Aktuell
Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch ‼️
❌ Neuer Entwurf liegt vor ❌

❗️ Es soll nun auf eine abgeschwächte Version hinauslaufen, ein 👉 neuer Gesetzentwurf vom 4. April 2022 liegt bereits vor.

❗️ Die Befürworter der Impfpflicht ab 18 hätten sich mit anderen generellen Impfpflicht-Befürwortern zusammengeschlossen, heißt es.

❗️ Vier Anpassungen an ihrem Gesetzentwurf nehmen die Abgeordneten Dahmen & Co. vor:

✖️ Impfregister: Es bestehe Einigkeit darin, daß dringend Verbesserungen bei medizinischen Registern vorgenommen werden müssten. Man wolle umgehend in den Aufbau eines Impfregisters einsteigen.

✖️ Impfnachweispflicht ab 50: Alle ab dem Alter von 50 Jahren sollen ab 1. Oktober 2022 eine abgeschlossene Corona-Schutzimpfung vorweisen müssen. Als vollständig geimpft gelten demnach alle nach drei Covid-Impfungen oder zwei Impfungen ergänzt durch einen Genesenennachweis. Bei dieser Bevölkerungsgruppe sei das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs am größten. Die Coronakranken Bürger über 50 bildeten daher die größte Belastung für das Gesundheitssystem.

✖️ Beratungspflicht für alle Volljährigen ab 1. Oktober: Da die Befürworter der Impfpflicht diese als einzigen Ausweg aus der Corona-Pandemie ansehen, sollen auch Bundesbürger unter 50 Jahren ihren Beitrag leisten. Alle von 18. bis zum 49. Lebensjahr müssten laut dem neuen Gesetzesentwurf einen Beratungsnachweis erbringen. Ausgenommen sind diejenigen, die sowieso vollständig geimpft sind. Im Entwurf heißt es, „bei Beratungsgesprächen können gezielt Falschinformationen widerlegt und Sorgen ausgeräumt werden“. Die Beratungen sollen über den Sommer hinweg erfolgen.

✖️ Vorausschauende Planung: Ende August soll es nach Vorstellung der 237 Unterstützer des ursprünglichen Ü18-Impfpflichtantrags einen Bericht im Bundestag geben. Dann soll das Parlament entscheiden, ob eine Impfpflicht für die 18- bis 49-Jährigen ab September notwendig ist.

👉 Zum aktuellen Bericht bei BI

👉 Mein Kommentar:
Eine Hammer-Meldung! Wie zu erwarten war, geben die Impfpflicht-Befürworter nicht auf. Sie haben das vergangene Wochenende offenbar genutzt, um einen neuen, abgestimmten Antrag auszuarbeiten, dem nun eine reale Chance auf eine Mehrheit zu geben ist. Es steht nach wie vor zu befürchten, daß wir in Deutschland zwar keine allgemeine Impfpflicht ab 18, aber eine "Impfplicht light" ab 50 mit Beratungsdrangsalierung ab 18 bekommen werden. Der Widerstand gegen all dies ist wichtiger denn je, denn mit der Regelung soll ein Impfregister entstehen, dem keiner entgehen wird.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

🟢 EINLADUNG ZUM LEVANA INFOABEND 🟢
✔️ 5. April 2022 um 20:00 Uhr

Hier könnt Ihr Euch anmelden:
✅ https://www.eventbrite.de/e/301856660397

Levana Infoabend mit Dr. med. Carola Javid-Kistel, Rolf Kron und weiteren Experten:
🍀 Jana Nirvair Akaal
🍀 Christina Schwendner
🍀 Prof. Dr. Werner Bergholz
🍀 Dr. Michael Nehls
🍀 Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ

Zu den Themen:
🍀 "impfFREI reisen - bewusst reisen"
🍀 Carola berichtet live aus Guatemala über das Leben deutscher Familien in Süd- und Mittelamerika
🍀 Vorstellung des Vereins "Eltern für Kinder e.V."
🍀 Auswertung der "Levana Datenbank"
🍀 "Vitamin D als Gamechanger bei Corona"
🍀 "Rechtliches zum Impfzwang am Arbeitsplatz"
🍀 Impfnebenwirkungen & Impfaufklärung
🍀 Levana Projekte

Weitere Informationen und eine Anleitung zum Kauf der "Tickets" findet Ihr auf der jeweiligen Veranstaltungsseite. Sollte es bei der Anmeldung dennoch Probleme geben oder Ihr bekommt nicht automatisch nach Zahlung/Bestellung eine separate Nachricht mit Zoom-Link per E-Mail geschickt, schreibt bitte rechtzeitig (!) eine E-Mail an: technik@levana-landsberg.de

➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖

Unsere nächsten Termine:
🍀 Levana Infoabend am 03.05.22
🍀 Levana Infoabend am 31.05.22
🍀 Levana Infoabend am 05.07.22

➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖

Schaut auch gerne auf unserem Odysee-Kanal vorbei für alle Aufzeichnungen der Sondersendungen und Infoabende:
✅ https://odysee.com/@LevanaVerbund:4

➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖

Das Schweigen der Medien… Gestorben trotz, mit oder wegen der Impfung?
✅ https://levana-verbund.de/impffolge-db/
✅ https://t.me/LevanaVerbund/892

➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖

Vielen Dank für Euer Interesse, Eure Mitarbeit und Unterstützung! 🌸

Wir freuen uns auf Euch!

Euer „Levana Team“

PS: Bitte ladet auch all Eure Freunde und Bekannten ein und teilt es in Eurem Umfeld, Telegram-Gruppen/Kanälen und sonstigen sozialen Netzwerken - Danke!

👉 Heute, 5. April 2022, 20 Uhr
Levana Infoabend

🟢 EINLADUNG ZUM LEVANA INFOABEND 🟢
✔️ 5. April 2022 um 20:00 Uhr

Hier könnt Ihr Euch anmelden:
✅ https://www.eventbrite.de/e/301856660397

Levana Infoabend mit Dr. med. Carola Javid-Kistel, Rolf Kron und weiteren Experten:
🍀 Jana Nirvair Akaal
🍀 Christina Schwendner
🍀 Prof. Dr. Werner Bergholz
🍀 Dr. Michael Nehls
🍀 Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ

Zu den Themen:
🍀 "impfFREI reisen - bewusst reisen"
🍀 Carola berichtet live aus Guatemala über das Leben deutscher Familien in Süd- und Mittelamerika
🍀 Vorstellung des Vereins "Eltern für Kinder e.V."
🍀 Auswertung der "Levana Datenbank"
🍀 "Vitamin D als Gamechanger bei Corona"
🍀 "Rechtliches zum Impfzwang am Arbeitsplatz"
🍀 Impfnebenwirkungen & Impfaufklärung
🍀 Levana Projekte

Weitere Informationen und eine Anleitung zum Kauf der "Tickets" findet Ihr auf der jeweiligen Veranstaltungsseite. Sollte es bei der Anmeldung dennoch Probleme geben oder Ihr bekommt nicht automatisch nach Zahlung/Bestellung eine separate Nachricht mit Zoom-Link per E-Mail geschickt, schreibt bitte rechtzeitig (!) eine E-Mail an: technik@levana-landsberg.de

‼️ Ich bin heute Abend ab 21 Uhr mit dabei und freue mich auf die Runde.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Aktuell
Impfpflicht ab 60 zeichnet sich ab

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Nach WELT-Informationen will die Gruppe aus Abgeordneten am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren abstimmen. Ob der Plan eine Mehrheit hat, ist aber offen.

👉 Zum Bericht der WELT

Wie es kurze Zeit später in einer offiziellen Pressemitteilung hieß, soll zunächst „eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60" festgelegt werden. Sie soll ab Oktober erfüllt sein müssen. Diese Pflicht soll noch mit einem Bundestagsbeschluß im Juni ausgesetzt werden können, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Aktuell
Kompromißvorschlag Impfpflicht

❌ Die "Mogelpackung" ist nun nachlesbar: im Kompromißvorschlag für eine Impfpflicht geht es weniger um die Impfpflicht selbst, als vielmehr um die Einführung eines Impf- und Immunitätsregisters‼️

❌ In diesem Register, das bis zum 31.12.2023 eingeführt werden soll, werden
✖️ durchgeführte Schutzimpfungen gegen bestimmte übertragbare Krankheiten,
✖️ die vorliegende Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten,
✖️ vorliegende Kontraindikationen
✖️ und durchgeführte individuelle ärztliche Beratungen zu Schutzimpfungen gespeichert ‼️

❌ Die Festlegung, hinsichtlich welcher übertragbaren Krankheiten in diesem Register Daten verarbeiten werden sollen, trifft das Gesundheitsministerium alleine ‼️

❌ NEIN ZUM IMPFREGISTER ❌

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Aktuell
‼️ Allgemeine Impfpflicht scheitert im Bundestag ‼️

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Impfpflicht geben. Bei der Abstimmung fand kein Antrag die erforderliche Mehrheit.

