Bundespräsidenten im RegionalExpress auf der Fahrt nach Neustrelitz am 12. Oktober 2022. Quelle: Bundespräsidialamt (1)
▪️ Der Bundespräsident hat damit zumindest zeitweise gegen die aktuellen Corona-Regeln verstoßen. Zu einem Besuch reiste er mit der Bahn an & ließ dies anschl. als Video auf Instagram veröffentlichen.
▪️ Es ist davon auszugehen, daß Steinmeier das IfSG selbst am besten kennt. Als BPräs ist er verpflichtet, Gesetze & Gesetzesänderungen zu unterschreiben, bevor sie in Kraft treten.
▪️ Auf die heftige Kritik nach der Veröffentlichung reagiert Steinmeier mit einer Entschuldigung, nur für die Aufnahme des 40-s-Videos & für ein Foto habe er die Maske abgesetzt, viele Menschen würden das verstehen.
👉 Wir erinnern uns an vergleichbare Fälle, an den Regierungsflug nach Kanada, für den die Ausrede galt, Maskenpflicht habe es in kommerziellen Fliegen gegeben, die Zugfahrt von FDP-Strack-Zimmermann nach Kiew mit der Ausrede, privat genutzter Zugwaggon, Reise durch 2 Länder ohne Maskenpflicht (…)
▪️ Der Bundespräsident hat damit zumindest zeitweise gegen die aktuellen Corona-Regeln verstoßen. Zu einem Besuch reiste er mit der Bahn an & ließ dies anschl. als Video auf Instagram veröffentlichen.
▪️ Es ist davon auszugehen, daß Steinmeier das IfSG selbst am besten kennt. Als BPräs ist er verpflichtet, Gesetze & Gesetzesänderungen zu unterschreiben, bevor sie in Kraft treten.
▪️ Auf die heftige Kritik nach der Veröffentlichung reagiert Steinmeier mit einer Entschuldigung, nur für die Aufnahme des 40-s-Videos & für ein Foto habe er die Maske abgesetzt, viele Menschen würden das verstehen.
👉 Wir erinnern uns an vergleichbare Fälle, an den Regierungsflug nach Kanada, für den die Ausrede galt, Maskenpflicht habe es in kommerziellen Fliegen gegeben, die Zugfahrt von FDP-Strack-Zimmermann nach Kiew mit der Ausrede, privat genutzter Zugwaggon, Reise durch 2 Länder ohne Maskenpflicht (…)
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Bundespräsident mit/ohne Maske bei Filmaufnahmen (2)
▪️ Und dann findet sich im Netz noch diese verstörende Aufnahme des Bundespräsidenten, die mich dazu veranlaßt, einmal grundsätzlich über die Frage nachzudenken, warum Regeln offenbar nur für die Allgemeinbevölkerung dienen sollen und nicht für diejenigen, die sich für die "Elite" halten?
👉 Mein Kommentar:
... folgt im nächsten Post!
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▪️ Und dann findet sich im Netz noch diese verstörende Aufnahme des Bundespräsidenten, die mich dazu veranlaßt, einmal grundsätzlich über die Frage nachzudenken, warum Regeln offenbar nur für die Allgemeinbevölkerung dienen sollen und nicht für diejenigen, die sich für die "Elite" halten?
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Politiker ohne Maske, ohne Regelbewußtsein, ohne Unrechtsempfinden
Ein Kommentar
Bereits seit dem Foto der hüpfenden & klatschenden SPD-Fraktion nach gewonnener Bundestagswahl (auf dem nur Karl Lauterbach mit Maske zu sehen ist, ich habe das Foto ausführlich in meinem Buch "Corona-Staat" gewürdigt) und den zahlreichen Instagram-Posts von Delegierten der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten, alle ohne Maske, ist klar: was für die Allgemeinheit gilt, das gilt nicht in gleichem Maße auch für die Herrschaft.
Politiker zeigen sich im eigenen Regelverstoß, in der Verletzung der von ihnen selbst mitgeschaffenen Regelungen. Befürworter von strikten Klimaschutzmaßnahmen fliegen innerdeutsch, fahren Dienstwagen mit hohem Abgasausstoß - dagegen das Bild des kürzlich verstorbenen Hanns-Christian Ströbele, der in der Regel mit seinem Fahrrad durch Berlin unterwegs war. Politiker schränken die Freiheit der Allgemeinbevölkerung ein, indem Masken in Bahn und Flugzeug zur Pflicht erklärt werden, setzen diese aber selbst mit hahnebüchenen Ausreden ab - und veröffentlichen diese Zeitdokumente sogar wie zum Hohn noch selbst. Häufig genug gekrönt durch absurdeste & gleichermaßen hilflose Rechtfertigungsversuche.
Was steckt hinter einer solchen eklatanten Ungleichbehandlung und hinter diesem eklatanten Unrechtsmißempfinden? Der Herrschende glaubt häufig, Regeln aus eigener Macht setzen zu dürfen. Dies tut er gegenüber anderen, es wird hierdurch anderen eine Schranke gesetzt. Auf sich beziehen solche Menschen diese Regeln nicht, sie erfüllen sie allenfalls "zur Schaustellung", um den anderen zu zeigen, so sollt ihr es machen.
Mangelnde Demut, fehlendes Empfinden dafür, nur durch die anderen in die aktuelle Machtposition gelangt zu sein, das sind die beiden maßgeblichen Gründe für ein solches eklatantes Unverständnis.
Neulich las ich, Menschlichkeit mißt sich vor allem an Demut, und Hochmut ist die Bildung der Dummen. Der hochmütige Politiker, der seine eigenen Regeln für sich nicht gelten lassen will oder sich unentdeckt glaubt, wenn er die Allgemeinheit mit Regeln unterdrückt und diese selbst nicht einhält, verhöhnt hochmütig (und damit dumm) diejenigen, die ihm seine Machtposition ausgeliehen haben.
Ein solcher Hochmut wird sich bitter rächen. Menschen merken es, wenn sie in solchen Formen "von oben herab" behandelt werden.
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Ein Kommentar
Bereits seit dem Foto der hüpfenden & klatschenden SPD-Fraktion nach gewonnener Bundestagswahl (auf dem nur Karl Lauterbach mit Maske zu sehen ist, ich habe das Foto ausführlich in meinem Buch "Corona-Staat" gewürdigt) und den zahlreichen Instagram-Posts von Delegierten der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten, alle ohne Maske, ist klar: was für die Allgemeinheit gilt, das gilt nicht in gleichem Maße auch für die Herrschaft.
Politiker zeigen sich im eigenen Regelverstoß, in der Verletzung der von ihnen selbst mitgeschaffenen Regelungen. Befürworter von strikten Klimaschutzmaßnahmen fliegen innerdeutsch, fahren Dienstwagen mit hohem Abgasausstoß - dagegen das Bild des kürzlich verstorbenen Hanns-Christian Ströbele, der in der Regel mit seinem Fahrrad durch Berlin unterwegs war. Politiker schränken die Freiheit der Allgemeinbevölkerung ein, indem Masken in Bahn und Flugzeug zur Pflicht erklärt werden, setzen diese aber selbst mit hahnebüchenen Ausreden ab - und veröffentlichen diese Zeitdokumente sogar wie zum Hohn noch selbst. Häufig genug gekrönt durch absurdeste & gleichermaßen hilflose Rechtfertigungsversuche.
Was steckt hinter einer solchen eklatanten Ungleichbehandlung und hinter diesem eklatanten Unrechtsmißempfinden? Der Herrschende glaubt häufig, Regeln aus eigener Macht setzen zu dürfen. Dies tut er gegenüber anderen, es wird hierdurch anderen eine Schranke gesetzt. Auf sich beziehen solche Menschen diese Regeln nicht, sie erfüllen sie allenfalls "zur Schaustellung", um den anderen zu zeigen, so sollt ihr es machen.
Mangelnde Demut, fehlendes Empfinden dafür, nur durch die anderen in die aktuelle Machtposition gelangt zu sein, das sind die beiden maßgeblichen Gründe für ein solches eklatantes Unverständnis.
