Frau Groh, Betriebsleiterin GGS, wünscht sich hier eine eindeutige Antwort vom Rat.
Weitere Diskussion soll gleich bei der Vorstellung der Präsentation stattfinden.
Aus der gestrigen Sitzung des Ausschußes für Planen und Bauen berichtet Ratsherr Tönjes:
Dreht Euch nicht um, der Tönjes geht um!
Guten Morgen! Also wirklich und schön, daß Ihr da seid und das meine ich ehrlich! Ihr braucht Euch hingegen nicht zu fürchten, vielmehr trifft es wohl die Teilnehmer der Ausschüße und auch mich, denn die Ratskollegen Martin Harms (€DU) und Dr. Günther Schulte, von der Spaßpartei FDP, versprühten einiges an Gift in meine Richtung. Also alles richtig gemacht!
Gestern war ich im Ausschuß für Planieren und Betonieren, ein sehr interessanter Ausschuß, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Augenblicklich wird ja sehr viel in Betongold angelegt und da sollte man als Gemeinde aufpassen, was da so geplant wird, denn Gebäude werden ja für rund 100 Jahre gebaut. Außer Stadthallen, die altern irgendwie schneller und werden schon nach rund 50 Jahren abrißreif. Ein Gedanke, den man im Kopf behalten sollte.
Aber dies soll gar nicht Thema meiner Ausführungen sein.
Also was stand auf der Tagesordnung, der Bebauungsplan 179 C Potenburg Südost, hier sollen neue Flächen für Häuslebauer entstehen. Viele Fragen gab es hierzu von den Mitgliedern des Ausschußes nicht, nur der Herr Dr. Schulte machte ständig Anmerkungen, daß wir das Gelände am Ende wieder der Sparkasse zur Vermarktung verkaufen würden und die die Gewinne einfahren würden. Recht hat er, solch kleine Anmerkungen sind wichtig, sind sie doch ein versteckter Hinweis auf Ergebnisse aus einer nichtöffentlichen Sitzung zum Bebauungsplan 179 B.
Aber eigentlich deutet es auf eine andere Problematik hin. Ein Grundstücksgeschäft der Stadt wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Völlige Intransparenz durch die Verwaltung. Schade, jetzt hätte der Ratskollege Dr. Schulte mal Roß und Reiter benennen können, traut sich aber nicht. Das stellt mich jetzt vor die Frage, muß ich es vielleicht machen?
Da möchte ein Handwerksbetrieb ein Gewerbegrundstück in Sengwarden kaufen. Name und Preis werden in öffentlicher Sitzung genannt und ist unter Beschlußvorlage 114/2021 öffentlich einsehbar und für das wesentlich größere Grundstück Potenburg soll dies nicht gelten?
Hey ho, mal ein kleiner Exkurs, Grundstücksgeschäfte des Landes Niedersachsen in Wilhelmshaven. Drucksache 18/6700
Verkauf von rund 8,9 ha domänenfiskalischer Acker- und rund 0,3 ha Wegefläche an das Unternehmen NeuConnect Deutschland GmbH, Berlin, zur Errichtung eines Konverters im Stadtgebiet
Wilhelmshaven, Stadtteil Fedderwarden.
...
Darüber hinaus ist der den vollen Wert gemäß § 63 Abs. 4 LHO abbildende und auf der Grundlage eines Gutachtens des Gutachterausschusses bei der örtlichen Katasterbehörde ermittelte Kaufpreis in Abhängigkeit des Zeitpunktes der Annahme der Verkaufszusage wie folgt vereinbart worden:
a) Gesamtkaufpreis bei Annahme im Jahr 2020:
1,521232 Millionen Euro (entspricht 17 Euro/m²),
b) Gesamtkaufpreis bei Annahme im Jahr 2021:
1,5658875 Millionen Euro (entspricht 17,50 Euro/m²),
c) Gesamtkaufpreis bei Annahme im Jahr 2022:
1,610543 Millionen Euro (entspricht 18 Euro/m²)
Der in den vorgenannten Summen enthaltene Kaufpreis für die 2 945 m² (rund 0,3 ha) umfassende Wegefläche beträgt unabhängig vom Jahr der Annahme jeweils 2 945 Euro (entspricht 1 Euro/m²).
...
Das ist mal Transparent! Name des Käufers und die Summen.
Egal, die Stadtverwaltung versucht es wider besseren Wissens in nichtöffentlicher Sitzung beschließen zu lassen. Mit der Folge, daß das Bauvorhaben aufgrund eines Formfehlers nochmal durch den Rat muß. Ich sag nur "Nichtigkeit des Beschlußes", denn längst ist der Vorgang bei der Kommunalaufsicht. Ich alte Petze! Herr Dr. Schulte empfindet das wohl so ähnlich, wenn ich mir seine Aussagen in Erinnerung rufe.
Dreht Euch nicht um, der Tönjes geht um!
Guten Morgen! Also wirklich und schön, daß Ihr da seid und das meine ich ehrlich! Ihr braucht Euch hingegen nicht zu fürchten, vielmehr trifft es wohl die Teilnehmer der Ausschüße und auch mich, denn die Ratskollegen Martin Harms (€DU) und Dr. Günther Schulte, von der Spaßpartei FDP, versprühten einiges an Gift in meine Richtung. Also alles richtig gemacht!
Gestern war ich im Ausschuß für Planieren und Betonieren, ein sehr interessanter Ausschuß, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Augenblicklich wird ja sehr viel in Betongold angelegt und da sollte man als Gemeinde aufpassen, was da so geplant wird, denn Gebäude werden ja für rund 100 Jahre gebaut. Außer Stadthallen, die altern irgendwie schneller und werden schon nach rund 50 Jahren abrißreif. Ein Gedanke, den man im Kopf behalten sollte.
Aber dies soll gar nicht Thema meiner Ausführungen sein.
