❗️ Maskenpflicht in Zügen und Flugzeugen den USA vorerst aufgehoben ❗️

▪️ In den USA gilt vorerst landesweit keine Corona-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln mehr. Eine Bundesrichterin erklärte die Regelung für unzulässig.

▪️ Die nationale Gesundheitsbehörde habe mit der entsprechenden Verfügung ihre Befugnisse überschritten, hieß es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung der Richterin aus dem Bundesstaat Florida. Das Verfahren für solche Vorschriften sei nicht eingehalten worden.

▪️ Das Gericht in Tampa hob die Regelung auf und verwies sie zurück an die Gesundheitsbehörde. Vorerst müssen Passagiere in Flugzeugen, Zügen und anderen Verkehrsmitteln daher keine Masken mehr tragen.

👉 Zum Bericht in der FAZ

👉 Mein Kommentar:
Die 2021 von Präsident Biden eingeführte Pflicht gilt auch in Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis Anfang Mai. In den vergangenen Monaten gab es zunehmend Widerstand, auch von Fluggesellschaften. Nun macht eine Bundesrichterin aus Florida dem Spuk ein Ende: endlich!

In den USA ist das Leben, anders als in Deutschland, bereits deutlich normalisiert. Nur noch freiwillig und nur noch vereinzelt tragen Menschen die Unrechts-Masken. Dennoch galt auf Flügen und in Flughäfen sowie in Bahnhöfen und Zügen weiterhin Maskenpflicht, da hier Bundesrecht zur Anwendung kommt und die Bundesstaaten dieses nicht aushebeln konnten.

Mit der Entscheidung wird die Lage weiter normalisiert - vorläufig. Man darf gespannt sein, wie die Biden-Administration reagieren wird. Für uns in Deutschland sind derartige Entwicklungen im Ausland bedeutsam, da man hieraus Signalwirkungen auch für uns ableiten kann.

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Musik zur Nacht
Nicolas Engel, Three

Nicolas Engel, ein junger Pianist, live in Barcelona, spielt ein Friedenslied, berührend. Ich teile das Video sehr gerne und wünsche ihm auf diesem Wege viele Hörer! Danke, Nina, für den schönen Hinweis...!

Nicolas Engel ist Pianist, Improvisationskünstler, Performer und Elektronik-Virtuose und spielt seine eigenen Kompositionen und Improvisationen. An der Hochschule Luzern absolvierte er den Master in Music and Art Performance sowie den Master in Musikpädagogik und den Bachelor Klavier Klassik. Zurzeit lebt Nicolas Engel in Berlin, arbeitet an verschieden Kunstprojekten, spielt Musik in Klubs und Straßen und sammelt für einen Steinway Flügel.

👉 Zu seiner Webseite
👉 Zum Video bei YouTube:
https://youtu.be/7fbdqZNHeEU

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🔻 Italien führt in Region Bologna Sozialkreditsystem ein 🔺

👉 Tugendhaftes Verhalten soll mit Punkten belohnt werden.

▪️ Es wird ernst mit dem Sozialkreditsystem. Ursprünglich eine Innovation aus China, hat sich die EU das gesellschaftliche Kontrollsystem des „Sozialkredits“ mittlerweile angeeignet. In Herbst kommt das erste Modell nach Europa. Die „Smart Citizen Wallet“.

▪️ Zunächst ist die App freiwillig und sie funktioniert ganz wie ein Sozialkreditsystem aus dem Lehrbuch. Tugendhafte Bürger, die Müll trennen, die Öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, werden „Punkte“ sammeln. M

▪️ Welche Belohnungen man für die Punkte dann eintauschen kann, werde „derzeit definiert“, sagte Massimo Bugano, der am Projekt arbeitet der Zeitung „Corriere di Bologna“. Das Projekt soll nach dem Sommer beginnen.

👉 Zum Bericht (mit Video) bei tkp

👉 Mein Kommentar:
Mit der Einführung eines ersten A-Sozialkreditsystems zur Probe in der Region Bologna überschreitet der italienische Staat einmal mehr die Grenzen des Rechtsstaates.

Und eine weitere Verschwörungstheorie wird damit in Europa Wirklichkeit. Bedeutsam ist das Projekt vor allem auch deshalb, da die EU mit Hochdruck zeitgleich an einem ähnlichen Projekt arbeitet.