❌ Der Antrag der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 60 erhielt 296 Ja- und 378 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen.

❌ Auch der Antrag von CDU und CSU zum Impfvorsorgegesetz fand keine Mehrheit; 172 Abgeordnete votierten dafür und 497 dagegen; es gab 9 Enthaltungen. Die Idee war, je nach epidemiologischer Lage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden.

❌ Der FDP-Antrag gegen eine Impfpflicht fiel mit 85 Ja-, 590 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen ebenfalls durch.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Aktuell
⁉️ War es das mit der Impfpflicht?
Scholz kündigt an: keine zweite Abstimmung ⁉️

Aber kann man den Worten eines Mannes trauen, der monatelang sagte, er sei gegen eine Impfpflicht und dann eine plötzliche Kehrtwendung vollzog? Wohl kaum...

Bundeskanzler Olaf Scholz will nicht noch einmal erneut über eine Impfpflicht abstimmen lassen. "Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig", sagt der SPD-Politiker. "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen."

👉 Zum Bericht in der SZ

👉 Mein Kommentar: Für diesen Moment haben wir in diesem Punkt trotzdem eine wichtige Abstimmungsfrage gewonnen und können uns nun auf die notwendige Aufarbeitung des Corona Unrechts (👉 ZAAVV) konzentrieren, anstatt Zeit und Energie auf einen weiteren Kampf gegen eine Impfpflicht zu verwenden. Meinem Eindruck nach war entscheidend, daß viele von uns so intensiv auf die Abgeordneten eingewirkt haben, vor allem die FDP-Bundestagabgeordneten scheinen unsere Argumente überzeugt zu haben. Das ist ein wichtiger Erfolg der Freiheitsbewegung!

Noch nicht vom Tisch scheint mir das Thema Impfregister zu sein. Da werden wir weiter wachsam bleiben müssen, um zu merken, ob uns dieses Thema in einem anderen Gesetz unauffällig versteckt untergeschoben werden soll...

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

❌ Herbst der Einschränkungen bereits jetzt angekündigt
Ein Rückblick und Ausblick.

Karl Lauterbach nennt das Aus für die Impfpflicht "eine klare, herbe Niederlage" - und kündigt schon mal schärfere Maßnahmen für den Herbst an. Mit dieser Entscheidung gebe es keinen Spielraum mehr für weitere Lockerungen.

👉 Zum SZ-Bericht

Lauterbach schloß weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen aus. „Wir haben keinen Spielraum mehr“, sagte er. Es sei wichtig, die verpflichtende Isolation für Corona-Infizierte beizubehalten. Lauterbach hatte kürzlich deren Abschaffung angekündigt und dies wenig später zurückgenommen.

Er erwarte, daß die Maßnahmen im Herbst noch einmal verschärft werden müssten, sagte Lauterbach. „Im Herbst werden wir wahrscheinlich ein drittes Mal nicht optimal in die dann zu erwartende Welle hineingehen.“ Welche Variante dann dominiere, lasse sich noch nicht sagen.

👉 Zum Bericht in der WELT

Ausgerechnet Anne Spiegel beschwört "Solidarität" und rät allen, sich vor Ostern zu testen.

👉 Zum Bericht über Frau Spiegel

Im Bundestag hatte kein Antrag am Donnerstag eine Mehrheit gefunden. Sahra Wagenknecht betonte in ihrer Rede im Bundestag: "Die Impf-Entscheidung muß eine persönliche bleiben."

👉 Ausschnitt aus der Rede von Sahra Wagenknecht

...und Julian Reichelt kommentiert die Abstimmungsniederlage der Impfpflichtbefürworter im Bundestag.

👉 Zum Video mit Julian Reichelt

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

❗️ Mehr als 100.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen ungeimpft ❗️

Im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurden in Deutschland bislang 109.854 Mitarbeiter an die Gesundheitsämter gemeldet, die weder geimpft noch genesen sind oder bei denen Zweifel an der Richtigkeit ihres Nachweises oder medizinischen Attestes besteht.

👉 Zum Artikel in der WELT

👉 Mein Kommentar:
Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein, in vielen Einrichtungen wurden noch keine Meldungen abgegeben. Die Zahlen sind also unvollständig und geben nur einen Teil des Bildes wieder.

Die Zahlen zeigen, sehr viele haben sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen - was die Verwerflichkeit der Regierungsmaßnahme allerdings nicht kleiner macht...

