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11:23 Uhr

Hubschrauber fällt auf Kindergarten bei Kiew – 18 Tote, darunter Innenminister samt Vize

In der Nähe eines Kindergartens in der Stadt Browary nahe Kiew ist ein Hubschrauber des ukrainischen Katastrophenschutzes abgestürzt – mit dem Innenminister Denis Monastyrski, dessen erstem Stellvertreter Jewgeni Jenin und dem Staatssekretär des Innenministeriums Juri Lubkowitsch an Bord. Infolge des Absturzes am Mittwoch kam es zu einer Explosion und einem Brand, so der Leiter der ukrainischen Polizei Igor Klimenko.

Nach vorläufigen Angaben starben 18 Menschen, darunter drei Kinder. Ums Leben gekommen sind auch die drei genannten Beamten – neben weiteren sechs Personen, die im Hubschrauber unterwegs waren. Mehrere Verletzte wurden in ein Krankenhaus eingeliefert.

Die Ursache des Vorfalls sei noch unbekannt, so Anton Geraschtschenko, ein Berater des Innenministers:

"Ob es Sabotage, eine Fehlfunktion der Technik oder ein Verstoß gegen die Flugsicherheitsregeln war, werden wir bald herausfinden."
12:11 Uhr

EU-Ratspräsident Michel für Lieferung von Panzern an die Ukraine

In seiner Rede auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg hat EU-Ratspräsident Charles Michel angegeben, die Übergabe von westlichen Panzern an die Ukraine persönlich zu unterstützen. Auch erklärte er, dass die EU Kiew so lange wie nötig helfen werde. Er fügte hinzu:

"Wir verstärken auch unsere militärische Unterstützung durch die Europäische Friedensfazilität."

Der Rat der Europäischen Union hatte Ende März 2021 die Europäische Friedensfazilität mit einer Mittelausstattung von rund fünf Milliarden Euro eingerichtet, um vor allem die Fähigkeit zur Friedenserhaltung sowie Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit zu verbessern.
12:47 Uhr

Berater des Donezker Republikoberhaupts: Ukrainische Soldaten geben im offenen Funk Stellungen polnischer Söldner preis

Das russische Militär konnte dank dem recht eigenwilligen Verständnis der ukrainischen Soldaten von Funkdisziplin präzise Artillerieangriffe gegen polnische Söldner in Soledar durchführen. Dies erklärte Jan Gagin, Berater des amtierenden Oberhaupts der russischen Volksrepublik Donezk Denis Puschilin, gegenüber RIA Nowosti:

"Polen setzt Deutschland unter Druck, Panzer an die Ukraine zu liefern – und das ruft bei uns großes Amüsement hervor, zumal im Kontext der realen Beziehungen zwischen Ukrainern und Polen vor Ort auf dem Schlachtfeld. Nehmen wir nur Soledar: Ein Teil der schweren Verluste, die wir dem polnischen Kontingent zugefügt haben, hat dieses den ukrainischen Streitkräften zu verdanken – sie haben gänzlich ungeniert per Funk die Verantwortungszonen ihrer ausländischen Kollegen besprochen."

Gagin machte es nochmals deutlicher: Ihm zufolge sind die polnischen Freiwilligen bei den einheimischen Truppen nicht gerade beliebt. Die ukrainischen Streitkräfte setzen sie regelmäßig an den gefährlichsten Frontabschnitten ein und behandeln sie eher wie "unangenehme Mitreisende".

"Was uns auch zum Lachen bringt. Denn die Ziele dieser Weggefährten sind eindeutig unterschiedlich: Die Ukraine will eine wie auch immer gedachte Unabhängigkeit, und Polen will sich den westlichen Teil der Ukraine einverleiben. Auch hat niemand das Massaker von Wolhynien und die jahrelangen Erfahrungen mit gegenseitigem Völkermord vergessen. Und das alles, auf einem Haufen vereint, erinnert an wahrhaftige Schizophrenie."
13:05 Uhr

LVR-Vertreter: Offensivinitiative im Gebiet geht an russische Truppen über

Die Offensivinitiative bei den Kampfhandlungen in der Volksrepublik Lugansk (LVR) sei eindeutig an die Streitkräfte Russlands übergegangen, teilte der Vizeparlamentschef der LVR Oleg Kowal gegenüber der Agentur TASS mit. Eine solche Entwicklung sei auch in der Donezker Volksrepublik (DVR) zu beobachten, hieß es.