Also was stand auf der Tagesordnung, der Bebauungsplan 179 C Potenburg Südost, hier sollen neue Flächen für Häuslebauer entstehen. Viele Fragen gab es hierzu von den Mitgliedern des Ausschußes nicht, nur der Herr Dr. Schulte machte ständig Anmerkungen, daß wir das Gelände am Ende wieder der Sparkasse zur Vermarktung verkaufen würden und die die Gewinne einfahren würden. Recht hat er, solch kleine Anmerkungen sind wichtig, sind sie doch ein versteckter Hinweis auf Ergebnisse aus einer nichtöffentlichen Sitzung zum Bebauungsplan 179 B.
Aber eigentlich deutet es auf eine andere Problematik hin. Ein Grundstücksgeschäft der Stadt wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Völlige Intransparenz durch die Verwaltung. Schade, jetzt hätte der Ratskollege Dr. Schulte mal Roß und Reiter benennen können, traut sich aber nicht. Das stellt mich jetzt vor die Frage, muß ich es vielleicht machen?
Da möchte ein Handwerksbetrieb ein Gewerbegrundstück in Sengwarden kaufen. Name und Preis werden in öffentlicher Sitzung genannt und ist unter Beschlußvorlage 114/2021 öffentlich einsehbar und für das wesentlich größere Grundstück Potenburg soll dies nicht gelten?
Hey ho, mal ein kleiner Exkurs, Grundstücksgeschäfte des Landes Niedersachsen in Wilhelmshaven. Drucksache 18/6700
Verkauf von rund 8,9 ha domänenfiskalischer Acker- und rund 0,3 ha Wegefläche an das Unternehmen NeuConnect Deutschland GmbH, Berlin, zur Errichtung eines Konverters im Stadtgebiet
Wilhelmshaven, Stadtteil Fedderwarden.
...
Darüber hinaus ist der den vollen Wert gemäß § 63 Abs. 4 LHO abbildende und auf der Grundlage eines Gutachtens des Gutachterausschusses bei der örtlichen Katasterbehörde ermittelte Kaufpreis in Abhängigkeit des Zeitpunktes der Annahme der Verkaufszusage wie folgt vereinbart worden:
a) Gesamtkaufpreis bei Annahme im Jahr 2020:
1,521232 Millionen Euro (entspricht 17 Euro/m²),
b) Gesamtkaufpreis bei Annahme im Jahr 2021:
1,5658875 Millionen Euro (entspricht 17,50 Euro/m²),
c) Gesamtkaufpreis bei Annahme im Jahr 2022:
1,610543 Millionen Euro (entspricht 18 Euro/m²)
Der in den vorgenannten Summen enthaltene Kaufpreis für die 2 945 m² (rund 0,3 ha) umfassende Wegefläche beträgt unabhängig vom Jahr der Annahme jeweils 2 945 Euro (entspricht 1 Euro/m²).
...
Das ist mal Transparent! Name des Käufers und die Summen.
Egal, die Stadtverwaltung versucht es wider besseren Wissens in nichtöffentlicher Sitzung beschließen zu lassen. Mit der Folge, daß das Bauvorhaben aufgrund eines Formfehlers nochmal durch den Rat muß. Ich sag nur "Nichtigkeit des Beschlußes", denn längst ist der Vorgang bei der Kommunalaufsicht. Ich alte Petze! Herr Dr. Schulte empfindet das wohl so ähnlich, wenn ich mir seine Aussagen in Erinnerung rufe.
Genug für Heute, morgen gibt es keine Zeitung und dann kann ich Euch die Fortsetzung schreiben. Zum Beispiel wieso der erneute Aufstellungsbeschluß des Bebauungsplanes am ehemaligen Schlachthof abgelehnt wurde und über das Schweigen der Verwaltung zu unangenehmen Fragen über eine öffentliche Ausschreibung, die es wohl gar nicht geben durfte (da war ich mit Herrn Möhle von der €DU mal einer Meinung) und in dessen Folge der Fachbereichsleiter Dr. Hofbauer eine pikante Aussage machte.
In diesem Sinne, einen schönen Feiertag, wenn Ihr wollt Vatertag, oder Himmelfahrt.
#Zwinkergesicht
#bleibtdran #whv #wilhelmshaven #dieparteiwhv #diePARTEI #kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #politik #kultur
In diesem Sinne, einen schönen Feiertag, wenn Ihr wollt Vatertag, oder Himmelfahrt.
#Zwinkergesicht
#bleibtdran #whv #wilhelmshaven #dieparteiwhv #diePARTEI #kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #politik #kultur
Dreht Euch nicht um, der Tönjes geht um!
Teil II
Guten Morgen und schön, daß Ihr wieder vorbeischaut!
Heute gibt es die Fortsetzung aus dem Ausschuß für Planieren und Betonieren der gerade zu meinem Lieblingsausschuß wird, ohne daß ich dort Mitglied wäre. Dies wohl zum Leidwesen einiger Mitmenschen, die so sehr gehofft hatten, ich würde mich um andere Dinge kümmern.
Bevor wir hier aber einen ertragreichen Acker für alle haben, kommen wir nicht umhin, den Sumpf trockenzulegen oder um es anders zu formulieren, ohne Fundament kein ordentlicher Überbau.
Aber nun wieder zur Sitzung und zur Vorlage 122/2021 und Tagesordnungspunkt 4.2
"Bebauungsplan Nr. 40, 6. Änderung (vorhabenbezogen) Vorhaben-und Erschließungsplan Nr. 35 (VEP 035) -Havermonikenstraße - Kohlenhafen - Erneuter Aufstellungsbeschluss"
Ich gestehe an dieser Stelle, daß ich im Baurecht dumm wie Brot bin und mich erst noch richtig einarbeiten muß, aber egal wie dumm ich bin, ich folge hier meinem Instinkt und der schreit hier gerade auf.
Und weil ich keine Angst davor habe, meine Dummheit auch öffentlich zu machen, stelle ich gerne mal Fragen an die Verwaltung. Also hinterfrage ich diesen Beschlußvorschlag der Verwaltung und hoffe auf einfache Antworten. Offensichtlich bin aber nicht der einzig Dumme in diesem Ausschuß und die Antworten machen einen nicht unbedingt klüger.