Informationen für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen:
👉 Zu meinem Podcast

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

🗞Aktuelle Epoch Times Wochenzeitung #39

„Wenn man anfängt zu denken, wir müssten aufhören, Tschaikowski zu hören, weil Präsident Putin in der Ukraine schreckliche Dinge tut, sollte dies ein Warnzeichen sein.“

Die Aufteilung in „gut und schlecht“ sei eine sehr vereinfachte Art zu denken. Genau diese Aufteilung sei es, die zum Hass gegen bestimmte Ethnien führe, so Gary Saul Morson, Professor der Northwestern University. „Das Gefühl der moralischen Klarheit verleitet die Menschen zu der Annahme, dass es keine Grenzen gibt und dass sie umso moralischer sind, je extravaganter sie sind.“ Diese Denkweise lasse keine weitere Diskussion zu. Unter dem Deckmantel der „moralischen Klarheit“ könnten deshalb schlimme Dinge getan werden, was in der Sowjetunion zur Ermordung von Millionen von Menschen führte, so der Slawist.

Aus „Hetze gegen alles Russische ist ein Warnzeichen“

▶️ Mehr in der aktuellen Ausgabe für 4,50€
Alle Artikel aus der gedruckten Ausgabe finden Sie auch als Premium-Artikel online ab 7,90€/Monat

Impfdosen verfallen? - Ministerium bleibt auf Impfdosen sitzen -
Hoffen auf juristische Aufarbeitung

Ob und wie Lauterbach – und auch sein Amtsvorgänger Spahn – für diese Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden kann, ist derzeit noch unklar.

„Politisch haften beide Minister für ihre Fehlentscheidungen, vor allem Lauterbach“, sagt Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler aus Berlin, auf Anfrage der Epoch Times.

👉 Meine Stellungnahme kann man in der neuesten Ausgabe der Epoch Times nachlesen. Wichtig: Eine Hoffnung setze ich auf das ZAAVV, das auch hier für eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung sorgen wird.
👉 Zum ZAAVV
👉 Zu den Anwälten für Aufklärung

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

🟥 Sind Ärzte tatsächlich von der persönlichen Haftung für Impfschäden befreit? Wenn Ärzte von ihren eigenen Ärztekammern falsch informiert werden ‼️

👉 Kurzes Videostatement von Beate Bahner vom 11. April 2022

Zum juristischen Unsinn der Landesärztekammer Hessen über die angebliche Haftungsfreiheit der Ärzte bei Covid-Impfungen


🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!

Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Meine Homepage: www.beatebahner.de

☝️ Wichtig: WHO-Pandemievertrag, erste öffentliche Anhörung bittet um schriftliche Beiträge ☝️

Der globale Pandemievertrag kann erstmals von der Öffentlichkeit bei der WHO kommentiert werden. Doch man hat nur wenige Stunden Zeit und die WHO macht deutlich, daß es ihr beim neuen Vertrag ernst ist.

▪️ Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet an einem für die Mitgliedsstaaten rechtlich bindenden Pandemievertrag.

▪️ Der Vertrag dürfte nicht nur die Souveränität der Nationalstaaten und ihre Verfassungen aushebeln. Der britische „Off-Guardian“ rechnet auch damit, daß im Abkommen internationale digitale Ausweispapiere verankert sind und Verpflichtungen für die Herstellung und Vermarktung von „Impfstoffen“ in noch schnellerem Tempo beinhalten dürfte.

▪️ Seit Dienstag ist der vorgeschlagene Vertrag nun in der öffentlichen Konsultationsphase. Die WHO nimmt auf ihrer Website schriftliche Stellungnahmen entgegen.

👉 Allerdings nur für sehr kurze Zeit: Um 17 Uhr schließt das Fenster schon am heutigen Mittwoch wieder. Die Öffentlichkeit hatte damit nur wenige Stunden Zeit, Stellung zu nehmen.

👉 Zum Bericht

👉 Ich habe soeben meine Stellungnahme dazu abgegeben. Die Webseite ist erreichbar, wer also die Möglichkeit hat, ebenfalls eine Stellungnahme einzureichen, sollte dies umgehend tun!

👉 Wir wissen nicht, welchen Stellenwert die Stellungnahmen im Prozeß der WHO-Konsultationen haben werden, aber: ich halte es für wichtig, daß die Öffentlichkeit sich an solchen Abstimmungsprozesses beteiligt, wenn diese gegeben sind.

