweiten Protest auf.

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Haftstrafe von 175 Jahren, weil er Kriegsverbrechen der USA im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgedeckt hat.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Demonstranten zu einem Massenprotest vor dem Gericht an den Tagen der Anhörung um 8:30 Uhr auf. Sie heißen alle, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, herzlich willkommen, sich ihnen in London und auf der ganzen Welt anzuschließen.

Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt, seit er am 11. April 2019 aufgrund eines US-Auslieferungsersuchens verhaftet wurde. Dies wird sein fünftes Weihnachtsfest in Belmarsh sein.

Die bevorstehende öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium aus zwei Richtern stattfinden, das eine frühere Entscheidung eines Einzelrichters vom 6. Juni 2023 des Obersten Gerichtshofs überprüfen wird, mit der Herrn Assange die Erlaubnis zur Berufung verweigert wurde.

Diese entscheidende Phase der Berufungen von Herrn Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Herr Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den inländischen (britischen) Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Berufungen ausgeschöpft hat, ohne dass es eine Möglichkeit für weitere Berufungen im Vereinigten Königreich gibt Großbritannien und tritt somit in den Auslieferungsprozess ein. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt möglich.

Assanges Kampagne für die Freiheit wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften auf der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen. In den Vereinigten Staaten wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die eine Einstellung des Verfahrens fordern, stetig. Derzeit sammelt die von Paul Gosar gesponserte H. Res 934 Unterschriften von allen Seiten der Politik.

John Rees von der Free Assange-Kampagne sagte: „Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen.“ Wenn sie damit durchkommen, ist es ihnen gelungen, Journalismus als Spionage neu zu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. Jede Zeitung und jeder Rundfunksender wird sich regierungskritisches Material ansehen und einen erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall der Pressefreiheit des 21. Jahrhunderts und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.“

Stella Assange, Julians Frau, die er im Gefängnis geheiratet hat und die sich unermüdlich für seine Freiheit eingesetzt hat, sagte: „Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seiner Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, den größten Tribut abverlangt . Sein geistiger und körperlicher Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, die seit der ursprünglichen Anhörung im Jahr 2019 ans Licht gekommen sind, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an der Ausarbeitung von Mordanschlägen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess möglich ist. Allein Julians Sicherheit auf US-amerikanischem Boden wäre unmöglich, wenn er ausgeliefert würde. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss enden.“

26.2K views16:10