Neulich las ich, Menschlichkeit mißt sich vor allem an Demut, und Hochmut ist die Bildung der Dummen. Der hochmütige Politiker, der seine eigenen Regeln für sich nicht gelten lassen will oder sich unentdeckt glaubt, wenn er die Allgemeinheit mit Regeln unterdrückt und diese selbst nicht einhält, verhöhnt hochmütig (und damit dumm) diejenigen, die ihm seine Machtposition ausgeliehen haben.
Ein solcher Hochmut wird sich bitter rächen. Menschen merken es, wenn sie in solchen Formen "von oben herab" behandelt werden.
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Corona-Staat nur hier!
Corona-Staat und andere Dinge finden Sie nur bei uns.
Forwarded from Rubikon
Die wahre Macht
Das neue Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke ist nicht nur ein Stück großartiger Journalismus, sondern markiert auch einen Meilenstein auf dem Weg zur Befreiung von Ohnmacht und Unterdrückung.
von Kerstin Chavent, Elisa Gratias, Jens Lehrich
Es waren unsere niedersten Instinkte, die in den vergangenen Jahren getriggert wurden. Wie eine Welle haben Hass, Gewalt, Missgunst, Argwohn und Bösartigkeit das Land erfasst und seine Bewohner gespalten. Im Kontext globaler Auseinandersetzungen muss die Hetze gegen selbstständig denkende und eigenverantwortliche Menschen aufgearbeitet werden, um die Schwelle zur planetaren Zerstörung nicht zu überschreiten. Es ist höchste Zeit, die Täter beim Namen zu nennen und zur Verantwortung zu ziehen. „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ steht dabei nicht nur als Mahnmal für die Menschlichkeit, sondern auch als Auftakt dafür, der Herrschaft des Schreckens endlich ein Ende zu bereiten.
Weiterlesen:
Das neue Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke ist nicht nur ein Stück großartiger Journalismus, sondern markiert auch einen Meilenstein auf dem Weg zur Befreiung von Ohnmacht und Unterdrückung.
von Kerstin Chavent, Elisa Gratias, Jens Lehrich
Es waren unsere niedersten Instinkte, die in den vergangenen Jahren getriggert wurden. Wie eine Welle haben Hass, Gewalt, Missgunst, Argwohn und Bösartigkeit das Land erfasst und seine Bewohner gespalten. Im Kontext globaler Auseinandersetzungen muss die Hetze gegen selbstständig denkende und eigenverantwortliche Menschen aufgearbeitet werden, um die Schwelle zur planetaren Zerstörung nicht zu überschreiten. Es ist höchste Zeit, die Täter beim Namen zu nennen und zur Verantwortung zu ziehen. „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ steht dabei nicht nur als Mahnmal für die Menschlichkeit, sondern auch als Auftakt dafür, der Herrschaft des Schreckens endlich ein Ende zu bereiten.
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Rubikon
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Es waren unsere niedersten Instinkte, die in den vergangenen Jahren getriggert wurden. Wie eine Welle haben Hass, Gewalt, Missgunst, Argwohn und Bösartigkeit das Land erfasst und seine Bewohner gespalten. Im Kontext globaler Auseinandersetzungen muss die…
Forwarded from stattzeitung.net - Info
Alexander Christ stellte in Überlingen sein Buch vor. „Corona-Staat“, wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht. Vom ganz normalen Anwalt zum Menschenrechtsanwalt. Polizeigewalt in Berlin gegen Frauen und alte Menschen. Rohe Staatsgewalt und Pfeffer aus Wasserwerfern.
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2022-10-17-das-konsortium-der-unterdrueckung.html?v=1
Lesen was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr?
www.stattzeitung.org
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Das Konsortium der Unterdrückung
Alexander Christ stellte in Überlingen sein Buch vor. „Corona-Staat“, wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht. Vom ganz normalen Anwalt zum Menschenrechtsanwalt. Polizeigewalt in Berlin gegen Frauen und alte Menschen. Rohe Staatsgewalt und…
Acura Klinik-Chef Dirk Schmitz spricht Klartext: Lauterbach untragbar
Die direkte Folge: Facebook sperrt den Beitrag der Klinik, nimmt die Sperrung anschließend aber wieder zurück, nachdem Schmitz eine einstweilige Verfügung angekündigt hatte.
👉 Mein Kommentar:
Kritik an Lauterbach scheint wie immer nicht erlaubt zu sein - welchen Irrsinn sich der Geisterfahrer-Minister auch leisten mag... Der Vorgang illustriert exemplarisch, wie es derzeit um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Wer die Regierung kritisiert, der wird abgestraft. Mal sehen, wann der mutig Dirk Schmitz eine Hausdurchsuchung oder eine Kontenkündigung seiner Hausbank bekommt... Lauterbach dagegen genießt Narrenfreiheit.
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👉 Mein Kommentar:
Kritik an Lauterbach scheint wie immer nicht erlaubt zu sein - welchen Irrsinn sich der Geisterfahrer-Minister auch leisten mag... Der Vorgang illustriert exemplarisch, wie es derzeit um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Wer die Regierung kritisiert, der wird abgestraft. Mal sehen, wann der mutig Dirk Schmitz eine Hausdurchsuchung oder eine Kontenkündigung seiner Hausbank bekommt... Lauterbach dagegen genießt Narrenfreiheit.
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Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an: Wehret den Anfängen
Hinweis auf einen erhellenden Beitrag von Helmut Scheben
👉 Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen.
▫️ "Zensur und Geheimniskrämerei werden derzeit mit einer Selbstverständlichkeit und Routine betrieben, die schockieren müsste", schreibt Helmut Scheben auf infosperber.ch über das neue Hoch der Zensur, das wir derzeit mit Schrecken erleben.
▫️ Und weiter: "Die Vorstellung, daß ein Filz von politischen Machtgruppen und Internet-Konzernen systematisch ausschaltet, was politisch unerwünscht ist, ist ein Albtraum. Und dieser Albtraum ist längst Wirklichkeit geworden. Zu offensichtlich sind beispielsweise die derzeitigen Verflechtungen der mächtigen IT-Unternehmen im Silicon Valley mit der Demokratischen Partei und ihren Seilschaften in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat."
▫️ Unsere westliche Medienwelt funktioniert nach dem Motto: Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit. Alles, was dieser so verordneten "Wahrheit" widerspricht, wird als "Hybridwaffen des Feindes" eingeordnet. Diese gilt es zu unterdrücken, zu löschen, auszuschalten. Und so breitet sich hierzulande die Zensur-Mentalität aus.
👉 Hier geht es zum vollständigen Artikel auf infosperber.ch
👉 Mein Kommentar:
Habe ich es früher nur nicht deutlich gesehen oder war es tatsächlich vor Corona noch möglich, seine Meinung offen und öffentlich zu äußern? Gab es auch vor 2020 bereits Löschungen oder Sperrungen von Accounts auf youtube, Facebook, Twitter & Co., wenn politisch mißliebige Ansichten geäußert wurden, und fiel mir nur nichts auf?
In diesen Tagen fallen mir immer wieder Nachrichten über Account-Sperrungen oder Post-Löschungen ins Auge. Bekanntlich genügt es bereits, einen der als kritischen vermerkten Begriffe zu verwenden, um der algorithmischen Zensur zum Opfer zu fallen, auch wenn der Text selbst sich sachlich und ausgewogen mit einem Thema beschäftigt.
Zensur ist in unseren Tagen zu einem (wieder) festen Begleiter unserer alltäglichen Meinungsäußerung geworden. Dieser Befund scheint mir unausweichlich. Wie wir darauf reagieren wollen, das aber erscheint für mich unklarer denn je. Alternative Plattformen schienen mir lange Zeit die Lösung zu sein. Inzwischen denke ich, diese sind nur ein Lösungsweg von mehreren.
Wir müssen uns in viel größerer Zahl auf allen Plattformen bemerkbar machen. Der Konflikt unserer Zeit ist, und dies wird mir zunehmend deutlich, ein Kampf um die Deutungshoheit. Und diesen wird man nicht in Nischen gewinnen.