Im Hintergrund läuft auf großer Ebene das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyen. Dabei entwickelt sich ein verdeckter Smartphone-Zwang: Zuerst kann der Führerschein digitalisiert werden, der analoge Ausweis wird aber noch akzeptiert werden. Irgendwann aber nicht mehr. Dann bedeutet das: Smartphone-Ausweis oder kein Führerschein. Ein Schritt also in eine vollüberwachte Zukunft...

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‼️ Nils Melzer sieht in Deutschland eine "Kultur der Toleranz für Polizeigewalt" ‼️

▪️ Im Interview mit der WELT äußert sich der Rechtsprofessor, der bis März 2022 UN-Sonderberichterstatter für Folter war, in deutlichen Worten zu Fällen von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten.

▪️ "Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen.

▪️ Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.

▪️ Melzer beschreibt einen der Fälle: "In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden."

▪️ Melzer kommt zu einem eindeutigen Schluß und erklärt, derartige Maßnahmen seien "unzulässig": "Menschen auf den Boden zu werfen, ist gefährlich und demütigend. Das darf man nur, wenn es wirklich notwendig und verhältnismäßig ist. Die Wahrnehmung der deutschen Behörden ist hier sehr verzerrt."

▪️ Noch ein wichtiges Zitat aus dem Interview, Melzer sagt, "Im heutigen Umfeld müssen alle modernen Demokratien aufpassen, daß sie der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben. Das bedeutet in erster Linie, daß sie den Mut und den Willen aufbringen müssen, Rechtsbrüche durch eigene Behörden und Beamten mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Tun sie das nicht, sind sie keine wirklichen Rechtsstaaten mehr, sondern nur noch Schönwetter-Demokratien."

👉 Zum Interview mit Nils Melzer in der WELT

👉 Mein Kommentar:
Die Aussagen Nilz Melzers in der WELT lassen aufhorchen: hier nimmt jemand sein Mandat auch nach seinem Wechsel zum Roten Kreuz sehr ernst und berichtet bis zum Ende aufrichtig und mit deutlichen Worten. Das ist beruhigend.

Beunruhigend aber ist die Reaktion der Berliner Polizeipräsidentin, mit der Melzer ausführlich gesprochen hat. "Sie hatte kein Verständnis für meine Kritik", sagt Melzer und bezeichnet die in der Polizei herrschende Auffassung als "Irrmeinung".

Wenn die staatlichen Behörden offenbar keine Veranlassung sehen, selbst für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grenzen zu sorgen, müssen dies pflichtbewußte Rechtsanwälte und Bürger tun. Auch das beinhaltet Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Wir werden daher die Aufarbeitung solcher Fälle vorantreiben müssen, so vertrete ich beispielsweise die Betroffenen in dem ersten von Nils Mälzer geschilderten Fall (s.o.) anwaltlich.

Daneben aber muß die Aufarbeitung, Aufklärung und Dokumentation derartiger Polizeigewalt unbedingt und systematisch erfolgen, dafür steht 👉 das ZAAVV zur Verfügung, das sich als unabhängige Stiftung genau mit diesen Themen in der Zukunft befassen und so die Arbeit tun wird, die der Staat offenbart verweigert.

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‼️FreiePressse Sauerland‼️

🔴 Live aus Landau am 23.04.22
ab ca. 12:00 Uhr

➡️ Dlive

➡️ VK

🎥In Kooperation mit Mitteldeutschland TV und neu auch mit zwanzig4media


💰💶 Unsere Arbeit lebt durch eure Unterstützung Paypal 🙏


@LivestreamsFuerDich

Hörtip
KONTRAFUNK FOLGE 6:
ZAHLENSALAT MIT LÜGENDRESSING

Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Tom Lausen.

Der Datenanalyst Tom Lausen erklärt im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich, wie die Krankenhäuser während der "Pandemie" ihre Daten geschickt frisiert haben. Ein absoluter Hörtip!

https://www.spreaker.com/user/16369378/kontrafunk-006-21-04-2022

👉 Mein Kommentar:
Tom Lausen wartet mit immer neuen Details und Überraschungen zu den Datenfriedhöfen von DIVI und den Krankenhäusern auf. Seit unserem SPIEGEL-Bestseller "Die Intensiv-Mafia" (Rubikon) sind weitere brisante Einzelheiten ans Licht gekommen, die Tom Lausen kenntnisreich erklärt, so daß jeder versteht: im deutschen Krankenhauswesen läuft es gewaltig schief, Abzocke und Tricksereien bestimmen das Tagesgeschäft.