Worum geht's? Es geht um das ehemalige Schlachthofgelände. Ah, da war doch was! Da wollte doch der Investor Bernd Frerichs irgendwas mit Einzelhandel machen und plötzlich stellte sich der Rat quer. Na eigentlich stellte sich der neue Rat quer, denn zwischen Kauf des Grundstückes und Planung etc. lag eine Kommunalwahl. Plötzlich waren die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr gegeben und das Projekt geriet zuerst ins Stocken und kam dann zum Erliegen. Offensichtlich können Wahlen für Investoren ein erhebliches Risiko darstellen und diese merken dann plötzlich, so ein Oberbürgermeister ist gar nicht der "Bestimmer" in der Stadt, sondern tatsächlich der Stadtrat.
Inzwischen ist das Grundstück veräußert worden und ein neuer Investor hat die Bühne betreten und der will da jetzt was machen und zwar steht in der Begründung zu dieser Vorlage:
"Durch den Verkauf der Fläche und einer damit einhergehenden neuen Entwicklungsidee, bestehend aus Wohn- und Gewerbegebäuden in lärmverträglicher Gebäudeanordnung, stellt sich die Situation jetzt anders dar."
Stehen wir nicht gerade vor einer Kommunalwahl?
Was sagt denn eigentlich der Flächennutzungsplan dazu, wohnen in einem ausgewiesenem Gewerbegebiet? Geht das? Hatte der Rat nicht schon 2019 die Verwaltung mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beauftragt? Das Grundstück liegt zudem in einem Sanierungsgebiet, hatte dann die Stadt nicht doch ein Vorkaufsrecht? Gibt es da nicht eine Veränderungssperre?
Die Antworten der Verwaltung sind für mich nicht schlüssig und offensichtlich sind inzwischen auch weitere Ausschußmitglieder irritiert. Es kommt zur Abstimmung über diese Vorlage und es gibt ein Patt und das bedeutet die Vorlage ist abgelehnt!
Die Herren der €DU und FDP haben heute mal den Kürzeren gezogen und hinter mir bekommt jemand Schnappatmung und JAPst. #Zwinkergesicht
Hinweis: Hier lohnt sich vielleicht mal ein Blick in das Protokoll der Sitzung vom 09.03.2021.
Aber das war ja noch nicht alles, weniger dramatisch geht es weiter, es wird diskutiert über den Bebauungsplan 62 und auch das sog. Aldigrundstück an der Flutstraße steht auf der Tagesordnung.
Damit es heute nicht zu lang wird, will ich es gut sein lassen und morgen den dritten Teil schreiben. Da wird es nochmal richtig spannend.
Heute will ich den Tag nutzen und etwas lesen, denn ich habe gestern ein großes Paket vom Kommunal- und Schul-Verlag bekommen, nämlich die kommentierte Fassung des Bau-Gesetzbuches (BauGB)
Über 2800 bibeldünne Seiten sollen mir verständliche Antworten liefern und schon die ersten Kommentare zeigen mir, daß es zukünftig noch mehr "Spaß" mit mir im Ausschuß geben wird.
In diesem Sinne, einen schönen Feiertag, wenn Ihr wollt Vatertag, oder Himmelfahrt.
Teil II
Guten Morgen und schön, daß Ihr wieder vorbeischaut!
Heute gibt es die Fortsetzung aus dem Ausschuß für Planieren und Betonieren der gerade zu meinem Lieblingsausschuß wird, ohne daß ich dort Mitglied wäre. Dies wohl zum Leidwesen einiger Mitmenschen, die so sehr gehofft hatten, ich würde mich um andere Dinge kümmern.
Bevor wir hier aber einen ertragreichen Acker für alle haben, kommen wir nicht umhin, den Sumpf trockenzulegen oder um es anders zu formulieren, ohne Fundament kein ordentlicher Überbau.
Aber nun wieder zur Sitzung und zur Vorlage 122/2021 und Tagesordnungspunkt 4.2
"Bebauungsplan Nr. 40, 6. Änderung (vorhabenbezogen) Vorhaben-und Erschließungsplan Nr. 35 (VEP 035) -Havermonikenstraße - Kohlenhafen - Erneuter Aufstellungsbeschluss"
Ich gestehe an dieser Stelle, daß ich im Baurecht dumm wie Brot bin und mich erst noch richtig einarbeiten muß, aber egal wie dumm ich bin, ich folge hier meinem Instinkt und der schreit hier gerade auf.
Und weil ich keine Angst davor habe, meine Dummheit auch öffentlich zu machen, stelle ich gerne mal Fragen an die Verwaltung. Also hinterfrage ich diesen Beschlußvorschlag der Verwaltung und hoffe auf einfache Antworten. Offensichtlich bin aber nicht der einzig Dumme in diesem Ausschuß und die Antworten machen einen nicht unbedingt klüger.
Worum geht's? Es geht um das ehemalige Schlachthofgelände. Ah, da war doch was! Da wollte doch der Investor Bernd Frerichs irgendwas mit Einzelhandel machen und plötzlich stellte sich der Rat quer. Na eigentlich stellte sich der neue Rat quer, denn zwischen Kauf des Grundstückes und Planung etc. lag eine Kommunalwahl. Plötzlich waren die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr gegeben und das Projekt geriet zuerst ins Stocken und kam dann zum Erliegen. Offensichtlich können Wahlen für Investoren ein erhebliches Risiko darstellen und diese merken dann plötzlich, so ein Oberbürgermeister ist gar nicht der "Bestimmer" in der Stadt, sondern tatsächlich der Stadtrat.
Inzwischen ist das Grundstück veräußert worden und ein neuer Investor hat die Bühne betreten und der will da jetzt was machen und zwar steht in der Begründung zu dieser Vorlage:
"Durch den Verkauf der Fläche und einer damit einhergehenden neuen Entwicklungsidee, bestehend aus Wohn- und Gewerbegebäuden in lärmverträglicher Gebäudeanordnung, stellt sich die Situation jetzt anders dar."