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▫️ Und weiter: "Die Vorstellung, daß ein Filz von politischen Machtgruppen und Internet-Konzernen systematisch ausschaltet, was politisch unerwünscht ist, ist ein Albtraum. Und dieser Albtraum ist längst Wirklichkeit geworden. Zu offensichtlich sind beispielsweise die derzeitigen Verflechtungen der mächtigen IT-Unternehmen im Silicon Valley mit der Demokratischen Partei und ihren Seilschaften in der Verwaltung und im Sicherheitsapparat."
▫️ Unsere westliche Medienwelt funktioniert nach dem Motto: Wir sind die Guten und kennen die Wahrheit. Alles, was dieser so verordneten "Wahrheit" widerspricht, wird als "Hybridwaffen des Feindes" eingeordnet. Diese gilt es zu unterdrücken, zu löschen, auszuschalten. Und so breitet sich hierzulande die Zensur-Mentalität aus.
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👉 Mein Kommentar:
Habe ich es früher nur nicht deutlich gesehen oder war es tatsächlich vor Corona noch möglich, seine Meinung offen und öffentlich zu äußern? Gab es auch vor 2020 bereits Löschungen oder Sperrungen von Accounts auf youtube, Facebook, Twitter & Co., wenn politisch mißliebige Ansichten geäußert wurden, und fiel mir nur nichts auf?
In diesen Tagen fallen mir immer wieder Nachrichten über Account-Sperrungen oder Post-Löschungen ins Auge. Bekanntlich genügt es bereits, einen der als kritischen vermerkten Begriffe zu verwenden, um der algorithmischen Zensur zum Opfer zu fallen, auch wenn der Text selbst sich sachlich und ausgewogen mit einem Thema beschäftigt.
Zensur ist in unseren Tagen zu einem (wieder) festen Begleiter unserer alltäglichen Meinungsäußerung geworden. Dieser Befund scheint mir unausweichlich. Wie wir darauf reagieren wollen, das aber erscheint für mich unklarer denn je. Alternative Plattformen schienen mir lange Zeit die Lösung zu sein. Inzwischen denke ich, diese sind nur ein Lösungsweg von mehreren.
Wir müssen uns in viel größerer Zahl auf allen Plattformen bemerkbar machen. Der Konflikt unserer Zeit ist, und dies wird mir zunehmend deutlich, ein Kampf um die Deutungshoheit. Und diesen wird man nicht in Nischen gewinnen.
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Ein neues Zeitalter der Zensur bricht an: Wehret den Anfängen
Freie Rede ist das Fundament der Res Publica. Doch selbst demokratische Regierungen sind dabei, dieses Prinzip zu entsorgen.
Sonntagsrunde im kontrafunk
(Flg.42): China-Masken, China-Häfen, China-Viren
Der Germanist Peter J. Brenner und die Juristen Alexander Christ und Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Schmierenkomödie des Kanzler-Machtworts, über den anschwellenden Zustrom von Migranten unter dem Deckmantel regierungskonformen Desinteresses, über die preisgekrönten Kulturleistungen von Frauen mit Bärten und über die gelbe Gefahr in Gestalt von chinesischen Investitionen in die kritische Infrastruktur vieler europäischer Länder.
https://spreaker.page.link/XHBiUQ8Yiu7WF2Fh7
👉 Wenn die Regierung zum Theater wird, wird das klare Wort zur Pflicht. Hörempfehlung für den heutigen Sonntag!
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(Flg.42): China-Masken, China-Häfen, China-Viren
Der Germanist Peter J. Brenner und die Juristen Alexander Christ und Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Schmierenkomödie des Kanzler-Machtworts, über den anschwellenden Zustrom von Migranten unter dem Deckmantel regierungskonformen Desinteresses, über die preisgekrönten Kulturleistungen von Frauen mit Bärten und über die gelbe Gefahr in Gestalt von chinesischen Investitionen in die kritische Infrastruktur vieler europäischer Länder.
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Spreaker
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich (Flg.42): China-Masken, China-Häfen, China-Viren
23.10.2022 – Die Germanist Prof. Peter J. Brenner und die Juristen Alexander Christ und Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Schmierenkomödie des Kanzler-Machtworts, über den anschwellenden Zustrom von Migranten unter dem Deckmantel…
Chronik einer Hasskampagne
Wer das Ende der Demokratie noch verhindern will, muß jetzt nachtragend sein und das Corona-Unrecht aufarbeiten — Marcus Klöckner und Jens Wernicke tun dies mit ihrem neuen Buch
Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen
Das Buch wird am 7. November 2022 erscheinen.
👉 Link zum Artikel auf Rubikon:
https://www.rubikon.news/artikel/chronik-einer-hasskampagne
👉 Mein Kommentar:
Das Buch arbeitet auf, es bringt die unglaublichen Aussagen in Erinnerung, die Menschen während der vergangenen zweieinhalb Jahre gemacht haben, menschenverachtende, diskriminierende, schändliche Äußerungen, die nicht vergessen werden dürfen.
Roland Rottenfußer liefert in seiner Besprechung einen Einblick und deutet die Dimension des verbalen Unrechts: "Auf eine Entschuldigung vonseiten derer, die damals wüteten, wartet man jedoch bis heute vergebens. Die meisten verstehen nicht, daß sie zu Akteuren und Mitläufern eines perfiden Großangriffs auf Freiheit und Menschenwürde geworden sind."
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Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen
Das Buch wird am 7. November 2022 erscheinen.
👉 Link zum Artikel auf Rubikon:
https://www.rubikon.news/artikel/chronik-einer-hasskampagne
👉 Mein Kommentar:
Das Buch arbeitet auf, es bringt die unglaublichen Aussagen in Erinnerung, die Menschen während der vergangenen zweieinhalb Jahre gemacht haben, menschenverachtende, diskriminierende, schändliche Äußerungen, die nicht vergessen werden dürfen.
Roland Rottenfußer liefert in seiner Besprechung einen Einblick und deutet die Dimension des verbalen Unrechts: "Auf eine Entschuldigung vonseiten derer, die damals wüteten, wartet man jedoch bis heute vergebens. Die meisten verstehen nicht, daß sie zu Akteuren und Mitläufern eines perfiden Großangriffs auf Freiheit und Menschenwürde geworden sind."
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Rubikon
Chronik einer Hasskampagne
Ist der Alltag für Sie in den letzten Jahren „unangenehmer“ geworden? Hatten Sie das Gefühl, dass Menschen „mit dem Finger“ auf Sie zeigten und Sie „raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ waren? Beschimpfte man Sie als „Deppen“, „Bekloppte“ oder „ultra-asoziale…
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Elon Musk hat Twitter gekauft. Kann man ihm trauen? Besser nicht, mag man denken. Gleichwohl bietet diese Transaktion durchaus die Chancen auf einen Neustart bei Twitter.
Auf Twitter dominierten zuletzt die Stimmen der Provokation, aber dennoch haben wir eine Chance, mit unseren friedlichen Auffassungen auch von denjenigen gehört und gelesen zu werden, die noch Argumente und Aufklärung suchen. Dazu benötigen unsere Kanäle Reichweite, denn Reichweite schafft Aufmerksamkeit.
Daher meine Bitte: Meldet Euch zahlreich bei Twitter an und folgt den Twitter-Accounts meiner Anwaltskollegen und meinem Twitter-Account!
Jeder Follower zählt!
Eine freien Freitag wünsche ich, am schönsten Oktobertag!
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Elon Musk hat Twitter gekauft. Kann man ihm trauen? Besser nicht, mag man denken. Gleichwohl bietet diese Transaktion durchaus die Chancen auf einen Neustart bei Twitter.
Auf Twitter dominierten zuletzt die Stimmen der Provokation, aber dennoch haben wir eine Chance, mit unseren friedlichen Auffassungen auch von denjenigen gehört und gelesen zu werden, die noch Argumente und Aufklärung suchen. Dazu benötigen unsere Kanäle Reichweite, denn Reichweite schafft Aufmerksamkeit.
Daher meine Bitte: Meldet Euch zahlreich bei Twitter an und folgt den Twitter-Accounts meiner Anwaltskollegen und meinem Twitter-Account!
