18:02 Uhr
Putin unterzeichnet Gesetz über New-START-Aussetzung
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat ein Gesetz über die Aussetzung der Teilnahme Russlands am New-START-Vertrag zur Reduzierung der Anzahl strategischer Waffen unterzeichnet. Das Dokument wurde am Dienstag auf der staatlichen Webseite für rechtliche Informationen veröffentlicht.
Das Gesetz kann nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Beteiligung Russlands an dem Vertrag wird vom Präsidenten getroffen, heißt es in dem Dokument.
Zuvor hatte Wladimir Putin die Entscheidung über die Aussetzung des Vertrags in seiner Rede vor dem russischen Parlament am 21. Februar angekündigt. Dabei betonte der Präsident, dass Russland den Vertrag nicht gekündigt, sondern nur pausiert habe.
Putin unterzeichnet Gesetz über New-START-Aussetzung
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat ein Gesetz über die Aussetzung der Teilnahme Russlands am New-START-Vertrag zur Reduzierung der Anzahl strategischer Waffen unterzeichnet. Das Dokument wurde am Dienstag auf der staatlichen Webseite für rechtliche Informationen veröffentlicht.
Das Gesetz kann nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Beteiligung Russlands an dem Vertrag wird vom Präsidenten getroffen, heißt es in dem Dokument.
Zuvor hatte Wladimir Putin die Entscheidung über die Aussetzung des Vertrags in seiner Rede vor dem russischen Parlament am 21. Februar angekündigt. Dabei betonte der Präsident, dass Russland den Vertrag nicht gekündigt, sondern nur pausiert habe.
21:55 Uhr
Medien: Ukraine könnte Rückzug aus Artjomowsk erwägen
Die ukrainischen Truppen werden wahrscheinlich gezwungen sein, Artjomowsk zu verlassen. Dies berichtet das US-amerikanische Nachrichtenunternehmen Bloomberg und betont, dass Kiew auf diese Weise Kräfte für eine Offensive im Frühjahr sparen könnte.
Außerdem sei laut Bloomberg von Vertretern der ukrainischen Behörden in den letzten Wochen immer wieder von einem möglichen Rückzug aus Artjomowsk zu hören. Noch am 2. Februar hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zuversichtlich erklärt, Kiew werde sich niemals aus der Stadt zurückziehen. Nun, drei Wochen später, lasse er eine solche Entwicklung bereits zu, um Kräfte zu sparen. Auch der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Alexander Syrskij, beschrieb die Lage bei Artjomowsk zuletzt als äußerst angespannt.
Bloomberg glaubt, dass Kiew die Öffentlichkeit mit solchen Verlautbarungen möglicherweise auf einen Rückzug vorbereiten will.
Medien: Ukraine könnte Rückzug aus Artjomowsk erwägen
Die ukrainischen Truppen werden wahrscheinlich gezwungen sein, Artjomowsk zu verlassen. Dies berichtet das US-amerikanische Nachrichtenunternehmen Bloomberg und betont, dass Kiew auf diese Weise Kräfte für eine Offensive im Frühjahr sparen könnte.
Außerdem sei laut Bloomberg von Vertretern der ukrainischen Behörden in den letzten Wochen immer wieder von einem möglichen Rückzug aus Artjomowsk zu hören. Noch am 2. Februar hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zuversichtlich erklärt, Kiew werde sich niemals aus der Stadt zurückziehen. Nun, drei Wochen später, lasse er eine solche Entwicklung bereits zu, um Kräfte zu sparen. Auch der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Alexander Syrskij, beschrieb die Lage bei Artjomowsk zuletzt als äußerst angespannt.
Bloomberg glaubt, dass Kiew die Öffentlichkeit mit solchen Verlautbarungen möglicherweise auf einen Rückzug vorbereiten will.
