Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge!

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.

Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf

Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.

So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

" Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen."

Wie bigott! Müssten nicht die Masochisten, die sich an Straßen festkleben, ebenso "hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen"?! Ich finde es peinlich, wie offen politisch bzw. ideologisch Entscheidungen von Gerichten getroffen werden; mit "Recht" hat das, was dort entschieden wurde, jedenfalls weder formal noch inhaltlich etwas zu tun.

Fundstück.

Truth is pain.

@unzensiert_infoseite
Die neue Gefahr
@unzensiert / @unzensiertV2

Start in den Anfang vom Ende des Grünen Wahnsinns?
Guten Morgen aus Wales.

Alzey Richtung Mainz A63

https://sciencefiles.org/2024/01/08/umsturzphantasien-gelten-sie-lieber-als-rechts-oder-als-hintenrum-oder-dumm/
"Umsturzphantasien": Gelten Sie lieber als rechts oder als hintenrum oder dumm?

Bleiben Sie informiert!
➡️➡️Abonnieren Sie ScienceFiles
https://t.me/RealScienceFiles

Die BBC berichtet als erstes UK Medium über den Bauernprotest

Das zeigt obiges Bild doch sehr schön.

https://sciencefiles.org/2024/01/08/bauern-zeigt-die-regenbogenflagge-um-euch-von-jedem-verdacht-zu-reinigen/
Bauern! Zeigt die Regenbogenflagge um Euch von jedem Verdacht zu reinigen

Bleiben Sie informiert!
➡️➡️Abonnieren Sie ScienceFiles
https://t.me/RealScienceFiles

Das worst case scenario für die derzeitige Regierungs-Imitation besteht darin, dass die Bauern, die derzeit demonstrieren, offenen Zuspruch erhalten. Ein Video, das M.K. aus Köln geschickt hat, zeigt eine solche Solidarisierung durch Passanten, die am Straßenrand stehen und den Bauern Beifall spenden.

Falls Sie ähnliche Videos kennen, schicken Sie uns einen Link oder posten Sie, wenn Sie Mitglied im Diskussionskanal sind, das Video.
Vielen Dank!

https://sciencefiles.org/2024/01/08/2024-das-jahr-in-dem-wir-den-muell-entsorgen-neil-oliver/
2024: Das Jahr, in dem wir den Müll entsorgen - Neil Oliver

Bleiben Sie informiert!
➡️➡️Abonnieren Sie ScienceFiles
https://t.me/RealScienceFiles

Die Frage, die man sich stellen muss, lautet: Kann man weiterhin in Öffentlichkeit versuchen, zu leisten, wozu ein geschlossener Vollzug notwendig wäre?