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Eine freien Freitag wünsche ich, am schönsten Oktobertag!
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Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
„Wir brauchen nicht mehr Waffen. Wir brauchen Medien, die ehrlich berichten“
Historiker Daniele Ganser im Interview über den Ukraine-Krieg, die Nord Stream-Lecks und die Rolle der Medien
👉 https://www.nachdenkseiten.de/?p=89683
👉 Auszug aus dem Interview, Daniele Ganser:
▫️ "Wenn wir über den Krieg in der Ukraine nachdenken, müssen wir erkennen, daß eine Teilschuld in Washington liegt. Eine weitere Teilschuld liegt in Kiew, und eine Teilschuld liegt in Moskau.
Es ist keineswegs so, daß Russland für alle Probleme in der Ukraine verantwortlich ist. Wenn wir uns aber nicht trauen, über den Putsch der USA vom Februar 2014 zu sprechen, können wir die Teilschuld von Obama nicht erkennen. Wenn wir nicht über den Bürgerkrieg sprechen, können wir die Teilschuld von Selenski nicht sehen."
▫️ "Auch Putin hat eine Teilschuld, denn er ist verantwortlich für die illegale Invasion vom Februar 2022.
Aber alle Schuld Putin zu geben, ist sachlich falsch und verhindert eine friedliche Lösung. Wichtig ist in einem Konflikt, daß alle involvierten Parteien über ihre Gewalttätigkeit nachdenken und diese auch eingestehen. Erst dann kann es eine ehrliche Lösung geben."
▫️ "Es gibt immer Hoffnung, denn wir haben immer die Wahl als Menschen, wie wir die Zukunft gestalten. Wir haben auch die Wahl, welche Medien wir konsumieren. Und wann wir medial fasten, was derzeit sehr wichtig ist. Ich rate allen, viel in die Natur zu gehen, denn die Medien schüren täglich Angst. Offline ist das neue Bio."
Das Interview wurde am 18./19. Oktober 2022 schriftlich geführt und zuerst auf 👉 transition news veröffentlicht.
👉 Hier geht es zu Interview auf den nachdenkseiten
👉 Mein Kommentar:
▫️ Nach wie vor bestimmt die einseitige Berichterstattung in vielen Medien, wonach allein Rußland am Ausbruch eines Ukraine-Krieges die Verantwortung trage, die "öffentliche Meinung". Dabei wird unterschlagen, daß der Konflikt weit vor dem Februar 2022 durch einen von den USA instrumentalisierten Putsch und in Fortführung dessen durch einen langjährigen Bürgerkrieg angeheizt wurde. Daniele Ganser weist auf der Basis historischer Fakten in zahlreichen Vorträgen und Wortmeldungen seit langem darauf hin.
▫️ In diesem ausführlichen Interview faßt Ganser seine Sicht sehr anschaulich und meines Erachtens plausibel zusammen. Wer jeweils eine Teilschuld am Konflikt und am gegenwärtigen Krieg, der ein europäischer und ein weltweiter Krieg ist, trägt, wird klar benannt.
▫️ Krieg ist nie ein legitimes Mittel. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind niemals gerechtfertigt. Medien sollten ihrem Informationsauftrag entsprechend ausgewogen statt einseitig berichten. Einseitige Schuldzuweisungen schüren einen Konflikt. Die gegenwärtigen Parteien dieses Konflikts müssen an einen Tisch gebracht werden. Nur Verhandlungen werden eine Friedenslösung schaffen können.
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Historiker Daniele Ganser im Interview über den Ukraine-Krieg, die Nord Stream-Lecks und die Rolle der Medien
👉 https://www.nachdenkseiten.de/?p=89683
👉 Auszug aus dem Interview, Daniele Ganser:
▫️ "Wenn wir über den Krieg in der Ukraine nachdenken, müssen wir erkennen, daß eine Teilschuld in Washington liegt. Eine weitere Teilschuld liegt in Kiew, und eine Teilschuld liegt in Moskau.
Es ist keineswegs so, daß Russland für alle Probleme in der Ukraine verantwortlich ist. Wenn wir uns aber nicht trauen, über den Putsch der USA vom Februar 2014 zu sprechen, können wir die Teilschuld von Obama nicht erkennen. Wenn wir nicht über den Bürgerkrieg sprechen, können wir die Teilschuld von Selenski nicht sehen."
▫️ "Auch Putin hat eine Teilschuld, denn er ist verantwortlich für die illegale Invasion vom Februar 2022.
Aber alle Schuld Putin zu geben, ist sachlich falsch und verhindert eine friedliche Lösung. Wichtig ist in einem Konflikt, daß alle involvierten Parteien über ihre Gewalttätigkeit nachdenken und diese auch eingestehen. Erst dann kann es eine ehrliche Lösung geben."
▫️ "Es gibt immer Hoffnung, denn wir haben immer die Wahl als Menschen, wie wir die Zukunft gestalten. Wir haben auch die Wahl, welche Medien wir konsumieren. Und wann wir medial fasten, was derzeit sehr wichtig ist. Ich rate allen, viel in die Natur zu gehen, denn die Medien schüren täglich Angst. Offline ist das neue Bio."
Das Interview wurde am 18./19. Oktober 2022 schriftlich geführt und zuerst auf 👉 transition news veröffentlicht.
👉 Hier geht es zu Interview auf den nachdenkseiten
👉 Mein Kommentar:
▫️ Nach wie vor bestimmt die einseitige Berichterstattung in vielen Medien, wonach allein Rußland am Ausbruch eines Ukraine-Krieges die Verantwortung trage, die "öffentliche Meinung". Dabei wird unterschlagen, daß der Konflikt weit vor dem Februar 2022 durch einen von den USA instrumentalisierten Putsch und in Fortführung dessen durch einen langjährigen Bürgerkrieg angeheizt wurde. Daniele Ganser weist auf der Basis historischer Fakten in zahlreichen Vorträgen und Wortmeldungen seit langem darauf hin.
▫️ In diesem ausführlichen Interview faßt Ganser seine Sicht sehr anschaulich und meines Erachtens plausibel zusammen. Wer jeweils eine Teilschuld am Konflikt und am gegenwärtigen Krieg, der ein europäischer und ein weltweiter Krieg ist, trägt, wird klar benannt.
▫️ Krieg ist nie ein legitimes Mittel. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sind niemals gerechtfertigt. Medien sollten ihrem Informationsauftrag entsprechend ausgewogen statt einseitig berichten. Einseitige Schuldzuweisungen schüren einen Konflikt. Die gegenwärtigen Parteien dieses Konflikts müssen an einen Tisch gebracht werden. Nur Verhandlungen werden eine Friedenslösung schaffen können.
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„Wir brauchen nicht mehr Waffen. Wir brauchen Medien, die ehrlich berichten“
So Daniele Ganser in einem Interview mit Transition News. Wir geben Ihnen dieses interessante Interview zur Kenntnis.
«Hoffe nicht, dass wir uns auf einen Atomkrieg zubewegen»
Daniele Ganser kritisiert, dass Russland von den Nord-Stream-Ermittlungen…
«Hoffe nicht, dass wir uns auf einen Atomkrieg zubewegen»
Daniele Ganser kritisiert, dass Russland von den Nord-Stream-Ermittlungen…
Forwarded from Sven Böttcher (B&B Burchardt & Böttcher) (Sven Böttcher)
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B&B #62 Burchardt & Böttcher: Nachhaltig gestört (Teaser)
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B&B #62 Burchardt & Böttcher. Wir müssen reden: Nachhaltig gestört. (TEASER)
Jeden Sonntag um 12 Uhr verlängern Matthias Burchardt…
B&B #62 Burchardt & Böttcher. Wir müssen reden: Nachhaltig gestört. (TEASER)
Jeden Sonntag um 12 Uhr verlängern Matthias Burchardt…
👆 B&B ist zurück!
Nach einer Pause melden sich die genialen Kommentatoren des Weltgeschehens, Sven Böttcher & Matthias Burchardt mit der Folge #62 von B&B zurück.