Absoluter Hörtip!

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Offensichtlich haben wir die OMAS GEGEN RECHTS überzeugt.
Sie demonstrieren am Straßenrand für die Werte von Querdenken:

Menschenwürde
Gerechtigkeit
(Selbst)Verantwortung
Teilhabe
Demokratie
Solidarität
Vielfalt

Danke für eure Unterstützung! 💟

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Resümee
❗️ Landau war ein voller Erfolg ❗️

⭐️ Die gestrige Demonstration in Landau verlief friedlich und führte die Menschen einmal mehr zusammen. Insbesondere der Aufzug, der nach zahlreichen Reden und Musikbeiträgen am Südpfalzstadion durch die Stadt führte, war eindrucksvoll, laut und energiereich.

⭐️ Nach meiner Schätzung beteiligten sich rund 2.500 Menschen am Aufzug - eine Polizistin zählte "weit über 1.200"...

⭐️ Auf dem Veranstaltungsplatz sprachen zuvor unter anderen Rechtsanwältin Beate Bahner, Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, die Ärzte Dr. Walter Weber und Dr. Margareta Griesz-Brisson, der Unternehmer Wolfgang Greulich, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und ich, Dr. Alexander Christ.

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Michael Andrick fordert angstfreie öffentliche Debatten

Sehr interessanter Podcast, auch im Hinblick auf die Post von Paul Brandenburg. Dass der Verfassungsschutz "Bestrebungen zur Delegitimierung des Staates" beobachtet, kritisiert Andrick scharf: "Wir brauchen ganz bestimmt keine weiteren Angstleitplanken für den öffentlichen Diskurs", so der Philosoph. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung sage, sie hätten das Gefühl, die eigene Meinung nicht mehr frei sagen zu können, müsse man stattdessen nach den Ursachen suchen.

@pankalla

Hier gehts zum Podcast. Hörbefehl geht raus!
https://www.inforadio.de/rubriken/vis-a-vis/2022/04/michael-andrick-debattenkultur-angstfreie-diskussion-gesellschaf.html

‼️ Angstfreie öffentliche Debatten gefordert ‼️

Wir müssen anders miteinander reden, gerade mit denen, die nicht unserer Meinung sind – dafür plädiert der Philosoph und Publizist Michael Andrick. Er warnt: Ohne angstfreie öffentliche Debatten verlieren wir die offene Gesellschaft.

👉 Zum Bericht

▫️ Immer wieder zeigten Umfragen, daß viele Menschen kein Vertrauen in die Regierung oder das Gefühl hätten, nicht mehr in einer Demokratie zu leben.

▫️ Daß der Verfassungsschutz "Bestrebungen zur Delegitimierung des Staates" beobachte, kritisiert Andrick scharf: "Wir brauchen ganz bestimmt keine weiteren Angstleitplanken für den öffentlichen Diskurs", so der Philosoph.

👉 Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg berichtete aktuell von Ermittlungen des Berliner Staatsschutzes gegen ihn. 👉 Hier seinen Post lesen!

▫️ Wenn ein großer Teil der Bevölkerung sage, sie hätten das Gefühl, die eigene Meinung nicht mehr frei sagen zu können, müsse man stattdessen nach den Ursachen suchen. "Und dafür brauchen wir eine angstfreie öffentliche Debatte, in der die Menschen alles auf den Tisch bringen, was ihnen dazu einfällt."

▫️ "Wir moralisieren politische Fragen und das ist wirklich sehr gefährlich", sagt Andrick. Er sieht darin die Aufkündigung der Republik. Diese bestehe aus der Gemeinschaft alljeniger, die sich in einem Territorium legitim äußern dürfen.

▫️ Während der Pandemie seien Menschen, die nicht mit den Entscheidungen der Regierung einverstanden waren, moralisch und charakterlich abgewertet worden. "Diesen Menschen wird die legitime Teilnahme an der Diskussion aufgekündigt und das ist katastrophal", betont Andrick.