Stehen wir nicht gerade vor einer Kommunalwahl?
Was sagt denn eigentlich der Flächennutzungsplan dazu, wohnen in einem ausgewiesenem Gewerbegebiet? Geht das? Hatte der Rat nicht schon 2019 die Verwaltung mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beauftragt? Das Grundstück liegt zudem in einem Sanierungsgebiet, hatte dann die Stadt nicht doch ein Vorkaufsrecht? Gibt es da nicht eine Veränderungssperre?
Die Antworten der Verwaltung sind für mich nicht schlüssig und offensichtlich sind inzwischen auch weitere Ausschußmitglieder irritiert. Es kommt zur Abstimmung über diese Vorlage und es gibt ein Patt und das bedeutet die Vorlage ist abgelehnt!
Die Herren der €DU und FDP haben heute mal den Kürzeren gezogen und hinter mir bekommt jemand Schnappatmung und JAPst. #Zwinkergesicht
Hinweis: Hier lohnt sich vielleicht mal ein Blick in das Protokoll der Sitzung vom 09.03.2021.
Aber das war ja noch nicht alles, weniger dramatisch geht es weiter, es wird diskutiert über den Bebauungsplan 62 und auch das sog. Aldigrundstück an der Flutstraße steht auf der Tagesordnung.
Damit es heute nicht zu lang wird, will ich es gut sein lassen und morgen den dritten Teil schreiben. Da wird es nochmal richtig spannend.
Heute will ich den Tag nutzen und etwas lesen, denn ich habe gestern ein großes Paket vom Kommunal- und Schul-Verlag bekommen, nämlich die kommentierte Fassung des Bau-Gesetzbuches (BauGB)
Über 2800 bibeldünne Seiten sollen mir verständliche Antworten liefern und schon die ersten Kommentare zeigen mir, daß es zukünftig noch mehr "Spaß" mit mir im Ausschuß geben wird.
In diesem Sinne, einen schönen Feiertag, wenn Ihr wollt Vatertag, oder Himmelfahrt.
Dreht Euch nicht um, der Tönjes geht um. Teil III
Schön, daß Ihr da seid! Heut' ist für viele ja Brückentag und damit eine gute Gelegenheit an die Jachmann-, die Deich, oder eine Hafentorbrücke zu denken.
Letzteres wurde aktuell wieder aus der Klamottenkiste der $PD-Ideen herausgekramt (seit 1994!) und fand die Unterstützung von €DU/WBV und auch der UWG. Daß das Ding schon 2005 rund 35 Millionen € Kosten sollte, ist erwähnenswert und das unsere Hafenlobbyisten dies richtig toll finden und unter dem Vorwand der touristischen Entwicklung forcieren wollen ist ein eigenes Thema.
Zum dritten Teil der Ausschußsitzung Planieren und Betonieren (Planen und Bauen) muß ich heute etwas ausholen, denn auf Seite 5 der heutigen WiTz (Wilhelmshavener Tageszeitung) steht zum Schlachthofgelände ein schöner Artikel.
Da werde ich neben Herrn Möhle (€DU) zum Bedenkenträger und Hornbläser, der in das Horn von Herrn Möhle bläst. Eine etwas merkwürdige Interpretation des Sprichworts "Ins selbe Horn blasen". Bisher wußte ich nicht, daß wenn man thematisch ins selbe Horn bläst, dieses jemanden gehört.
Dabei geht es inhaltlich um die vom Rat verhängte Veränderungssperre auf dem Schlachthofgelände, übrigens auf gemeinsamen Antrag der Ratsgruppen €DU/WBV, $PD und der GUS!
Wie gestern bereits geschrieben, bin ich bezüglich des Baurechts dumm wie Brot und muß noch viel lernen. Aber dies gilt ja nicht nur für mich. Ich war bisher ja davon ausgegangen, daß so eine Veränderungssperre erst durch den Rat wieder aufgehoben werden müßte. Pustekuchen! Tatsächlich läuft diese automatisch nach 2 Jahren aus!
Hier muß ich einen kleinen Exkurs einfügen.
Vereinfacht gilt nach dem Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz: Gemeinden können ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln. (§10 NKomVG)
Satzungen können dann auch nur durch die Gemeinde (Rat) wieder aufgehoben werden. Eine Veränderungssperre wird als Satzung geregelt.
Das war bisher mein Wissensstand und nun erfahre ich ganz nebenbei, daß dies gar nicht für die Veränderungssperre gilt.
FunFact I: Herr Möhle ist ja zwar schon über 20 Jahre(?) dabei, hatte aber offensichtlich auch keine Ahnung davon.
FunFact II: Herr Siefken schreibt dann noch zur Bestätigung der Aussagen des Fachbereichsleiters Amerkamp:
"Tatsächlich bestimmt der Paragraf 17 des Baugesetzbuches, dass Veränderungssperren für höchstens zwei Jahre erlassen und nur
aus triftigem Grund um ein Jahr verlängert werden können."
Wo ist denn da der Spaß? Na, der Spaß beginnt, wenn ich mir meine neue Lektüre, nämlich die kommentierte Fassung zum BauGB durchlese. Da wird aus dem "triftigem Grund" dann "Für die erste Verlängerung muss die Gemeinde keinen besonderen Gründe vortragen...". Und wer es aufmerksam gelesen hat: "Für die erste Verlängerung..."
Rückblende: WiTz vom 28.09.2020
"Der Ratsvorsitzende hatte unter anderem den Kontakt zur Käufer-Gruppe hergestellt, die auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, so Becker gegenüber der WZ, „etwas Großartiges für Wilhelmshaven“ realisieren will. Geplant sei eine Bebauung mit Wohngebäuden mit „stillem Gewerbe“, ergänzt um touristische und kulturelle Elemente. Dabei könnte auch das benachbarte ehemalige „Städtische Lagerhaus“ am Handelshafen eine Rolle spielen. OB Feist sicherte den neuen Investoren die Unterstützung der Stadtverwaltung zu"
Der ganze Artikel findet sich übrigens auf einer Seite von Stefan Becker.