Es gehe um CO2-Mangel und die Folgen für die Welt, deutet B im Teaser an - doch ich vermute, das ist eine falsche Fährte. Ich hoffe, die beiden sprechen über Nord Stream, Krieg in Europa, das C-Thema, unsere beste aller Bundesregierungen im besten Deutschland aller Zeiten und vieles mehr. Jedenfalls freue ich mich schon sehr auf die neue Sendung am heutigen Sonntag um 12 Uhr!
👉 Hier geht es zu B&B #62 (Teaser)
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Nach einer Pause melden sich die genialen Kommentatoren des Weltgeschehens, Sven Böttcher & Matthias Burchardt mit der Folge #62 von B&B zurück.
Es gehe um CO2-Mangel und die Folgen für die Welt, deutet B im Teaser an - doch ich vermute, das ist eine falsche Fährte. Ich hoffe, die beiden sprechen über Nord Stream, Krieg in Europa, das C-Thema, unsere beste aller Bundesregierungen im besten Deutschland aller Zeiten und vieles mehr. Jedenfalls freue ich mich schon sehr auf die neue Sendung am heutigen Sonntag um 12 Uhr!
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Baden -Württemberg und Hessen kippen Maskenpflicht in Pflegeheimen auf eigene Faust
Heime sowie die Einrichtungen der Behindertenhilfe können in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen ab sofort selbst entscheiden, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten wollen.
▪️ In Baden-Württemberg erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha, der Bund habe auf Drängen des Landes einen Katalog mit Fragen und Antworten zu den umstrittenen Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. „Danach ist es nach unserer Auffassung vertretbar, auf eine Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen zu verzichten“, so Lucha. Es sei wichtig, soziale Kontakte zu ermöglichen.
▪️ Man habe die Einrichtungen am Freitag per Brief über diese Neuerung informiert.
👉 Zur Meldung in der Esslinger Zeitung
▪️ Mit der Umsetzung scheinen sich die Einrichtungen jedoch noch schwer zu tun. So zeigt eine zufällige Stichprobe in mehreren Pflegeeinrichtungen und ein Blick auf deren Webseiten, daß entweder noch an den bisherigen Regelungen festgehalten wird oder die Informationen nicht zeitnah und aktuell angepaßt wurden.
▪️ Ein Beispiel: auf der Webseite der Caritas Stuttgart heißt es zum Thema "Maskenpflicht" mit "Stand 1. Oktober 2022" etwa, "Masken: Alle Besucher*innen müssen während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung ein Atemschutz (FFP2-Maske) tragen. Kinder bis einschließlich 6 Jahren sowie Personen mit einem ärztlichen Attest (muss im Original vorliegen) sind von der Maskenpflicht befreit." (👉 Caritas)
👉 Oder sollen nur Besucher die FFP2-Masken tragen und die Bewohner nicht? Was steht im IfSG?
▪️ Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, das seit 1. Oktober gilt, müssen die Besucherinnen und Besucher sowie das Personal in Pflegeeinrichtungen eine FFP2-Maske tragen.
▪️ Das Gesetz enthält zudem eine nicht ganz eindeutig formulierte Passage, die zusätzlich eine Maskenpflicht für die Bewohner der Heime impliziert. In Paragraph 28b IfSG heißt es, "in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten" dürften Bewohner die Maske absetzen, heißt es in §28b.
▪️ Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hessen interpretierte das so: Die Heime würden mit dieser Formulierung Krankenhäusern gleichgestellt. Die Tagesräume seien wie Wohnzimmer, sagte Sprecher Walter Berle. Dort eine Maske tragen zu müssen, gehe an der Lebensrealität der Bewohnerinnen und Bewohner vorbei.
▪️ Das sieht offenbar auch das hessische Sozialministerium so. Die FFP2-Maskenpflicht für Heimbewohner gelte so in Hessen nicht, teilte das Ministerium am Freitag mit. Es verwies auf den im Grundgesetz verankerten Schutz der Wohnung. Gemeinschaftlich von den Bewohnern genutzte Räume seien von der Maskenpflicht auszunehmen. Denn in vulnerablen Einrichtungen seien auch diese Räume zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt.
👉 Zum Bericht der hessenschau
👉 Mein Kommentar:
Das neue IfSG in seiner nächsten Fassung (1. Oktober) ist erst wenige Tage alt, & wir erleben Verwirrung & Auflösungserscheinungen.
Auch Gemeinschaftsräume seien Privaträume, in denen "die individuelle Lebensentfaltung und soziale Kontakte" stattfänden, sagt Minister Lucha nun neuerdings im Südwesten. Heimbewohner dürften anderen Menschen gegenüber nicht benachteiligt werden. Richtig! Endlich!
Doch die Presse berichtet weiter, dies gelte nur für Bewohner. Für Besucher & Pflegekräfte gelte ja das IfSG... Als ob Grundgesetz oder Virus hier unterscheiden würden.
Tatsächlich besteht schon die ganze Zeit über kein Grund, Heimbewohnern ihre Würde oder den Schutz ihrer Wohnung zu nehmen und diese anders (ungleich) als andere Wohnungsbesitzer zu behandeln. Wo Menschen sich zum Leben und zur Begegnung aufhalten, muß allein ihnen die Entscheidung darüber obliegen, ob Masken getragen werden. Punkt.
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Heime sowie die Einrichtungen der Behindertenhilfe können in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen ab sofort selbst entscheiden, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten wollen.
▪️ In Baden-Württemberg erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha, der Bund habe auf Drängen des Landes einen Katalog mit Fragen und Antworten zu den umstrittenen Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. „Danach ist es nach unserer Auffassung vertretbar, auf eine Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen zu verzichten“, so Lucha. Es sei wichtig, soziale Kontakte zu ermöglichen.
▪️ Man habe die Einrichtungen am Freitag per Brief über diese Neuerung informiert.
👉 Zur Meldung in der Esslinger Zeitung
▪️ Mit der Umsetzung scheinen sich die Einrichtungen jedoch noch schwer zu tun. So zeigt eine zufällige Stichprobe in mehreren Pflegeeinrichtungen und ein Blick auf deren Webseiten, daß entweder noch an den bisherigen Regelungen festgehalten wird oder die Informationen nicht zeitnah und aktuell angepaßt wurden.
▪️ Ein Beispiel: auf der Webseite der Caritas Stuttgart heißt es zum Thema "Maskenpflicht" mit "Stand 1. Oktober 2022" etwa, "Masken: Alle Besucher*innen müssen während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung ein Atemschutz (FFP2-Maske) tragen. Kinder bis einschließlich 6 Jahren sowie Personen mit einem ärztlichen Attest (muss im Original vorliegen) sind von der Maskenpflicht befreit." (👉 Caritas)
👉 Oder sollen nur Besucher die FFP2-Masken tragen und die Bewohner nicht? Was steht im IfSG?
▪️ Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, das seit 1. Oktober gilt, müssen die Besucherinnen und Besucher sowie das Personal in Pflegeeinrichtungen eine FFP2-Maske tragen.
▪️ Das Gesetz enthält zudem eine nicht ganz eindeutig formulierte Passage, die zusätzlich eine Maskenpflicht für die Bewohner der Heime impliziert. In Paragraph 28b IfSG heißt es, "in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten" dürften Bewohner die Maske absetzen, heißt es in §28b.
▪️ Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hessen interpretierte das so: Die Heime würden mit dieser Formulierung Krankenhäusern gleichgestellt. Die Tagesräume seien wie Wohnzimmer, sagte Sprecher Walter Berle. Dort eine Maske tragen zu müssen, gehe an der Lebensrealität der Bewohnerinnen und Bewohner vorbei.
▪️ Das sieht offenbar auch das hessische Sozialministerium so. Die FFP2-Maskenpflicht für Heimbewohner gelte so in Hessen nicht, teilte das Ministerium am Freitag mit. Es verwies auf den im Grundgesetz verankerten Schutz der Wohnung. Gemeinschaftlich von den Bewohnern genutzte Räume seien von der Maskenpflicht auszunehmen. Denn in vulnerablen Einrichtungen seien auch diese Räume zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt.
