Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
Diffamiert und zensiert: Der Schweizer Historiker Daniele Ganser steht im Sturmfeuer deutschsprachiger Leitmedien und Politiker. Mehrere Veranstalter kündigten ihm lange geplante Vorträge zum Ukraine-Konflikt. Seine Meinung will er sich aber nicht verbieten lassen. Wie geht er damit um? Die Autorin sprach mit ihm.
https://freeassange.rtde.me/meinung/162552-nicht-auf-nato-linie-historiker/
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RT DE
Nicht auf NATO-Linie: Historiker Ganser wehrt sich juristisch gegen politische Zensur
Diffamiert und zensiert: Der Schweizer Historiker Daniele Ganser steht im Sturmfeuer deutschsprachiger Leitmedien und Politiker. Mehrere Veranstalter kündigten ihm lange geplante Vorträge zum Ukraine-Konflikt. Seine Meinung will er sich aber nicht verbieten…
Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
Trotz sinkender Einkaufspreise bleiben die Verbraucherkosten für Heizung, Strom und Nahrung auf Rekordniveau. Den verantwortlichen Konzernen beschert das hohe Sonderprofite. Ein Ende der Abzocke ist nicht in Sicht, die Profiteure freuen sich auf zusätzliche Subventionen.
https://freeassange.rtde.me/inland/162317-sprudelnde-gewinne-konzerne-zocken-in/
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RT DE
Sprudelnde Gewinne, satte Subventionen: Großkonzerne zocken in der Krise ab
Trotz sinkender Einkaufspreise bleiben die Verbraucherkosten für Heizung, Strom und Nahrung auf Rekordniveau. Den verantwortlichen Konzernen beschert das hohe Sonderprofite. Ein Ende der Abzocke ist nicht in Sicht, die Profiteure freuen sich auf zusätzliche…
11:59 Uhr
Russisches Außenministerium: Verlängerung des Getreideabkommens ohne greifbare Ergebnisse sinnwidrig
Das Konzept des Istanbuler Pakets und die Verlängerung des Getreideabkommens im März ohne greifbare Ergebnisse erscheinen für die russische Seite unzweckmäßig, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin am Montag in einem Interview mit RTVI.
Auf die Frage nach den Aussichten für eine Verlängerung des Getreideabkommens im März um weitere 120 Tage erklärte der stellvertretende Minister, dass Russlands Position zu diesem Thema unverändert sei. Werschinin betonte:
"Ohne greifbare Ergebnisse bei der Umsetzung des Memorandums zwischen Russland und den Vereinten Nationen, vor allem bei der tatsächlichen Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen für russische Agrarexporte, sind das Konzept der Vereinbarungen des Istanbuler Pakets und die bloße Verlängerung des ukrainischen Dokuments nicht ratsam."
Der hochrangige russische Diplomat erinnerte daran, dass die "Schwarzmeer-Initiative" zu ukrainischen Lebensmittelexporten, die am 22. Juli vergangenen Jahres in Istanbul verabschiedet wurde, ursprünglich für 120 Tage bis zum 18. November 2022 Geltung hatte. Werschinin erklärte:
"Da die Parteien keine Einwände erhoben, wurde die Vereinbarung um weitere 120 Tage bis zum 18. März dieses Jahres verlängert. Die Laufzeit des Memorandums zwischen Russland und der UNO über die Normalisierung der heimischen Agrarexporte beträgt drei Jahre."
Russisches Außenministerium: Verlängerung des Getreideabkommens ohne greifbare Ergebnisse sinnwidrig
Das Konzept des Istanbuler Pakets und die Verlängerung des Getreideabkommens im März ohne greifbare Ergebnisse erscheinen für die russische Seite unzweckmäßig, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin am Montag in einem Interview mit RTVI.
Auf die Frage nach den Aussichten für eine Verlängerung des Getreideabkommens im März um weitere 120 Tage erklärte der stellvertretende Minister, dass Russlands Position zu diesem Thema unverändert sei. Werschinin betonte:
"Ohne greifbare Ergebnisse bei der Umsetzung des Memorandums zwischen Russland und den Vereinten Nationen, vor allem bei der tatsächlichen Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen für russische Agrarexporte, sind das Konzept der Vereinbarungen des Istanbuler Pakets und die bloße Verlängerung des ukrainischen Dokuments nicht ratsam."
Der hochrangige russische Diplomat erinnerte daran, dass die "Schwarzmeer-Initiative" zu ukrainischen Lebensmittelexporten, die am 22. Juli vergangenen Jahres in Istanbul verabschiedet wurde, ursprünglich für 120 Tage bis zum 18. November 2022 Geltung hatte. Werschinin erklärte:
"Da die Parteien keine Einwände erhoben, wurde die Vereinbarung um weitere 120 Tage bis zum 18. März dieses Jahres verlängert. Die Laufzeit des Memorandums zwischen Russland und der UNO über die Normalisierung der heimischen Agrarexporte beträgt drei Jahre."
13:51 Uhr
Russische Hacker hacken sich in Webseite der Militärbasis Ramstein ein
Russische Hacker der Gruppierung Killnet behaupten, sich in die Webseite der US-Militärbasis Ramstein in Deutschland gehackt zu haben. In der Nachricht auf ihrem Telegram-Kanal heißt es:
"Base ist irgendwie abgefallen. Ist die Nordallianz immer noch die stärkste Kraft?"
Korrespondenten von RIA Nowosti in Europa bestätigen, dass die Webseite nicht mehr erreichbar ist. Wenn man von Brüssel aus versucht, die Webseite zu öffnen, wird die Seite nicht geladen und nach einer Weile erscheint die Meldung, dass die Wartezeit abgelaufen ist.
Wenn man von Berlin aus versucht, die Seite zu öffnen, erscheint zwar ein Bild mit dem Emblem des Joint Aviation Command der NATO, aber die Seite ist inaktiv und enthält keine Links oder Materialien.
Russische Hacker hacken sich in Webseite der Militärbasis Ramstein ein
Russische Hacker der Gruppierung Killnet behaupten, sich in die Webseite der US-Militärbasis Ramstein in Deutschland gehackt zu haben. In der Nachricht auf ihrem Telegram-Kanal heißt es:
"Base ist irgendwie abgefallen. Ist die Nordallianz immer noch die stärkste Kraft?"
Korrespondenten von RIA Nowosti in Europa bestätigen, dass die Webseite nicht mehr erreichbar ist. Wenn man von Brüssel aus versucht, die Webseite zu öffnen, wird die Seite nicht geladen und nach einer Weile erscheint die Meldung, dass die Wartezeit abgelaufen ist.
Wenn man von Berlin aus versucht, die Seite zu öffnen, erscheint zwar ein Bild mit dem Emblem des Joint Aviation Command der NATO, aber die Seite ist inaktiv und enthält keine Links oder Materialien.
14:17 Uhr
Russisches Verteidigungsministerium: Russische Truppen befreien Krasnaja Gora in der DVR
Generalleutnant Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat die Fortschritte der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine beschrieben. Er gab bekannt, dass Freiwillige der Angriffsgruppen die Siedlung Krasnaja Gora in der Donezker Volksrepublik befreit hätten. Dabei seien mehr als 150 ukrainische Soldaten getötet und vier gepanzerte Kampffahrzeuge, sechs Pick-ups und zwei Haubitzen vom Typ D-30 wurden zerstört worden.
Die russischen Truppen beschossen die ukrainischen Truppen in den Richtungen Kupjansk, Krasny Liman, Süddonezk und Cherson. Insgesamt seien über 170 ukrainische Soldaten getötet und acht gepanzerte Kampffahrzeuge, vier Pick-ups, drei Fahrzeuge, drei Haubitzen vom Typ D-30, zwei Haubitzen vom Typ D-20, zwei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad und zwei Panzerhaubitzen vom Typ Gwozdika zerstört worden.
Russische Luft-, Raketen- und Artilleriekräfte hätten 82 ukrainische Artillerieeinheiten getroffen. Außerdem seien eine ukrainische Einrichtung zur Reparatur und Instandsetzung von Waffen und militärischem Gerät getroffen worden.
Konaschenkow fügte hinzu, dass die russischen Luftabwehrkräfte im Laufe des Tages sechs Raketen von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgeschossen und neun unbemannte ukrainische Luftfahrzeuge zerstört hätten.
Seit Beginn der militärischen Spezialoperation seien insgesamt 384 Flugzeuge, 207 Hubschrauber, 3.114 unbemannte Luftfahrzeuge, 404 Boden-Luft-Raketensysteme, 7.852 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.017 Kampffahrzeuge mit Mehrfachraketenwerfern, 4.082 Stück Feldartillerie und Mörser sowie 8.363 Stück militärische Spezialfahrzeuge zerstört worden.
Russisches Verteidigungsministerium: Russische Truppen befreien Krasnaja Gora in der DVR
Generalleutnant Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat die Fortschritte der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine beschrieben. Er gab bekannt, dass Freiwillige der Angriffsgruppen die Siedlung Krasnaja Gora in der Donezker Volksrepublik befreit hätten. Dabei seien mehr als 150 ukrainische Soldaten getötet und vier gepanzerte Kampffahrzeuge, sechs Pick-ups und zwei Haubitzen vom Typ D-30 wurden zerstört worden.