07:37 Uhr
Vučić spricht von Druck aus Westen wegen der Situation in der Ukraine
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat in einer Rede an die Nation mitgeteilt, dass der Westen ihm wegen der Lage in der Ukraine gedroht habe. Da sollen Offensiven von beiden Seiten erwartet werden. Unter solchen Bedingungen sei jeder in Eile, um irgendwelche Ergebnisse zu erzielen, sagte Vučić. Ihm zufolge sagten ihm die westlichen Führer:
"Sie haben mir gesagt: 'Unter solchen Bedingungen sagen wir dir, dass ihr alles verlieren werdet, wenn ihr euch nicht richtig verhaltet'."
Weiter betonte Vučić, dass es seinem Team gelungen sei, das Land aus Konflikten und Kriegen herauszuhalten und die vitalen Interessen Serbiens zu wahren.
Vučić spricht von Druck aus Westen wegen der Situation in der Ukraine
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat in einer Rede an die Nation mitgeteilt, dass der Westen ihm wegen der Lage in der Ukraine gedroht habe. Da sollen Offensiven von beiden Seiten erwartet werden. Unter solchen Bedingungen sei jeder in Eile, um irgendwelche Ergebnisse zu erzielen, sagte Vučić. Ihm zufolge sagten ihm die westlichen Führer:
"Sie haben mir gesagt: 'Unter solchen Bedingungen sagen wir dir, dass ihr alles verlieren werdet, wenn ihr euch nicht richtig verhaltet'."
Weiter betonte Vučić, dass es seinem Team gelungen sei, das Land aus Konflikten und Kriegen herauszuhalten und die vitalen Interessen Serbiens zu wahren.
09:29 Uhr
Selenskijs Berater: Ukrainische Streitkräfte können sich aus Artjomowsk zurückziehen
Ukrainische Streitkräfte können sich notfalls "strategisch" aus der Stadt Artjomowsk zurückziehen, um ihre Soldaten zu retten, sagte Alexander Rodnjanski, der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, am Dienstag in einem Interview mit CNN. Er wörtlich:
"Unser Militär wird natürlich alle Möglichkeiten abwägen. Bisher halten sie die Stadt, aber wenn nötig, werden sie sich strategisch zurückziehen, weil wir nicht alle unsere Leute einfach umsonst opfern wollen."
Selenskijs Berater: Ukrainische Streitkräfte können sich aus Artjomowsk zurückziehen
Ukrainische Streitkräfte können sich notfalls "strategisch" aus der Stadt Artjomowsk zurückziehen, um ihre Soldaten zu retten, sagte Alexander Rodnjanski, der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, am Dienstag in einem Interview mit CNN. Er wörtlich:
"Unser Militär wird natürlich alle Möglichkeiten abwägen. Bisher halten sie die Stadt, aber wenn nötig, werden sie sich strategisch zurückziehen, weil wir nicht alle unsere Leute einfach umsonst opfern wollen."
09:58 Uhr
Etwa 30 ukrainische Minderjährige in Artjomowsk für Beteiligung an Kampfhandlungen angekommen
Etwa 30 Minderjährige sind in Artjomowsk angekommen, um als Teil des nationalistischen Bataillons Aidar an Kampfhandlungen teilzunehmen. Dies berichtet Andrei Marotschko, ein Militärexperte und pensionierter Offizier der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, am Mittwoch gegenüber TASS. Er sagte:
"Die Ankunft eines Busses mit minderjährigen Jugendlichen (etwa 30 Personen) wurde in der Nähe Artjomowsk festgestellt. Diese sind beim Aidar-Sturmbataillon angekommen, um bei Kampfhandlungen zu helfen."
Marotschko stellte fest, dass viele der ankommenden Jugendlichen zuvor Mitglieder der nationalistischen Jugendbewegung waren und in Kinderlagern mit extremistischen und terroristischen Ideen ausgebildet worden waren.
Etwa 30 ukrainische Minderjährige in Artjomowsk für Beteiligung an Kampfhandlungen angekommen
Etwa 30 Minderjährige sind in Artjomowsk angekommen, um als Teil des nationalistischen Bataillons Aidar an Kampfhandlungen teilzunehmen. Dies berichtet Andrei Marotschko, ein Militärexperte und pensionierter Offizier der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, am Mittwoch gegenüber TASS. Er sagte:
"Die Ankunft eines Busses mit minderjährigen Jugendlichen (etwa 30 Personen) wurde in der Nähe Artjomowsk festgestellt. Diese sind beim Aidar-Sturmbataillon angekommen, um bei Kampfhandlungen zu helfen."