👉 Zum Bericht der hessenschau
👉 Mein Kommentar:
Das neue IfSG in seiner nächsten Fassung (1. Oktober) ist erst wenige Tage alt, & wir erleben Verwirrung & Auflösungserscheinungen.
Auch Gemeinschaftsräume seien Privaträume, in denen "die individuelle Lebensentfaltung und soziale Kontakte" stattfänden, sagt Minister Lucha nun neuerdings im Südwesten. Heimbewohner dürften anderen Menschen gegenüber nicht benachteiligt werden. Richtig! Endlich!
Doch die Presse berichtet weiter, dies gelte nur für Bewohner. Für Besucher & Pflegekräfte gelte ja das IfSG... Als ob Grundgesetz oder Virus hier unterscheiden würden.
Tatsächlich besteht schon die ganze Zeit über kein Grund, Heimbewohnern ihre Würde oder den Schutz ihrer Wohnung zu nehmen und diese anders (ungleich) als andere Wohnungsbesitzer zu behandeln. Wo Menschen sich zum Leben und zur Begegnung aufhalten, muß allein ihnen die Entscheidung darüber obliegen, ob Masken getragen werden. Punkt.
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Coronavirus in Baden-Württemberg: Land kippt Maskenpflicht in Pflegeheimen auf eigene Faust - Esslinger Zeitung
Künftig können Heime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe im Südwesten selbst entscheiden, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten wollen. Das Land hat die Maskenpflicht in Pflegeheimen gekippt.
‼️ Oberster Gerichtshof von New York setzt alle Mitarbeiter wieder ein, die wegen Nichtimpfung entlassen wurden, & ordnet Rückzahlung an
(🧵1)
▪️ In der Entscheidung stellt der Oberste Gerichtshof fest, daß die Impfung die Ausbreitung von COVID-19 "nicht stoppt" & daß "die Impfung eine Person nicht daran hindert, sich mit COVID-19 anzustecken oder es zu übertragen".
▪️ Alle Mitarbeiter aus New York City, die entlassen wurden, weil sie sich nicht impfen ließen, werden unter Nachzahlung ihrer Bezüge wieder eingestellt. Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, sagte noch Anfang dieses Jahres, daß seine Regierung keine Mitarbeiter wieder einstellen würde, die wegen ihres Impfstatus entlassen worden seien.
▪️ NYC entließ etwa 1.700 Mitarbeiter, weil sie Anfang dieses Jahres ungeimpft waren, nachdem die Stadt unter dem ehem. Bürgermeister Bill de Blasio einen Impfzwang angeordnet hatte. Viele der Gefeuerten waren Polizisten und Feuerwehrleute.
👉 Entscheidung
RA Dr. Alexander Christ
🧵 Fortsetzung 👇
(🧵1)
▪️ In der Entscheidung stellt der Oberste Gerichtshof fest, daß die Impfung die Ausbreitung von COVID-19 "nicht stoppt" & daß "die Impfung eine Person nicht daran hindert, sich mit COVID-19 anzustecken oder es zu übertragen".
▪️ Alle Mitarbeiter aus New York City, die entlassen wurden, weil sie sich nicht impfen ließen, werden unter Nachzahlung ihrer Bezüge wieder eingestellt. Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, sagte noch Anfang dieses Jahres, daß seine Regierung keine Mitarbeiter wieder einstellen würde, die wegen ihres Impfstatus entlassen worden seien.
▪️ NYC entließ etwa 1.700 Mitarbeiter, weil sie Anfang dieses Jahres ungeimpft waren, nachdem die Stadt unter dem ehem. Bürgermeister Bill de Blasio einen Impfzwang angeordnet hatte. Viele der Gefeuerten waren Polizisten und Feuerwehrleute.
👉 Entscheidung
RA Dr. Alexander Christ
🧵 Fortsetzung 👇
‼️ Oberster Gerichtshof von New York setzt alle Mitarbeiter wieder ein, die wegen Nichtimpfung entlassen wurden, & ordnet Rückzahlung an
(🧵2)
Übersetzung der wesentlichen Entscheidungsgründe
George Garvey et al v. City of New York
👉 Entscheidung
👉 Meine Übersetzung:
▪️ "Es ist klar, daß der Gesundheitskommissar befugt ist, Anordnungen für die öffentliche Gesundheit zu treffen. Niemand widerlegt diese Autorität. Der Gesundheitskommissar kann jedoch keine neuen Beschäftigungsbedingungen für die Mitarbeiter der Stadt schaffen. Der Gesundheitsbeauftragte kann einem Mitarbeiter nicht verbieten, sich zur Arbeit zu melden. Der Gesundheitsbeauftragte kann Mitarbeitern nicht kündigen. Der Bürgermeister kann bestimmte Mitarbeiter nicht von diesen Anordnungen ausnehmen.
▪️ Executive Order No. 62 macht all diese Impfaufträge willkürlich und launenhaft. Die Impfung hindert eine Person nicht daran, sich mit Covid-19 zu infizieren oder diese zu übertragen. Ab dem Tag dieser Entscheidung sind die CDC-Richtlinien bezüglich Quarantäne und Isolation für geimpfte und ungeimpfte Personen gleich. Dem Kläger hätte nicht deswegen gekündigt werden dürfen, weil er sich entschieden hat, sich selbst nicht (durch eine Impfung) zu schützen.
▪️ Wir haben im Laufe der Pandemie gelernt, daß der Impfstoff gegen Covid-19 nicht absolut wirkt. Durchbruchsfälle treten auf, sogar bei denen, die geimpft und aufgefrischt wurden. Präsident Joseph Biden hat gesagt, die Pandemie sei vorbei, und der Staat New York hat den Ausnahmezustand Covid-19 vor über einem Monat beendet.
▪️ Wie dieses Gericht in seiner Entscheidung in der Rivicci-Sache feststellte, ist dies kein Kommentar zur Wirksamkeit von Impfungen, sondern dazu, wie wir unsere Ersthelfer behandeln, die während des Höhepunkts der Pandemie Tag für Tag gearbeitet haben. Siehe Rivicci gegen NYC Fire Dept., Index Nr. 85131/2022. Sie arbeiteten ohne Schutzausrüstung. Sie wurden mit Covid-19 infiziert, wodurch eine natürliche Immunität geschaffen wurde. Sie arbeiteten weiter im vollen Dienst, während ihre Freistellungsanträge anhängig waren. Sie wurden entlassen und sind bereit, wieder für die Stadt zu arbeiten, die sie beiseite geschoben hat.
▪️ Beim Impfauftrag für Mitarbeiter der Stadt ging es nicht nur um Sicherheit und öffentliche Gesundheit, es ging um den Gehorsam. Wenn es um Sicherheit und öffentliche Gesundheit gegangen wäre, dann wären ungeimpfte Arbeitnehmer in dem Moment beurlaubt worden, in dem die Anordnung erlassen wurde. Wenn es um Sicherheit und öffentliche Gesundheit ginge, hätte der Gesundheitskommissar stadtweite Impfvorschriften für alle Einwohner erlassen.
▪️ In einer Stadt mit einer Impfrate von fast 80 % sollten wir nicht die Menschen bestrafen, die unter großem Risiko für sich und ihre Familien zur Arbeit erschienen, während wir eingesperrt waren. Wenn es um Sicherheit und öffentliche Gesundheit ginge, wäre niemand davon ausgenommen.
▪️ Es ist an der Zeit, daß die Stadt New York das Richtige und das Gerechte tut. Dementsprechend wird hiermit BESCHLOSSEN, dass dem Antrag stattgegeben wird.
👉 Mein Kommentar:
Das Gericht in New York stellt genau die richtigen Fragen, die zu stellen die Gerichte hierzulande verweigern: Ist die Maßnahme, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten für die Betroffenen bedeutet, sinnvoll und verhältnismäßig, gibt es eine tragfähige Begründung für eine eventuelle Ungleichbehandlung?
...
