Jahr für Jahr fließen Millionen an Steuergeldern in die sogenannte „behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ – doch selbst die Bundesregierung kann nicht nachweisen, welchen Nutzen dieses Programm überhaupt hat.
Meine Anfrage hat diese Zahlen ans Licht gebracht. Mehr dazu im aktuellen Artikel von Tichys Einblick.

👉 Zum Artikel: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dobrindt-umsorgt-asylanten-ngo-komplex/

📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

🔔Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier:
"Etablierte Parteien‘ gefährden Demokratie"

Nicht die politischen Ränder gefährden die Demokratie in Deutschland, sondern "die Mängel unserer parlamentarischen Demokratie und der etablierten Parteien, die zu Reformstau und Repräsentationslücken geführt haben", meinte kürzlich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Interview mit dem TAGESSPIEGEL.
Große Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, „dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren“.

Mit den Altparteien CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ging der Verfassungsrechtler hart ins Gericht: „Die etablierten Parteien sind in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug.“
Große Teile der Bevölkerung fühlten sich durch deren Politik nicht mehr repräsentiert, betonte Papier: „Es ist aber eine wesentliche Bedingung einer repräsentativen Demokratie, dass Repräsentation tatsächlich gelebt wird, und nicht nur auf dem Papier steht. Das vermissen viele Menschen, und das stärkt die politischen Ränder.“
Papier spricht sich auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, weil unsere Partei dafür die Bedingungen nicht erfülle: „Wir stehen vor keiner Machtergreifung durch ein autoritäres Unrechtsregime. Solche Angst-Szenarien haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun.“.

Hans-Jürgen Papier bringt in diesem Interview etwas Wesentliches auf den Punkt.
Die in letzter Zeit vielfach heraufbeschworene Gefährdung der Demokratie von Seiten der politischen Ränder ist in Wirklichkeit eine schwere Legitimationskrise der etablierten Parteien, die sich -um es mit Helmut Schmidt zu sagen- "den Staat zur Beute gemacht haben".

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/papier-etablierte-parteien-gefaehrden-demokratie/

📢 Die Altparteien warnen seit Jahren vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten – etwa beim russischen Gas. Geht es jedoch um die eigenen ideologischen Projekte, ist von dieser Sorge plötzlich nichts mehr zu hören.
77 Prozent der in Europa verbauten Batteriezellen für E-Autos stammen aus Asien. Dass sich diese Abhängigkeit durch weite Teile der Energiewende zieht, bestätigte bereits die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. Rund 94 Prozent der Photovoltaikmodule, 93 Prozent der Dauermagnete für Windkraftanlagen und 81 Prozent der Anodenmaterialien für Batterien kommen aus China.
Die angebliche Sorge vor Abhängigkeiten endet also genau dort, wo die eigene Ideologie beginnt. Für Elektromobilität und erneuerbare Energien wird in Kauf genommen, dass Deutschland sich in zentralen Bereichen immer stärker von China abhängig macht.
Als AfD stehen wir für einen gesunden Energiemix und eine Technologioffenheit bei der Mobilität. "Made in Germany" muss wieder eine Marke sein!

https://www.focus.de/auto/eu-immer-abhaengiger-3-von-4-e-auto-batterien-aus-asien_16516265-c40d-4d80-ba4e-c80c69191388.html

❗️Wie aus verschiedenen Berichten deutlich wird, ist die Lage in Ceuta weder "entspannt", noch gelöst.

Deutsche Medien übernahmen unkritisch die Aussagen von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dass "praktisch alle" Migranten Ceuta wieder verlassen hätten.

Laut der lokalen Regierung Ceutas befinden sich immer noch Tausende Migranten in der Exklave - Migranten, die Nachrichtenreportern berichten, dass sie unbedingt nach Europa wollen. Auch die weiterhin überlasteten Aufnahmezentren sehen jedenfalls nicht nach einer in "24 Stunden gelösten" Krise aus.