Marotschko stellte fest, dass viele der ankommenden Jugendlichen zuvor Mitglieder der nationalistischen Jugendbewegung waren und in Kinderlagern mit extremistischen und terroristischen Ideen ausgebildet worden waren.
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11:47 Uhr
Heftige Kämpfe in Artjomowsk: Kaum Menschen auf den Straßen
Der russische Telegram-Kanal Operazija Z: Wojenkory Russkoi Wesny hat ein Video veröffentlicht, in dem Kämpfe in Artjomowsk und ihre Folgen zu sehen sind. Es soll sehr wenige Menschen auf den Straßen geben. Gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Armee sollen durch die Straßen rollen, alle zehn Sekunden sei eine Kanonade zu hören, heißt es.
Heftige Kämpfe in Artjomowsk: Kaum Menschen auf den Straßen
Der russische Telegram-Kanal Operazija Z: Wojenkory Russkoi Wesny hat ein Video veröffentlicht, in dem Kämpfe in Artjomowsk und ihre Folgen zu sehen sind. Es soll sehr wenige Menschen auf den Straßen geben. Gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Armee sollen durch die Straßen rollen, alle zehn Sekunden sei eine Kanonade zu hören, heißt es.
12:42 Uhr
Kremlsprecher über Podoljaks Aussage: "Wir glauben ihnen nicht"
Russland glaubt den Angaben ukrainischer Beamter nicht, dass Kiew das Territorium der Russischen Föderation nicht angreife. Dies teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch Journalisten mit. Die entsprechende Aussage von Selenskijs Büroberater Michail Podoljak kommentierte Peskow lediglich mit den Worten:
"Wir glauben ihnen nicht."
Kremlsprecher über Podoljaks Aussage: "Wir glauben ihnen nicht"
Russland glaubt den Angaben ukrainischer Beamter nicht, dass Kiew das Territorium der Russischen Föderation nicht angreife. Dies teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch Journalisten mit. Die entsprechende Aussage von Selenskijs Büroberater Michail Podoljak kommentierte Peskow lediglich mit den Worten:
"Wir glauben ihnen nicht."
13:00 Uhr
Ukraine verlegt zusätzliche Einheiten nach Artjomowsk
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Anna Maljar teilt am Mittwoch mit, dass Kiew beschlossen habe, zusätzliche Einheiten der ukrainischen Armee nach Artjomowsk (Bachmut) zu verlegen. Im Moment sei Artjomowsk das Epizentrum der Feindseligkeiten und die Lage dort sei sehr angespannt. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Ministerin:
"Bestimmte Entscheidungen wurden dort direkt vor Ort getroffen. Dazu gehören die Entscheidung, zusätzliche Einheiten zu verlegen, und bestimmte Entscheidungen, die nicht geäußert werden dürfen."
Ukraine verlegt zusätzliche Einheiten nach Artjomowsk
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Anna Maljar teilt am Mittwoch mit, dass Kiew beschlossen habe, zusätzliche Einheiten der ukrainischen Armee nach Artjomowsk (Bachmut) zu verlegen. Im Moment sei Artjomowsk das Epizentrum der Feindseligkeiten und die Lage dort sei sehr angespannt. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Ministerin:
"Bestimmte Entscheidungen wurden dort direkt vor Ort getroffen. Dazu gehören die Entscheidung, zusätzliche Einheiten zu verlegen, und bestimmte Entscheidungen, die nicht geäußert werden dürfen."