👉 Mein Kommentar:
Dank eines Hinweises meines Kollegen Gordon Pankalla (s. o. 👉 hier zu seinem Post) bin ich auf diese wichtige Wortmeldung des Publizisten Andrick aufmerksam geworden, die wirklich wichtig ist, zumal sie im Mainstream zu finden ist.

Indem praktisch jedes politische Thema sofort mit vorgeblichen (und in fast allen Fällen unzutreffenden) moralischen Staatsleitlinien versehen wird, "dürfen" auf einer solchen Basis scheinbar alle Widersacher nach Belieben als Staatsfeinde abgestempelt und damit mundtot gemacht werden.

Diese unerträgliche Verkürzung des Debattenraumes auf nur das vom Staat Gewünschte und Zugelassene ist es, die den Meinungsterror durch die Staatsraison zur totalitären & realen Gefahr für unseren Rechtsstaat erhebt.

Hiergegen, gegen diese "Destabilisierung von innen", muß sich unser Widerstand richten.

👉 Unbedingte Lese- und Hörempfehlung!

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Hinweis auf eine Demonstration am 28.04.22, um 15 Uhr am Senat für Bildung in Berlin:

Die Demo ist allen Kinder, älteren Menschen & allen aus dem medizinischen Bereich gewidmet!
🙌❤️🙌❤️🙌❤️🙌❤️🙌❤️🙌

Lasst uns gemeinsam die:
🔴berufsbezogene Impfpflicht
🔴Testpflicht in Schulen und Kitas
🔴Maskenpflicht in Öffis
& in Pflegeheimen stoppen

#GenugIstGenug!

Weitere Informationen hier 👇

🟢▪️🟢▪️🟢▪️🟢▪️🟢▪️🟢

Videobotschaft & Aufruf nach Berlin aus Bayern von 😇🙌
❤️~Bettina Gorzolla~

#b2804
#KeineAusreden
#RausAufDieStrasse
#Stoppt #die #Testpflicht #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Maskenpflicht! #GenugIstGenug!

Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:

🟢▪️ https://t.me/berlin2804

KARLSRUHE
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Überwachungen, Online-Durchsuchungen und Datenspeicherungen: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayerisches-verfassungsschutzgesetz-teilweise-verfassungswidrig-a3806594.html

🟢▪️🟢▪️🟢▪️🟢▪️🟢▪️🟢

Videobotschaft & Aufruf
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❤️~Dr. Alexander Christ ~

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#Stoppt #die #Testpflicht #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Maskenpflicht! #GenugIstGenug!

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Aktuelle Rechtsprechung
Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

🔺 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. April 2022 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten (Az. 5 E 1707/22).

🔻 In Hamburg sind seit 4. April 2022 für alle Schülerinnen und Schüler wöchentlich grundsätzlich mindestens zwei Schnelltests verpflichtend, auch wenn sie bereits geimpft, geboostert oder genesen sind (Kap. 1 Muster-Corona-Hygieneplan). Zudem gilt in den Schulgebäuden eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Schülerinnen und Schüler dürfen die Masken u.a. abnehmen, wenn sie ihren festen Platz im Klassenraum eingenommen haben (Kap. 3 Muster-Corona-Hygieneplan).

🔺 Nun hat das VG Hamburg entschieden, die Testpflicht und die Maskenpflicht stellten Eingriffe in das Recht der Antragsteller auf schulische Bildung dar. Der Eingriff sei für die geimpften Schüler unverhältnismäßig.

🔻 Die Behörde für Schule und Berufsbildung habe weder dargelegt noch sei sonst ersichtlich, aus welchem Grund Schülerinnen und Schüler regelmäßig zu testen seien, obwohl der Muster-Corona-Hygieneplan dies für alle anderen geimpften Personen in Schulen nicht vorsehe.

👉 Link zur Pressemitteilung und darin zum Urteil

🔻 Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht möglich.

🔻 Gleichzeitig bleibt Hamburg weiterhin "Hotspot": die AfD unterlag auch vor dem OVG mit einem entsprechenden Antrag zur Beendigung dieser unsinnigen Regelung. 👉 Link zum Bericht in der LTO.

