20:31 Uhr
Russischer UN-Botschafter: Ukraine ist zu einem Testgelände für US-Rüstungsunternehmen geworden
Westliche Rüstungsunternehmen haben die Ukraine zu einem Testgelände gemacht, wobei sie sich auf Kosten der Hilfe für Kiew bereichern und NATO-Armeen modernisiert werden, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat.
Der russische Diplomat teilte mit, dass im Dezember 2022 auf den Einladungskarten der ukrainischen Botschaft in den USA für den Empfang anlässlich des 31. Jahrestages der Gründung der ukrainischen Streitkräfte die Logos der vier US-Rüstungsunternehmen geschrieben worden seien: Northtrop Grumann, Raytheon, Pratt & Whitney und Lockheed Martin. Diese Unternehmen belieferten die Ukraine mit Artilleriemunition, tragbaren Luftabwehrsystemen vom Typ Stinger sowie Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS. Dank ununterbrochener Lieferungen und neuer Aufträge allein in den letzten drei Monaten des Jahres 2022 seien die Aktien dieser Unternehmen um mehr als 20 Prozent gestiegen, stellte Nebensja fest.
Diese Unternehmen hätten aus der Ukraine ein Testgelände für ihre Waffen gemacht. Dabei verlassen für die Ukraine-Hilfe bereitgestellte Milliarden Dollar die US-Grenzen nicht, sondern gehen direkt an Auftragnehmer von Rüstungsunternehmen, sagte Nebensja.
Russischer UN-Botschafter: Ukraine ist zu einem Testgelände für US-Rüstungsunternehmen geworden
Westliche Rüstungsunternehmen haben die Ukraine zu einem Testgelände gemacht, wobei sie sich auf Kosten der Hilfe für Kiew bereichern und NATO-Armeen modernisiert werden, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat.
Der russische Diplomat teilte mit, dass im Dezember 2022 auf den Einladungskarten der ukrainischen Botschaft in den USA für den Empfang anlässlich des 31. Jahrestages der Gründung der ukrainischen Streitkräfte die Logos der vier US-Rüstungsunternehmen geschrieben worden seien: Northtrop Grumann, Raytheon, Pratt & Whitney und Lockheed Martin. Diese Unternehmen belieferten die Ukraine mit Artilleriemunition, tragbaren Luftabwehrsystemen vom Typ Stinger sowie Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS. Dank ununterbrochener Lieferungen und neuer Aufträge allein in den letzten drei Monaten des Jahres 2022 seien die Aktien dieser Unternehmen um mehr als 20 Prozent gestiegen, stellte Nebensja fest.
Diese Unternehmen hätten aus der Ukraine ein Testgelände für ihre Waffen gemacht. Dabei verlassen für die Ukraine-Hilfe bereitgestellte Milliarden Dollar die US-Grenzen nicht, sondern gehen direkt an Auftragnehmer von Rüstungsunternehmen, sagte Nebensja.
07:19 Uhr
SpaceX schränkt Nutzung von Starlink-Netzwerken in der Ukraine für Drohnen ein
Das US-Unternehmen SpaceX hat die Nutzung der Starlink-Satelliten durch die Ukraine für militärische Zwecke, insbesondere zur Steuerung von Drohnen, eingeschränkt. Dies teilte Firmenchefin Gwynne Shotwell mit. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll Shotwell betont haben, dass die Starlink-Netzwerke nie dazu gedacht waren, "in eine Waffe verwandelt zu werden".
In Bezug auf die Nutzung der Starlink-Dienste durch die Ukraine zur Steuerung von Drohnen sagte Shotwell, dass das Unternehmen über Möglichkeiten verfüge, eine solche Nutzung von Internetsystemen einzuschränken, was es auch getan habe. Sie erklärte jedoch nicht genau, welche Maßnahmen das Unternehmen ergriffen hat. Die Firmenchefin fügte hinzu, dass die Nutzung von Starlink-Netzwerken für ukrainische Drohnen zu militärischen Zwecken nicht durch die Vereinbarung zwischen Kiew und SpaceX abgedeckt sei.
SpaceX schränkt Nutzung von Starlink-Netzwerken in der Ukraine für Drohnen ein
Das US-Unternehmen SpaceX hat die Nutzung der Starlink-Satelliten durch die Ukraine für militärische Zwecke, insbesondere zur Steuerung von Drohnen, eingeschränkt. Dies teilte Firmenchefin Gwynne Shotwell mit. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll Shotwell betont haben, dass die Starlink-Netzwerke nie dazu gedacht waren, "in eine Waffe verwandelt zu werden".
In Bezug auf die Nutzung der Starlink-Dienste durch die Ukraine zur Steuerung von Drohnen sagte Shotwell, dass das Unternehmen über Möglichkeiten verfüge, eine solche Nutzung von Internetsystemen einzuschränken, was es auch getan habe. Sie erklärte jedoch nicht genau, welche Maßnahmen das Unternehmen ergriffen hat. Die Firmenchefin fügte hinzu, dass die Nutzung von Starlink-Netzwerken für ukrainische Drohnen zu militärischen Zwecken nicht durch die Vereinbarung zwischen Kiew und SpaceX abgedeckt sei.
10:47 Uhr
Russlands Außenministerium: Militärhilfe für Kiew macht NATO-Mitgliedstaaten zu Konfliktparteien
Die militärische Unterstützung der NATO für Kiew macht die Mitgliedsländer zu einer Partei im Konflikt in der Ukraine. Darauf wies Alexei Polischtschuk, Direktor der zweiten Abteilung des russischen Außenministeriums für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten, hin. Er erklärte:
"Die Weitergabe von Waffen, Satelliten- und Geheimdienstdaten an die Ukraine, die Beteiligung an der Planung und Durchführung von Militäroperationen und die Teilnahme an Kampfhandlungen unter dem Deckmantel privater Militärfirmen und Militärausbilder machen die NATO-Länder zweifellos zu einer Konfliktpartei."
"Die tatsächliche Beteiligung des Bündnisses an den Kampfhandlungen wurde von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bestätigt, die in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 25. Januar explizit sagte: 'Wir führen einen Krieg gegen Russland'."
Auf die Frage, ob Russland die Ukraine als De-facto-Mitglied des Bündnisses wahrnehme, sagte Polischtschuk, dass das beispiellos hohe Engagement der Ukraine in der NATO offensichtlich sei. Eine formale Teilnahme oder Nichtteilnahme der Ukraine an der Allianz sei irrelevant. Er fügte hinzu:
"Heute ist die Ukraine zwar kein offizielles Mitglied, aber dennoch tief in das Bündnis integriert, da sie die Rolle eines NATO-Instruments spielt, dessen Hauptziel es ist, Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen."
Russlands Außenministerium: Militärhilfe für Kiew macht NATO-Mitgliedstaaten zu Konfliktparteien
Die militärische Unterstützung der NATO für Kiew macht die Mitgliedsländer zu einer Partei im Konflikt in der Ukraine. Darauf wies Alexei Polischtschuk, Direktor der zweiten Abteilung des russischen Außenministeriums für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten, hin. Er erklärte:
"Die Weitergabe von Waffen, Satelliten- und Geheimdienstdaten an die Ukraine, die Beteiligung an der Planung und Durchführung von Militäroperationen und die Teilnahme an Kampfhandlungen unter dem Deckmantel privater Militärfirmen und Militärausbilder machen die NATO-Länder zweifellos zu einer Konfliktpartei."
"Die tatsächliche Beteiligung des Bündnisses an den Kampfhandlungen wurde von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bestätigt, die in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 25. Januar explizit sagte: 'Wir führen einen Krieg gegen Russland'."
Auf die Frage, ob Russland die Ukraine als De-facto-Mitglied des Bündnisses wahrnehme, sagte Polischtschuk, dass das beispiellos hohe Engagement der Ukraine in der NATO offensichtlich sei. Eine formale Teilnahme oder Nichtteilnahme der Ukraine an der Allianz sei irrelevant. Er fügte hinzu:
"Heute ist die Ukraine zwar kein offizielles Mitglied, aber dennoch tief in das Bündnis integriert, da sie die Rolle eines NATO-Instruments spielt, dessen Hauptziel es ist, Russland größtmöglichen Schaden zuzufügen."
13:27 Uhr
Peskow: USA wollen ihre Beteiligung am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausweiten
Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Position gegenüber Russland fest und bekunden den politischen Willen, ihr Engagement im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auszuweiten. Darauf wies Kremlsprecher Dmitri Peskow hin. Er erklärte:
"Für uns ist die Tatsache natürlich wichtig, dass die USA ihre feindliche Haltung gegenüber unserem Land beibehalten, dass die USA uns als Feind wahrnehmen, dass die USA ihren politischen Willen bekunden, ihre Verwicklung in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter auszubauen, und dass die USA sich ständig weigern, ihre Bereitschaft zu bekunden, die legitimen Anliegen der Russischen Föderation anzuerkennen."
"Im Gegenteil, sie provozieren eine weitere Eskalation."
Peskow: USA wollen ihre Beteiligung am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausweiten
Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Position gegenüber Russland fest und bekunden den politischen Willen, ihr Engagement im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auszuweiten. Darauf wies Kremlsprecher Dmitri Peskow hin. Er erklärte:
"Für uns ist die Tatsache natürlich wichtig, dass die USA ihre feindliche Haltung gegenüber unserem Land beibehalten, dass die USA uns als Feind wahrnehmen, dass die USA ihren politischen Willen bekunden, ihre Verwicklung in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter auszubauen, und dass die USA sich ständig weigern, ihre Bereitschaft zu bekunden, die legitimen Anliegen der Russischen Föderation anzuerkennen."
"Im Gegenteil, sie provozieren eine weitere Eskalation."
19:18 Uhr
Putin: Russland ist das beste Land auf der Welt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf einer Veranstaltung in Moskau auf eine Äußerung eines Teilnehmers über "andere Länder, die besten in der Welt" reagiert. Der Ausdruck sei ihm aufgefallen, sagte Putin auf der Sitzung des Aufsichtsrates der Agentur für strategische Initiativen (ASI). Und weiter:
"Das beste Land auf der Welt ist Russland! Ich hoffe, Sie haben sich versprochen. Es gibt aber manches, was wir verbessern müssen."
Auf einem weiteren Treffen zur Luftfahrtindustrie ging der russische Staatschef auf die Lage rund um die Ukraine ein. Putin betonte:
"Ich möchte das noch einmal sagen: Wir haben keine Kampfhandlungen begonnen, wir versuchen, sie zu beenden. Diese Kampfhandlungen wurden von Nationalisten in der Ukraine gestartet, auch von jenen, die sie 2014 unterstützten, als der Staatsstreich durchgeführt wurde."
Putin: Russland ist das beste Land auf der Welt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf einer Veranstaltung in Moskau auf eine Äußerung eines Teilnehmers über "andere Länder, die besten in der Welt" reagiert. Der Ausdruck sei ihm aufgefallen, sagte Putin auf der Sitzung des Aufsichtsrates der Agentur für strategische Initiativen (ASI). Und weiter:
"Das beste Land auf der Welt ist Russland! Ich hoffe, Sie haben sich versprochen. Es gibt aber manches, was wir verbessern müssen."
Auf einem weiteren Treffen zur Luftfahrtindustrie ging der russische Staatschef auf die Lage rund um die Ukraine ein. Putin betonte:
"Ich möchte das noch einmal sagen: Wir haben keine Kampfhandlungen begonnen, wir versuchen, sie zu beenden. Diese Kampfhandlungen wurden von Nationalisten in der Ukraine gestartet, auch von jenen, die sie 2014 unterstützten, als der Staatsstreich durchgeführt wurde."
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19:42 Uhr
Ungarns Kanzleramtsminister: NATO-Beitritt der Ukraine würde einen Weltkrieg bedeuten
In Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás gegenüber Journalisten, dass jedes Land das Recht darauf habe, die Aufnahme in das Bündnis zu beantragen. Eine solche Aufnahme hänge aber auch davon ab, ob die Anforderungen erfüllt werden.
Ein sofortiger NATO-Beitritt der Ukraine würde laut Gulyás einen Weltkrieg bedeuten. Langfristig müssten sicherheitspolitische Interessen berücksichtigt werden, führte er aus.
Ungarns Kanzleramtsminister: NATO-Beitritt der Ukraine würde einen Weltkrieg bedeuten
In Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás gegenüber Journalisten, dass jedes Land das Recht darauf habe, die Aufnahme in das Bündnis zu beantragen. Eine solche Aufnahme hänge aber auch davon ab, ob die Anforderungen erfüllt werden.
Ein sofortiger NATO-Beitritt der Ukraine würde laut Gulyás einen Weltkrieg bedeuten. Langfristig müssten sicherheitspolitische Interessen berücksichtigt werden, führte er aus.
08:14 Uhr
Autor des Berichts über Sprengung von Nord Stream Seymour Hersh zu Besuch im russischen Parlament bereit
Der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der einen Bericht über die Rolle der USA bei der Sprengung von Nord Stream veröffentlicht hatte, schließt die Möglichkeit nicht aus, Russland zu besuchen und vor der unteren Kammer des russischen Parlaments zu sprechen. Hersh sagte der Nachrichtenagentur TASS:
"Das ist nicht vom Tisch, aber es wird kurzfristig nicht passieren."
