Exil
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Forwarded from Susan Bonath (Alexander Kalex)
Gesundheitsminister Lauterbach kann die Impfschäden nicht mehr leugnen. Jüngst versprach er im ZDF sogar das, worauf Betroffene teils schon zwei Jahre vergeblich warten: Hilfe. Trotzdem führte er seine Märchenstunde fort. Er erfand zum Beispiel Zahlen zur Anzahl der Betroffenen. https://freeassange.rtde.me/inland/165515-nicht-gelaeutert-wie-minister-lauterbach/
07:00 Uhr

Putin führt Beratung im Kommandopunkt der militärischen Sonderoperation durch

Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml-Pressedienstes vom Sonntag eine Beratung im Kommandopunkt der militärischen Sonderoperation durchgeführt, der sich in Rostow am Don befindet. Demnach hörte sich der russische Präsident Berichte des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, und anderer Befehlshaber an.

Zuvor hatte Putin nach Angaben seiner Pressestelle Mariupol besucht. In dieser Stadt am Asowschen Meer besichtigte der Staatschef neu errichtete Gebäude und sprach mit Einwohnern. Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin berichtete Putin bei einer Rundfahrt über Bauarbeiten in der Stadt und ihrer Umgebung über den aktuellen Stand und die Vorhaben. Es ging um den Wiederaufbau von Wohnvierteln, Bildungs- und Medizineinrichtungen und Infrastruktur.
Das Paket der Militärhilfe für die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte, das neun Projekte für die Verteidigung und drei für das Sicherheitssystem umfasst, wurde auf einem Mitte Februar in Brüssel abgehaltenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister genehmigt. Der Wert der gespendeten Mittel übersteigt 50 Millionen Euro. https://freeassange.rtde.me/europa/165308-westlicher-balkan-am-scheideweg/
In der Tradition der Moritaten zieht die "Galerie der Aufklärung" in NRW von Ort zu Ort. Sie präsentiert Hunderte Bilder von Menschen, die durch die Corona-Maßnahmen schwer geschädigt wurden. In der Bildersammlung gibt es auch Todesanzeigen von Kindern aus aller Welt, die kurz nach der Impfung verstarben. Man wolle zu einer kritischeren Haltung gegenüber den Medien beitragen, so einer der Organisatoren. https://freeassange.rtde.me/inland/165685-wanderausstellung-mit-impfgeschaedigten-soll-medienkritik-foerdern/
07:00 Uhr

Gruppe Wagner blockiert ukrainisches Militär im Süden von Artjomowsk

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti blockieren Maschinengewehrschützen der Gruppe Wagner die Bewegung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte im Süden von Artjomowsk (Bachmut). Der Agentur liegt das entsprechende Video vor.

Das Video zeigt den Zeitpunkt eines Feuergefechts um die südlichen Viertel der Stadt. Ein Wagner-Maschinengewehrschütze tötet einen ukrainischen Soldaten, der sich auf ein nahe gelegenes Gebäude in einem Wohngebiet der Stadt zurückzieht.

Jüngsten Berichten zufolge haben die russischen Streitkräfte alle asphaltierten Zufahrtsstraßen zur Stadt abgeschnitten oder unter Beschuss genommen, und das einsetzende schlammige Wetter erschwert den ukrainischen Truppen den Nachschub von Munition und Personal erheblich.
Im Vorfeld der lang erwarteten Visite des chinesischen Partei- und Staatschefs Xi Jinping in Moskau hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in einem Artikel für die chinesische Tageszeitung "People's Daily" an das chinesische Publikum gewandt. Dabei stellte er den russisch-chinesischen bilateralen Beziehungen ein hohes Zeugnis aus. https://gegenzensur.rtde.life/international/165765-putin-xi/
08:30 Uhr

Stromkonzerne erhöhen Rechnungen trotz sinkender Großhandelspreise – Linksfraktion spricht von "Abzockerkartell"

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Großhandelspreise für Strom nach starkem Anstieg im Sommer 2022 wieder auf dem Niveau des Sommers 2021 eingependelt – und sie sind weiter rückläufig. Dennoch erhöhen viele Stromversorger weiter ihre Strompreise für die Endverbraucher und verweisen auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Daten, die von der Linksfraktion im Bundestag gesammelt wurden, zeigen laut RND eine Vervielfachung der Kosten gegenüber Herbst 2021.

Als Beispiel benennt das RND den ostdeutschen Versorger enviaM. Dieser beziffert in aktuellen Rechnungen an seine Kunden einen Anstieg der Strombeschaffungskosten von 8,28 Cent auf 28,62 Cent pro Kilowattstunde – eine Steigerung um 246 Prozent. Der Energiekonzern Eon gibt in aktuellen Tarifen an, dass die Beschaffungskosten künftig mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen werden. Im September 2021 lagen sie bei 3,8 Cent pro Kilowattstunde.

Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen der Stromkonzerne scharf. Sie betont aber, dass solche Erhöhungen durch Konstruktionsfehler in den Preisbremsen der Bundesregierung ermöglicht worden seien. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte gegenüber dem RND:

"Die Preispolitik der Energieversorger grenzt an ein Abzockkartell, für das die Bundesregierung den Boden bereitet hat: Jeder kann machen, was er will, lautet die Devise."

Als Lösung schlägt Pellmann "staatliche Preiskontrollen" vor. Jedes Energieunternehmen, das Steuergeld haben wolle, müsse sich seine Tarife vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigen lassen. Pellmann betont:

"Die Versorger müssen darüber verpflichtet werden, die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher vollumfänglich weiterzugeben."
Wenn man verwirrt darüber ist, weshalb Australien sich darauf vorbereitet, einen nicht zu gewinnenden Krieg gegen seinen wichtigsten Handelspartner zu führen, der in direktem Widerspruch zu den eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen steht, dann hat das einen Grund: Australien hat mehr Angst vor den USA als vor China. https://gegenzensur.rtde.life/international/165733-im-konflikt-zwischen-china-und/
Der Kosovo und Serbien sollen laut einem im Februar verhandelten Abkommen verschiedene Schritte aufeinander zugehen. Allerdings fehlt dazu die Unterschrift des serbischen Präsidenten Vučić. Dazu wie auch zu der Entscheidung des Strafgerichtshofs gegen Putin äußerte sich der serbische Präsident. https://gegenzensur.rtde.life/europa/165748-vucic-keine-anerkennung-kosovo-in/
14:10 Uhr

Schwer verwundeter ukrainischer Soldat bittet russischen Drohnenoperator um Hilfe

Ein ukrainischer Soldat, der wegen einer Verwundung bewegungsunfähig ist, bittet einen russischen Drohnenoperator um Hilfe. Dies zeigt ein vom Telegramkanal Woenkory russkoj wesny veröffentlichtes Video aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine. In dem Video ist ein Mann in ukrainischer Militäruniform zu sehen, der auf dem Boden liegt und seine Arme in Richtung der Drohne ausstreckt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Soldat der ukrainischen Streitkräfte mit einer schweren Beinverletzung auf dem Schlachtfeld zurückgelassen wurde. Eine russische Drohne entdeckte ihn später und der Verwundete bat den Piloten um Hilfe. Daraufhin habe der Drohenpilot ein Rettungsteam geschickt und russische Soldaten hätten den Mann geborgen, heißt es.
15:48 Uhr

Italienischer General: Ständiger Krieg in Europa ist bevorzugtes Szenario der USA

Die USA haben ein Interesse daran, den Konflikt in der Ukraine so lange wie möglich zu schüren und die europäischen Länder darin zu verwickeln. Deshalb ist es so überraschend, dass die EU-Länder mitmachen, so der italienische General Fabio Mini. In einem Gespräch mit dem Online-Portal L'Antidiplomatico erklärt er:

"Für die USA ist ein ständiger Krieg in Europa, an dem zwei oder mehr Staaten beteiligt sind, die bereit sind, freiwillig menschliche und materielle Opfer in diesem Kampf zu bringen, aus zwei Gründen von Vorteil. Erstens ist ein solcher Kampf zwischen Ukrainern und Russen eine Möglichkeit, die Länder der Europäischen Union gegen Russland zu mobilisieren. Zweitens können die Europäer bei einem solchen Krieg nicht an eine eigene 'Achse' mit Peking denken."

Für US-Präsident Joe Biden ist der anhaltende Krieg in der Ukraine nicht nur eine Gelegenheit, Geld zu verdienen und Russland und die EU zu schwächen, sondern auch eine Chance, wiedergewählt zu werden, erklärt Mini:

"Die ideale Lösung für Bidens 'Wahlaussichten' und für die euroatlantische Gemeinschaft wäre das folgende Modell: abwechselnde Perioden des 'Wiederaufbaus' der Ukraine und der weiteren Bewaffnung (auf eigene Kosten) der europäischen Verbündeten der USA. Das Schema sieht folgendermaßen aus: ein Waffenstillstand, um die Infrastruktur wieder aufzubauen und Waffen aus den USA zu liefern, und dann, mit neuem Elan, eine Rückkehr zur Zerstörung. Es ist so ein 'Teufelskreis', dass er wirklich vom Teufel selbst geschaffen worden sein muss."

Jedoch gehen die Freiwilligen für einen solchen permanenten Krieg langsam aus, so Mini. Es werde immer schwieriger, Menschen zu finden, die an die Front gehen wollen.
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