🧵 Fortsetzung 👇
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(🧵2)
Übersetzung der wesentlichen Entscheidungsgründe
George Garvey et al v. City of New York
👉 Entscheidung
👉 Meine Übersetzung:
▪️ "Es ist klar, daß der Gesundheitskommissar befugt ist, Anordnungen für die öffentliche Gesundheit zu treffen. Niemand widerlegt diese Autorität. Der Gesundheitskommissar kann jedoch keine neuen Beschäftigungsbedingungen für die Mitarbeiter der Stadt schaffen. Der Gesundheitsbeauftragte kann einem Mitarbeiter nicht verbieten, sich zur Arbeit zu melden. Der Gesundheitsbeauftragte kann Mitarbeitern nicht kündigen. Der Bürgermeister kann bestimmte Mitarbeiter nicht von diesen Anordnungen ausnehmen.
▪️ Executive Order No. 62 macht all diese Impfaufträge willkürlich und launenhaft. Die Impfung hindert eine Person nicht daran, sich mit Covid-19 zu infizieren oder diese zu übertragen. Ab dem Tag dieser Entscheidung sind die CDC-Richtlinien bezüglich Quarantäne und Isolation für geimpfte und ungeimpfte Personen gleich. Dem Kläger hätte nicht deswegen gekündigt werden dürfen, weil er sich entschieden hat, sich selbst nicht (durch eine Impfung) zu schützen.
▪️ Wir haben im Laufe der Pandemie gelernt, daß der Impfstoff gegen Covid-19 nicht absolut wirkt. Durchbruchsfälle treten auf, sogar bei denen, die geimpft und aufgefrischt wurden. Präsident Joseph Biden hat gesagt, die Pandemie sei vorbei, und der Staat New York hat den Ausnahmezustand Covid-19 vor über einem Monat beendet.
▪️ Wie dieses Gericht in seiner Entscheidung in der Rivicci-Sache feststellte, ist dies kein Kommentar zur Wirksamkeit von Impfungen, sondern dazu, wie wir unsere Ersthelfer behandeln, die während des Höhepunkts der Pandemie Tag für Tag gearbeitet haben. Siehe Rivicci gegen NYC Fire Dept., Index Nr. 85131/2022. Sie arbeiteten ohne Schutzausrüstung. Sie wurden mit Covid-19 infiziert, wodurch eine natürliche Immunität geschaffen wurde. Sie arbeiteten weiter im vollen Dienst, während ihre Freistellungsanträge anhängig waren. Sie wurden entlassen und sind bereit, wieder für die Stadt zu arbeiten, die sie beiseite geschoben hat.
▪️ Beim Impfauftrag für Mitarbeiter der Stadt ging es nicht nur um Sicherheit und öffentliche Gesundheit, es ging um den Gehorsam. Wenn es um Sicherheit und öffentliche Gesundheit gegangen wäre, dann wären ungeimpfte Arbeitnehmer in dem Moment beurlaubt worden, in dem die Anordnung erlassen wurde. Wenn es um Sicherheit und öffentliche Gesundheit ginge, hätte der Gesundheitskommissar stadtweite Impfvorschriften für alle Einwohner erlassen.
▪️ In einer Stadt mit einer Impfrate von fast 80 % sollten wir nicht die Menschen bestrafen, die unter großem Risiko für sich und ihre Familien zur Arbeit erschienen, während wir eingesperrt waren. Wenn es um Sicherheit und öffentliche Gesundheit ginge, wäre niemand davon ausgenommen.
▪️ Es ist an der Zeit, daß die Stadt New York das Richtige und das Gerechte tut. Dementsprechend wird hiermit BESCHLOSSEN, dass dem Antrag stattgegeben wird.
👉 Mein Kommentar:
Das Gericht in New York stellt genau die richtigen Fragen, die zu stellen die Gerichte hierzulande verweigern: Ist die Maßnahme, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten für die Betroffenen bedeutet, sinnvoll und verhältnismäßig, gibt es eine tragfähige Begründung für eine eventuelle Ungleichbehandlung?
...
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‼️ Oberster Gerichtshof von New York setzt alle Mitarbeiter wieder ein, die wegen Nichtimpfung entlassen wurden, & ordnet Rückzahlung an
(🧵3)
👉 Mein Kommentar:
Das Gericht in New York stellt genau die richtigen Fragen, die zu stellen die Gerichte hierzulande verweigern: Ist die Maßnahme, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten für die Betroffenen bedeutet, sinnvoll und verhältnismäßig, gibt es eine tragfähige Begründung für eine eventuelle Ungleichbehandlung?
Dann kommt das New Yorker Gericht zu einer klaren Antwort: Die betroffenen Kläger haben eine Kündigung erhalten, da sie sich zu impfen geweigert hatten. Zu dieser Maßnahme war der Arbeitgeber, hier New York, zwar formal berechtigt, aber eine tragfähige Begründung hierfür lag nicht vor.
Denn die Betroffenen durften sich der Impfung verweigern, diese sichert nämlich nicht den versprochenen Schutz und sie hat Nebenwirkungen. Zu ihrem eigenen Schutz durften die Kläger daher eine Impfung verweigern. New York hätte sie freistellen können, aber für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gab es keine Rechtfertigung.
Die Kündigung stelle eine Ungleichbehandlung dar. Die übrigen Bürger New Yorks mußten sich auch nicht impfen lassen. Für eine Ungleichbehandlung, auf die das Gericht besonders abstellt, gab es keinen rechtfertigenden Umstand.
Die Frage ist, warum stellen Gerichte in Deutschland diese Fragen nicht? Ich meine: weil sie dann zwingend zu einem ebensolchen Urteil kommen müßten, und das wollen sie - derzeit noch - unbedingt vermeiden.
Wer fragen würde, durfte jemand zu einer Impfung gezwungen werden (so etwa im Gesundheitswesen, bei der Bundeswehr, ...), der müßte hinterfragen, ob die Impfung den versprochenen Schutz zu gewährleisten vermochte. Und das war und ist definitiv nicht der Fall.
Damit wäre dann auch hierzulande eine jegliche Impfpflicht (ob gegen Covid-19 oder gegen Masern oder ähnliches) ein für allemal vom Tisch. Und das will hier in diesem Land ein Großteil der Justiz derzeit zumindest noch nicht...
Es wird dauern, aber am Ende, da bin ich überzeugt, werden auch die deutschen Gerichte um diese Fragen nicht herum kommen.
Das Urteil aus New York aber setzt neue - alte - Maßstäbe. In einer sehr nachvollziehbaren Argumentation, die sich streng an dem orientiert, was Juristen weltweit in ihrer Ausbildung lernen, hinterfragt das Gericht die Berechtigung und den Nutzen einer Maßnahme und stellt insbesondere an die Rechtfertigung einer jeglichen Ungleichbehandlung sehr hohe Maßstäbe an.
Wer Freiheitsrechte einschränken zu müssen glaubt, der braucht dafür erstens eine sehr sehr gute Begründung und zweitens muß überprüft worden sein, ob es nicht ein milderes Mittel gegeben hätte. Genau dies war hier der Fall.
Diese Entscheidung aus New York sollten sich deutsche Richter Zeile für Zeile genauestens durchlesen. Denn nicht mehr und nicht weniger verlangen wir Bürger auch hier in Deutschland von unseren Richtern.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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Gettr: https://gettr.com/user/
(🧵3)
👉 Mein Kommentar:
Das Gericht in New York stellt genau die richtigen Fragen, die zu stellen die Gerichte hierzulande verweigern: Ist die Maßnahme, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten für die Betroffenen bedeutet, sinnvoll und verhältnismäßig, gibt es eine tragfähige Begründung für eine eventuelle Ungleichbehandlung?
Dann kommt das New Yorker Gericht zu einer klaren Antwort: Die betroffenen Kläger haben eine Kündigung erhalten, da sie sich zu impfen geweigert hatten. Zu dieser Maßnahme war der Arbeitgeber, hier New York, zwar formal berechtigt, aber eine tragfähige Begründung hierfür lag nicht vor.
Denn die Betroffenen durften sich der Impfung verweigern, diese sichert nämlich nicht den versprochenen Schutz und sie hat Nebenwirkungen. Zu ihrem eigenen Schutz durften die Kläger daher eine Impfung verweigern. New York hätte sie freistellen können, aber für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gab es keine Rechtfertigung.