Nach wie vor seien die Beziehungen zwischen den beiden Ländern angespannt, daher seien Auslandsreisen "in einer so heiklen Zeit" nicht förderlich.
Hersh sagte, er habe mehrere Anrufe vom US-Kongress erhalten, nachdem er seinen Artikel über den Anschlag auf Nord Stream veröffentlicht hatte. Er erklärte:
"Ich wurde bereits von Senatoren angerufen und ich sage ihnen, ich kann Ihnen nicht helfen, es ist Ihr Problem, nicht meins."
In den vergangenen Jahren habe er mehrere Einladungen zu Reden vor dem US-Kongress abgelehnt, weil er sich lieber aus der Politik heraushalte, erklärte Hersh.
Autor des Berichts über Sprengung von Nord Stream Seymour Hersh zu Besuch im russischen Parlament bereit
Der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der einen Bericht über die Rolle der USA bei der Sprengung von Nord Stream veröffentlicht hatte, schließt die Möglichkeit nicht aus, Russland zu besuchen und vor der unteren Kammer des russischen Parlaments zu sprechen. Hersh sagte der Nachrichtenagentur TASS:
"Das ist nicht vom Tisch, aber es wird kurzfristig nicht passieren."
Nach wie vor seien die Beziehungen zwischen den beiden Ländern angespannt, daher seien Auslandsreisen "in einer so heiklen Zeit" nicht förderlich.
Hersh sagte, er habe mehrere Anrufe vom US-Kongress erhalten, nachdem er seinen Artikel über den Anschlag auf Nord Stream veröffentlicht hatte. Er erklärte:
"Ich wurde bereits von Senatoren angerufen und ich sage ihnen, ich kann Ihnen nicht helfen, es ist Ihr Problem, nicht meins."
In den vergangenen Jahren habe er mehrere Einladungen zu Reden vor dem US-Kongress abgelehnt, weil er sich lieber aus der Politik heraushalte, erklärte Hersh.
09:39 Uhr
Russlands Außenministerium: Westliche Waffen in Ukraine werden zerstört
Angesichts der Pläne des Westens, Kiew mit weiteren Waffen zu beliefern, erinnert Moskau erneut daran, dass diese Waffen ein legitimes Ziel für das russische Militär sind. Jegliche Ausrüstung wird letztendlich zerstört, erklärte Alexei Polischtschuk, Direktor des Zweiten Departements der GUS-Staaten des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er stellte fest, dass die Differenzierung der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine zwangsläufig zu einer Eskalation des Konflikts führen werde.
"Deshalb bleiben wir wachsam. Wir verstehen, dass wenn Kiew die gewünschten Waffen beschafft, wird es den Beschuss aktivieren und versuchen, die Krim anzugreifen."
Die gesamte Verantwortung für diese Aktionen liege Polischtschuk zufolge bei den westlichen Verbündeten der heutigen Ukraine. Bereits gelieferte Waffen setze die Ukraine gerade mit aktiver Unterstützung des Westens ein, um russische Städte zu beschießen und Zivilisten zu töten. Jede an Kiew gelieferte Waffe werde von den russischen Streitkräften als legitimes militärisches Ziel betrachtet und vernichtet, betonte der Diplomat.
Russlands Außenministerium: Westliche Waffen in Ukraine werden zerstört
Angesichts der Pläne des Westens, Kiew mit weiteren Waffen zu beliefern, erinnert Moskau erneut daran, dass diese Waffen ein legitimes Ziel für das russische Militär sind. Jegliche Ausrüstung wird letztendlich zerstört, erklärte Alexei Polischtschuk, Direktor des Zweiten Departements der GUS-Staaten des russischen Außenministeriums, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er stellte fest, dass die Differenzierung der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine zwangsläufig zu einer Eskalation des Konflikts führen werde.
"Deshalb bleiben wir wachsam. Wir verstehen, dass wenn Kiew die gewünschten Waffen beschafft, wird es den Beschuss aktivieren und versuchen, die Krim anzugreifen."
Die gesamte Verantwortung für diese Aktionen liege Polischtschuk zufolge bei den westlichen Verbündeten der heutigen Ukraine. Bereits gelieferte Waffen setze die Ukraine gerade mit aktiver Unterstützung des Westens ein, um russische Städte zu beschießen und Zivilisten zu töten. Jede an Kiew gelieferte Waffe werde von den russischen Streitkräften als legitimes militärisches Ziel betrachtet und vernichtet, betonte der Diplomat.