Die russischen Truppen beschossen die ukrainischen Truppen in den Richtungen Kupjansk, Krasny Liman, Süddonezk und Cherson. Insgesamt seien über 170 ukrainische Soldaten getötet und acht gepanzerte Kampffahrzeuge, vier Pick-ups, drei Fahrzeuge, drei Haubitzen vom Typ D-30, zwei Haubitzen vom Typ D-20, zwei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad und zwei Panzerhaubitzen vom Typ Gwozdika zerstört worden.
Russische Luft-, Raketen- und Artilleriekräfte hätten 82 ukrainische Artillerieeinheiten getroffen. Außerdem seien eine ukrainische Einrichtung zur Reparatur und Instandsetzung von Waffen und militärischem Gerät getroffen worden.
Konaschenkow fügte hinzu, dass die russischen Luftabwehrkräfte im Laufe des Tages sechs Raketen von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgeschossen und neun unbemannte ukrainische Luftfahrzeuge zerstört hätten.
Seit Beginn der militärischen Spezialoperation seien insgesamt 384 Flugzeuge, 207 Hubschrauber, 3.114 unbemannte Luftfahrzeuge, 404 Boden-Luft-Raketensysteme, 7.852 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.017 Kampffahrzeuge mit Mehrfachraketenwerfern, 4.082 Stück Feldartillerie und Mörser sowie 8.363 Stück militärische Spezialfahrzeuge zerstört worden.
15:21 Uhr
Peskow dementiert Kenntnis von zweiter Welle der Teilmobilisierung
Russland bereitet sich nicht auf eine weitere Teilmobilisierung vor, wie Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte. Auf die Frage von Journalisten, ob der Kreml über Daten über die Wahrscheinlichkeit der Ankündigung einer zweiten Welle der Teilmobilmachung verfüge, erwiderte Peskow:
"Nein, es gibt keine solchen Daten."
Die Frage wurde gestellt, da die US-Botschaft in Moskau ihre Bürger sowie die Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft aufgefordert hatte, von Reisen nach Russland abzusehen. Zudem waren diejenigen, die sich bereits im Land aufhalten, zur sofortigen Ausreise aufgefordert worden.
Peskow sagte dazu, dass die US-Botschaft zuvor ähnliche Appelle veröffentlicht habe. Der Kremlsprecher betonte:
"Es ist nicht das erste Mal, dass wir solche Appelle hören, Russland nicht zu besuchen und Russland zu verlassen. Auch das US-Außenministerium hat sich in letzter Zeit mehrfach dazu geäußert. Es handelt sich also nicht um eine Neuheit."
Er wies darauf hin, dass sich der Aufruf unter anderem auf Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft – der russischen und der US-amerikanischen – bezog. Für Moskau bleiben sie ungeachtet des anderen Passes in erster Linie russische Staatsbürger, schloss Peskow.
Peskow dementiert Kenntnis von zweiter Welle der Teilmobilisierung
Russland bereitet sich nicht auf eine weitere Teilmobilisierung vor, wie Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte. Auf die Frage von Journalisten, ob der Kreml über Daten über die Wahrscheinlichkeit der Ankündigung einer zweiten Welle der Teilmobilmachung verfüge, erwiderte Peskow:
"Nein, es gibt keine solchen Daten."
Die Frage wurde gestellt, da die US-Botschaft in Moskau ihre Bürger sowie die Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft aufgefordert hatte, von Reisen nach Russland abzusehen. Zudem waren diejenigen, die sich bereits im Land aufhalten, zur sofortigen Ausreise aufgefordert worden.
Peskow sagte dazu, dass die US-Botschaft zuvor ähnliche Appelle veröffentlicht habe. Der Kremlsprecher betonte:
"Es ist nicht das erste Mal, dass wir solche Appelle hören, Russland nicht zu besuchen und Russland zu verlassen. Auch das US-Außenministerium hat sich in letzter Zeit mehrfach dazu geäußert. Es handelt sich also nicht um eine Neuheit."
Er wies darauf hin, dass sich der Aufruf unter anderem auf Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft – der russischen und der US-amerikanischen – bezog. Für Moskau bleiben sie ungeachtet des anderen Passes in erster Linie russische Staatsbürger, schloss Peskow.
17:23 Uhr
Wagner-Kämpfer meldet Erfolge bei Kämpfen im östlichen Teil von Artjomowsk
Einheiten der russischen privaten Militärfirma Gruppe Wagner, die im östlichsten Teil von Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) im Einsatz sind, rücken vor, teilte ein Kämpfer RIA Nowosti mit. Es werde schwer gekämpft, hieß es. Und weiter:
"Wir gehen zum Bachmutka-Fluss hinaus. Wir beginnen, fast den gesamten östlichen Teil zu kontrollieren, aber auch den westlichen Teil zu beobachten."
Es sei deutlich zu sehen, wie das ukrainische Militär nahe der Ortschaft Jagodnoje agiere, auch seien die Fabriken und die von ihm in die Luft gesprengten Brücken zu sehen, so der Wagner-Kämpfer. Die Streitkräfte der Ukraine führten auch aktiv Aufklärung mit Drohneneinsatz durch.
Wagner-Kämpfer meldet Erfolge bei Kämpfen im östlichen Teil von Artjomowsk
Einheiten der russischen privaten Militärfirma Gruppe Wagner, die im östlichsten Teil von Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) im Einsatz sind, rücken vor, teilte ein Kämpfer RIA Nowosti mit. Es werde schwer gekämpft, hieß es. Und weiter:
"Wir gehen zum Bachmutka-Fluss hinaus. Wir beginnen, fast den gesamten östlichen Teil zu kontrollieren, aber auch den westlichen Teil zu beobachten."
Es sei deutlich zu sehen, wie das ukrainische Militär nahe der Ortschaft Jagodnoje agiere, auch seien die Fabriken und die von ihm in die Luft gesprengten Brücken zu sehen, so der Wagner-Kämpfer. Die Streitkräfte der Ukraine führten auch aktiv Aufklärung mit Drohneneinsatz durch.
21:53 Uhr
Nach Lauterbachs Krankenhausreform würde jede zweite Klinik "herabgestuft"
Die Ende letzten Jahres angekündigte Reform der Krankenhauslandschaft durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach könnte sich verheerend auf jede zweite der noch 1700 Kliniken im Land auswirken. Welche Standorte sich verkleinern müssen, welche ganz schließen müssen oder wer davon profitiert, ist derzeit laut dem Handelsblatt noch unklar.
Lauterbach will vor allem die Versorgungsleistungen von fünfzig Prozent aller Häuser beschneiden. Ein von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebenes Gutachten lässt nun erahnen, wie sich die Reform des umstrittenen Ministers auswirken würde. Die Folge wäre eine teils drastische Neuordnung. Von den heute bestehenden Kliniken würde die Hälfte zu einem regionalen Gesundheitszentrum herabgestuft und dürfte damit kaum noch Krankenhausleistungen anbieten.
Der Unmut in einigen Bundesländern ist groß – Kliniken in Sachsen, Thüringen und Bayern laufen bereits Sturm gegen die von Lauterbach als "Revolution" angekündigte Reform. Die Länder müssen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Protest kommt insbesondere aus Bayern, das vergangene Woche mit einer eigenen Folgenanalyse der Reform an die Öffentlichkeit ging. "Das DKG-Gutachten übertrifft meine Befürchtungen noch", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag. Bereits in der Vorwoche drohte er, notfalls gegen Lauterbachs Pläne vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
Woher Lauterbachs "Sinneswandel" kommt, ist unklar: So war der SPD-Mann derjenige, der während der "Coronakrise" mantraartig vor einer Überbelastung des Gesundheitssystems warnte.
Nach Lauterbachs Krankenhausreform würde jede zweite Klinik "herabgestuft"
Die Ende letzten Jahres angekündigte Reform der Krankenhauslandschaft durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach könnte sich verheerend auf jede zweite der noch 1700 Kliniken im Land auswirken. Welche Standorte sich verkleinern müssen, welche ganz schließen müssen oder wer davon profitiert, ist derzeit laut dem Handelsblatt noch unklar.
Lauterbach will vor allem die Versorgungsleistungen von fünfzig Prozent aller Häuser beschneiden. Ein von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebenes Gutachten lässt nun erahnen, wie sich die Reform des umstrittenen Ministers auswirken würde. Die Folge wäre eine teils drastische Neuordnung. Von den heute bestehenden Kliniken würde die Hälfte zu einem regionalen Gesundheitszentrum herabgestuft und dürfte damit kaum noch Krankenhausleistungen anbieten.
Der Unmut in einigen Bundesländern ist groß – Kliniken in Sachsen, Thüringen und Bayern laufen bereits Sturm gegen die von Lauterbach als "Revolution" angekündigte Reform. Die Länder müssen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Protest kommt insbesondere aus Bayern, das vergangene Woche mit einer eigenen Folgenanalyse der Reform an die Öffentlichkeit ging. "Das DKG-Gutachten übertrifft meine Befürchtungen noch", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag. Bereits in der Vorwoche drohte er, notfalls gegen Lauterbachs Pläne vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
Woher Lauterbachs "Sinneswandel" kommt, ist unklar: So war der SPD-Mann derjenige, der während der "Coronakrise" mantraartig vor einer Überbelastung des Gesundheitssystems warnte.