👉 Mein Kommentar:
Die Entscheidung ist sowohl erfreulich wie auch ärgerlich. Einerseits ist es gut, daß die Test- und Maskenpflicht nun auch in Hamburg erstmal wegfallen dürfte.

Andererseits gelingt dies offenbar nur, wenn Geimpfte klagen: auch im Fall einer Klage von ungeimpften Schülern hätte die Behörde nicht dargelegt noch wäre sonst aus irgendeinem Grund ersichtlich, warum zu testen oder warum Maske zu tragen sei.

Ein für mich unerträgliches Messen mit zweierlei Maß...

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Aktuelle Rechtsprechung
OLG Karlsruhe zur Befreiung von der Maskenpflicht:
‼️ Ein ein­fa­ches Attest reicht ‼️

▪️ Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, daß eine Person "aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, wie am Donnerstag bekannt wurde (Beschl. v. 25.04.2022, Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).

▪️ Obwohl sie eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht hatte, wurde eine Frau wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht zu einem Bußgeld verurteilt. Das geht nicht, wie das OLG Karlsruhe entschied.

👉 Zum Bericht bei LTO

👉 Mein Kommentar:
Ein wichtiges und überfälliges Urteil. Es stellt klar, ein einfaches Attest reicht vollkommen aus! Wir dürfen gespannt sein, wann weitere Obergerichte ähnlich entscheiden.

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Studien zu Masken
Masken schützen nicht & führen zu erheblichen Nebenwirkungen und verschlimmern sogar Infektionen

👉 In den letzten Tagen sind zahlreiche Links zu Studien zur Wirksamkeit oder besser: Unwirksamkeit von sog. "Mund-Nasen-Bedeckungen" in diversen Kanälen geteilt worden. Zwei Studien haben meines Erachtens das Potential, juristische Bedeutung zu erlangen. Ich habe daher hier nochmal zusammengefaßt, worum es in den beiden Studien geht und füge für alle, die sich den originalen Text der Studien durchlesen wollen, die Links bei.

▪️ Die wichtigste Studie ist vielleicht die vielzitierte von 👉 Kiesielinski et al. vom 20. März 2021. Die Studie ist im renommierten MDPI Journal Volume 18/ Issue 8 erschienen und kommt zu dem Ergebnis, daß ein ausgeweitetes Tragen von Masken zahlreiche bedenkliche Nebenwirkungen bewirken kann, von Atemnot, Temperaturerhöhungen über Hauterkrankungen durch Feuchtigkeit bis hin zu psychischen Auswirkungen. Im Zitat: "Extended mask-wearing by the general population could lead to relevant effects and consequences in many medical fields."

▪️ Eine 👉 peer-reviewte Studie im Journal Medicine zeigt, daß zwischen „mask compliance“ (Maskennutzung) und Fallzahlen keine Verbindung besteht, aber zwischen „mask compliance“ und Todesfällen ein statistisch signifikanter positiver Zusammenhang. Mit anderen Worten: Mehr Maskennutzung, gleich viele Fälle, aber mehr Todesfälle. Masken verschlimmern für Infizierte den Verlauf der Erkrankung ("Foegen-Effekt").

▪️ Eine seit langem (Februar 2021) bekannte Feststellung des Hamburger Umweltinstituts, wonach sich aus den Masken Microfaser-Teilchen lösen, wurde aktuell von der Presse aufgegriffen, 👉Link zu einem Bericht in der BZ. Zitat: "Dann lösen sich Fasern aus dem Material und gelangen mit der Atemluft in die Lunge." Die notwendige ausführliche wissenschaftliche Studie hierzu fehlt aber nach meinem Kenntnisstand noch, wäre aber umso wichtiger, da selbsternannte "Faktenchecker" diesen an sich einleuchtenden Befund umgehend faktenfrei zurückgewiesen hatten.

👉Mein Kommentar:
Im Moment dürfen die Menschen in Deutschland weitgehend ohne Masken unterwegs sein, doch ich befürchte eine Rückkehr zur Maskenpflicht im Herbst. Lauterbach kündigt dies bereits unverhohlen an, siehe meinen Tweet 👉 hier. Es ist daher wichtig, die Argumente zur Verfügung zu haben, für uns Anwälte in den fortdauernden Verfahren allemal.

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