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Wenn Sie bislang noch Zweifel daran hatten, dass Claudia Kemfert zu denen gehört, die viel behaupten und wenig wissen, dann können wir diese Zweifel nun endgültig ausräumen.
Kemfert hat offenkundig nicht mehr alle Pinguine in der Badewanne...

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Christoph Kehlbach dilettiert über Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit, so beginnt Kehlbach, ist die Freiheit, seine Meinung zu sagen:

"Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wesentliches Grundrecht unserer Verfassung. Sie steht in Artikel 5 des Grundgesetzes und gibt allen Menschen in Deutschland das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch öffentlich kundzutun.

ÄH, ja, nicht ganz, so Kehlbach weiter: Meinungsfreiheit ist die Freiheit die Meinung zu sagen, die nicht zu einer Verurteilung nach §§XY StGB führt:

Allerdings sagt der zweite Absatz dieses Artikels ausdrücklich, dass es auch Grenzen für die Meinungsfreiheit gibt: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Wenn also eine Aussage gegen ein Strafgesetz verstößt, gilt dafür nicht mehr der Schutz der Meinungsfreiheit."

Und natürlich ist die Äußerung von abseitigen Meinungen, von Minderheitsmeinungen, so Kehlbach, zulässig, so lange diese abseitigen Meinungen nicht zu abseitig sind und nicht mit Strafgesetzen unterdrückt werden können.

"Die Meinungsfreiheit schützt auch abseitige Meinungen, die von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt werden, denn Grundrechte sind immer auch die Rechte von Minderheiten. Die Gesellschaft muss nach der Auffassung des Grundgesetzes auch Meinungen von Minderheiten aushalten, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen."

Das ist leider der beklagenswerte Zustand derjenigen, die von sich denken, sie könnten über Meinungsfreiheit dilettieren.

1) Meinungsfreiheit ist ein Individualrecht.

2) Wenn irgend ein Kasper meint, meine Meinung gefalle ihm nicht, dann ist das sein Problem.

3) Wenn irgend ein Clown Staat meine Meinung unter Strafe stellen will, dann ändert das nichts an meiner Meinungsfreiheit, die mir weder gewährt noch genommen noch eingeschränkt werden kann. Es ändert nur etwas an meinem Kalkül, denn nun muss ich überlegen, ob ich bereit bin, bestimmte Kosten für die Äußerung meiner Meinung in Kauf zu nehmen oder nicht.

4) Meinungsfreiheit ist kein "Schutzrecht", sondern ein "Naturrecht". Schon deshalb braucht man niemanden, schon gar keinen ÖRR-Hans, der einem das Recht auf eine eigene Meinung zugesteht.

5) Ein halbwegs Intelligenter Mensch sollte in der Lage sein, die Problematik, die sich daraus ergibt, dass Gesetze den Interessen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe dienen, mit der Problematik von Meinungen, die manchen abseitigen Hänsen als abseitig gelten, weil sie bestimmten von Interessengruppen formulierten Gesetzen widersprechen mögen, in Verbindung zu bringen.

Aber das überfordert wahrscheinlich Leute wie Kehlbach, die sich ihre Meinung vor Äußerung erst von irgend einem Hans Wurst genehmigen lassen, schließlich hat man Meinungsfreiheit, oder?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/meinungsfreiheit-pro-palaestina-demos-100.html

tagesschau

Wie weit geht die Meinungsfreiheit?

Parolen wie "From the river to the sea - Palestine will be free" sind derzeit häufig auf Pro-Palästina-Demos zu hören. Sind sie strafbar? Wie weit geht die Meinungsfreiheit - und was gilt im Arbeitsrecht? Von Christoph Kehlbach.

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