Wie schrieb ich gestern bereits, Kommunalwahlen könnten für Investoren ein Risiko darstellen. Insbesondere dann, wenn sie feststellen, daß der OB gar nicht der "Bestimmer" ist.
Die Aufgabe der Ratsmitglieder ist die Überwachung der Verwaltung! Ich versuche dieser Aufgabe, auch wenn ich kein seriöser Politiker bin, gerecht zu werden und stelle dabei doch einige Merkwürdigkeiten fest.
Da gibt es den gemeinsamen Antrag der Ratsgruppen €DU/WBV, $PD und der GUS, zu finden unter Vorlage 512/2019 vom 04.04.2019 mit dem Titel:
Gem. Antrag Gruppe CDU/WBV, SPD-Fraktion, Gruppe GUS: Änderung Bebauungsplan Nr. 40 Havermonikenstraße/Kohlenhafen.
Schön, daß Ihr da seid! Heut' ist für viele ja Brückentag und damit eine gute Gelegenheit an die Jachmann-, die Deich, oder eine Hafentorbrücke zu denken.
Letzteres wurde aktuell wieder aus der Klamottenkiste der $PD-Ideen herausgekramt (seit 1994!) und fand die Unterstützung von €DU/WBV und auch der UWG. Daß das Ding schon 2005 rund 35 Millionen € Kosten sollte, ist erwähnenswert und das unsere Hafenlobbyisten dies richtig toll finden und unter dem Vorwand der touristischen Entwicklung forcieren wollen ist ein eigenes Thema.
Zum dritten Teil der Ausschußsitzung Planieren und Betonieren (Planen und Bauen) muß ich heute etwas ausholen, denn auf Seite 5 der heutigen WiTz (Wilhelmshavener Tageszeitung) steht zum Schlachthofgelände ein schöner Artikel.
Da werde ich neben Herrn Möhle (€DU) zum Bedenkenträger und Hornbläser, der in das Horn von Herrn Möhle bläst. Eine etwas merkwürdige Interpretation des Sprichworts "Ins selbe Horn blasen". Bisher wußte ich nicht, daß wenn man thematisch ins selbe Horn bläst, dieses jemanden gehört.
Dabei geht es inhaltlich um die vom Rat verhängte Veränderungssperre auf dem Schlachthofgelände, übrigens auf gemeinsamen Antrag der Ratsgruppen €DU/WBV, $PD und der GUS!
Wie gestern bereits geschrieben, bin ich bezüglich des Baurechts dumm wie Brot und muß noch viel lernen. Aber dies gilt ja nicht nur für mich. Ich war bisher ja davon ausgegangen, daß so eine Veränderungssperre erst durch den Rat wieder aufgehoben werden müßte. Pustekuchen! Tatsächlich läuft diese automatisch nach 2 Jahren aus!
Hier muß ich einen kleinen Exkurs einfügen.
Vereinfacht gilt nach dem Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz: Gemeinden können ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln. (§10 NKomVG)
Satzungen können dann auch nur durch die Gemeinde (Rat) wieder aufgehoben werden. Eine Veränderungssperre wird als Satzung geregelt.
Das war bisher mein Wissensstand und nun erfahre ich ganz nebenbei, daß dies gar nicht für die Veränderungssperre gilt.
FunFact I: Herr Möhle ist ja zwar schon über 20 Jahre(?) dabei, hatte aber offensichtlich auch keine Ahnung davon.
FunFact II: Herr Siefken schreibt dann noch zur Bestätigung der Aussagen des Fachbereichsleiters Amerkamp:
"Tatsächlich bestimmt der Paragraf 17 des Baugesetzbuches, dass Veränderungssperren für höchstens zwei Jahre erlassen und nur
aus triftigem Grund um ein Jahr verlängert werden können."
Wo ist denn da der Spaß? Na, der Spaß beginnt, wenn ich mir meine neue Lektüre, nämlich die kommentierte Fassung zum BauGB durchlese. Da wird aus dem "triftigem Grund" dann "Für die erste Verlängerung muss die Gemeinde keinen besonderen Gründe vortragen...". Und wer es aufmerksam gelesen hat: "Für die erste Verlängerung..."
Rückblende: WiTz vom 28.09.2020
"Der Ratsvorsitzende hatte unter anderem den Kontakt zur Käufer-Gruppe hergestellt, die auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, so Becker gegenüber der WZ, „etwas Großartiges für Wilhelmshaven“ realisieren will. Geplant sei eine Bebauung mit Wohngebäuden mit „stillem Gewerbe“, ergänzt um touristische und kulturelle Elemente. Dabei könnte auch das benachbarte ehemalige „Städtische Lagerhaus“ am Handelshafen eine Rolle spielen. OB Feist sicherte den neuen Investoren die Unterstützung der Stadtverwaltung zu"
Der ganze Artikel findet sich übrigens auf einer Seite von Stefan Becker.
Wie schrieb ich gestern bereits, Kommunalwahlen könnten für Investoren ein Risiko darstellen. Insbesondere dann, wenn sie feststellen, daß der OB gar nicht der "Bestimmer" ist.
Die Aufgabe der Ratsmitglieder ist die Überwachung der Verwaltung! Ich versuche dieser Aufgabe, auch wenn ich kein seriöser Politiker bin, gerecht zu werden und stelle dabei doch einige Merkwürdigkeiten fest.
Da gibt es den gemeinsamen Antrag der Ratsgruppen €DU/WBV, $PD und der GUS, zu finden unter Vorlage 512/2019 vom 04.04.2019 mit dem Titel:
Gem. Antrag Gruppe CDU/WBV, SPD-Fraktion, Gruppe GUS: Änderung Bebauungsplan Nr. 40 Havermonikenstraße/Kohlenhafen.
