Das Bundesverfassungsgericht hat im heutigen Urteil die staatliche Finanzierung der Partei "Die Heimat (aka NPD)" für die Zukunft ausgeschlossen, da die Partei die Zielsetzung verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dass sie das tut, machen die Richter des Zweiten Senats vornehmlich am Konzept der Volksgemeinschaft fest, dass die ethnische Einheit von Volk und Staat postuliere, wie die Richter formulieren. Der zentrale Passus in der Urteilsbegründung ist nach meiner Ansicht der folgende:

"Die Vorstellung der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ führt zu einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Missachtung von Ausländern, Migranten und Minderheiten. Die nunmehr vorgelegten Belege lassen erkennen, dass die rassistische, insbesondere antimuslimische, antisemitische und antiziganistische Grundhaltung der Antragsgegnerin sowie ihre ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wie transsexuellen Personen fortbesteht."

Das also ist das neue Credo der Verfassungstreue...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html

Damit wir alle eine gemeinsame Grundlage haben, wenn es um das Steuergeld geht, das sich Parteien in die eigenen Taschen stecken!

https://sciencefiles.org/2023/08/08/15-milliarden-euro-pro-jahr-wie-bundesparteien-und-ihre-politischen-vereine-steuerzahler-auspluendern/

https://sciencefiles.org/2024/01/23/stasi-nachfolgejournalismus-erschreckende-enthuellungen-ueber-markus-krall/
Stasi-Nachfolgejournalismus: "Erschreckende" Enthüllungen über Markus Krall

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Die CO2 Irren wollen Ihnen nun den Kaffee madig machen. Es ist unglaublich, was für ein Bunch of nuts sich in Davos eingefunden hat, um sich gegenseitige die jeweilige "Gutheit" dadurch unter Beweis zu stellen, dass man einen noch größeren BS erzählt als der Vorredner.
Diese Leute sind nicht mehr im Bereich des Normalen zu finden, das sind Psychopathen.

https://sciencefiles.org/2024/01/23/selbstmitgefuehl-wenn-du-dich-magst/
Selbstmitgefühl: Wenn Du Dich magst

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Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten gibt es einen schier unerschöpflichen Nachschub von Leuten, deren kognitive Ausstattung nicht einmal ausreicht, um Kinderbücher auszumalen.

"Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden."

Ein Kommentar von Uli Hauck, ARD Berlin

Weiter muss man nicht lesen, um zu wissen, dass man es mit einem Deppen zu tun hat.

"Der Staat" ist eine Vorstellung, die es nicht gibt. Er, der "Staat" besteht aus Vertretern bestimmter Interessen, die eigene Interessen als Gemeinwohl ausgeben, um an das Geld Anderer heranzukommen. Wer "dem Staat" eine eigene Existenz zuweist, ist offenkundig zu blöd, die einfachsten Dinge zu durchschauen.

"Der Staat" wird auch nicht in Karlsruhe aufrechterhalten oder verteidigt, sondern die Verfassung, ein Regelwerk, das den Akteuren, die sich in Regierung, Parlament und anderswo zusammenfinden, SPIELREGELN auferlegt.

Und schließlich ist die Feststellung, dass in der AfD Verfassungsfeinde zu finden sind, absurd, denn wo sind sie nicht zu finden? Wenn ich mich recht erinnere, hat die Bundesregierung gerade auf die Finger bekommen, weil sie einen verfassungsfeindlichen Haushalt verabschiedet hat.

Und wie es um die Verfassungsmäßigkeit eines angeblichen Journalisten bestimmt ist, der Gruppenmitglieder aufgrund ihrer politischen Einstellung zu diskreditieren können glaubt, fragen wir besser nicht.

Und damit haben wir Herrn Hauck nach nur wenigen Sätzen bereits inhaltlich gestellt. Prädikat: Lesensunwert.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/npd-finanzierung-110.html

Weitere Verfassungsfeinde: Blackface Trudeau und seine Bande

Der Federal Court Kanadas hat der Regierung von Trudeau attestiert, mit seiner Notstandsgesetzgebung im Rahmen der COVID-19 "Pandemie" die kanadische Verfassung gebrochen zu haben. Das Urteil erging in einem Rechtsstreit, den u.a. die Canadian Constitution Foundation und die Canadian Civil Liberties Association angestrengt hatten.

Insbesondere die Maßnahmen, die die Trudeau-Clique benutzt hat, um den Trucker-Protest zu zerstören, das Einfrieren von Bankkonten und das Zwangsabschleppen von Trucks hat der Richter, Richard Mosley als illegal verurteilt:

"The court declared that the decision to issue the Proclamation and associated Regulations and Order was unreasonable and beyond the scope of the Emergencies Act."

