#Impfdruck #rechtswidrig #Drosten #Lauterbach

Ein hervorzuhebender #juristischer #Tiefpunkt der Corona-Krise ereignete sich mit dem Beschluss des #VGH #Mannheim vom 12.10.21 1 S 3038/21, bislang nur PM): 

„Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand die Impfung oder eine überstandene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen #ganz #erheblich #reduziert.“

Abgesehen davon, dass die Impfungen #nicht vor der Infektion schützen (dass das Gericht nicht mal das weiß, ist erschütternd) sind die Ausführungen zum #angeblichen #Fremschutz schlicht falsch. Drosten erläuterte in seinem Podcast am 28.09.21:

„Der #Übertragungsschutz geht nach #zwei #Monaten sowieso flöten. Wenn man jetzt Booster hat, dann wird er erst einmal wieder für eine Zeit da sein. Das ist das IgA.
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder #kein #Übertragungsschutz da…

Für die Gesamtgesellschaft, wo man sagen muss, wir können diese Übertragung mit dieser Impfung sowieso nicht verhindern, wir können sie #gering verringern.

[…]

Man sieht schon, dass ein Geimpfter das Virus eher weniger überträgt, aber es ist eben #nur #weniger.“

https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf

Der VGH hat damit die pauschale Privilegierung der #Geimpften - man müsste #wenigstens nach Zeitpunkt der Impfung und Impfstoff unterscheiden - mit #falschen #Behauptungen begründet. 

Wäre die Entscheidung eine Youtubevideo müsst es wegen gleich mehrere  #medizinischer #Fehlinformationen #gelöscht werden. 

Die Frage der Diskriminierung wird auch in unserem Eilverfahren eine wichtige Rolle spielen, denn wir beanstanden #3G in Hochschulen in Gänze und sehen insbesondere eine nicht gerechtfertigte #Ungleichbehandlung von #Geimpften und #Ungeimpften. Abseits der aus meiner Sicht klaren juristischen Lage, hat mich aber der Kommentar einer Studentin der TH Bingen  sehr betrübt, weil er zeigt, was 18 Monate #autoritäres #Regieren mit Menschen macht:

„Wir sollten ja alle froh sein, dass wir jetzt in Präsent dasein dürfen .“ 

https://www.1730live.de/student-aus-bingen-wehrt-sich-gegen-corona-testkosten/

Lauterbach hat sich übrigens gestern bei #Illner ua aus epidemiologischen Gründen klar #gegen eine #Impfpflicht ausgesprochen, da keine #Herdenimmunität erreichbar sei. 

So ist es. Sagte schon Prof. Dr. Katrin Gierhake vor Monaten (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342.amp).

Vor dem Hintergrund, dass Geimpfte letztlich das Virus auf Bevölkerungsebene betrachtet ebenso weitertragen wie Ungeimpfte, gibt es juristisch nur zwei Möglichkeiten: #Testplicht auch für #Geimpfte oder für niemanden.  

Alles andere ist eine Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Wake-up-Call, Zeit ist knapp
Kollektiv, Einzelhaft
'N Finger zeig'n, statt 'n Freiheitskampf
Schuld zuweisen, Meisterplan
Wake-up-Call, Zeit ist knapp
Ignoranz hat sich breit gemacht
Meinung des Volk, das Eis ist so glatt
Eyes wide shut
Eyes wide shut

https://www.youtube.com/watch?v=XG_UUSdFBKw&ab_channel=SamyDeluxe-Topic

Nimmt das noch irgendjemand Ernst?

Das Spiel mit den Ängsten der Menschen ist inzwischen so offensichtlich, dass es auch der letzte verstanden haben sollte. Die Politik steht mit dem Rücken zur Wand.