Die ansässige Polizeibehörde Guardia Civil widerspricht ebenfalls den Darstellungen der Regierung in Madrid und spricht davon, dass sich immer noch rund 20 Prozent aller eingedrungenen Migranten in der Exklave befinden.

Am Sonntag kam es unter anderem zu massiven Auseinandersetzungen mit der Gendarmerie, als Hunderte Marokkaner aufgebracht durch die Straßen liefen, „Allahu Akbar“ schrien, Steine warfen und in Wohnungen einbrachen.

Sowohl spanische als auch marokkanische Behörden sind schuld an dieser Situation - der spanische Geheimdienst warnte schon vorher vor so einem Ansturm über die Grenze.

Unabhängig davon, wie viele Tausende illegale Migranten sich noch in Ceuta aufhalten - so etwas wie 2015 darf sich nicht noch mal wiederholen!
Nur die AfD wird das verhindern!


https://apollo-news.net/auer-kontrolle


📱   ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

📨 CDU und SPD wollen Leistungsträger mit hohen Steuern "bestrafen"

Bezeichnend ist, dass sich der Koalitionsausschuss vor allem auf eines einigen konnte: höhere Steuern. Die sogenannte „Reichensteuer“ soll bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent steigen. Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag kratzt die Steuerbelastung damit an der 50-Prozent-Marke – von jedem zusätzlich verdienten Euro bleibt den Betroffenen kaum noch die Hälfte.

Getroffen wird zwar nur rund ein Prozent der Einkommensteuerzahler. Dieses eine Prozent trägt jedoch rund ein Viertel des gesamten Einkommensteueraufkommens und etwa zwei Drittel des Solidaritätszuschlags. Wer ausgerechnet die größten Leistungsträger immer stärker belastet, gefährdet Investitionen, Leistungsanreize und am Ende auch die eigenen Steuereinnahmen.

👉🏻 Verpflichtender LGBT-Workshop an bayerischer Schule

Die Söder-CSU ist längst zu einer Mitläuferpartei geworden. Noch 2023 verkündete Markus Söder in seiner Regierungserklärung: „Für Bayern steht fest: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben.“
Im selben Atemzug fragte er: „Haben wir denn keine anderen Probleme in Deutschland?“
Heute wird gegen einen 14-Jährigen ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil seine Eltern ihn nicht zu einem verpflichtenden Workshop über Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität geschickt haben. Die Söder-CSU hält still. Die große Ansage galt offenbar nur Sternchen und Doppelpunkten, nicht der Ideologie, die längst über externe Vereine an Schulen getragen wird.

Die Eltern haben alles richtig gemacht. Kinder gehen in die Schule, um Wissen zu erlangen. Sexuelle Vorlieben und persönliche Selbstdefinitionen müssen dort nicht geteilt oder an Kinder herangetragen werden. Schule ist ein Ort der Bildung und nicht der Ideologie oder des Zeitgeists.

https://nius.de/gesellschaft/schueler-bussgeld-boykott-lgbt-workshop


📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

🔔Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Die AfD ist mittlerweile fast doppelt so stark wie die CDU

Kurz vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt legt die AfD bei der Sonntagsfrage nochmals um einen Punkt zu, um jetzt mit 42 % des Wählerzuspruchs fast doppelt so stark wie die CDU -mit 22 %- den ersten Platz zu stellen.
Der Einzug von SPD und BSW in den Landtag ist alles andere als gewiss.
Diese stehen aktuell bei 6,4 bzw. 4,6 %.

Würde die SPD den Einzug verfehlen, wäre die letzte Option der Regierungsbildung ohne die AfD, d.h. ein Dreierbündnis aus CDU, Linken und eben der SPD nicht mehr möglich.
Die AfD könnte sodann mit 52,4 % die erste Landesregierung der Bundesrepublik Deutschlands stellen.