Die Tatsache, dass derzeit das Territorium der LVR von den ukrainischen Streitkräften weniger unter Beschuss genommen wird, sei auf die Aktivitäten, unter anderem eine erfolgreiche Artilleriebekämpfung des russischen Militärs, zurückzuführen, so Kowal.
13:39 Uhr

DVR-Chef Puschilin: Ukrainische Verluste in Soledar betragen Tausende Soldaten

Die Ukraine habe im Kampf um Soledar Tausende von Menschen verloren, so der kommissarische Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin. Der Beamte wörtlich:

"Unter Berücksichtigung der Verlegung von Reserven und der Tatsache, dass der Feind jetzt selbst nicht mehr zählen kann, wie viele Verluste er hat, werden wir auch noch keine konkreten Zahlen nennen, aber es handelt sich um Tausende und Abertausende von Kämpfern, die zum Halten von Stellungen geschickt wurden."

Puschilin wies auch darauf hin, dass die Kämpfe außerhalb der Stadt weitergehen. Die Wagner-Gruppe sei dort "weiter auf dem Vormarsch".
13:58 Uhr

Putin: Russlands Operation soll Kiews neunjährigem Krieg und Genozid im Donbass ein Ende setzen

Seit 2014 sind im Donbass die Gefechte auf breiter Front nicht mehr eingestellt worden – und alle Maßnahmen Russlands einschließlich der militärischen Sonderoperation zielen darauf ab, diesen Krieg zu beenden. Daran erinnerte Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und Überlebenden der Blockade Leningrads. Die TASS zitiert:

"Die Kampfhandlungen im Donbass haben seit 2014 nicht aufgehört, mit dem Einsatz von schwerem Gerät – Artillerie, Panzern und Flugzeugen."

Dem endlich ein Ende zu setzen, so Putin:

"Das ist der Sinn unserer Operation. Und darin, unsere Menschen zu schützen, die dort in diesen Gebieten leben."

Er wies darauf hin, dass es sich bei diesen Gebieten um historische Territorien Russlands handelt, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR an die Ukraine gingen – und solange es dort friedlich zuging, hatte niemand ein Problem damit:

"Russland hat sich mit diesem Ereignis abgefunden, obwohl es sich um unser historisches Territorium handelt."

Doch Moskau konnte nicht umhin, auf das zu reagieren, was sich dort abspielt – und die Tragödie begann nicht erst jüngst, sondern im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine im Jahr 2014:

"Mit dem verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in der Ukraine. Und wie wir wissen, stellte dies uns vor die Notwendigkeit, den Krimbewohnern zu helfen. Dann folgten die Ereignisse im Donbass."

Im Wesentlichen begannen die Kiewer Behörden damals, die Menschen, die in diesen Gebieten leben, auszurotten, nur weil sie sich mit den Traditionen ihrer Vorfahren, ihres Volkes, der russischen Kultur und der russischen Sprache verbunden fühlen, so Putin.
14:14 Uhr

SBU kündigt Razzien in Charkow an – schwere Repressionswillkür zu erwarten

Der ukrainische Geheimdienst SBU führt am 18. und 19. Januar in einigen Stadtteilen von Charkow im Osten des Landes eine Operation zum "Ausfindigmachen von Saboteuren" durch. Dies teilte der Pressedienst des SBU für das Gebiet Charkow auf seiner Facebook-Seite mit:

"Es kann sein, dass die Dokumente der Bürger kontrolliert werden, dass Privatfahrzeuge durchsucht werden, dass der Verkehr auf bestimmten Straßen blockiert wird."

Der SBU stellte klar, dass die Operation nur in einem Teil der Stadtbezirke stattfinden wird. Es wird berichtet, dass auch andere Sicherheitsbehörden sowie Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zu den Maßnahmen herangezogen werden.

Weil die Suche nach Saboteuren und Kollaborateuren oder auch einfach Russland-Sympathisanten in der Ukraine längst den Charakter einer Hexenjagd angenommen hat, darf man auch diesmal mit schweren willkürlichen Repressalien rechnen.

Das letzte Mal kündigte der SBU eine ähnliche Operation in Charkow für den 9. und 10. Januar an. Die Ergebnisse wurden nicht offiziell mitgeteilt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Strafverfolgungsbehörden und Spezialdienste derartige Operationen in ukrainischen Städten durchführen. Im vergangenen August verhängten die Behörden in Nikolajew im Südosten des Landes eine etwa zweitägige Ausgangssperre, um "Kollaborateure" zu identifizieren. Es wurde eine Tür-zu-Tür-Befragung von Einwohnern organisiert, deren Dokumente und Telefone überprüft wurden. Später meldeten die Behörden die Festnahme von rund 400 Personen, die den ukrainischen Behörden gegenüber illoyal seien. Im Oktober desselben Jahres waren in Nikolajew ständige Spontankontrollen auf den Straßen immer noch die Norm, wobei die Einwohner ständig Schikanen ausgesetzt waren.
14:48 Uhr

NATO hält es für gefährlich, Russland zu unterschätzen

Russland bereite sich auf einen langwierigen Konflikt in der Ukraine vor, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană zum Auftakt einer Sitzung des Militärausschusses des Bündnisses am Mittwoch. Es habe mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere seine Rüstungsproduktion und besorge sich weitere Waffen, beispielsweise vom Iran. Er betonte:

"Nun, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, ist es gefährlich, Russland zu unterschätzen. 2023 wird ein schwieriges Jahr, und wir müssen die Ukraine, solange es nötig ist, unterstützen."

Die NATO müsse auf einen langen Weg vorbereitet sein, so Geoană.
15:07 Uhr

EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen für Ukraine

Das Europa-Parlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.

Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europa-Parlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht. "Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", so der CDU-Außenpolitiker David McAllister. Ihm zufolge hat sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen.
15:43 Uhr

Polen rechnet mit Vorteil beim Aufbau der Ukraine

Es sei allen klar, dass Polen beim Wiederaufbau der Ukraine eine absolut führende Rolle spielen wird, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er ergänzte:

"Polnische Unternehmer werden von der Wiederherstellung der Ukraine profitieren."
16:05 Uhr

Saporoschje-Behörden: Schule in Michailowka durch ukrainische Artillerie beschossen

Die Siedlung Michailowka im Gebiet Saporoschje soll von den ukrainischen Streitkräften unter Beschuss genommen worden sein, wobei unter anderem eine Schule getroffen wurde, so der Vorsitzende der Bewegung "Wir sind mit Russland zusammen" und Mitglied des Hauptrates der Verwaltung des Gebiets Saporoschje, Wladimir Rogow. Der Beamte fügte hinzu:

"Informationen über Opfer und Zerstörungen werden derzeit ermittelt."

Michailowka ist eine Siedlung städtischen Typs im Gebiet Saporoschje mit etwa 11.000 Einwohnern.
16:54 Uhr

Russischer Soldat spricht über Folter in ukrainischer Gefangenschaft

Der russische Militärangehörige Alexei Lukojanow, dessen Geschichte im Rahmen des Sonderprojekts "Tribunal. Folter von russischen Kriegsgefangenen" veröffentlicht wurde, erzählte, wie russische Kriegsgefangene in der Ukraine angeblich geschlagen und gefoltert wurden.

Lukojanow war Anfang März 2022 von den ukrainischen Streitkräften gefangen genommen worden. Er wurde bis etwa 5. März letzten Jahres in Kiew unter der Aufsicht des Militärs festgehalten. Im Laufe von zwei Nächten soll der russische Soldat schwer geschlagen worden sein. Lukojanow wörtlich:

"Bevor sie mich von dort wegbrachten nach Poltawa, schlugen sie mich zwei Nächte hintereinander. Sie fanden Handschellen. Ich saß auf den Knien, meine Hände waren hinter dem Rücken gefesselt. Sie sprangen auf die Handschellen, schlugen mich mit Händen und Füßen und beschimpften mich."

Noch grausamer seien Lukojanow zufolge russische Offiziere gefoltert worden:

"Es gab einen Verletzten, und ihm wurde sein Rektum herausgenommen, und er konnte nicht sitzen."

Überdies seien alle Verhöre mit vorgehaltener Waffe durchgeführt worden, so Lukojanow.
17:21 Uhr

Ukrainischer Ministerpräsident: Großer Teil der Energieanlagen im Land defekt

Denis Schmygal, Regierungschef der Ukraine, hat angegeben, dass mehr als die Hälfte der Energieobjekte im Land durch Angriffe der russischen Streitkräfte beschädigt worden seien. Schmygal äußerte sich zu dem Thema in seiner Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Ihm zufolge müssen in der Ukraine derzeit etwa 160.000 Infrastruktureinrichtungen und Wohngebäude saniert werden.
17:56 Uhr

Donezk steht wieder unter massivem Beschuss

Nach Angaben des Bürgermeisters von Donezk, Alexei Kulemsin, werde die Stadt derzeit erneut von den ukrainischen Artilleristen attackiert. Es seien um 19:10 Uhr und 19:12 Uhr Moskauer Zeit insgesamt zehn Geschosse des NATO-Kalibers 155 Millimeter abgefeuert worden, hieß es.

Über mögliche Opfer und Schäden gab es zunächst keine Informationen.
Am 19. Januar wäre der legendäre Antifaschist und Spionageprofi Markus Wolf 100 Jahre alt geworden. Der russische Auslandsgeheimdienst gratulierte dessen Witwe pünktlich zum Jahrestag und auch für uns ist es Anlass, an den echten Freund der Sowjetunion und Russlands zu erinnern. https://freeassange.rtde.me/international/160245-deutscher-namens-mischa-markus-wolf/
07:01 Uhr

Russischer Botschafter in den USA: US-Außenministerium drängt die Ukraine, Terroranschläge in Russland zu verüben

Mit seinen Äußerungen über die Krim drängt das US-Außenministerium die ukrainischen Behörden im Wesentlichen dazu, Terroranschläge in Russland zu verüben. Dies sagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, auf eine Anfrage der Medien zu den Äußerungen von Ned Price, dem Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums, über die tatsächliche Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, die Halbinsel Krim mit US-Waffen anzugreifen. Der Pressedienst der Botschaft zitiert Antonow mit den Worten:

"Wir stellen fest, dass die Rhetorik der US-Beamten immer kriegerischer wird. Das US-Außenministerium drängt das Kiewer Regime im Wesentlichen dazu, Terroranschläge in Russland zu begehen, indem es realitätsferne Erklärungen abgibt, dass die Krim zur Ukraine gehört und die ukrainischen Streitkräfte US-Waffen zur Verteidigung ihres Territoriums einsetzen können. Wenn die Verbrecher in Kiew solche Äußerungen aus Washington hören, werden sie sich wieder einmal völlig freizügig fühlen. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts wird nur zunehmen."