👉 Also bitte teilen und teilnehmen! Nur eine geäußerte Meinung kann Berücksichtigung finden!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Aktuelles Arbeitsrecht
⁉️ Maskenanordnung im Betrieb ⁉️
Dürfen Arbeitgeber weiterhin das Tragen von Masken im Betrieb anordnen? NEIN ‼️

▪️ Aufgrund der Änderung des § 28a IfSG vom 18. März 2022 besteht mindestens seit Ablauf der Übergangsfrist am 2. April 2022 in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens keine Verpflichtung mehr zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

▪️ Vor allem öffentliche Einrichtungen versuchen seither, die teilweise Wiederherstellung der Freiheitsrechte durch hausrechtliche Anordnungen zu umgehen. Es wird argumentiert, eine Maskenpflicht könne gegenüber den Mitarbeitern weiterhin verbindlich angeordnet werden, da das Hausrecht dies erlaube.

▪️ Dies beruht nicht in allen Fällen nur auf vermeintlicher Fürsorge der Arbeitgeber für das gesundheitliche Wohlergehen der Mitarbeiter, sondern auch auf einer Unsicherheit über die vom Gesetz- und Verordnungsgeber nunmehr erwarteten Anforderungen.

▪️ Die Anordnungen der Maskenpflichten beruhen verkürzt auf folgendem Regelungskonzept: Gem. § 3 Abs. 1 ArbSchG gehört es zu den Grundpflichten des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

▪️ Gem. § 4 Nr. 3 ArbSchG sind bei den Maßnahmen der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

▪️ Die erforderlichen Maßnahmen sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG zu ermitteln.

▪️ Nach der bis 19. März 2022 geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung galt: Ergab die Gefährdungsbeurteilung eine Erforderlichkeit zum Tragen von Masken oder MNB, hatte sie der Arbeitgeber zu stellen und der Arbeitnehmer zu tragen.

▪️ In der Neuregelung vom 17. März 2022 fehlt diese Schlußfolgerung. Hygienekonzepte, die eine Verpflichtung zum Tragen von Masken und MSN anordnen, sind nunmehr nicht mehr verhältnismäßig i. S. v. § 5 Abs. 1 ArbSchG.

‼️ Im Ergebnis kann ein Arbeitgeber daher eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Betrieb gegenüber den Arbeitnehmern (soweit es sich nicht um eine Betrieb des Gesundheitswesens oder der Pflege handelt) nicht mehr anordnen ‼️

▪️ Die Rechtslage wird in einem Aufsatz des Netzwerkes der kritischen Richter und Staatsanwälte sehr anschaulich erklärt:
👉 Zum Aufsatz bei KriSta

👉 Mein Kommentar:
Ich halte es rechtlich nicht für begründbar, wenn Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern nach dem 2. April 2022 weiterhin eine Maskenpflicht im Betrieb anordnen wollen. Eine solche Maßnahme ist meiner Auffassung nach unverhältnismäßig und daher rechtswidrig. Sie kann auch nicht mit dem "Hausrecht" begründet werden.

Die Zeit der Maskenanordnung im Betrieb ist abgelaufen. Mit der alten Arbeitsschutzverordnung mochte das noch begründet worden sein (auch das halte ich für unrechtmäßig). Aber seit der Neuregelung vom 17. März fehlt jede rechtliche Grundlage für ein Maskengebot.

❌ Daher muß seit 2. April gelten: Masken ab im Betrieb! ❌

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Hörhinweis - Podcast
Unsere Kinder und die üblen Auswirkungen der Masken - ein sehr aufschlußreiches Gespräch mit dem Psychologen Aaron B. Czycholl

In diesem Gespräch erläutert der Gesundheitspsychologe Aaron B. Czycholl sehr anschaulich, was mit den Kindern passiert, wenn sie gezwungen werden, Masken zu tragen und wenn sie die Angst der Erwachsenen erleben.

Von den langfristigen Folgen und der Kurzsichtigkeit panischer Erwachsener: ein Gespräch, das zurück, aber vor allem auch nach vorn gerichtet ist. Mit Aaron B. Czycholl habe ich mich für meinen Podcast GRUNDRECHTE & DEMOKRATIE unterhalten.

👉 Das Gespräch bei Anchor hören

👉 Zum Gespräch bei Spotify

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

❗️ Maskenpflicht in Zügen und Flugzeugen den USA vorerst aufgehoben ❗️

▪️ In den USA gilt vorerst landesweit keine Corona-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln mehr. Eine Bundesrichterin erklärte die Regelung für unzulässig.