13:53 Uhr
Wagner-Chef: Zehntausende ukrainische Soldaten leisten Widerstand in Artjomowsk
Jewgeni Prigoschin, der Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, hat über die Lage in Artjomowsk berichtet. Ihm zufolge versuchen derzeit Zehntausende von ukrainischen Soldaten, in Artjomowsk Widerstand zu leisten. TASS zitiert ihn wörtlich:
"Die ukrainischen Streitkräfte verlegen zusätzliche Reserven nach Artjomowsk und versuchen mit aller Kraft, die Stadt zu halten. Zehntausende von Kämpfern der ukrainischen Armee leisten erbitterten Widerstand. Das Blutvergießen bei den Kämpfen nimmt von Tag zu Tag zu."
Wagner-Chef: Zehntausende ukrainische Soldaten leisten Widerstand in Artjomowsk
Jewgeni Prigoschin, der Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, hat über die Lage in Artjomowsk berichtet. Ihm zufolge versuchen derzeit Zehntausende von ukrainischen Soldaten, in Artjomowsk Widerstand zu leisten. TASS zitiert ihn wörtlich:
"Die ukrainischen Streitkräfte verlegen zusätzliche Reserven nach Artjomowsk und versuchen mit aller Kraft, die Stadt zu halten. Zehntausende von Kämpfern der ukrainischen Armee leisten erbitterten Widerstand. Das Blutvergießen bei den Kämpfen nimmt von Tag zu Tag zu."
15:05 Uhr
Arbeitslosenzahl steigt im Februar auf 2,62 Millionen
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland stieg im Februar auf 2,62 Millionen. Das waren offiziell zwar nur 4000 mehr als im Januar, aber 192.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote blieb bei 5,7 Prozent.
Arbeitslosenzahl steigt im Februar auf 2,62 Millionen
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland stieg im Februar auf 2,62 Millionen. Das waren offiziell zwar nur 4000 mehr als im Januar, aber 192.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote blieb bei 5,7 Prozent.
15:35 Uhr
Von wegen Rückgang: Inflation im Februar offiziell bei 8,7 Prozent – deutlicher Anstieg zum Januar
Seit Monaten reden sogenannte regierungsnahe Experten die Inflation klein, gebracht hat es nichts: So beträgt die Inflationsrate in Deutschland im Februar 2023 voraussichtlich 8,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen am Mittwoch weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 um 0,8 Prozent.
Besonders die Teuerung für Lebensmittel und Energie befindet sich weiterhin auf Rekordniveau: Im Februar 2023 kletterten die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21,8 Prozent. Die Energiepreise sind im Februar 2023 um 19,1 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Von wegen Rückgang: Inflation im Februar offiziell bei 8,7 Prozent – deutlicher Anstieg zum Januar
Seit Monaten reden sogenannte regierungsnahe Experten die Inflation klein, gebracht hat es nichts: So beträgt die Inflationsrate in Deutschland im Februar 2023 voraussichtlich 8,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen am Mittwoch weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 um 0,8 Prozent.
Besonders die Teuerung für Lebensmittel und Energie befindet sich weiterhin auf Rekordniveau: Im Februar 2023 kletterten die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21,8 Prozent. Die Energiepreise sind im Februar 2023 um 19,1 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
Ein breit gestreutes Jugendangebot des "ZDF" will Sahra Wagenknechts Demo-Rede "auf das Wesentliche reduziert" haben. Doch die imitierte Echtheit täuscht: Der frei erfundene Inhalt zielt darauf ab, Friedensbewegte als "Nazifreunde" zu verleumden und Minderjährige zu indoktrinieren.
https://freeassange.rtde.live/meinung/164232-getarnt-als-satire-wie-deutsche/
https://freeassange.rtde.live/meinung/164232-getarnt-als-satire-wie-deutsche/
RT DE
Getarnt als "Satire": Wie der deutsche Gebührenfunk Jugendliche mit Lügen indoktriniert
Ein breit gestreutes Jugendangebot des "ZDF" will Sahra Wagenknechts Demo-Rede "auf das Wesentliche reduziert" haben. Doch die imitierte Echtheit täuscht: Der frei erfundene Inhalt zielt darauf ab, Friedensbewegte als "Nazifreunde" zu verleumden und Minderjährige…