Gleichzeitig betonte der Leiter der russischen diplomatischen Vertretung, dass auch US-Journalisten "diese Haltung der US-Regierung unterstützen und die Angriffe des Kiewer Regimes auf die Krim rechtfertigen". Antonow stellte fest:

"Es ist die Rede davon, dass US-HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und – langfristig – Bradley-Schützenpanzer in eine Offensive in Richtung Krim einbezogen werden könnten. Kommentatoren gehen naiverweise davon aus, dass Russland nicht auf Angriffe auf sein Territorium reagieren wird."
07:45 Uhr

Medien: USA bereit, der Ukraine beim Angriff auf die Krim zu helfen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken

Die US-amerikanische Präsidialadministration beginnt anzuerkennen, dass Kiew wahrscheinlich Waffen für einen Angriff auf die Krim benötigt, auch wenn ein solcher Schritt den Konflikt zu eskalieren droht, sagen Quellen unter US-Beamten, die von der New York Times unter Bezugnahme auf den Verlauf der Verhandlungen mit ihren ukrainischen Partnern zitiert werden.

Die Gesprächspartner der Zeitung brachten die Änderung der Haltung in Washington, D.C. mit der vorherrschenden Überzeugung in Verbindung, dass Russland beim Verlust der Kontrolle über die Krim eine stärkere Position der Ukraine in künftigen Verhandlungen akzeptieren müsse. Die Besorgnisse von US-Beamten und -Experten über einen drohenden Vergeltungsschlag Russlands mit taktischen Atomwaffen hätten sich gelegt, aber dennoch bestehe das Risiko eines solchen Szenarios nach ihrer Ansicht auch weiterhin.

Die US-Behörden erörtern derzeit mit ihren ukrainischen Partnern die Möglichkeit, die gelieferten US-Waffen (von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern bis hin zu gepanzerten Bradley-Fahrzeugen) für einen Angriff auf die Krim oder die Krim-Brücke einzusetzen, so die Nachrichtenagentur.
08:21 Uhr

DVR-Behörden: Ukrainische Artillerie beschießt in 24 Stunden 41-mal das Gebiet der Teilrepublik

In den vergangenen 24 Stunden hätten ukrainische bewaffnete Verbände das Gebiet der Volksrepublik Donezk 41-mal beschossen, teilten die örtlichen Behörden mit. Das ukrainische Militär feuerte 16 Granaten mit 155-Millimeter-Artillerie in Richtung Donezk, 17 Granaten in den Kalibern 155- und 152-Millimeter in Richtung Gorlowka, sieben Granaten aus 155-Millimeter-Artillerie in Richtung Jassinowataja und eine Granate im Kaliber 155-Millimeter in Richtung Dokutschajewsk. Insgesamt seien 274 Stück großkalibriger Munition verschossen worden.

Insgesamt elf Siedlungen der DVR gerieten unter ukrainischen Beschuss: die Hauptstadt Donezk (Stadtbezirke Kiewski, Kuibyschewski, Kirowski und Petrowski), Gorlowka (Stadtbezirke Nikitowski, Zentralno-Gorodskoi und Kalininski), Panteleimonowka, Kaschtanowoje, Mineralnoje, Jakowlewka, Jassinowataja, Makejewka (Stadtbezirk Tscherwonogwardeiski), Alexandrowka, Staromichailowka und Dokutschajewsk.

Die DVR-Behörden berichteten dabei, dass in den letzten 24 Stunden eine Zivilistin im Kalininski-Stadtbezirk von Gorlowka verletzt wurde. Darüber hinaus seien die Räumlichkeiten von 23 Haushalten in den Stadtbezirken Kirowski von Donezk sowie in den Stadtbezirken Kalininski und Nikitowski von Gorlowka und Dokutschajewsk beschädigt worden.
08:56 Uhr

MSC-Chef Heusgen sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine als "moralische Verpflichtung"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Christoph Heusgen fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Der frühere Top-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kurz vor den Beratungen der De-facto-Alliierten der Ukraine über weitere Waffenlieferungen aus Deutschland:

"Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen. Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen."

An diesem Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen zu beraten. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Großbritannien hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil hier die Leopard-2-Panzer produziert werden. Die Bundesregierung muss jedoch jeden Weiterexport dieser Panzer, über die mittlerweile 20 Länder verfügen, genehmigen.

Heusgen kritisierte, dass die Kampfpanzer-Lieferung verschleppt worden sei.