Lass uns doch einfach für jeden Deutschen ein Intensivbett schaffen, dann ist das Problem gelöst.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahns-geheime-corona-runde-wegen-grippe-experte-warnt-vor-klinik-kollaps-77963124.bild.html

💥Kann mir jemand das erklären?💥

Ich weiß, dass es in meinem Kanal auch Befürworter der Corona-Maßnahmen gibt.
In Italien soll jetzt laut FAZ die Testpflicht auch für das Homeoffice eingeführt werden.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-in-italien-3-g-nachweis-sogar-im-homeoffice-17585065.html

Ich möchte gerne den Sinn für die öffentliche Gesundheit dahinter verstehen.
Können die Maßnahmenbefürworter nachvollziehen, dass solche Maßnahmen Angst vor einem totalitären Staat machen?

Gerne weit teilen und mir Antworten zusenden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

💥Sollte man staatliche Entscheidungen wirklich in die Hände der Wissenschaft legen?💥

Sollte man Grund- und Menschenrechte vom „Stand der Wissenschaft“ abhängig machen?

Bevor jetzt jemand vorschnell JA sagt, bitte noch mal kurz darüber nachdenken, was die Wissenschaft schon so alles propagiert hat.

Ist heute alles anderes?

Ist die Wissenschaft heute über jeden Zweifel erhaben?

Ist die Wissenschaft unabhängig?

Berücksichtigt die Wissenschaft Menschlichkeit und Menschenrechte?

Die Vergangenheit lässt daran zweifeln, wie sieht es für die Zukunft aus?

Rabbi Michael Barclay, den ich kürzlich auf dem AMP-Festival in Miami interviewt habe, siehe unten, sagt Nein.

Politik darf sich nicht am aktuellen Stand der Wissenschaft orientieren.

Aus gutem Grund.


https://pjmedia.com/culture/rabbi-michael-barclay/2020/05/21/science-is-starting-to-scare-me-n412181

„Die Geschichte zeigt uns dieselben Arten von Isolierungspraktiken und die Ausgrenzung von Einzelpersonen oder Gruppen auf der Grundlage von "Wissenschaft" schon früher. Der Zoologe Carl Linnaeus aus dem 18. Jahrhundert stellte fest, dass die "afrikanische Rasse" (im Gegensatz zu den Europäern) "schlau, faul, listig, lüstern, unvorsichtig und von Launen beherrscht" sei. Seine Wissenschaft bewies, dass die Asiaten "streng, hochmütig, gierig und von Meinungen beherrscht" waren, während die Europäer "sanft, scharfsinnig, erfinderisch und von Gesetzen beherrscht" waren.

Dieser "wissenschaftliche Rassismus" wurde von Christopher Meiners (1747-1810) weitergeführt, dessen Wissenschaft zweifelsfrei bewies, dass "Neger ... weniger Schmerz empfinden als andere" und "gefühllos" sind. Diese und andere "Wissenschaftler" wie sie ebneten den Weg zur Rechtfertigung der Sklaverei. Wenn Menschen afrikanischer Abstammung weniger als Menschen waren, dann gab es keinen Grund, sie nicht anders zu behandeln und sogar zu versklaven.

1912 testete Henry Goddard "wissenschaftlich" Einwanderer auf Ellis Island und stellte fest, dass 87 % der Russen, 83 % der Juden, 80 % der Ungarn und 79 % der Italiener "geistesschwach waren und ein geistiges Alter von weniger als 12 Jahren hatten". Sein wissenschaftlicher Beweis war die Grundlage für das Einwanderungsgesetz von 1924, das die amerikanische Einwanderung beschränkte.

Das zwanzigste Jahrhundert war der Inbegriff der Gefahren der "Wissenschaft", die die öffentliche Politik in Europa bestimmt. Bis 1933 hatten deutsche Wissenschaftler "zweifelsfrei bewiesen", dass es verschiedene Klassen von Menschen gab, dass die reine arische Rasse wissenschaftlich erwiesen allen anderen überlegen war und dass andere Kategorien wie die Juden "Untermenschen" waren.

Per Definition bedeutete dies, dass diese Untermenschen wie die schwarzen Sklaven des 19. Jahrhunderts gekennzeichnet werden konnten und sollten (mit einem gelben Stern, wenn sie Juden waren, um sie von den anderen, menschlicheren Rassen zu unterscheiden), isoliert und unter Quarantäne gestellt und sogar medizinisch untersucht werden sollten... alles zum Zweck der Wissenschaft und zum Schutz der Allgemeinheit.“

💥Interview mit Rabbi Michael Barclay in Miami💥

Barclay zeigt auf, warum die Separierung und Markierung von Menschen einen Freifahrtschein zu jedem nur denkbaren Verbrechen gibt.