Dieser Antrag gibt der Verwaltung einen klaren Auftrag! Dieser Antrag wurde nie von der Verwaltung umgesetzt, vielmehr kam dann noch die Beschlußvorlage 320/2019 Bebauungsplan Nr. 40, 6. Änderung Havermonikenstraße - Kohlenhafen Aufstellungsbeschluss (01.11.2019) ebenfalls ein klarer Auftrag an die Verwaltung, dessen Umsetzung bis heute auf sich warten läßt.
Das ich da zwischenzeitlich mal beim OB nachgefragt habe, wieso die Umsetzung bisher nicht erfolgte, darf ich an dieser Stelle mal erwähnen. Die Antwort dürfte indes für die Fans des OBs allerdings eine herbe Enttäuschung sein.
Man beachte bitte mal die Zeitleiste, wann was geschehen ist!
Pardon, der Artikel ist schon wieder viel zu lang geworden, deshalb bietet sich hier ein Cliffhanger an und ich werde diesem Mehrteiler noch mehr Teile hinzufügen müssen.
Übrigens dreht sich jetzt der Tönjes häufiger mal um, man weiß ja nicht so recht, ich aber schon, wem man da ggf. in die millionenschwere Suppe spuckt.
In der Hoffnung morgen noch den vierten Teil der Story schreiben zu können, wünsche ich Euch einen schönen Brückentag.
#Zwinkergesicht
#bleibtdran #whv #wilhelmshaven #DiePARTEIwhv #diePARTEI #kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #politik #kultur
Das ich da zwischenzeitlich mal beim OB nachgefragt habe, wieso die Umsetzung bisher nicht erfolgte, darf ich an dieser Stelle mal erwähnen. Die Antwort dürfte indes für die Fans des OBs allerdings eine herbe Enttäuschung sein.
Man beachte bitte mal die Zeitleiste, wann was geschehen ist!
Pardon, der Artikel ist schon wieder viel zu lang geworden, deshalb bietet sich hier ein Cliffhanger an und ich werde diesem Mehrteiler noch mehr Teile hinzufügen müssen.
Übrigens dreht sich jetzt der Tönjes häufiger mal um, man weiß ja nicht so recht, ich aber schon, wem man da ggf. in die millionenschwere Suppe spuckt.
In der Hoffnung morgen noch den vierten Teil der Story schreiben zu können, wünsche ich Euch einen schönen Brückentag.
#Zwinkergesicht
#bleibtdran #whv #wilhelmshaven #DiePARTEIwhv #diePARTEI #kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #politik #kultur
Dreht Euch nicht um, der Tönjes geht um!
Teil IV
Guten Morgen und schön, daß Ihr der Fortsetzungsgeschichte weiter folgen wollt.
Aktuell lese ich zwar keinen Krimi, aber es liest sich inzwischen wie einer. Die kommentierte Fassung des Bau-Gesetzbuch (BauGB) eröffnet mir gerade eine völlig neue Perspektive auf bestimmte Vorgänge. Und der Verlag hatte mit der Beschreibung, in verständlicher Sprache gehalten und damit auch für Laien leicht nachzuvollziehen, nicht zu viel versprochen.
Als Investorengruppe und auch als Verwaltung würde ich mir langsam Gedanken machen.
Tatsächlich, und hier muß ich nun schon wieder einen kleinen Exkurs machen, hat alles mit dem Öffentlichkeitsprinzip von Sitzungen begonnen. Beschrieben in § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Einige von Euch wissen vielleicht, daß ich mich schon seit beginn meiner Ratszugehörigkeit darum bemühe, die Ratssitzungen ins Internet zu bekommen. Leider hat die Ratsmehrheit, also die GroKo+, wie ich die kleine, heimlich ausgelebte Liebelei zwischen €DU, $PD und dem Steigbügelhalter, die kleine WBV (neuerdings ja mit neuen Sponsorentrikots unterwegs) gerne bezeichne, alles dafür getan, es zu verhindern.
Selbstverständlich habe ich auch für das NKomVG inzwischen eine über 2800 Seiten umfassende kommentierte Fassung und da steht so einiges drin, was in den öffentlichen Teil einer Sitzung gehört. Nur leider scheint dies keinen weiter zu interessieren. Das könnte jetzt allerdings einigen auf die Füße fallen. Denn Beschlüsse die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurden, obwohl sie in öffentlicher Sitzung hätten beraten werden müssen, sind ggf. rechtswidrig und damit nichtig!
Das in Wilhelmshaven gelebte Verfahren, gerade auch Grundstücksgeschäfte der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, beschäftigt übrigens gerade die Kommunalaufsicht, weil ich als alte Petze das dem "Oberlehrer" gemeldet habe. So beschreibt es zumindest Herr Dr. Schulte von der Spaßpartei FDP, wenn ich mal wieder die Kommunalaufsicht einschalte.
Kommen wir aber zum Schlachthofgelände zurück. Ursprünglich ja im Besitz der Wilhelmshavener Stadtwerke GmbH, eine Tochter der Stadt, die dieses Gelände 2015 an einen Investor veräußert hat. Das Grundstück liegt übrigens in einem Sanierungsgebiet. Und wenn ich das jetzt richtig gelesen und verstanden habe, entsteht dadurch ein Vorkaufsrecht für die Stadt. Okay, ist jetzt etwas wirr, aber egal wer etwas im Sanierungsgebiet verkauft, die Stadt hat da wohl ein Vorkaufsrecht. Wie gesagt im Baurecht bin ich noch dumm wie Brot, aber es ändert sich gerade.
Und wer entscheidet jetzt über die Ausübung des Vorkaufsrechts? Natürlich die Stadt, allerdings darf dies nur bis zu einer gewissen Wertgrenze die Verwaltung machen. Die liegt bei 50.000 €. Ab da muß dann der Rat entscheiden. Wer jetzt aber als Bürger mal im Ratsinformationssystem (RIS) das Schlagwort "Vorkaufsrecht" oder ähnliches sucht (Eingrenzung bis 2001), wird nur 2 Vorlagen finden in denen es um Grundstücke geht. Alles noch unter OB Menzel. 4 Vorlagen beschreiben besondere Vorkaufsrechtsatzungen.
Hurra, ich bin ja Ratsmitglied und habe damit das Privileg, auch die nichtöffentlichen Sachen einzusehen. Tatsächlich gibt es einige Ergebnisse mehr! Der Schlachthof ist übrigens nicht dabei!
FunFact I: Aus dem Kommentar zu § 64 NKomVG
"Die Beratung und Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts der Kommune als Unterfall eines Grundstücksankaufs hat sich grundsätzlich in der Öffentlichkeit zu vollziehen;..."
Wie jetzt, da wurde was in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen bzw. es wurde möglicherweise am Rat vorbei gehandelt?
Beispiel: Vorlage 253/2016 Beschlußvorlage an den Betriebsausschuß GGS
TOP: Helmholtzstraße - Ausübung eines Vorkaufrechts
NICHTÖFFENTLICH!
...dem Kauf eines Grundstücks von 18.071 m² zum Preis von 50.000,-€ wird zugestimmt.
Upps, jetzt habe ich aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichtet! Werde ich mir jetzt Sorgen machen? Nein!
FunFact II: Aus dem Kommentar zu § 64 NKomVG
Teil IV
Guten Morgen und schön, daß Ihr der Fortsetzungsgeschichte weiter folgen wollt.
Aktuell lese ich zwar keinen Krimi, aber es liest sich inzwischen wie einer. Die kommentierte Fassung des Bau-Gesetzbuch (BauGB) eröffnet mir gerade eine völlig neue Perspektive auf bestimmte Vorgänge. Und der Verlag hatte mit der Beschreibung, in verständlicher Sprache gehalten und damit auch für Laien leicht nachzuvollziehen, nicht zu viel versprochen.
Als Investorengruppe und auch als Verwaltung würde ich mir langsam Gedanken machen.
Tatsächlich, und hier muß ich nun schon wieder einen kleinen Exkurs machen, hat alles mit dem Öffentlichkeitsprinzip von Sitzungen begonnen. Beschrieben in § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Einige von Euch wissen vielleicht, daß ich mich schon seit beginn meiner Ratszugehörigkeit darum bemühe, die Ratssitzungen ins Internet zu bekommen. Leider hat die Ratsmehrheit, also die GroKo+, wie ich die kleine, heimlich ausgelebte Liebelei zwischen €DU, $PD und dem Steigbügelhalter, die kleine WBV (neuerdings ja mit neuen Sponsorentrikots unterwegs) gerne bezeichne, alles dafür getan, es zu verhindern.
Selbstverständlich habe ich auch für das NKomVG inzwischen eine über 2800 Seiten umfassende kommentierte Fassung und da steht so einiges drin, was in den öffentlichen Teil einer Sitzung gehört. Nur leider scheint dies keinen weiter zu interessieren. Das könnte jetzt allerdings einigen auf die Füße fallen. Denn Beschlüsse die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurden, obwohl sie in öffentlicher Sitzung hätten beraten werden müssen, sind ggf. rechtswidrig und damit nichtig!
Das in Wilhelmshaven gelebte Verfahren, gerade auch Grundstücksgeschäfte der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, beschäftigt übrigens gerade die Kommunalaufsicht, weil ich als alte Petze das dem "Oberlehrer" gemeldet habe. So beschreibt es zumindest Herr Dr. Schulte von der Spaßpartei FDP, wenn ich mal wieder die Kommunalaufsicht einschalte.
Kommen wir aber zum Schlachthofgelände zurück. Ursprünglich ja im Besitz der Wilhelmshavener Stadtwerke GmbH, eine Tochter der Stadt, die dieses Gelände 2015 an einen Investor veräußert hat. Das Grundstück liegt übrigens in einem Sanierungsgebiet. Und wenn ich das jetzt richtig gelesen und verstanden habe, entsteht dadurch ein Vorkaufsrecht für die Stadt. Okay, ist jetzt etwas wirr, aber egal wer etwas im Sanierungsgebiet verkauft, die Stadt hat da wohl ein Vorkaufsrecht. Wie gesagt im Baurecht bin ich noch dumm wie Brot, aber es ändert sich gerade.
Und wer entscheidet jetzt über die Ausübung des Vorkaufsrechts? Natürlich die Stadt, allerdings darf dies nur bis zu einer gewissen Wertgrenze die Verwaltung machen. Die liegt bei 50.000 €. Ab da muß dann der Rat entscheiden. Wer jetzt aber als Bürger mal im Ratsinformationssystem (RIS) das Schlagwort "Vorkaufsrecht" oder ähnliches sucht (Eingrenzung bis 2001), wird nur 2 Vorlagen finden in denen es um Grundstücke geht. Alles noch unter OB Menzel. 4 Vorlagen beschreiben besondere Vorkaufsrechtsatzungen.
Hurra, ich bin ja Ratsmitglied und habe damit das Privileg, auch die nichtöffentlichen Sachen einzusehen. Tatsächlich gibt es einige Ergebnisse mehr! Der Schlachthof ist übrigens nicht dabei!
FunFact I: Aus dem Kommentar zu § 64 NKomVG
"Die Beratung und Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts der Kommune als Unterfall eines Grundstücksankaufs hat sich grundsätzlich in der Öffentlichkeit zu vollziehen;..."
Wie jetzt, da wurde was in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen bzw. es wurde möglicherweise am Rat vorbei gehandelt?
Beispiel: Vorlage 253/2016 Beschlußvorlage an den Betriebsausschuß GGS
TOP: Helmholtzstraße - Ausübung eines Vorkaufrechts
NICHTÖFFENTLICH!
...dem Kauf eines Grundstücks von 18.071 m² zum Preis von 50.000,-€ wird zugestimmt.
Upps, jetzt habe ich aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichtet! Werde ich mir jetzt Sorgen machen? Nein!
FunFact II: Aus dem Kommentar zu § 64 NKomVG
"Keine Pflicht zur Verschwiegenheit über die in der nichtöffentlichen Sitzung bekannt gewordenen Tatsachen besteht ferner dann, wenn die Vertretung zu Unrecht in die nichtöffentliche
Sitzung übergegangen ist, etwa weil eine den Übergang in die nichtöffentliche Sitzung rechtfertigende Situation nicht vorgelegen hat..."
Wieso ist diese Vorlage eigentlich nicht auch im Rat behandelt worden?
Pardon, für diesen weiten Exkurs, eigentlich wollte ich doch weiter über die Ausschußsitzung berichten. Letztendlich wird uns das Schlachthofgelände wohl noch weiter beschäftigen, zumal ich im Zusammenhang mit der Verfahrensweise der Verwaltung auf den schönen Satz "ist rechtlich äußerst bedenklich." gestoßen bin. #Zwinkergesicht
Schade, die positiven Aspekte der Sitzung kommen hier zu kurz, denn interessant war noch das Projekt der "Tiny Houses in Siebethburg" vom Rüstringer Bauverein.
Heute wollte ich aber den Abschluß schaffen, denn ein Tagesordnungspunkt hatte es noch in sich.
Sachstand 2. Bauabschnitt "Straße am Handelshafen". Da sind wird ja schon wieder im Sanierungsgebiet in unmittelbarer Nähe zum Schlachthof.
Dieser TOP wurde auf Veranlassung von Herrn Möhle (€DU) aufgenommen. Herr Dr. Hofbauer, seines Zeichens stellvertretender Fachbereichsleiter Stadtplanung und -erneuerung führt ein und verliest die Beschlußvorlage 54/2020 und die sich daraus ergebenen Handlungen des Fachbereichs. Herr Möhle erhält sichtlich erregt das Wort. Ihm wurde nämlich bekannt gemacht, daß es dort eine Ausschreibung gab, die es eigentlich nicht hätte geben dürfen. Leider verhaspelt sich der gute Mann in seiner Aufregung etwas.
Tja, da haben Herr Möhle und ich wohl den gleichen Zuträger. Denn auch ich habe von dieser Ausschreibung erfahren und darf hier mit weniger Aufregung vortragen. Und nun wird es für die Herren der Verwaltung eng! Zuerst haue ich den Herren das Protokoll der Sitzung vom 27.05.2020 um die Ohren! Seite 17 und frage, ob ihnen nicht bekannt ist, daß der Rat die Beschlußvorlage geändert hat?
Ach, der Artikel ist ja schon wieder viel zu lang. Ich schreibe besser morgen weiter. Ich sollte mich ja noch auf die Ratssitzung am Mittwoch vorbereiten.
In der Hoffnung morgen noch den letzten Teil der Story schreiben zu können, wünsche ich Euch einen schönen Samstag.
PS: Ihr könnt dies gerne auch auf Euren Seiten teilen, ist ja bald Kommunalwahl.
#Zwinkergesicht
#bleibtdran #whv #wilhelmshaven #DiePARTEIwhv #diePARTEI #kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #politik #kultur
Sitzung übergegangen ist, etwa weil eine den Übergang in die nichtöffentliche Sitzung rechtfertigende Situation nicht vorgelegen hat..."
Wieso ist diese Vorlage eigentlich nicht auch im Rat behandelt worden?
Pardon, für diesen weiten Exkurs, eigentlich wollte ich doch weiter über die Ausschußsitzung berichten. Letztendlich wird uns das Schlachthofgelände wohl noch weiter beschäftigen, zumal ich im Zusammenhang mit der Verfahrensweise der Verwaltung auf den schönen Satz "ist rechtlich äußerst bedenklich." gestoßen bin. #Zwinkergesicht
Schade, die positiven Aspekte der Sitzung kommen hier zu kurz, denn interessant war noch das Projekt der "Tiny Houses in Siebethburg" vom Rüstringer Bauverein.
Heute wollte ich aber den Abschluß schaffen, denn ein Tagesordnungspunkt hatte es noch in sich.
Sachstand 2. Bauabschnitt "Straße am Handelshafen". Da sind wird ja schon wieder im Sanierungsgebiet in unmittelbarer Nähe zum Schlachthof.
Dieser TOP wurde auf Veranlassung von Herrn Möhle (€DU) aufgenommen. Herr Dr. Hofbauer, seines Zeichens stellvertretender Fachbereichsleiter Stadtplanung und -erneuerung führt ein und verliest die Beschlußvorlage 54/2020 und die sich daraus ergebenen Handlungen des Fachbereichs. Herr Möhle erhält sichtlich erregt das Wort. Ihm wurde nämlich bekannt gemacht, daß es dort eine Ausschreibung gab, die es eigentlich nicht hätte geben dürfen. Leider verhaspelt sich der gute Mann in seiner Aufregung etwas.
Tja, da haben Herr Möhle und ich wohl den gleichen Zuträger. Denn auch ich habe von dieser Ausschreibung erfahren und darf hier mit weniger Aufregung vortragen. Und nun wird es für die Herren der Verwaltung eng! Zuerst haue ich den Herren das Protokoll der Sitzung vom 27.05.2020 um die Ohren! Seite 17 und frage, ob ihnen nicht bekannt ist, daß der Rat die Beschlußvorlage geändert hat?
Ach, der Artikel ist ja schon wieder viel zu lang. Ich schreibe besser morgen weiter. Ich sollte mich ja noch auf die Ratssitzung am Mittwoch vorbereiten.
In der Hoffnung morgen noch den letzten Teil der Story schreiben zu können, wünsche ich Euch einen schönen Samstag.
PS: Ihr könnt dies gerne auch auf Euren Seiten teilen, ist ja bald Kommunalwahl.
#Zwinkergesicht
#bleibtdran #whv #wilhelmshaven #DiePARTEIwhv #diePARTEI #kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #politik #kultur