Die Kündigung stelle eine Ungleichbehandlung dar. Die übrigen Bürger New Yorks mußten sich auch nicht impfen lassen. Für eine Ungleichbehandlung, auf die das Gericht besonders abstellt, gab es keinen rechtfertigenden Umstand.
Die Frage ist, warum stellen Gerichte in Deutschland diese Fragen nicht? Ich meine: weil sie dann zwingend zu einem ebensolchen Urteil kommen müßten, und das wollen sie - derzeit noch - unbedingt vermeiden.
Wer fragen würde, durfte jemand zu einer Impfung gezwungen werden (so etwa im Gesundheitswesen, bei der Bundeswehr, ...), der müßte hinterfragen, ob die Impfung den versprochenen Schutz zu gewährleisten vermochte. Und das war und ist definitiv nicht der Fall.
Damit wäre dann auch hierzulande eine jegliche Impfpflicht (ob gegen Covid-19 oder gegen Masern oder ähnliches) ein für allemal vom Tisch. Und das will hier in diesem Land ein Großteil der Justiz derzeit zumindest noch nicht...
Es wird dauern, aber am Ende, da bin ich überzeugt, werden auch die deutschen Gerichte um diese Fragen nicht herum kommen.
Das Urteil aus New York aber setzt neue - alte - Maßstäbe. In einer sehr nachvollziehbaren Argumentation, die sich streng an dem orientiert, was Juristen weltweit in ihrer Ausbildung lernen, hinterfragt das Gericht die Berechtigung und den Nutzen einer Maßnahme und stellt insbesondere an die Rechtfertigung einer jeglichen Ungleichbehandlung sehr hohe Maßstäbe an.
Wer Freiheitsrechte einschränken zu müssen glaubt, der braucht dafür erstens eine sehr sehr gute Begründung und zweitens muß überprüft worden sein, ob es nicht ein milderes Mittel gegeben hätte. Genau dies war hier der Fall.
Diese Entscheidung aus New York sollten sich deutsche Richter Zeile für Zeile genauestens durchlesen. Denn nicht mehr und nicht weniger verlangen wir Bürger auch hier in Deutschland von unseren Richtern.
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Zur Anklageerhebung gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: Zweierlei Maß bei der Justiz?
Eine kritische Analyse des Netzwerks KRiStA
Das Amtsgericht Plön hat, wie vielfach zu lesen war, die Anklage gegen Sucharit Bhakdi zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Termin zur Hauptverhandlung ist für März 2023 bestimmt. Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel gegeben, die Durchführung der Hauptverhandlung damit praktisch unvermeidbar geworden. Wer sich informieren möchte, was Bhakdi konkret vorgeworfen wird und was daran sehr merkwürdig ist, dem empfehle ich die Lektüre zweier Artikel.
▪️ In einer Analyse zur aktuellen Situation stellt das Netzwerk KRiStA die Frage: Hat das Amtsgericht Plön sich damit überhaupt selbst noch Spielraum für den juristisch gebotenen Freispruch gelassen oder sich schon so gut wie endgültig festgelegt?
▪️ Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB setzt voraus, daß die betreffende Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Mit der Einfügung dieser Friedensschutzklausel wollte der Gesetzgeber den Tatbestand der Volksverhetzung eingrenzen. Eine lediglich abstrakte Möglichkeit der Friedensgefährdung reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus. Die Rechtsprechung fordert für die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, das Vorliegen konkreter Gründe für die Befürchtung, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGH, Urteil vom 12.12.2000, 1 StR 184/00 = BGHSt 46, 212 (218)).
▪️ Das wird man von Bhakdis Äußerungen wohl nicht sagen können, so die Schlußfolgerung der kritschen Richter- und Staatsanwaltskollegen, die den Fall Bhakdi mit anderen vergleichbaren Fällen in Bezug setzen. Und danach sieht es nach zweierlei Maß aus...
👉 Hier geht es zum Artikel:
https://netzwerkkrista.de/2022/11/03/zweierlei-mass-bei-der-justiz/
Wer sich weiter fragt, warum eigentlich die in diesem Fall Generalstaatsanwaltschaft zuständig ist und nicht die Staatsanwaltschaft & was Sucharit Bhakdi denn überhaupt konkret vorgeworfen wird, erfährt dies sehr sachlich und informativ dargestellt in einem vorangegangenen Artikel bei KRiStA, den ich ebenfalls empfehlen möchte.
👉 Hier geht es zum zweiten empfohlenen Artikel:
https://netzwerkkrista.de/2022/06/12/ist-professor-bhakdi-ein-volksverhetzer/
👉 Mein Kommentar:
Es erscheint mir nach diesen sachlichen Darstellungen juristisch ziemlich fragwürdig, um es einmal vorsichtig auszudrücken, daß Professor Bhakdi sich vor Gericht überhaupt einem kaum nachvollziehbaren Vorwurf stellen muß.
Die Übernahme des Verfahrens aber durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein deutet auch in diesem Fall auf einen politischen Zusammenhang hin. Deutschland auf dem Weg zu einer politischen Justiz? Ich befürchte, wir sind bereits mitten darin.
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Eine kritische Analyse des Netzwerks KRiStA
Das Amtsgericht Plön hat, wie vielfach zu lesen war, die Anklage gegen Sucharit Bhakdi zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Termin zur Hauptverhandlung ist für März 2023 bestimmt. Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel gegeben, die Durchführung der Hauptverhandlung damit praktisch unvermeidbar geworden. Wer sich informieren möchte, was Bhakdi konkret vorgeworfen wird und was daran sehr merkwürdig ist, dem empfehle ich die Lektüre zweier Artikel.
▪️ In einer Analyse zur aktuellen Situation stellt das Netzwerk KRiStA die Frage: Hat das Amtsgericht Plön sich damit überhaupt selbst noch Spielraum für den juristisch gebotenen Freispruch gelassen oder sich schon so gut wie endgültig festgelegt?
▪️ Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB setzt voraus, daß die betreffende Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Mit der Einfügung dieser Friedensschutzklausel wollte der Gesetzgeber den Tatbestand der Volksverhetzung eingrenzen. Eine lediglich abstrakte Möglichkeit der Friedensgefährdung reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus. Die Rechtsprechung fordert für die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, das Vorliegen konkreter Gründe für die Befürchtung, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGH, Urteil vom 12.12.2000, 1 StR 184/00 = BGHSt 46, 212 (218)).
▪️ Das wird man von Bhakdis Äußerungen wohl nicht sagen können, so die Schlußfolgerung der kritschen Richter- und Staatsanwaltskollegen, die den Fall Bhakdi mit anderen vergleichbaren Fällen in Bezug setzen. Und danach sieht es nach zweierlei Maß aus...
👉 Hier geht es zum Artikel:
https://netzwerkkrista.de/2022/11/03/zweierlei-mass-bei-der-justiz/
Wer sich weiter fragt, warum eigentlich die in diesem Fall Generalstaatsanwaltschaft zuständig ist und nicht die Staatsanwaltschaft & was Sucharit Bhakdi denn überhaupt konkret vorgeworfen wird, erfährt dies sehr sachlich und informativ dargestellt in einem vorangegangenen Artikel bei KRiStA, den ich ebenfalls empfehlen möchte.
👉 Hier geht es zum zweiten empfohlenen Artikel:
https://netzwerkkrista.de/2022/06/12/ist-professor-bhakdi-ein-volksverhetzer/
👉 Mein Kommentar:
Es erscheint mir nach diesen sachlichen Darstellungen juristisch ziemlich fragwürdig, um es einmal vorsichtig auszudrücken, daß Professor Bhakdi sich vor Gericht überhaupt einem kaum nachvollziehbaren Vorwurf stellen muß.
Die Übernahme des Verfahrens aber durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein deutet auch in diesem Fall auf einen politischen Zusammenhang hin. Deutschland auf dem Weg zu einer politischen Justiz? Ich befürchte, wir sind bereits mitten darin.
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Zweierlei Maß bei der Justiz?
Der Strafprozess gegen Professor Sucharit Bhakdi wegen vermeintlicher Volksverhetzung geht weiter: Das Amtsgericht Plön hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen und das...