In einer normalen Welt müssen Verbrecher wie Trudeau und seine Clique gehen, denn was kann sich eine Regierung an Extrem leisten, das über den Bruch der Verfassung hinausgeht? Indes, in der schönen globalen Welt, in der wir leben, sind derartige Straftaten ebenso, wie die systematische Tötung der eigenen Bevölkerung, sei es mit experimentellen Spritzmitteln oder zusätzlich, wie in Kanada, mit staatlich betriebener Beihilfe zum "Selbstmord", straffrei und die Verbrecher sehen keinerlei Grund, von ihren Ämtern zurückzutreten.

https://tnc.news/2024/01/23/federal-court-declares-trudeaus-emergencies-act-unconstitutional/

Und immer, wenn Sie denken, die Idiotie ist nun wirklich nicht mehr steigerbar, kommt einer des Wegs und dreht die Schraube des Wahnsinns eine Umdrehung weiter.
Geht es Ihnen auch so, dass sie langsam einen Drang, militant gegen diese Irren zu werden, spüren?

Es hat alles nichts genutzt.
Obwohl in den Primaries der Republikaner unabhängige Wähler und Wähler der US-Demofrauds zugelassen waren, um die Chancen von RINO Nikki Haley zu verbessern, hat Donald Trump mit weitem Abstand die Wahl für sich entschieden.
Joe Biden hat seine Primaries gewonnen, obschon keine Wahl stattgefunden hat. Ein Beispiel dafür, wie sich US-Demofrauds und andere Antidemokraten Wahlen in Zukunft vorstellen. Der Kandidat, der bestimmt ist, zu gewinnen, wird einfach als "write in" (gesetzt) durchgewunken.

Wer von uns hat nicht den Eindruck, dass viele derjenigen, die derzeit Politiker spielen, nicht ganz dicht, mindestens mit einer, wenn nicht mehreren Persönlichkeitsstörungen ausgestattet sind?

Aber wer weiß, dass es längst ein wissenschaftliches Konzept gibt, um die verbreiteten Persönlichkeitsstörungen unter Polit-Darstellern zu erfassen und schlimmeres zu verhindern?

Und das Beste: Derjenige, der dieses Konzept entwickelt hat, ist heute Lord und war jahrelang in der Politik. Er weiß also, wovon er schreibt aus eigener Erfahrung.

https://sciencefiles.org/2024/01/24/eine-persoenlichkeitsstoerung-von-personen-in-machtpositionen-das-hybris-syndrom/
Eine Persönlichkeitsstörung von Personen in Machtpositionen: Das Hybris-Syndrom

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https://sciencefiles.org/2024/01/24/gruene-sind-konservativ-wie-das-zdf-seinen-lesern-ideologen-als-wissenschaftler-serviert/
"Grüne sind konservativ": Wie das ZDF seinen Lesern Ideologen als Wissenschaftler serviert

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Relativität.

Greg Abbot der Gouverneur von Texas hat den Feds und Joe Biden unzweideutig erklärt, dass sie in Texas keinerlei Rolle, wenn es um die Südgrenze des Staates geht, mehr spielen. Weil Joe Biden seinen Amtseid gebrochen und eine ungesetzliche Einwanderungspolitik durchgesetzt hat, habe Texas nun auf Grundlage von Art 1, § 10, 3 der US-Verfassung das Recht auf Selbstverteidigung und insofern vollkommene Autonomie gegenüber der Regierung von Joe Biden. Kurz: Biden hat in Texas nichts mehr zu sagen.

Der Zustrom von Illegalen wird trotzdem nicht unterbrochen. Texas kann bestenfalls versuchen, die Löcher an der „grünen Grenze“ zu stopfen, was praktisch unmöglich ist. Die Grenzübergänge bleiben trotzdem offen. Die sind unter Kontrolle der Feds, dort haben texanische Behörden keinen Zugang. Sind die Illegalen erstmal aus US Seite geht das Abschieben durch die Texaner auch nicht, dazu müssten sie wieder die Übergänge nutzen. Insofern ist das reine Rhetorik, die Abbott da betreibt, ohne jeden praktischen Nutzen. Der Bau der Texas- Mauer geht auch nicht voran, weil man Landstreifen von Privat dazu kaufen muss. Das dauert.
Viele hier in Texas werfen Abbott vor, viel zu lange untätig gewesen zu sein.
Nachdem der Supreme Court den Feds erlaubt hat, Grenzbarrieren zu beseitigen, sieht das Ganze noch schlechter aus. Seither liefern sich Texas National Guard ein regelrechtes Hase und Igel rennen beim Abriss und Wiederaufbau.
Es wäre dem House of Representatives möglich gewesen, diesen Irrsinn über die Liquitität der Regierung zu stoppen. Die haben sich aber entschlossen, Biden und seiner Truppe bis März weiter bedingungslos Kohle zur Verfügung zu stellen.