Bereits der gelbe Stern wurde vor weit über 1.000 Jahren aus hygienischen Gründen eingeführt. Auch die Nazis hätten bei der Ausgrenzung der Juden mit Hygiene argumentiert.

Jede Form der Markierung von Menschen erschrecke ihn, wir sollten uns respektieren und den freien Willen akzeptieren.

Jede Form von Zwang führe am Ende zu Totalitarismus und Diktatur.

Politische Entscheidungen basierend auf der Wissenschaft hätten in der Vergangenheit zu vielen Verbrechen geführt. Dem angstgesteuerten Impffanatismus müsse man Glaube und Vertrauen entgegensetzen.

Barclay selbst ist gegen Covid-19 geimpft. Jeder solle frei entscheiden, ohne Zwang.

Meine Meinung:
Alle die Ungeimpfte diskriminieren und ausgrenzen möchten und jeder der Menschen kennzeichnen oder separieren möchte, möge noch mal darüber nachdenken was er tut.

Sagt NEIN!

How about a mandatory negative AIDS test before entering a brothel?

How about having to prove that your aggression levels are low before entering any public place?

How about having to show your criminal record and being checked for traits of extremist ideology before going to any public event?

How about having the state check whether you are prone to alcoholism, violence, drug abuse, extremism, religious fanaticism or suicide before having children?

How about doing an IQ test before having children?

All for the greater good, so that you do not endanger others.

In einschlägigen Telegram Kanälen wird für
http://Test-Express.de
geworben.
Auch Eva Rosen macht Werbung für diese Seite.
Zugegeben, es ist ein cleveres Geschäftsmodell, welches Lücken im System nutzt. Dies ist zunächst einmal gut so und völlig legal.
Empfehlen werde ich die Vorgehensweise von http://Test-Express.de trotzdem nicht. Vielmehr kritisiere ich, dass es eine billige Abzocke ist, um als Geschäftsmodell Menschen einfach für praktisch nix Geld aus der Tasche zu ziehen.
Richtig ist: die Vorgehensweise verstößt nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen und stellt auch keine Ordnungswidrigkeit dar.
Falsch finde ich, dass für etwas, welches praktisch nix kostet 1,99 € pro "Test" abverlangt wird. Das ist schäbige Abzocke.
Warum?
Weil es nach derzeitiger Rechtskage überhaupt keinen Straftatbestand erfüllt ein falsches oder nicht durchgeführtes "Testzertifikat" auszustellen.
Dies bedeutet: jeder kann sich ganz einfach sein eigenes "Testzertifikat" ausstellen und dies natürlich kostenfrei.
Warum sollten Gutgläubige mithin 1,99 € pro Test ausgeben, wenn das ganze ohnehin kostenfrei ist.
Jeder der sich sein eigenes "Testzertifikat" in 5 Minuten auf seinem Rechner mit jedem primitiven Texterstellungsprogramm bastelt, kann sich völlig kostenlos jeden Tag so viele "Testzertifikate" ausstellen, wie er möchte. Strafbar ist das Erstellen eines solchen Fake Testzertifikates derzeit nicht.
Dass dies von Eva Rosen und http://Test-Express.de verschwiegen wird, halte ich für unseriös und ganz billige Abzocke von Menschen aus der eigenen Bewegung.
http://Test-Express.de kann diese "Testzertifikate" auch nur deshalb anbieten, weil zur Zeit noch eine Regelungslücke besteht und jeder, absolut jeder straffrei Testzertifikate ausstellen kann unabhängig davon, ob ein Test überhaupt durchgeführt worden ist.
Menschen aus der eigenen Bewegung Geld aus der Tasche zu ziehen für nix halte ich für schäbig.
Kleiner Tip:
Bastelt euch euer eigenes "Testzertifikat" oder nutzt kostenlose Dienste, die solche "Testzertifikate" erstellen, solange die Rechtslage es erlaubt.
Im deutschen Recht gilt der Grundsatz: alles ist erlaubt, solange es nicht verboten ist. Es wird deshalb empfohlen die Rechtslage im Auge zu behalten und die Ausstellung von falschen, nicht erfolgten Tests nur solange zu nutzen, wie die Regelungslücke besteht.
1,99 € pro Test sind knapp 60 € pro Monat für Fake Tests, wenn man jeden Tag auf einen Tedt angewiesen ist. Wenn das 100.000 Menschen nutzen, sind das 6 Millionen Euro im Monat die mit billigen Tricks und Abzockerei verdient werden.