▪️ Die nationale Gesundheitsbehörde habe mit der entsprechenden Verfügung ihre Befugnisse überschritten, hieß es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung der Richterin aus dem Bundesstaat Florida. Das Verfahren für solche Vorschriften sei nicht eingehalten worden.

▪️ Das Gericht in Tampa hob die Regelung auf und verwies sie zurück an die Gesundheitsbehörde. Vorerst müssen Passagiere in Flugzeugen, Zügen und anderen Verkehrsmitteln daher keine Masken mehr tragen.

👉 Zum Bericht in der FAZ

👉 Mein Kommentar:
Die 2021 von Präsident Biden eingeführte Pflicht gilt auch in Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis Anfang Mai. In den vergangenen Monaten gab es zunehmend Widerstand, auch von Fluggesellschaften. Nun macht eine Bundesrichterin aus Florida dem Spuk ein Ende: endlich!

In den USA ist das Leben, anders als in Deutschland, bereits deutlich normalisiert. Nur noch freiwillig und nur noch vereinzelt tragen Menschen die Unrechts-Masken. Dennoch galt auf Flügen und in Flughäfen sowie in Bahnhöfen und Zügen weiterhin Maskenpflicht, da hier Bundesrecht zur Anwendung kommt und die Bundesstaaten dieses nicht aushebeln konnten.

Mit der Entscheidung wird die Lage weiter normalisiert - vorläufig. Man darf gespannt sein, wie die Biden-Administration reagieren wird. Für uns in Deutschland sind derartige Entwicklungen im Ausland bedeutsam, da man hieraus Signalwirkungen auch für uns ableiten kann.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Musik zur Nacht
Nicolas Engel, Three

Nicolas Engel, ein junger Pianist, live in Barcelona, spielt ein Friedenslied, berührend. Ich teile das Video sehr gerne und wünsche ihm auf diesem Wege viele Hörer! Danke, Nina, für den schönen Hinweis...!

Nicolas Engel ist Pianist, Improvisationskünstler, Performer und Elektronik-Virtuose und spielt seine eigenen Kompositionen und Improvisationen. An der Hochschule Luzern absolvierte er den Master in Music and Art Performance sowie den Master in Musikpädagogik und den Bachelor Klavier Klassik. Zurzeit lebt Nicolas Engel in Berlin, arbeitet an verschieden Kunstprojekten, spielt Musik in Klubs und Straßen und sammelt für einen Steinway Flügel.

👉 Zu seiner Webseite
👉 Zum Video bei YouTube:
https://youtu.be/7fbdqZNHeEU

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

🔻 Italien führt in Region Bologna Sozialkreditsystem ein 🔺

👉 Tugendhaftes Verhalten soll mit Punkten belohnt werden.

▪️ Es wird ernst mit dem Sozialkreditsystem. Ursprünglich eine Innovation aus China, hat sich die EU das gesellschaftliche Kontrollsystem des „Sozialkredits“ mittlerweile angeeignet. In Herbst kommt das erste Modell nach Europa. Die „Smart Citizen Wallet“.

▪️ Zunächst ist die App freiwillig und sie funktioniert ganz wie ein Sozialkreditsystem aus dem Lehrbuch. Tugendhafte Bürger, die Müll trennen, die Öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, werden „Punkte“ sammeln. M

▪️ Welche Belohnungen man für die Punkte dann eintauschen kann, werde „derzeit definiert“, sagte Massimo Bugano, der am Projekt arbeitet der Zeitung „Corriere di Bologna“. Das Projekt soll nach dem Sommer beginnen.

👉 Zum Bericht (mit Video) bei tkp

👉 Mein Kommentar:
Mit der Einführung eines ersten A-Sozialkreditsystems zur Probe in der Region Bologna überschreitet der italienische Staat einmal mehr die Grenzen des Rechtsstaates.

Und eine weitere Verschwörungstheorie wird damit in Europa Wirklichkeit. Bedeutsam ist das Projekt vor allem auch deshalb, da die EU mit Hochdruck zeitgleich an einem ähnlichen Projekt arbeitet.

Im Hintergrund läuft auf großer Ebene das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyen. Dabei entwickelt sich ein verdeckter Smartphone-Zwang: Zuerst kann der Führerschein digitalisiert werden, der analoge Ausweis wird aber noch akzeptiert werden. Irgendwann aber nicht mehr. Dann bedeutet das: Smartphone-Ausweis oder kein Führerschein. Ein Schritt also in eine vollüberwachte Zukunft...

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist