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In Frankreich sind am Donnerstag mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. In Paris und weiteren Städten kam es dabei zu heftigen Ausschreitungen, die vielerorts zur Stunde noch andauern. Bei den Protesten sollen auch Gebäude in Brand gesetzt worden sein. https://freeassange.rtde.me/europa/166108-frankreich-proteste-eskalieren-innenstaedte-stehen-flammen-hundert-polizisten-verletzt/
07:07 Uhr

Medwedew: Inkorrekt, von Endfristen der Militäroperation zu sprechen

Russlands Ex-Präsident und stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew hat erklärt, dass er keine Angaben zu Fristen der Militäroperation machen könne. Während er Fragen der russischen Medien und Nutzer des sozialen Netzwerks VK beantwortete, sagte Medwedew nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS:

"Was Fristen angeht, hoffe ich, dass Sie von mir keine Antwort zu dieser Frage erwarten, denn das wäre inkorrekt. Lasst uns nicht vorauseilen."

Er betonte, dass Einschätzungen zum Verlauf und den Fristen der Oberbefehlshaber, also Russlands Präsident Wladimir Putin geben könnte.

Nach Medwedews Meinung wird der Verlauf der Operation von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Er erklärte:

"Ich sage nur eines, was auch so offensichtlich ist. Die Russische Föderation kämpft nicht gegen die Ukraine, nicht gegen das ukrainische halb-nazistische oder nazistische Regime – unser Land kämpft gegen eine 3,6-millionenköpfige Armee der NATO. Natürlich nehmen sie an diesem hybriden Konflikt teil und machen im Grunde kein Geheimnis daraus."
08:22 Uhr

Bericht: Kiew versammelt Artillerie bei Artjomowsk

Das ukrainische Militärkommando zieht Artillerie in die nahe Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) gelegenen Ortschaften zusammen. Dies berichtete der Militärexperte, Oberstleutnant der LVR a. D. Andrei Marotschko unter Verweis auf eigene Quellen. Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge erklärte er:

"Im Umland der Siedlungen Minkowka, Markowo und Tschassow Jahr sind diverse Artilleriesysteme angekommen. Es wurden Haubitzen, Selbstfahrlafetten und Raketenartillerie gesichtet."

Die ukrainischen Truppen verlegen Geschütze sowohl aus sowjetischer Produktion als auch aus den NATO-Staaten in dieses Gebiet, fügte Marotschko hinzu.
In die Front westlicher Staaten, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgrund des am vergangenen Freitag erlassenen Haftbefehls tatsächlich festnehmen würden, ist mindestens eine Bresche geschlagen: Ungarn sieht sich außerstande, dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes nachzukommen, sollte Putin nach Ungarn reisen. https://freeassange.rtde.me/europa/166086-budapest-festnahme-putins-in-ungarn/
Die "mittlerweile auf offizieller Ebene in Großbritannien bestätige Dummheit", nämlich die Absicht Londons der Ukraine Uranmunition bereitzustellen, sei ein weiterer Beweis für die aggressiven Absichten des Westens, "der keinen Frieden braucht – weder in der Ukraine, noch in der Region und auch nicht auf der Welt." Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag während eines Briefings. https://freeassange.rtde.me/international/166106-sacharowa-westen-opfert-millionen-menschen-sein-ziel/
Erfolgt Frieden nur über Krieg? Die aktuellen Lösungsmodelle für die fortdauernden Ereignisse in der Ukraine sind für Autor Uli Gellermann mehr als unbefriedigend. Ausschlaggebender Grund für seine jüngste Analyse ist erneut die "seltsam talentierte Annalena Baerbock". https://freeassange.rtde.me/meinung/166140-frieden-schaffen-mit-waffen-verhandlungen/
09:41 Uhr

Lawrow: Eventuelle Verträge mit dem Westen müssen rechtlich bindend sein

Jegliche Verträge, die Russland und westliche Staaten hypothetisch schließen könnten, müssen rechtlich verbindlich sein. Diese Ansicht äußerte Russlands Außenminister Sergei Lawrow. In einem in der politischen Zeitschrift Raswedtschik veröffentlichten Artikel schrieb er:

"Jegliche hypothetische Abkommen mit dem Westen müssen einen juristisch bindenden Charakter haben und einen klaren Kontrollmechanismus ihrer Einhaltung vorsehen."

Lawrow bemerkte, dass sich gegenwärtig die Beziehungen zwischen Russland und den USA bzw. der EU auf einem Tiefstpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs befinden. Der Westen habe Russland einen totalen hybriden Krieg erklärt und versuche, Russland militärisch zu besiegen sowie die russische Wirtschaft und innerpolitische Stabilität zu unterwandern. Lawrow schlussfolgerte:

"Wir haben die entsprechenden Schlüsse gezogen. Mit solchen unlauteren Kontrahenten wird es kein Business as usual mehr geben. Wir haben nicht vor, an geschlossene Türen zu klopfen, und erst recht nicht, einseitige Zugeständnisse zu machen. Sollte der Westen sich besinnen und vorschlagen, die Kontakte zu erneuern, werden wir sehen, um was konkret es sich handelt und ausgehend von russischen Interessen entscheiden."
12:33 Uhr

Russlands Verteidigungsministerium warnt vor Einsatz von Uranmunition in der Ukraine

Anlässlich der britischen Absichtserklärung, Ukraine Munition mit angereichertem Uran zu liefern, hat Russlands Verteidigungsministerium ein offizielles Briefing durchgeführt.

Der Befehlshaber der russischen ABC-Abwehrtruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, merkte an, dass Munition mit angereichertem Uran ausschließlich von den NATO-Staaten eingesetzt wurde und die negativen Folgen für Menschen und Umwelt der NATO bekannt seien. Dabei bringe der Einsatz von Uranmunition keine Vorteile gegenüber herkömmlichen Geschossen.

Der General verwies auf den Anstieg von Krebserkrankungen in Jugoslawien und Irak nach dem Einsatz von Uranmunition und bemerkte, dass die britische Ankündigung, Uranmunition im Vorfeld des Jahrestags des Beginns der Bombardierungen von Jugoslawien am 24. März 1999 besonders zynisch sei.

Kirillow merkte ferner an, dass der Einsatz von Uranmunition auch die ukrainische Wirtschaft langfristig negativ beeinträchtigen werde:

"Neben der Verseuchung der eigenen Bevölkerung wird dies dem landwirtschaftlichen Komplex der Ukraine, vor allem dem Ackerbau und der Viehzucht, einen kolossalen Schaden zufügen. Der Export landwirtschaftlicher Produktion vom Territorium der Ukraine wird in Zukunft für Jahrzehnte, wenn nicht für Jahrhunderte, einbrechen."
13:56 Uhr

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

In seinem täglichen Lagebericht hat das russische Verteidigungsministerium Luft- und Artillerieangriffe auf ukrainische Stellungen im Gebiet Kupjansk gemeldet. Dabei wurden nach Angaben der Behörde bis zu 60 ukrainische Militärangehörige getötet. Außerdem wurden zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Autos, eine Haubitze vom Typ D-20 sowie zwei Selbstfahrlafetten vom Typ Krab aus polnischer Produktion zerstört.

Am Frontabschnitt Krasny Liman betrugen die ukrainischen Verluste durch russische Artillerie- und Luftangriffe bis zu 125 Soldaten, drei gepanzerte Kampffahrzeuge sowie einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ BM-21 Grad.

Am Donezker Frontabschnitt töteten die Einheiten des russischen Truppenverbands Süd bei aktiven Kämpfen über 380 ukrainische Soldaten und vernichteten einen Panzer, zwei Schützenpanzer, zehn Autos, einen Pick-up und zwei Selbstfahrlafetten vom Typ 2S1 Gwosdika.

An den Frontabschnitten Süddonezk und Saporoschje verlor Kiews Militär über 40 Kämpfer, zwei Pick-ups, eine Haubitze vom Typ D-30 sowie eine Selbstfahrlafette vom Typ Krab aus polnischer Produktion. Im Gebiet Cherson zerstörten die russischen Streitkräfte zwei Autos, eine Selbstfahrlafette vom Typ 2S1 Gwosdika sowie eine US-produzierte M777-Haubitze und töteten bis zu 40 ukrainische Soldaten.

Weiterhin wurde im Gebiet Odessa ein Hangar mit Drohnen vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Konstantinowka zerstörten russische Truppen ein Munitionslager der ukrainischen Fremdenlegion. Außerdem wurde im Gebiet Saporoschje eine US-produzierte Radaranlage vom Typ AN/TPQ-37 zerstört. Die russische Luftabwehr hat insgesamt drei HIMARS-Raketen und 18 Drohnen abgefangen.
15:48 Uhr

Ungarns Außenminister: Einige Staaten verhalten sich in Bezug auf Ukraine-Konflikt unverantwortlich

Waffenlieferungen an die Ukraine und der Wunsch, die Feindseligkeiten im Land fortzusetzen, zeigen das unverantwortliche Verhalten einiger Staaten, das zu einem neuen Weltkrieg sowie einem nuklearen Konflikt führen könnte. Dies erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Freitag in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1.

"Ich halte es für äußerst unverantwortlich, dass einige Großmächte die Möglichkeit eines Waffenstillstands ablehnen oder Waffen liefern, die uns einem Atomkonflikt näherbringen würden. Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden."

Geografisch gesehen betrachte der Minister die Lage in der Ukraine als einen regionalen Konflikt, der jedoch globale Auswirkungen haben könnte.

Die ungarische Regierung weigert sich seit Beginn der Eskalation in der Ukraine, Waffen an Kiew zu liefern, und ruft dazu auf, den Konflikt ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Am Montag bekräftigte Szijjártó diese Position bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel und erklärte, dass Ungarn sich an der Kofinanzierung von Munitionslieferungen an die ukrainische Armee nicht beteiligen werde.
20:49 Uhr

Ukrainischer Oberbefehlshaber im Telefongespräch mit britischem Verteidigungsstabschef: Lage bei Artjomowsk besonders schwer

Der Chef der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, hat ein Telefongespräch mit dem britischen Verteidigungsstabschef Tony Radakin geführt. Dabei bezeichnete der ukrainische General die Lage bei Artjomowsk (Ukrainisch: Bachmut) als "besonders schwer". Auf seinem Telegram schrieb er:

"Ich habe meinen Kollegen über die operative Lage entlang der gesamten Frontlinie informiert. Die Lage bei Bachmut ist besonders schwer."
Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, die einen erheblichen Schaden für Deutschlands Wirtschaft bedeuteten, ist immer noch nicht aufgeklärt. Im Westen versucht man, von einer "staatlichen Beteiligung" an dem Anschlag abzulenken, was nach Scholz’ Besuch in Washington begann. https://freeassange.rtde.me/meinung/166128-ist-olaf-scholz-us-amerikanischer-agent/
09:07 Uhr

Ukrainische Streitkräfte melden "Stabilisierung" der Situation um Artjomowsk

Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, hat nach eigenen Angaben mit seinem britischen Amtskollegen Tony Radakin über die Situation an der Kontaktlinie in der Ukraine telefoniert. Auf Facebook schrieb Saluschny am Freitagabend, er habe mit Radakin auch über die Verstärkung der Luftverteidigung im osteuropäischen Land gesprochen. Die Situation um die seit Monaten umkämpfte Stadt Artjomowsk (Bachmut) bezeichnete der ukrainische Militär im Facebook-Eintrag als die schwierigste. Der ukrainischen Armee gelinge es aber mit enormen Anstrengungen, die Situation dort zu stabilisieren.