#Italien, Trieste live. So sieht also der marginale Protest aus, der den Hafenverkehr kaum beeinträchtigt.

Die Menschen vor Ort behaupten sie machen weiter bis der Impfpass als Zugangsvoraussetzung zur Arbeit zurückgenommen wird.

t.me/Rosenbusch

Lieferschwierigkeiten, Preisinflation - „Warum das alles so ist“ - dazu steht hier nicht viel im nachfolgenden Artikel. Interessant finde ich aber schon, dass die Welt uns auf wirklich hohe Inflationsraten über einen langen Zeitraum einstimmt. Die Artikel zählen im Wesentlichen auf, was wie viel teurer geworden ist, teilweise hohe zweistellige Prozentwerte gegenüber dem Vorjahr. Und an Weihnachten soll es Spielzeugknappheit geben.

Es war lange verwunderlich, dass die immensen Geldvermehrungsmaßnahmen der EZB https://t.me/RA_Friede/165 sich nicht in einer Realpreisinflation niederschlugen. Jetzt bin ich gespannt, ob es eine Hyperinflation geben wird. Ich vermute, man wird irgendwann intervenieren und uns eine Digitalwährung aufzwingen, mit Kontingentierung zum Geld ausgeben, damit die Hyperinflation ausbleibt. Vielleicht 2023.

Wer das viele Geld von der EZB hat, kann es jetzt ausgeben, um trotz Lieferschwierigkeiten die nötigen Ressourcen zur weiteren Produktion zu mobilisieren. Das Nachsehen haben die kleineren und mittleren Unternehmen, die nicht für nix geldpolitisch gepampert worden sind. Und natürlich die Normalmenschen, an die man am Ende die höheren Preise weitergibt.

Das war natürlich alles völlig unvorhersehbar und es ist absurd, zu denken, dass man die Pandemie absichtlich auch deshalb eingetütet hat, um den überfälligen Finanzcrash in einer Naturkatastrophe zu verstecken. Das ist alles so furchtbar kompliziert, das wir auch bei diesem Thema lieber nur den Experten das Denken überlassen sollten.
@RA_Friede👇

Die nie da gewesen epidemische Lage wird nicht verlängert und stattdessen werden ab jetzt nur noch die Ungeimpften diskriminiert.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-19-monaten-spahn-corona-notstand-in-deutschland-endet-77993714,view=amp.bildMobile.html

„Spahn wies aber darauf hin, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum „unbedingt weiter nötig“ seien.
Spahn: „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.““