Drücken Sie uns in den verbleibenden vier Wochen die Daumen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a79654835268e5027023ebd/sachsen-anhalt-schock-umfrage-fuer-sven-schulze-afd-fast-doppelt-so-stark-wie-cdu.html

📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

📢 Drei Millionen Euro will Campact mit seinem „NoAfD-Fonds“ gegen die AfD einsetzen.
Plakate, Haustürwahlkampf, digitale Kampagnen – alles gegen die stärkste Partei Deutschlands.
Campact war zudem an der Gründung von HateAid beteiligt. Auf meine Schriftliche Frage musste die Bundesregierung einräumen, dass HateAid innerhalb weniger Monate mehrfach Kontakt zum Bundesjustizministerium hatte und eigene Vorschläge für neue Straftatbestände einbrachte.
Politik gehört ins Parlament und nicht in staatlich gepäppelte Kampagnenvereine. Ministerien dürfen sich ihre politischen Vorfeldorganisationen nicht finanzieren und von ihnen die Richtung der Gesetzgebung vorgeben lassen.
Nur die AfD wird den NGO-Sumpf trockenlegen. Es kann nicht sein, dass Steuergelder aller Bürger dafür verwendet werden, eine 29-Prozent-Partei zu diskreditieren und damit Millionen Wählern ihr Mitspracherecht abzusprechen.


Frage und Antwort auf der Seite 81:

https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107052.pdf

📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

📌Umweltminister Carsten Schneider:
Ohne Deutschlands und Europas Zutun wäre mit fünf Grad Klimaerwärmung zu rechnen

Nach der Kabinettssitzung am 12. August wurde Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vor dem Bundeskanzleramt von Journalisten gefragt, ob sich die Klimaschutzmaßnahmen Deutschlands überhaupt lohnen würden.

Schneiders zentrale Antwort dazu:
„Ja, es lohnt sich. Hätten wir nicht die erneuerbaren Energien als Hauptenergiequelle des Zubaus in letzten Jahren hier in Deutschland miterfunden, marktgängig gemacht, dann hätten wir ein Szenario von 5 Grad Klimaerwärmung […]“

Laut Carsten Schneider hätte der Wechsel von Kohle und Gas zu Windkraft, Biomasse und insbesondere Solarenergie messbare Wirkungen gezeigt.
Deutschland und Europa stünden aufgrund ihrer historischen CO₂-Emissionen und ihrer direkten Betroffenheit in einer besonderen Verantwortung. Das 5-Grad-Szenario wurde durch Deutschlands und Europas Maßnahmen zu einer voraussichtlichen 2,7-Grad-Erwärmung abgemildert.
Deutschland soll in Sachen Klimaschutz weiterhin ein progressive Rolle spielen.

Schneiders Thesen kann man -sogar wenn man ihm wohlwollend gegenübersteht- als äußerst steil bezeichnen.
Es wäre interessant zu erfahren, aufgrund welcher Daten- und Berechnungsgrundlage der wirtschaftlich selbstmörderische Kurs Deutschlands und Europas diese angenommene 5-Grad-Katastrophe abwendet haben sollte.
Zur Erinnerung: Deutschland Anteil am weltweit vom Menschen verursachten CO₂-Ausstoß beträgt aktuell 1,5%, der von den EU-Ländern 6,2%.
Wie kann Schneider von einer Marktgängigkeit der erneuerbaren Energien sprechen, wenn diese nur Dank massiver Subventionierungen am Laufen gehalten werden?

Interviews wie das vom Umweltminister Schneider heute bestätigen, dass es sich beim deutschen "Klimaschutz" in der realpolitischen Umsetzung um alles andere als um wissensfundiertes und verantwortungsvolles Wirken für eine Volkswirtschaft mit Millionen von Existenzen handelt.

❗️Bis 2030 sollen fast 10 Gigawatt Kohlekraftwerksleistung vom Netz verschwinden. Damit wird ein erheblicher Teil gesicherter Leistung abgeschaltet.

Der gesetzlich vorgesehene Prüfbericht zu den Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Strompreise liegt nicht fristgerecht vor.
Zugleich startet die erste Ausschreibung für neue Gaskraftwerke erst im September und umfasst zunächst nur 4,5 Gigawatt.

Die Bundesregierung schaltet also gesicherte Kraftwerksleistung ab, bevor ausreichend Ersatz bereitsteht und bevor die Folgen dieses Kurses abschließend geprüft wurden.

Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie müssen Vorrang vor ideologischen Ausstiegsplänen haben!



📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

🚨Automobilbranche streicht 42.300 Arbeitsplätze in Deutschland❗️
Der Abbau geht auch in anderen Branchen weiter

Leider kann man das Jahr 2026, angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt,
nicht wie von Friedrich Merz, als "Aufschwungsjahr" bezeichnen.
Die Beschäftigungsentwicklung in den Schlüsselindustrien ist ernüchternd.

Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 zählte die Automobilbranche 42.300 Mitarbeiter weniger als noch ein Jahr zuvor.
Dies bedeutet einen Rückgang von 5,8 %, und somit den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2005.
Auch in den anderen Bereichen der deutschen Industrie ist die Entwicklung besorgniserregend.
So schrumpfte die Zahl der Beschäftigten in Bereich der Metallerzeugnisse um 3,8%, bei der Metallerzeugung und- bearbeitung um 3,7 %, in der chemischen Industrie um 3,6 % und bei der elektrischen Ausrüstung um 3,4 %.

„Wir haben die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Wir senken Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen, schaffen bürokratische Hürden ab. So wird in Deutschland wieder investiert, bleiben Arbeitsplätze erhalten und neue entstehen.“, verkündete Friedrich Merz vor einem Jahr auf X.

Dank Brandmauer an die traditionell staatsgläubige politische Linke gekettet, konnte aus diesem Versprechen des CDU-Kanzlers nichts werden, wie die jüngste Steuerreform eines Lars Klingbeils unter Beweis gestellt hat.
Deutschland liegt mit ca. 0,2–0,5 % realem BIP-Wachstum ganz oder nahezu am Ende der G20-Rangliste.
Wir werden sehen, wie lange sich die Union den ideologischen Luxus BRANDMAUER noch leisten können wird.


https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/deutsche-industrie-baut-massiv-stellen-ab-autobranche-verliert-42-300-jobs/



📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

⚔️ Siegmund zeigt politischen Willen und den Mut, zu handeln.

Ulrich Siegmund macht deutlich, was eine politische Wende für ihn bedeutet. Nicht länger sollen Probleme nur verwaltet, sondern vorhandene Handlungsspielräume konsequent genutzt werden. Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD kündigt er schnelle und konkrete Veränderungen an. Dazu gehören unter anderem eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, konsequentes Vorgehen bei Ausreisepflichtigen und eine eigene Taskforce, die alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten überprüfen und ausschöpfen soll.

Auch die Landesverwaltung will Siegmund organisatorisch und personell neu ausrichten, damit einer AfD-Regierung keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden können. Die finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen soll überprüft und gegebenenfalls schnellstmöglich beendet werden. Zudem will er die Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellen.

Für den Fall der Regierungsübernahme verspricht er, dass Veränderungen für die Bürger unmittelbar spürbar werden sollen. Bereits nach 100 Tagen sollen die Menschen erkennen können, dass ein politischer Kurswechsel stattgefunden hat.

Nur die AfD handelt sofort und verändert das Land zum Besseren!


www.welt.de/politik/deutschland/article6a80229d28e0c1c407f03abe/ben-ungeskriptet-die-muessen-dieses-land-verlassen-siegmund-kuendigt-remigration-und-umbau-von-behoerden-an.html



📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

👉 Polen entlastet seine Bürger – Deutschland schröpft sie weiter

Während Autofahrer in Deutschland an der Zapfsäule immer tiefer in die Tasche greifen müssen, zeigt Polen, dass hohe Spritpreise keineswegs alternativlos sind.

Dabei ist der Unterschied schon heute gewaltig: Benzin ist in Polen in der Regel rund 50 Cent pro Liter günstiger als in Deutschland.
Anders als die Bundesregierung wartet die polnische Regierung jedoch nicht erst ab, bis die Belastung für ihre Bürger unerträglich wird.
Sie reagiert wesentlich früher auf steigende Kosten und senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent.
Dadurch soll der Liter noch einmal um bis zu 23 Cent günstiger werden.
Das ist der entscheidende Unterschied: Während Polen bereits bei einem wesentlich niedrigeren Preisniveau handelt, kassiert der deutsche Staat lieber weiter kräftig mit.
Denn der größte Teil unseres Spritpreises ist politisch gemacht. Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Preis treiben die Kosten nach oben. Gerade der CO2-Preis wurde bewusst eingeführt, um fossile Kraftstoffe immer weiter zu verteuern. Anschließend wird den Bürgern erzählt, gegen hohe Preise könne die Politik nichts ausrichten.

Wenn eine Regierung ihre Bürger entlasten will, hat sie dafür die nötigen Instrumente.
Die Benzin- und Dieselpreise ließen sich sogar besonders einfach senken, eben weil der größte Teil des Preises durch Steuern und Abgaben bestimmt wird.
Günstigere Spritpreise wären entsprechend auch in Deutschland möglich.
Es fehlt nicht an Möglichkeiten, es fehlt der politische Wille dazu.
Lieber schröpft man die Bürger immer weiter als endlich für Entlastung zu sorgen, denn letztlich verdient der Staat sehr gut dabei.


m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/polen-macht-liter-sprit-bis-zu-23-cent-billiger-guenstiger-tanken-dank-steuersenkung-6a7ee879a87e8142c31cff18



📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

👉Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
🚨Die Wahlbeeinflussung durch NGOs läuft auf Hochtouren
Aber wie wird das alles finanziert?

Unmittelbar vor der Landtagswahl kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer massiven Mobilisierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, um die Regierungsmehrheit der AfD zu verhindern.
Nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT sind dort hunderte ehrenamtliche und bezahlte Agitatoren unterwegs.

Besonders interessant ist hierbei die linke Initiative "Taktisch wählen", deren Ziel es ist, das Wahlverhalten der Bürger so zu beeinflussen, dass es die Sozialdemokraten, bzw. die Grünen, doch in den sachsen-anhaltinischen Landtag schaffen. Dazu werden Flyer verteilt, Passanten in der Fußgängerzone angesprochen und der klassische Tür-zu-Tür-Wahlkampf gemacht.

Bei "Taktisch wählen" ist weniger deren Vorgehen interessant, sondern vielmehr deren finanzieller Hintergrund.
Die Finanzierung von "Taktisch wählen" hat die politische Kampagnenorganisation "The Goodforces GmbH" aus Berlin übernommen, die bereits einen Landtagswahlkampf für die Grünen in Rheinland-Pfalz organisiert hatte.

Woher stammen die Gelder, um solche Kampagnen zu finanzieren?
Sind am Ende gar Summen aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" hier mit eingeflossen?

Wir von der AfD werden auf alle Fälle genau recherchieren, ob hier nicht Bundesmittel zur Beeinflussung eines Landtagswahlkampfes aufgewendet wurden.


jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wie-die-heuschrecken-fallen-die-ngos-jetzt-in-sachsen-anhalt-ein



📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

👉Alle Jahre wieder: Sommer, Sonne, Weltuntergang

Wir erleben einen vergleichsweise warmen Sommer. Doch anstatt das Wetter einfach einmal zu genießen, kommen die üblichen Weltuntergangspropheten aus ihren Löchern und versuchen, uns Sonne und Wärme mit den üblichen apokalyptischen Meldungen zu vermiesen.
Dieses Mal ist es mal wieder der Rhein, der dafür herhalten muss. An vielen Orten am Rhein herrscht Niedrigwasser und schon gibt es vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum ein anderes Thema mehr als die „Klimakrise“. Vorwiegend linksgrüne Politiker kommen gefühlt in Dauerschleife zu Wort und beschwören die „Klimakatastrophe“ und überschlagen sich mit Forderungen zu noch mehr „Klimaschutz“.

Doch wie so oft bei grünen Märchen passen die Fakten nicht recht zur Katastrophenerzählung:
Einige Pegel erreichen zwar Minusrekorde, beim tatsächlich gemessenen Abfluss gibt es bislang jedoch keine historischen Tiefststände.
Extremes Niedrigwasser gab es zudem schon lange vor dem menschengemachten Klimawandel. 1540 konnte der Rhein stellenweise sogar zu Fuß durchquert werden – so ganz ohne „menschengemachten“ Klimawandel.

Als Ursache für die aktuellen Pegel sei vor allem der Regenmangel im Frühjahr verantwortlich.
Allerdings sieht eine aktuelle Analyse von „World Weather Attribution“ in all dem kein Klimawandelsignal.
Nicht jedes Wetterereignis ist der nächste Beweis für die Klimakatastrophe.
Statt ständig neue Weltuntergangsszenarien zu verbreiten, wären etwas mehr historische Einordnung und nüchterne Fakten angebracht.
Das allerdings liegt unseren linksgrünen Genossen fern, denn ohne permanenten Ausnahmezustand lässt sich den Menschen das Geld nicht so einfach aus der Tasche ziehen. Wir sehen ja bereits, dass der Klima-Ablasshandel immer schleppender läuft.
Mal sehen, wie lange die nächste Forderung nach einer neuen Wasser-Steuer auf sich warten lässt.


www.welt.de/debatte/plus6a82c540169e8e32c0aeb05a/rhein-die-legende-vom-klimakrisen-niedrigwasser.html



📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB

👉15 Jahre engagierte Arbeit und dann die fristlose Kündigung wegen einer AfD-Kandidatur?

Der Fall einer langjährigen Hospiz-Mitarbeiterin wirft schwerwiegende Fragen auf.
Nach 15 Jahren bei einem Hospiz der Diakonie Bremen wurde sie zunächst abgemahnt und schließlich fristlos entlassen. Laut Bericht war der Auslöser ihre Kandidatur für die AfD bei den anstehenden Kommunalwahlen. Zuvor soll sie, um einer Entlassung zu entgehen, sogar aufgefordert worden sein, ihre Kandidatur zurückzuziehen.

Ein derartiges Vorgehen erscheint arbeitsrechtlich höchst fragwürdig und muss dringend gerichtlich überprüft werden. Politisches Engagement und die Ausübung des passiven Wahlrechts dürfen nicht leichtfertig zum Kündigungsgrund werden. Besonders verstörend ist, dass hier ausgerechnet ein kirchlicher Arbeitgeber eine langjährige Mitarbeiterin wegen eines behaupteten „Loyalitätsverstoßes“ vor die Türe setzt. Im Kündigungsschreiben wird die AfD-Kandidatur sogar ausdrücklich als Begründung genannt.

Wer Nächstenliebe, Toleranz und Respekt predigt, muss diese Grundsätze auch gegenüber Menschen mit anderen politischen Überzeugungen leben.

Christliche Werte zeigen sich immer im Umgang mit Andersdenkenden und nicht in ihrer Ausgrenzung!


www.welt.de/politik/deutschland/article6a851273d537b08639dcc7c7/friesland-nur-weil-ich-kandidiere-afd-politikerin-nach-15-jahren-bei-der-diakonie-fristlos-entlassen.html



📱 ABONNIEREN

👇👇👇👇👇👇

t.me/Raimond_Scheirich_MdB