Morgen, Dienstag 19. Oktober 2021 findet ab 11 Uhr eine weitere Justizposse vor dem Amtsgericht Karlsruhe statt.
Was war passiert?
Letzte Jahr gab es die medial begleitede Frauenbus-Tour. Da zu diesem Zeitpunkt in Baden-Württemberg durch die grün-schwarze Landesregierung eine verfassungsfeindliche Ausgangssperre wie zu Kriegszeiten angeordnet war, hatten sich die Teilnehmer der Frauenbus-Tour dazu entschieden das gastunfreundliche Baden-Württemberg bis spätestens 20 Uhr zu verlassen. Der Frauenbus verließ mithin gegen 19:30 Uhr das Apartheidsland Baden-Württemberg.
Gegen 23 Uhr wurde von den Teilnehmern der Tour ein Livestream Video ins Netz gestellt, welcher geselliges Zusammensein zeigte.
Da zu diesem Zeitpunkt, nach Meinung der Karlsruher Polizei, friedliches Zusammensein eine Ordnungswidrigkeit darstellte, ganz so wie das auch die Taliban in Afghanistan handhaben, wurde ein Verfahren gegen alle Teilnehmer eingeleitet.
Ein Polizeibeamter sah das Video gegen Mitternacht und schloss messerscharf: der Bus war um 18 Uhr noch in Karlsruhe, da wird er 5 Stunden später auch immer noch hier sein.
Es ist unbegreiflich wie wirklich miserabel die Polizeibeamten in Karlsruhe ausgebildet sind. Es erfolgte keine Verifizierung wo sich denn der Bus befindet, der Polizist ging einfach davon aus, dass wenn der Bus um 18 Uhr in Karlsruhe war, dann wird er um 23 Uhr auch in Karlsruhe sein.
Nun ist es einem Bus mit Rädern unter dem Fahrwerk und zudem mit einem Motor versehen, systemimmanent, dass er für die Fortbewegung erdacht, gebaut und verwendet wird. Diese Erkenntnis hatte sich unter der Karlsruher Polizei noch nicht herumgesprochen und so ging der Polizeibeamte davon aus: der Bus befindet sich in Karlsruhe und Zusammensein ist nach 20 Uhr strafbar, ich mache eine Anzeige.
Grundrechte_jetzt fordert an dieser Stelle mindestens eine Verdoppelung der Gehälter für Polizisten, damit nicht nur diejenigen zur Polizei gehen, für die auf dem freien Arbeitsmarkt sonst nichts übrig bleibt. Mit einer Verdoppelung der Gehälter könnte man dafür sorgen qualifiziertes Personal bei der Polizei zu bekommen. Das jetzige, ganz offensichtlich völlig unqualifizierte Personal bei der Karlsruher Polizei könnte man vielleicht in der Karlsruher Stadtreinigung einsetzen, damit diese armen Menschen nicht auf Hartz 4 angewiesen sind.
Damit aber nicht genug.
Alle Teilnehmer hatten einen Bussgeldbescheid bekommen, so weit so gut. Dies ist für einen verständigen Dritten nachvollziehbar.
Die bussgeldbewehrten Teilnehmer legten gegen den Busdgeldbescheid Einspruch ein und begründeten ihren Einspruch damit, dass der Bus und damit das Video mit dem geselligen Zusammensein sich zum fraglichen Zeitpunkt in Rheinland-Pfalz befunden hatte und somit weder ein Bussgeldtatbestand vorliegt noch überhaupt die Zuständigkeit von Karlsruhe gegeben ist.
Daraufhin hätten alle Verfahren eingestellt werden müssen.
Nicht beim Ordnungsamt in Karlsruhe, dort wurden die Teilnehmer weiterhin unrechtmäßig verfolgt.
Was für die Karlsruher Polizei gilt, müsste offensichtlich auch im Ordnungsamt durchgeführt werden: alle Beamten mit einem Besen ausrüsten und in die Stadtreinigung versetzen. Beamte die so offensichtlich rechtswidrig handeln gehören einfach nicht in eine Bussgeldstelle.
Damit hört die kafkateste Geschichte aber noch nicht auf. Im Sommer wurde der erste Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid verhandelt. Grundrechte_jetzt berichtete darüber. Nach dem ersten Verhandlungstag war klar: es gibt überhaupt keine Grundlage für einen Bussgeldbescheid. Der "Tatort" war nicht in Karlsruhe und in Rheinland-Pfalz gab es keine Ausgangssperre. Damit war dem Bussgeldbescheid die rechtliche Grundlage entzogen. Die Richterin wollte ganz, ganz gründlich verfahren und beließ es nicht bei einem Verhandlungstag an dem ein Polizeizeuge aussagte, er wisse überhaupt nicht wo der Bus zum fraglichen Zeitpunkt war und er die Anzeige gefertigt hatte. Damit wäre nach den Regeln, wie es jeder Jurastudent im 2ten Semester weiß, ganz einfach freizusprechen gewesen.